OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2018
17 UF 198/18
Normen:
HKÜ Art. 12 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Stuttgart, vom 16.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 70 F 1432/18

Rückführung von entführten Kindern

OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2018 - Aktenzeichen 17 UF 198/18

DRsp Nr. 2019/11121

Rückführung von entführten Kindern

Tenor

1.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 16.10.2018 - 70 F 1432/18 - wird

zurückgewiesen.

2.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3.

Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

4.

Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt.

5.

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Normenkette:

HKÜ Art. 12 Abs. 1;

Gründe

I.

1.

Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf die Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (im Folgenden: HKÜ) die Rückführung der Kinder R., A. und Y. A. in die Schweiz.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, beide somalische Staatsangehörige, haben am ...2007 in Somalia geheiratet. Aus der Ehe sind die drei gemeinsamen Kinder R. A., geboren 2009, alias A. A., geboren am ...2009, A. A., geboren am ...2009, alias F. A., geboren am ...2010, und Y. A., geboren am ...2011, alias H. A., geboren am ...2012, hervorgegangen. Alle drei Kinder besitzen die somalische Staatsangehörigkeit.

Die Eltern leben seit dem Jahr 2012 getrennt. Sie schlossen eine durch das das Zivilgericht ... Schweiz, in der Verhandlung vom 21.02.2012 ratifizierte Trennungsfolgenvereinbarung, nach der die Antragsgegnerin die Obhut ("garde") für die Kinder ausübt, die elterliche Sorge ("autorité parentale") jedoch während der Trennungszeit von den Eltern gemeinsam ausgeübt wird und die Mutter mit den gemeinsamen Kindern in der ehelichen Wohnung in ...., Schweiz, verbleibt. Bis Oktober 2017 hatten die drei Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ...., wo sie auch zur Schule gingen.

In dem seit September 2016 unter dem Aktenzeichen MAT.2016.397 beim Zivilgericht Des ..., Schweiz, anhängigen Scheidungsverfahren schlossen die Eltern am 12.12.2016 eine Vereinbarung, nach der der Antragsteller jedes 2. Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, und während der Hälfte der Schulferien Umgang mit den drei gemeinsamen Kindern hatte. In der Folgezeit übte der Antragsteller sein Umgangsrecht regelmäßig aus.

Anfang Oktober 2017 brachte die Antragsgegnerin die drei gemeinsamen Kinder ohne Zustimmung des Vaters nach Deutschland in der Absicht, dauerhaft hier zu leben.

Der Aufenthaltsort der Kindesmutter nach ihrer Ausreise mit den Kindern war zunächst nicht bekannt. Der Antragsteller erstattete am 24.10.2017 in der Schweiz eine Anzeige gegen die Antragsgegnerin wegen Kindesentführung, stellte am selben Tag einen Antrag auf Rückführung der Kinder und reichte gleichzeitig einen Antrag auf sofortige vorsorgliche Maßnahmen beim Zivilgericht ..., Schweiz, ein. Mit Beschluss vom 10.11.2017 stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit der Änderung des Wohnorts der Kinder durch die Mutter fest, übertrug die Obhut ("la garde") für die gemeinsamen Kinder auf den Vater, wies die Mutter an, die gemeinsamen Kinder unverzüglich dem Vater zu übergeben und ordnete ein Besuchsrecht der Kinder bei der Mutter an.

Der Antrag des Vaters auf Rückführung der Kinder in die Schweiz nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Anspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) ging zwar bereits im April 2018 beim Bundesamt für Justiz ein, jedoch war es zunächst nicht möglich, den Aufenthaltsort der Mutter und der Kinder ausfindig zu machen. Schließlich stellte sich durch weitere Ermittlungen heraus, dass die Mutter in Deutschland für sich und die drei Kinder unter den im Rubrum angegebenen Alias-Namen einen Asylantrag gestellt hatte.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sein Rückführungsantrag begründet sei, weil die Antragsgegnerin die Kinder widerrechtlich nach Deutschland entführt habe. Eine Zustimmung oder Genehmigung seinerseits zur dauerhaften Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der Kinder nach Deutschland habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Die Antragsgegnerin lehnt eine Rückführung ab. Sie brachte erstinstanzlich vor, dass sie die Schweiz mit den Kindern verlassen habe, weil der Vater die Absicht gehabt habe, die zwei älteren Töchter nach Somalia zu bringen, um sie dort beschneiden und dann zurück zu lassen.

2.

Das Amtsgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Anhörung der Kinder A. A. alias F. A. und R. A. alias A. A. im Beisein des Verfahrensbeistands mit Beschluss vom 16.10.2018 - 70 F 1432/18 - die Antragsgegnerin verpflichtet,

die Kinder R. A., geboren am ...2009, alias A. A. geboren am ...2009, A. A., geboren am ...2009, alias F. A., geboren am ...2010, und Y. A., geboren am ...2011, alias H. A., geboren am ...2012, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses in die Schweiz zurückzuführen.

Die Antragsgegnerin erfülle den Tatbestand des widerrechtlichen Verbringens gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. HKÜ, indem sie mit den Kindern Anfang Oktober 2017 ohne Wissen und Willen des Antragstellers nach Deutschland geflogen sei.

Das Verbringen nach Deutschland sei widerrechlich gewesen, da die Antragsgegnerin dadurch das dem Antragsteller zustehende (Mit-)Sorgerecht verletzt habe. Zwar sei der Mutter während der Trennungszeit die Obhut ("garde") über die Kinder zugesprochen worden. Diese ermächtige jedoch nicht zur einseitigen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder ins Ausland. Denn gemäß Art. 301 Abs. 2 Satz 2 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10.12.1907 bedürfe es für den Fall, dass die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und ein Elternteil den Aufenthaltsort der Kinder ins Ausland verlegen möchte, der Zustimmung des anderen Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde. Eine Zustimmung des Antragstellers zum Umzug nach Deutschland habe jedoch nicht vorgelegen. Vielmehr habe dieser überhaupt keine Kenntnis vom Verlassen der Schweiz durch die Mutter und die gemeinsamen Kinder gehabt.

Der Vater habe sein (Mit-)Sorgerecht auch ausgeübt, Art. 3 Satz 1 lit. b) HKÜ, da er das ihm seit Ende 2016 eingeräumte 14-tägige Umgangsrecht regelmäßig ausgeübt habe, letztmalig kurz vor der Ausreise.

Es würden auch keine Ausnahmetatbestände nach Art. 13 Abs. 1 lit. a) oder lit. b) oder Abs. 2 vorliegen, die einer Rückführung der Kinder entgegenstehen könnten. Der zuständige Richter in der Schweiz sei über die Sorge der Verbringung der Kinder nach Somalia und deren Beschneidung durch das Amtsgericht Stuttgart telefonisch informiert worden. Er habe bei diesem Telefonat erklärt, dass für den Fall der Rückführung in die Schweiz entsprechende Schutzmaßnahmen angeordnet werden würden.

Einer Gefährdung der Kinder durch die Trennung von der Mutter als ihrer bisherigen Hauptperson könne dadurch begegnet werden, dass die Mutter zusammen mit den Kindern in die Schweiz zurückkehre.

Zwar hätten die beiden älteren Kinder bei ihrer Anhörung deutlich gemacht, dass für sie eine Rückkehr in die Schweiz nicht in Betracht komme. Im Ergebnis sei jedoch davon auszugehen, dass die Kinder noch nicht die erforderliche Reife hätten, um anzunehmen, dass der Weigerung eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu Grunde liege.

3.

a)

Gegen diesen ihr am 26.10.2018 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer am 07.11.2018 beim Amtsgericht Stuttgart eingegangenen Beschwerde. Ein Beschwerdeantrag wird nicht gestellt. Zur Begründung führt sie aus, dass seit der mündlichen Verhandlung diverse direkte Gespräche zwischen den Kindeseltern stattgefunden hätten. In diesen Gesprächen habe der Kindesvater ihr gegenüber geäußert, dass er nochmals über die Angelegenheit nachgedacht habe und nun seinen Rückführungsantrag nicht mehr aufrechterhalten wolle.

b)

Der Antragsteller verteidigt den angegriffenen Beschluss. Er bestreitet, gegenüber der Antragsgegnerin oder einer anderen Person eine Rücknahme des Rückführungsantrags erwähnt zu haben. Vielmehr hält er an dem Rückführungsantrag fest.

II.

1.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 IntFamRVG, § 58 Abs. 1 FamFG. Sie ist auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt und begründet worden (§ 40 Abs. 2 Satz 2 IntFamRVG).

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Kindesmutter ist gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ zur Rückführung der drei Kinder in die Schweiz verpflichtet.

2.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Diese Begründung wird von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde auch gar nicht angegriffen. Sie stützt ihre Beschwerde lediglich darauf, dass der Kindesvater ihr gegenüber geäußert habe, dass er seinen Rückführungsantrag nicht mehr aufrechterhalte. Dieser Vortrag wurde vom Antragsteller im Schriftsatz vom 22.11.2018 aber ausdrücklich bestritten. Er hat auch eindeutig und unmissverständlich erklärt, dass er an dem Rückführungsantrag festhalte.

Sonstige neue Gesichtspunkte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, werden von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Nr. 2 IntFamRVG, §§ 84, 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts erfolgt gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 FamGKG.

IV.

Eine Rechtsbeschwerde findet gemäß § 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG nicht statt.

V.

Die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers beruht auf § 76 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, diejenige über den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragsgegnerin auf § 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Vorinstanz: AG Stuttgart, vom 16.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 70 F 1432/18