SGB II
Stand: 23.05.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze, BGBl. I S. 760

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inhaltsverzeichnis

SGB II ( SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende )

FNA : 860-2

Fassung vom 13.05.2011

Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.05.2022 (BGBl. I S. 760)

Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1 Fördern und Fordern
§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 2 Grundsatz des Forderns
§ 3 Leistungsgrundsätze
§ 4 Leistungsformen
§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 6 a Zugelassene kommunale Träger
§ 6 b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
§ 6 c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
§ 6 d Jobcenter
Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen
§ 7 Leistungsberechtigte
§ 7 a Altersgrenze
§ 8 Erwerbsfähigkeit
§ 9 Hilfebedürftigkeit
§ 10 Zumutbarkeit
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11 a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11 b Absetzbeträge
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12 a Vorrangige Leistungen
§ 13 Verordnungsermächtigung
Kapitel 3 Leistungen
Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 14 Grundsatz des Förderns
§ 15 Eingliederungsvereinbarung
§ 15 a (weggefallen)
§ 16 Leistungen zur Eingliederung
§ 16 a Kommunale Eingliederungsleistungen
§ 16 b Einstiegsgeld
§ 16 c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
§ 16 d Arbeitsgelegenheiten
§ 16 e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
§ 16 f Freie Förderung
§ 16 g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
§ 16 h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
§ 16 i Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
§ 18 Örtliche Zusammenarbeit
§ 18 a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
§ 18 b Kooperationsausschuss
§ 18 c Bund-Länder-Ausschuss
§ 18 d Örtlicher Beirat
§ 18 e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch
§ 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Unterabschnitt 2 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 21 Mehrbedarfe
§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 22 a Satzungsermächtigung
§ 22 b Inhalt der Satzung
§ 22 c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
§ 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld au...
§ 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
§ 27 Leistungen für Auszubildende
Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 30 Berechtigte Selbsthilfe
Unterabschnitt 5 Sanktionen
§ 31 Pflichtverletzungen
§ 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 31 b Beginn und Dauer der Minderung
§ 32 Meldeversäumnisse
Unterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer
§ 33 Übergang von Ansprüchen
§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34 a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
§ 34 b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
§ 34 c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
§ 35 (weggefallen)
Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
§ 36 Örtliche Zuständigkeit
§ 36 a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37 Antragserfordernis
§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 40 a Erstattungsanspruch
§ 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
§ 41 a Vorläufige Entscheidung
§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
§ 42 a Darlehen
§ 43 Aufrechnung
§ 43 a Verteilung von Teilzahlungen
§ 44 Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
§ 44 a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
§ 44 b Gemeinsame Einrichtung
§ 44 c Trägerversammlung
§ 44 d Geschäftsführerin, Geschäftsführer
§ 44 e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
§ 44 f Bewirtschaftung von Bundesmitteln
§ 44 g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
§ 44 h Personalvertretung
§ 44 i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 44 j Gleichstellungsbeauftragte
§ 44 k Stellenbewirtschaftung
§ 45 (weggefallen)
Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47 Aufsicht
§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 48 a Vergleich der Leistungsfähigkeit
§ 48 b Zielvereinbarungen
§ 49 Innenrevision
Kapitel 6 Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 50 Datenübermittlung
§ 50 a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten...
§ 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 51 a Kundennummer
§ 51 b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51 c (weggefallen)
§ 52 Automatisierter Datenabgleich
§ 52 a Überprüfung von Daten
Kapitel 7 Statistik und Forschung
§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53 a Arbeitslose
§ 54 Eingliederungsbilanz
§ 55 Wirkungsforschung
Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58 Einkommensbescheinigung
§ 59 Meldepflicht
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 62 Schadenersatz
Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 63 Bußgeldvorschriften
§ 63 a (weggefallen)
§ 63 b (weggefallen)
Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
§ 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 65 a (weggefallen)
§ 65 b (weggefallen)
§ 65 c (weggefallen)
§ 65 d Übermittlung von Daten
§ 65 e Übergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnung...
§ 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
§ 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 72 Sofortzuschlag
§ 73 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
§ 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
§ 75 (weggefallen)
§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
§ 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmung...
§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorüber...
§ 81 Teilhabechancengesetz
§ 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbil...
§ 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften B...