BGH - Beschluß vom 20.12.1972
IV ZB 20/72
Normen:
FGG § 35b;
Fundstellen:
FamRZ 1973, 138

Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis

BGH, Beschluß vom 20.12.1972 - Aktenzeichen IV ZB 20/72

DRsp Nr. 1996/14931

Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis

Ist nach ausländischem Recht ein kraft Gesetzes bestehendes elterliches Gewaltverhältnis anzuerkennen (Artikel 3 des Haager Minderjährigenschutzabkommen), dann sind die Gerichte des Aufenthaltsstaates für Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen nach Artikel 1 und 2 des Abkommens nur unter den Voraussetzungen des Artikel 8 des Abkommens zuständig. Nach Artikel 8 MSA können trotz Bestehens eines Gewaltverhältnisses Schutzmaßnahmen getroffen werden, wenn und soweit der Minderjährige in seiner Person oder in seinem Vermögen ernstlich gefährdet ist. Das können auch Maßnahmen sein, die in ein Gewaltverhältnis eingreifen, nach deutschem Recht insbesondere vormundschaftgerichtliche Anordnungen. Eine (unmittelbar bewirkte) Grundrechtsverletzung kann nicht ohne weiteres daraus hergeleitet werden, daß das nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen anzuwendende Recht (hier: Iranisches ZGB) andere Normen über ein elterliches Gewaltverhältnis (hier: zugunsten des Vaters) nach der Scheidung enthält, die nicht der Gleichstellung von Mann und Frau genügen. (hier: deutsche Frau)

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“