BGH - Beschluß vom 25.10.2006
XII ZB 211/04
Normen:
VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 1587g § 1587h ;
Fundstellen:
BGHReport 2007, 111
FamRZ 2007, 120
FamRZ 2007, 205
NJW 2007, 1064
Vorinstanzen:
OLG Oldenburg, vom 06.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 UF 70/04
AG Osnabrück, vom 28.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 43/04

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

BGH, Beschluß vom 25.10.2006 - Aktenzeichen XII ZB 211/04

DRsp Nr. 2006/29348

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

»a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Versorgungsanrecht zuvor unter der Geltung der seit dem 1. Januar 2003 gültigen und zum 31. Mai 2006 außer Kraft getretenen Fassung der Barwert-Verordnung gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG teilweise öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 und vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 ).b) Eine Anwendung der Härteklausel des § 1587 h Nr. 1 BGB kommt beim schuldrechtlichen Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung auch im Hinblick auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht in Betracht, wenn der angemessene Unterhalt des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente nicht gefährdet ist und auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten keine evident günstigeren wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 ).«

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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