BVerfG - Urteil vom 06.12.1972
1 BvR 230/70; 1 BvR 95/71
Normen:
BVerfGG § 93 Abs. 2 ; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Art. 7 Abs. 1 , Abs. 4 ; LV (Landesverfassung) Hessen Art. 56 Abs. 1 S. 2 ; SchPflG (Schulpflichtgesetz) Hessen § 5 Abs. 2 S. 2 ; SchVwG (Schulverwaltungsgesetz) Hessen § 3 Abs. 2 S. 1 § 8 Abs. 2 § 9 ;
Fundstellen:
BVerfGE 34, 165
BayVBl 1973, 100
DÖV 1973, 50
FamRZ 1973, 181
JuS 1973, 243
MDR 1973, 202
NJW 1973, 133

Schulrecht: Einführung der Förderstufe in Hessen - Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 GG

BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - Aktenzeichen 1 BvR 230/70; 1 BvR 95/71

DRsp Nr. 1996/8085

Schulrecht: Einführung der Förderstufe in Hessen - Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 GG

»1. Wenn gesetzliche Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers sich generell auf die Normadressaten erst von einem Zeitpunkt ab auswirken sollen, der jeweils für bestimmte örtliche Bereiche durch Rechtsverordnung festgelegt wird, so endet die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG jedenfalls nicht früher als ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung.2. Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG umschließt grundsätzlich die freie Wahl zwischen den verschiedenen Bildungswegen, die der Staat in der Schule zur Verfügung stellt.3. Zum staatlichen Gestaltungsbereich im Rahmen des Art. 7 Abs. 1 GG gehört nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule, sondern auch die Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele.4. Die gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule, welche die Bildung der einen Persönlichkeit des Kindes zum Ziel hat, verlangt ein sinnvolles Zusammenwirken der beiden Erziehungsträger.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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