OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.2020
1 UF 172/20
Normen:
HKÜ Art. 12 Abs. 1; HKÜ Art. 3; KSÜ Art. 16;
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, vom 21.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 258 F 114/20

Rückführung eines Kindes nach FrankreichVoraussetzungen einer ungewöhnlich schwerwiegenden Beeinträchtigung des Kindeswohls im EinzelfallAuswirkungen der Corona-Pandemie

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2020 - Aktenzeichen 1 UF 172/20

DRsp Nr. 2022/839

Rückführung eines Kindes nach Frankreich Voraussetzungen einer ungewöhnlich schwerwiegenden Beeinträchtigung des Kindeswohls im Einzelfall Auswirkungen der Corona-Pandemie

Tenor

I.

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 21.10.2020 wie folgt abgeändert:

1.

Die Kindesmutter wird verpflichtet, das beteiligte Kind A. P., geboren am 00.00.2015, innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses nach Frankreich zurückzuführen.

2.

Kommt die Kindesmutter der Verpflichtung zu Ziffer 1. nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist nach, so ist sie und jede andere Person, bei der sich das Kind aufhält, verpflichtet, das Kind und die in ihrem Besitz befindlichen Ausweispapiere des Kindes an den Kindesvater oder eine von diesem bestimmte Person zum Zweck der Rückführung nach Frankreich herauszugeben.

3.

Die Kindesmutter wird darauf hingewiesen, dass das Gericht für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 2. ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 25.000,00 EUR festsetzen sowie für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann oder die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten anordnen kann. Zudem kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.

II.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden der Kindesmutter auferlegt.

III.

Beschwerdewert: 5.000 €.

Normenkette:

HKÜ Art. 12 Abs. 1; HKÜ Art. 3; KSÜ Art. 16;

Gründe

I.

Das beteiligte Kind A. P. ist aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen. Der Kindesvater hat die Vaterschaft mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt. Die Familie lebte in Frankreich. Am 30.04.2020 ist die Kindesmutter mit A. aus dem bis dahin gemeinsam mit dem Kindesvater bewohnten Haus ausgezogen und hat zunächst eine Ferienwohnung angemietet. Am 06.05.2020 reiste sie mit dem Jungen aus Frankreich aus und begab sich nach K. zu ihren Eltern, wo sie und A. sich seither aufhalten. Im Juli 2020 machte der Kindesvater bei der Familienkammer des Gerichts von Limoges ein A. betreffendes kindschaftsrechtliches Eilverfahren anhängig.

Der Kindesvater hat die Rückführung des Kindes nach Frankreich begehrt.

Die Kindesmutter ist dem entgegengetreten und hat auf heftige Streitigkeiten zwischen den Beteiligten verwiesen, die sich durch die im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre verschärft und zu einer unerträglichen Situation in dem gemeinsam bewohnten Haus geführt hätten. Ihre Ausreise mit dem Kind entspreche der Empfehlung des von ihr konsultierten Psychiaters. Sie habe von vornherein nicht die Absicht gehabt, dauerhaft nach Deutschland umzusiedeln, sondern dort lediglich zur Ruhe kommen wollen. In Frankreich habe keine finanzierbare Möglichkeit bestanden, mit A. zu wohnen. Zudem seien die massiven coronabedingten Beschränkungen des Lebens in Frankreich zu berücksichtigen. Der Kindesvater sei über jeden ihrer Schritte informiert gewesen und habe dem befristeten Verbringen des Jungen nach Deutschland zugestimmt, wie sich aus seiner E-Mail vom 26.05.2020 ergebe. Eine Rückkehr nach Frankreich sei mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für den Jungen verbunden. Dort gebe es keinen Ort, an dem sie mit ihm sicher und geschützt wohnen könne. Zudem spreche die Entwicklung der Corona-Pandemie gegen eine Rückführung des Kindes nach Frankreich.

Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Zwar lägen die Voraussetzungen für eine Rückführung gemäß Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) grundsätzlich vor. Die Rückführung sei auch nicht mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind iS des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ verbunden. Eine Gefahr sei insbesondere nicht aus der Elternbeziehung, dem Vater-Kind-Verhältnis und den häuslichen Verhältnissen abzuleiten, weil diese Aspekte der Prüfung in einem sorgerechtlichen Verfahren vorbehalten seien. Jedoch bringe eine Rückführung das Kind wegen der Corona-Pandemie iS der zitierten Norm auf andere Weise in eine unzumutbare Lage. Denn in Frankreich herrsche angesichts einer 7-Tages-Inzidenz von 205,8 ein gegenüber K. mit einer 7-Tages-Inzidenz von 42,6 um ein Vielfaches höheres Infektionsrisiko. Auch sei zu berücksichtigen, dass Frankreich im Unterschied zu K. Risikogebiet sei und für diesen Staat eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestehe.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kindesvater sein Rückführungsbegehren weiter und macht geltend, die Corona-Pandemie begründe keine unzumutbare Lage iS des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ. Die sich täglich ändernde 7-Tages-Inzidenz sei kein tragfähiger Hinderungsgrund für eine Rückführung. So habe sich dieser Wert für K. zwischenzeitlich verdoppelt und sei dieser Kreis mittlerweile Risikogebiet. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Pandemie, die Frankreich und Deutschland ohne großen Unterschied gleichermaßen erfasse, für die Legalisierung einer Kindesentführung instrumentalisiert werde.

Die Kindesmutter begehrt die Zurückweisung der Beschwerde. Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt vor, sie werde ab dem 01.01.2021 wieder mit A. in Frankreich wohnen, weshalb kein Rechtsschutzbedürfnis für das vom Kindesvater eingeleitete Rückführungsverfahren bestehe, zumal sich die französischen Gerichte auch in dem einzuleitenden Hauptsacheverfahren mit der Angelegenheit befassen würden. Die "Flucht nach Deutschland" sei angesichts des Lockdowns in Frankreich die einzige Möglichkeit gewesen, A. vor den kindeswohlschädlichen Verhaltensweisen des Kindesvaters zu schützen. Was die Entwicklung der Corona-Pandemie betreffe, sei die 7-Tages-Inzidenz in K. weiterhin deutlich geringer als in Frankreich. Auch sei die für Frankreich nach wie vor bestehende Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zu beachten.

II.

Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des beteiligten Kindes nach Frankreich ist zulässig und begründet.

1.

Der Zulässigkeit des Rückführungsbegehrens steht nicht entgegen, dass ausnahmsweise kein Rechtsschutzbedürfnis hierfür vorläge. Die insoweit von der Kindesmutter angeführte Absichtsbekundung, ab dem 01.01.2020 wieder in Frankreich zu wohnen, macht die vom Kindesvater begehrte Rückführungsanordnung nicht entbehrlich. Denn die Kindesmutter ist zur sofortigen Rückführung verpflichtet. Von daher hat der Kindesvater ein berechtigtes Interesse, jeder weiteren Verzögerung einer Rückkehr des Jungen in seinen Herkunftsstaat entgegenzuwirken, zumal keine sichere Gewähr dafür besteht, dass sich A. tatsächlich in Kürze wieder in Frankreich aufhalten wird. Auch die Erwägung der Kindesmutter, die vom Kindesvater bereits im Wege des Eilrechtsschutzes angerufenen französischen Gerichte würden sich ohnehin in einem einzuleitenden Hauptsacheverfahren mit der Angelegenheit befassen, gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Wertung. Denn gerade im Hinblick auf den Zweck der Rückführungsverpflichtung gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ, am ursprünglichen Aufenthaltsort eine sachnahe Sorgerechtsentscheidung sicherzustellen (BVerfG, FamRZ 1999, 85, 87), erscheint es hier nach wie vor geboten, umgehend und rechtsbeständig den Aufenthalt des Jungen in Frankreich zu erwirken, damit er dort an einem sorgerechtlichen Gerichtsverfahren beteiligt und möglichst komplikationslos zu einer Anhörung geladen werden kann.

2.

Auch in der Sache sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Rückführung des Kindes nach Frankreich gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ erfüllt.

a)

Die Kindesmutter hat A. durch die am 06.05.2020 erfolgte gemeinsame Ausreise nach Deutschland iS des Art. 3 HKÜ unter Verletzung des Sorgerechts des Kindesvaters aus dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat verbracht.

aa)

Im Zeitpunkt der Ausreise hatte A. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, wo er seit seiner Geburt lebte.

bb)

Die elterliche Sorge für den Jungen steht den Kindeseltern gemeinsam zu, so dass der Aufenthaltswechsel in das (Mit-)Sorgerecht des Kindesvaters eingreift.

(1)

Insoweit ist gemäß Art. 16 Abs. 1 KSÜ das französische Recht maßgeblich. Denn nach dieser Bestimmung beurteilt sich die bestehende Sorgerechtslage nach dem am Ort des gewöhnlichen Kindesaufenthalts geltenden Recht, wobei erworbene Sorgerechtspositionen gemäß Art. 16 Abs. 3 KSÜ auch nach einem Aufenthaltswechsel erhalten bleiben.

(2)

Das gemeinsame Sorgerecht der Kindeseltern ergibt sich aus dem somit anwendbaren Art. 372 des französischen code civil (im Folgenden: cc). Dieser weist auch unverheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu, wenn nicht die Abstammung von einem Elternteil - was hier nicht der Fall ist - erst mehr als ein Jahr nach der Geburt des Kindes festgestellt wird. Die gemeinsame elterliche Sorge besteht gemäß Art. 373-2 cc über die Elterntrennung hinaus fort, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat.

b)

Der Kindesvater hat dem Verbringen des Kindes iS des Art. 13 Abs. 1 lit. a) HKÜ weder zugestimmt noch hat er es (nachträglich) genehmigt.

aa)

An die Feststellung einer Zustimmung oder Genehmigung gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. a) HKÜ sind im Hinblick auf die Reichweite ihrer Folgen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1575, 1576). Das Einverständnis mit dem dauerhaften Aufenthaltswechsel muss sich klar, eindeutig und unbedingt aus dem Verhalten des im Herkunftsstaat zurückbleibenden Elternteils ergeben (vgl. Senat, IPRspr 2011, Nr. 112, 241, juris Rn. 13). Eine solche Billigung kann auch konkludent erklärt werden. Maßgeblich ist, wie das Verhalten des im Herkunftsstaat verbliebenen Elternteils nach dem objektiven Empfängerhorizont aufzufassen ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1699).

bb)

Ein objektiv als Billigung eines dauerhaften Aufenthaltswechsels aufzufassender Erklärungsgehalt der Äußerungen und Verhaltensweisen des Kindesvaters ist dem Vorbringen der Kindesmutter nicht zu entnehmen und auch im Übrigen nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt er sich nicht aus der von der Kindesmutter in Bezug genommenen E-Mail des Kindesvaters vom 26.05.2020. Dort findet sich keine Formulierung, die die Ausreise der Kindesmutter mit dem Jungen billigt. Allein der Umstand, dass der Kindesvater über die von der Kindesmutter unternommenen Schritte informiert war und er zunächst keine Rückführung verlangte, ist nicht als Genehmigung des Aufenthaltswechsels zu werten. Wenn nicht sogleich eine Rückführung verlangt wird, folgt hieraus schon deshalb keine hinreichend klare schlüssige Einverständnisbekundung, weil nicht davon ausgegangen und verlangt werden kann, dass sich der im Herkunftsstaat verbliebene Elternteil sogleich eindeutig in einer bestimmten Weise positioniert. Hinzu kommt, dass der Kindesvater in der besagten E-Mail bekundet, er wisse nicht, was die Kindesmutter wolle, und er die Hoffnung auf eine Einigung äußert. Dies weist nämlich auf eine im Zeitpunkt der Abfassung der Nachricht insgesamt unklare Situation ohne aktuell bestehendes Einvernehmen.

c)

Von einer Rückführungsanordnung ist auch nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ zur Abwendung einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind oder zur Vermeidung einer durch die Rückführung auf andere Weise bedingten unzumutbaren Lage des Kindes abzusehen.

aa)

Die Rückführung A.s ist nicht iS des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden.

(1)

Dieser Ausnahmetatbestand ist in Ansehung der in Art. 1 HKÜ genannten Ziele des Haager Übereinkommens eng auszulegen (OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 185, 186). Denn das HKÜ geht von der Zielsetzung und der Regel aus, dass die Rückführung des Kindes seinem Wohl am besten entspricht (BVerfG, FamRZ 1996, 405). Daher muss es sich um ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls im Einzelfall handeln, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen. Sie müssen über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen und nicht anderweitig abwendbar sein (BVerfG, FamRZ 1999, 85, 87; BVerfG, FamRZ 1996, 405; Senat, IPRspr 2011, Nr. 112, 241, juris Rn. 15; OLG Hamm, FamRZ 1999, 948, 949). Die Gefährdungseinschätzung hat zu berücksichtigen, dass es dem entführenden Elternteil regelmäßig zuzumuten ist, mit dem Kind in den Herkunftsstaat zurückzukehren, um etwaige Belastungen aus einem Wechsel der Obhutsperson abzuwenden (vgl. Senat, IPRspr 2011, Nr. 112, 241, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 956, 958).

(2)

Nach diesem strengen Maßstab ist keine der Rückführung entgegenstehende Gefahr iS des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ festzustellen.

(a)

Das gilt zunächst im Hinblick auf die von der Kindesmutter angeführten Streitigkeiten der Kindeseltern, die häusliche Situation und ihren Vortrag zu kindeswohlschädlichen Verhaltensweisen des Kindesvaters. Die aus den Umständen des Zusammenlebens der Familie hergeleiteten Risikofaktoren begründen bereits deshalb keine Gefahr in dem aufgezeigten Sinn, weil die Rückführung gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ nicht auf eine Wiederbegründung der Familiengemeinschaft gerichtet ist und eine solche aufgrund des Zerwürfnisses der Kindeseltern auch nicht zu erwarten ist. Gefährdungsmomente aus dem Verhalten des Kindesvaters gegenüber dem Kind sind schon nicht konkret ersichtlich, spielen aber auch deshalb keine Rolle, weil die Kindesmutter gemeinsam mit dem Jungen nach Frankreich zurückkehren und gegen Kindeswohlbeeinträchtigungen, die sie von Seiten des Kindesvaters befürchtet, bei den Gerichten und Behörden in Frankreich angemessen Schutz erwirken kann.

(b)

Ebenso wenig ergibt sich aus der Corona-Pandemie und dem diesbezüglichen Infektionsgeschehen im Herkunftsstaat Frankreich die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ.

Die Auswirkungen dieser Pandemie begründen keine konkrete Gefahr für das jeweils betroffene Kind (Erb-Klünemann/Höhn, FamRB 2021, 37, 40). Gewiss besteht (auch) in Frankreich angesichts der dort zu gewärtigenden Infektionslage das Risiko, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren und an COVID-19 zu erkranken. Dabei handelt es sich aber auch in Ansehung der sich dynamisch entwickelnden Ausweitung der Pandemie um ein abstraktes Gesundheitsrisiko, weil noch immer der weitaus überwiegende Bevölkerungsanteil auch in Frankreich nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist und das Infektionsrisiko durch die konsequente Beachtung der vorgeschriebenen und empfohlenen Schutzmaßnahmen reduziert werden kann. Eine konkrete und aktuelle Gefahr für Leben oder Gesundheit, die von Kriegen, Hunger, Seuchen oder Naturkatastrophen ausgehen und die - hohe - Gefahrenschwelle des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ erreichen kann (vgl. Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, 2. Auflage 2018, U. Rn. 216), ist mit der Corona-Pandemie auch in Frankreich nicht verbunden.

Selbst wenn man in Frankreich wegen der Auswirkungen dieser Pandemie Gesundheit und Leben des Kindes konkret und aktuell gefährdet sähe, folgt daraus keine der Rückführung entgegenstehende Gefahr iS des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ. Denn der Verbleib im Entführungsstaat Deutschland ist jedenfalls zur Abwendung einer solchen Gefahr nicht hinreichend geeignet. Unabhängig von den konkreten aktuellen 7-Tages-Inzidenzen in den einzelnen Städten und Kreisen und der Klassifizierung als Risikogebiet unterscheiden sich die Pandemielage und das Infektionsgeschehen in beiden Staaten im Hinblick auf das konkrete individuelle Risiko, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren oder eine COVID-19-Erkrankung zu erleiden, nicht grundlegend und erheblich. Beide Staaten sind, was das im Einzelfall bestehende Infektionsrisiko angeht, im Wesentlichen gleichermaßen von der Pandemie betroffen (zu diesem Gesichtspunkt im Hinblick auf die Schweiz überzeugend: AG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2020 - 258 F 10/20, juris Rn. 52). Wenn das Kind weiterhin im Entführungsstaat Deutschland zurückgehalten wird, ist daher keine konkrete Verbesserung seiner pandemiebedingten Gefährdungslage zu erwarten.

bb)

Der Senat vermag auch nicht festzustellen, dass die Rückführung A. iS des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt, wie es das Amtsgericht angenommen hat.

(1)

Diese ebenfalls restriktiv anzuwendende Ausnahmeklausel setzt wie der Ablehnungsgrund der schwerwiegenden Schädigungsgefahr eine ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls im Einzelfall voraus, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellt (BVerfG, FamRZ 1999, 85, 87). Erfasst werden schwerwiegende Nachteile, die nicht als Gefahr eingeordnet werden können (MüKoBGB/Heiderhoff, 8. Auflage 2020, Art. 13 HKÜ Rn. 29). In Betracht kommt ein Zusammentreffen verschiedener dem Kindeswohl nachteiliger Umstände im Ursprungsstaat im Fall einer Rückgabe, die insgesamt ein Verbleiben im Aufenthaltsstaat als ungleich günstiger für das Kind und eine Rückkehr als so schweren Nachteil erscheinen lassen, dass ein vernünftiger Sorgerechtsinhaber nicht auf ihr bestehen würde (Staudinger/Pirrung, HKÜ, Neubearbeitung 2018, Rn. E 72).

(2)

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen zu keinem schwerwiegenden Nachteil in dem aufgezeigten Sinn. Die Pandemielage und das Infektionsgeschehen im Herkunftsstaat Frankreich einerseits und im Entführungsstaat Deutschland andererseits lassen im Fall der Rückführung keine erheblich, konkret und individuell nachteilige Änderung der Situation A.s erwarten. Auch unter dem Gesichtspunkt der pandemiebedingten Gesundheitsgefahren ist ein Verbleib in Deutschland nicht als für das Kind ungleich günstigere Disposition zu werten, der gegenüber eine Rückkehr nach Frankreich als schwerer Nachteil erschiene. Denn wie bereits unter Punkt aa) (2) (b) erörtert, bestehen zwischen beiden Staaten im Hinblick auf das konkrete individuelle Risiko, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren oder an COVID-19 zu erkranken, keine grundlegenden und erheblichen Unterschiede. Vor diesem Hintergrund würde ein Sorgerechtsinhaber auch unabhängig von Überlegungen, die sich auf eine konkrete Gefährdung des Kindes beziehen, vernünftigerweise nicht wegen der Corona-Pandemie von einem Wechsel des Aufenthalts nach Frankreich absehen. Die Planungen der Kindesmutter bestätigen diese Wertung, sind diese doch auf eine Rückkehr nach Frankreich gerichtet.

III.

Die Anordnungen zur Vollstreckung der somit auszusprechenden Rückführungsverpflichtung haben ihre Grundlage in §§ 44 Abs. 3 IntFamRVG, 89 FamFG. Die Vollstreckung findet von Amts wegen statt.

IV.

Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus §§ 14 Nr. 2 IntFamRVG, 81 Abs. 1 FamFG. Den Ausschlag im Rahmen der Billigkeitsabwägung gibt, dass die Kindesmutter dieKosten dieses Verfahrens durch das rechtswidrige Verbringen des Kindes nach Frankreich veranlasst hat.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 42 Abs. 3 FamGKG.

Die Rechtsbeschwerde findet nicht statt (§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG).

rechtskräftig

Vorinstanz: AG Düsseldorf, vom 21.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 258 F 114/20