OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2006
2 UF 110/06
Normen:
BGB § 139 ; BGB § 138 Abs. 1 ; BGB § 242 ; BGB § 1378 Abs. 1 ; BGB § 1379 ; BGB § 1570 ; BGB § 1573 Abs. 2 ; BGB § 1578 ; BGB § 1579 Nr. 7 ; BGB § 1585 Abs. 2 ; BGB § 1587f ; BGB § 1615l ;
Vorinstanzen:
AG Kirchhain - 32 F 803/03-S- BGH - - 09.07.2008,

Sittenwidrigkeit eines das Maß des Unterhalts von gesetzlichen Leitbild abweichend regelnden Ehevertrag - Unredlichkeit der Ausnutzung juristischer Erfahrung gegenüber einem juristischen Laien im Ehevertrag und des Zeitpunkts des Vertragsschlußes kurz vor der Geburt des gemeinsamen Kindes

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.12.2006 - Aktenzeichen 2 UF 110/06

DRsp Nr. 2008/21398

Sittenwidrigkeit eines das Maß des Unterhalts von gesetzlichen Leitbild abweichend regelnden Ehevertrag - Unredlichkeit der Ausnutzung juristischer Erfahrung gegenüber einem juristischen Laien im Ehevertrag und des Zeitpunkts des Vertragsschlußes kurz vor der Geburt des gemeinsamen Kindes

»1. Ein Ehevertrag nachdem sich das Maß des Unterhalts am erlernten bzw. ausgeübten Beruf und nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt soll weicht erheblich vom gesetzlichen Leitbild ab. Wird zudem noch der Aufstokkungsunterhalt von Anfang an ausgeschlossen genauso wie der Versorgungsausgleich, ohne dass es dabei für den benachteiligten Ehepartner eine Kompensation gibt, ist der Ehevertrag sittenwidrig und deshalb nichtig. 2. Es ist auch unredlich, wenn sich ein erfahrener Jurist, der den Ehevertrag vor dem Beurkundungstermin mit dem Notar ausgehandelt hat, sich darauf beruft seine künftige, hochschwangere Ehefrau (Beruf: Erzieherin) habe sich um den Inhalt des Vertrags gekümmert.«

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“