BVerfG - Urteil vom 20.10.1954
1 BvR 527/52
Normen:
BGB § 1666 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 4, 52
DVBl 1955, 266
JZ 1955, 114
NJW 1954, 1761
Vorinstanzen:
SchlHOLG, vom 30.04.1952 - Vorinstanzaktenzeichen 2 W 266/51

Schutz- und Abwehrumfang von Art. 6 Abs. 2 GG gegenüber staatlichen Eingriffen

BVerfG, Urteil vom 20.10.1954 - Aktenzeichen 1 BvR 527/52

DRsp Nr. 1996/7255

Schutz- und Abwehrumfang von Art. 6 Abs. 2 GG gegenüber staatlichen Eingriffen

»Art. 6 Abs. 2 GG gewährt - neben seiner Bedeutung als Richtlinie - jedenfalls zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als unmittelbar geltendes Recht.«

Normenkette:

BGB § 1666 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 2 ;

Gründe:

I.

1. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit Christian Friedrich E. ist im Jahre 1950 aus überwiegendem Verschulden des Mannes geschieden worden. Aus der Ehe stammen zwei Kinder: der 1935 geborene Horst, der jetzt in Recklinghausen den Bergmannsberuf ausübt, und die 1945 geborene Ellen, die sich bei der Mutter in Glücksburg befindet. Die Eltern streiten darüber, welche Schule das Mädchen besuchen soll.

2. Das Vormundschaftsgericht Flensburg hatte zunächst entsprechend dem Vorschlag der Eltern das Sorgerecht über beide Kinder der Mutter übertragen. Die Mutter meldete das Kind Ellen gegen den Widerspruch des Vaters zur dänischen Schule an. Auf Antrag des Vater teilte das Amtsgericht Flensburg die Personensorge zwischen den Eltern, indem es unter Abänderung des ursprünglichen Sorgerechtsbeschlusses durch Beschluß vom 26. Februar 1951 anordnete, daß das Recht zur Bestimmung des Schulbesuchs für Ellen dem Vater zustehen solle. Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein. Während die Beschwerde beim Landgericht schwebte, meldete der Vater das Mädchen bei der deutschen Schule an, und die Mutter erklärte sich auf sein Drängen vorläufig damit einverstanden. Seitdem besucht Ellen die deutsche Volksschule. Die Mutter betrieb gleichwohl das Beschwerdeverfahren weiter.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“