BGH - Urteil vom 18.12.1997
IX ZR 271/96
Normen:
BGB § 138 Abs. 1 , § 765 ;
Fundstellen:
BB 1998, 284
BGHR BGB § 138 Abs. 1 Bürgschaft 24
BGHR BGB § 138 Abs. 1 Bürgschaft 25
BGHR BGB § 765 Sittenwidrigkeit 8
BGHR BGB § 765 Sittenwidrigkeit 9
DB 1998, 413
DNotZ 1998, 585
DRsp I(111)239a-d
JR 1998, 369
JZ 1998, 570
KTS 1998, 269
MDR 1998, 264
NJW 1998, 597
NJW-RR 1998, 772
WM 1998, 239
ZIP 1998, 196
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart,
LG Stuttgart,

Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH

BGH, Urteil vom 18.12.1997 - Aktenzeichen IX ZR 271/96

DRsp Nr. 1998/1873

Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH

»a) Die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaften finanziell kraß überforderter Kinder und Lebenspartner findet auf Bürgschaften von Geschwistern nur Anwendung, wenn im Einzelfall zwischen ihnen eine vergleichbar enge persönliche Beziehung im Zeitpunkt der Verpflichtung bestanden hat. b) Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat in der Regel ein berechtigtes Interesse daran, die persönliche Haftung aller Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten zu verlangen; das gilt auch dann, wenn der Bank bekannt ist, daß einem Gesellschafter nur Strohmannfunktion zukommt. c) Ist für das Kreditinstitut aufgrund der ihm von den Beteiligten erteilten Informationen klar ersichtlich, daß der Strohmann ohne eigenes wirtschaftliches Interesse allein aus persönlicher Verbundenheit mit einem Dritten bereit ist, Gesellschafter zu sein und die persönliche Haftung zu übernehmen, gelten die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Ehegatten- und Verwandtenbürgschaften entsprechend.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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