AG Pinneberg vom 30.08.1988
48 F 278/88
Normen:
BGB § 1361 Abs.1 S.1;
Fundstellen:
DRsp I(165)199a-b
FamRZ 1989, 391
NJW-RR 1989, 906
SchlHA 1989, 64

»Schuldverpflichtungen auf seiten des Unterhaltsberechtigten sind nicht bedarfserhöhend zu berücksichtigen: sie sind daher nicht vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten abzuziehen. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um gemeinsame Schuldverpflichtungen handelt, deren Tilgung durch den Unterhaltsberechtigten auch den Unterhaltsverpflichteten befreit.«

AG Pinneberg, vom 30.08.1988 - Aktenzeichen 48 F 278/88

DRsp Nr. 1992/11650

Bemessung des Trennungsunterhalts (Abs. 1 Satz 1): grundsätzlich keine einkommensmindernde Ä bedarfserhöhende Ä Berücksichtigung von Schuldverpflichtungen auf seiten des Unterhaltsberechtigten, anders im Falle von Zins- und Tilgungsleistungen, die der Unterhaltsberechtigte Ä mit Befreiungswirkung auch für den Unterhaltsverpflichteten Ä auf gemeinsame (Gesamtschuld-)Verbindlichkeiten erbringt;

»Schuldverpflichtungen auf seiten des Unterhaltsberechtigten sind nicht bedarfserhöhend zu berücksichtigen: sie sind daher nicht vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten abzuziehen. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um gemeinsame Schuldverpflichtungen handelt, deren Tilgung durch den Unterhaltsberechtigten auch den Unterhaltsverpflichteten befreit.«

Normenkette:

BGB § 1361 Abs.1 S.1;

(a) »... Während die Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten auf seiten des Unterhaltspflichtigen [bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB] durch die Rechtspr. des BGH als geklärt angesehen werden kann [und zwar dahingehend, daß Zins- und Tilgungsleistungen auf während des Zusammenlebens der Parteien eingegangene Ä gemeinsame Ä Schuldverpflichtungen im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, vgl. BGH, FamRZ 1982, 23 und 678 Ä hier: I ( 165) 141 c-d und 148 a-b Ä sowie FamRZ 1982, 898/ 899], ist die Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten auf seiten des Unterhaltsberechtigten weitgehend ungeklärt. Das OLG Stuttgart (FamRZ 1987, 1030) will die Unterhaltsverpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau gegenüber einem nichtehelichen Kind vom Einkommen der Ehefrau abziehen und beruft sich dazu auf Richter: (MünchKomm, Ergänzungsband, Anm. b zu § 1577 BGB Rz. 10) und Furler (Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten, S. 41, 48 ). Diederichsen (Palandt/Diederichsen, 44. Aufl., § 1361 Anm. 2 b bb) vertritt ohne nähere Begründung die Auffassung, daß eigene Verbindlichkeiten des Unterhaltsberechtigten die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten erhöhen könnten. Das [erkennende] Gericht neigt zu der Auffassung, daß das jedenfalls dann nicht richtig ist, wenn die Bedarfserhöhung beim Unterhaltsberechtigten durch Berücksichtigung von Unterhalts- oder anderen Schuldverpflichtungen dazu führen würde, daß der Unterhaltsverpflichtete aus seinem Einkommen Verbindlichkeiten finanzieren muß, zu deren Finanzierung er sonst nicht herangezogen werden könnte. Das ergibt sich aus dem Wesen des Unterhaltsanspruchs, der nur dazu dient, den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten sicherzustellen, nicht aber, dessen Unterhalts- oder andere Verpflichtungen abzudecken.

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