SchlHOLG - Beschluß vom 26.08.1998
2 W 153/98
Normen:
BGB § 1906 ; FGG §§ 27 ff. § § 70 ff ; GG Art. 19 Abs. 4 ; SchlHPsychKG § 8 ;
Fundstellen:
BtPrax 1998, 238
FGPrax 1998, 244
FamRZ 1999, 105
NJW 1999, 222
NVwZ 1999, 218
OLGReport-Schleswig 1998, 399
SchlHA 1999, 48
Vorinstanzen:
LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 393/98
AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 4 XIV 23418 L

Sofortige Beschwerde bei Unterbringung

SchlHOLG, Beschluß vom 26.08.1998 - Aktenzeichen 2 W 153/98

DRsp Nr. 1998/18488

Sofortige Beschwerde bei Unterbringung

»Jedenfalls bei einer Unterbringungsdauer von längstens 2 Wochen ist nach dem Beschluß des BVerfG vom 10. Mai 1998 (NJW 1998, 2432) die sofortige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung zulässig, auch wenn die Unterbringungsmaßnahme während der Rechtsmittelfrist endete.«

Normenkette:

BGB § 1906 ; FGG §§ 27 ff. § § 70 ff ; GG Art. 19 Abs. 4 ; SchlHPsychKG § 8 ;

Gründe:

Am 2.7.1998 nahm der Beteiligte gestützt auf ein ärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes der Kreisgesundheitsbehörde vom gleichen Tag nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes für psychisch Kranke (PsychKG) vorläufig die Unterbringung des Betroffenen auf einer geschlossenen psychiatrischen Station der Psychiatrischen Universitätsklinik in Kiel vor und beantragte zugleich beim Amtsgericht die Unterbringung für den Betroffenen gemäß §§ 70 ff FGG. Mit Beschluß vom 3.7.1998 hat das Amtsgericht nach Vernehmung eines ärztlichen Sachverständigen und nach Anhörung des Betroffenen dessen Unterbringung in einer Krankenanstalt bis längstens zum 17.7.1998 12.00 Uhr nach § 8 PsychKG verfügt und die sofortige Wirksamkeit der Unterbringungsentscheidung angeordnet. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen dessen sofortige Beschwerde aus den fortbestehenden Gründen des amtsgerichtlichen Beschlusses zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, zwar sei im Zustande des Betroffenen zwischenzeitlich eine gewisse Besserung eingetreten, indes komme nach der von dem behandelnden Arzt eingeholten Stellungnahme eine Entlassung vor dem 17.7.1998 nicht in Betracht, weil zunächst eine Reduzierung der Medikation des Betroffenen durchgeführt werden müsse, solle seine Gesundheit nicht (weiteren) Schaden erleiden. Der Betroffene ist nach Ablauf der Unterbringungsfrist am 17.7.1998 entlassen worden. Am 24.7.1998 hat er zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Kiel sofortige weitere Beschwerde eingelegt, mit der er geltend macht, er sei aufgrund fehlerhafter Gutachten in die Psychiatrie eingewiesen worden, schon das Amtsgericht hätte spätestens bei der Anhörung erkennen müssen, daß kein Grund bestanden habe, ihn weiter in der Psychiatrie zu belassen.

Das Rechtsmittel hat nach Maßgabe der Beschlußformel Erfolg.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1997, 2163, 2164; NStZ-RR 1997, 330; EuGRZ 1997, 374; NJW 1998, 2131, 2132) verbietet es die von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und für den Beschwerdeführer"leerlaufen" zu lassen. Hiervon muß sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Rechtsordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht. Ein Rechtsschutzinteresse ist danach auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in weicher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Verfahrensordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus. Nach einem Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.5.1998 (NJW 1998, 2432) stellt auch eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme gemäß § 70 h FGG einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, so daß im Einzelfall ein Interesse der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maßnahme bestehen kann. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme zugrunde, die ein Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen und Vernehmung eines Sachverständigen gemäß §§ 70 h FGG, 10 HessFEG längstens für die Dauer von 6 Wochen angeordnet hatte. Im vorliegenden Fall kann nichts anderes gelten. Eine Unterbringungsdauer von längstens 2 Wochen ist eine Zeitspanne, in weicher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in den von der Verfahrensordnung gegebenen Instanzen bei regelrechtem Verfahrensgang - insbesondere bei Beachtung der in § 70 ff FGG angeordneten Formen (Art. 104 Abs. 1 GG) auch in der Beschwerdeinstanz - kaum erlangen kann. Dem steht die vom Senat bislang vertretene Ansicht entgegen, daß im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Erledigung der Hauptsache - insbesondere nach endgültiger Beendigung der geschlossenen Unterbringung - keine Fortsetzung des Verfahrens zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung stattfindet, sondern das Rechtsmittel, soweit es nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt worden ist, als unzulässig zu verwerfen gewesen ist (z. B. Beschl. v. 4.3.1996, FamRZ 1996, 1344). Diese Auffassung, die darauf beruhte, daß es nach der bisherigen Rechtsprechung der Bundesverfassungsgericht (NJW 1979, 154 ff.) mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten, grundsätzlich vereinbar gewesen ist, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, als ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Gefahr auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen, kann nach dem oben zu der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Gesagten für Fälle der vorliegenden Art nicht aufrechterhalten werden. Vielmehr ist in Unterbringungsfällen von kurzer Dauer - wie hier - vom Rechtsmittelgericht zu prüfen, ob im Einzelfall ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maßnahme besteht. Da Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich alle Gerichte und Behörden binden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und daher der Wandel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von den Gerichten zu beachten ist, bedarf es einer Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 u 3 FGG nicht. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 25.6.1998 (VZB 7 u. 8/98) betrafen Abschiebehaftsachen mit Haftanordnungen von längerer Dauer. Die Entscheidung des BayObLG vom 28.8.1997 (FGPrax 1998, 33) betraf eine Unterbringungsmaßnahme mit einer Dauer von mehr als 3 Monaten und damit eine Zeitspanne, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in den von der Verfahrensordnung gegebenen Instanzen erlangen konnte. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.10.1997 (FGPrax 1998, 34 f = BtPrax 1998, 34 f), in der das Oberlandesgericht Karlsruhe daran festgehalten hat, daß das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde unzulässig wird, wenn eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, betraf einen Sachverhalt, in dem der Betroffene für die Dauer von 6 Wochen vorläufig untergebracht worden war. Ob daran im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.5.1998 (NJW 1998, 2432), in der das Bundesverfassungsgericht bei vorläufigen, auf längstens 6 Wochen begrenzten Unterbringungsmaßnahmen durch einstweilige Anordnung nach § 70 h FGG eine andere Ansicht vertreten hat, festgehalten werden kann, kann dahinstehen, wie im vorliegenden Fall die Unterbringungsdauer auf längstens 2 Wochen begrenzt war. Dies stellt - wie ausgeführt - eine Zeitspanne dar, in der der Betroffene gerichtliche Entscheidungen in den von der Verfahrensordnung gegebenen Instanzen kaum erlangen kann, so daß zu prüfen ist, ob im Einzelfall ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maßnahmen besteht. Dies ist in dem im Beschlußtenor genannten Umfange der Fall.

Nach Aktenlage begegnet zwar die Entscheidung des Amtsgerichts keinen rechtlichen Bedenken. Die vom Erstrichter getroffenen Feststellungen, die auf zwei ärztlichen Gutachten und auf einer persönlichen Anhörung des Betroffenen beruhen, rechtfertigen die Feststellung, daß der Betroffene zur Zeit der Entscheidung des Amtsgerichts psychisch krank i. S. d. § 8 PsychKG war und eine Eigen- und Fremdgefahr vorlag. Demgegenüber verletzt die Entscheidung des Beschwerdegerichts das Grundrecht des Betreuten aus Art. 2 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 104 Abs. 1 GG, weil das Landgericht versäumt hat, den Betreuten vor Erlaß seiner Entscheidung in gesetzlich vorgeschriebener Weise anzuhören. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG); in diese Freiheit darf nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden (Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG). Die formellen Gewährleistungen der Freiheit in Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in unlösbarem Zusammenhang; Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn, indem er neben der Forderung nach einem "förmlichen" freiheitsbeschränkenden Gesetz die Pflicht, dessen Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt. Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar. Durch Art. 104 Abs. 1 GG wird die Beachtung der sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebenden freiheitschützenden Formen zur Verfassung deren Einhaltung durch den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde abgesichert wird (BVerfG, NJW 1982, 691 ff = JZ 1982, 64 ff).

Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht die persönliche Anhörung des Betroffenen unterlassen. § 70 c FGG gilt auch in Beschwerdeverfahren (§§ 70 m Abs. 3, 69 g Abs. 5 FGG). In dem angefochtenen Beschluß sind keine Gründe genannt, die einen Verzicht auf eine erneute Anhörung rechtfertigen könnten. Solche tragfähigen Gründe, die ausnahmsweise einen Verzicht auf eine erneute Anhörung rechtfertigen könnten, sind auch aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Im Gegenteil hat das Beschwerdegericht ausweislich der Gründe seines Beschlusses eine neue ärztliche Stellungnahme für erforderlich gehalten. Über den Inhalt der wohl fernmündlich eingeholten ärztlichen Stellungnahme (durch wen?) ist in der Akte näheres nicht vermerkt; weicher Arzt die Stellungnahme abgegeben hat, ist nicht erkennbar. Daß dem Betroffenen der Inhalt der ärztlichen Stellungnahme vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts mitgeteilt worden ist, ist ausweislich des Akteninhalts nicht anzunehmen, so daß außerdem ein Verstoß gegen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör vorliegt. Unter solchen Umständen ist es zudem erforderlich, daß der Richter - auch der Beschwerderichter - sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und der Art seiner Erkrankung verschafft, damit er in den Stand gesetzt wird, ein klares und umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Unterzubringenden zu gewinnen und seiner Pflicht zu genügen, den ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen. Der persönliche Eindruck des entscheidenden Beschwerderichters gehört deshalb als Kernstück des Amtsermittlungsverfahrens zu den wichtigsten Verfahrensgrundsätzen des Unterbringungsrechts. Verstößt der Beschwerderichter - wie hier - gegen das Gebot vorheriger mündlicher Anhörung, so drückt dieses Unterlassen der gleichwohl angeordneten oder aufrechterhaltenen Unterbringung den Makel rechtswidriger Freiheitsentziehung auf, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (BVerfG NJW 1980, 691, 692). Dies ist auf das Rechtsmittel des Betroffenen hin vom Senat - wie im Beschlußtenor geschehen - auszusprechen.

Hinweise:

Der Senat sah auch im Hinblick auf die entgegenstehenden Rechtsauffassungen des BayObLG vom 28.8.1997, Az. 3Z BR 254/97, FamRZ 1998, 567 und des OLG Karlsruhe vom 13.10.1997, Az. 11 Wx 62/97, FamRZ 1998, 439 keine Notwendigkeit der Vorlage zum BGH nach § 28 Abs. 2 FGG, da diesen Entscheidungen eine wesentlich längere Unterbringungszeit von mehr als drei Monaten bzw. von 6 Wochen zugrunde lag; vgl. auch OLG Köln, 16.7.1997, Az. 16 Wx 190/97, BtPrax 1998, 35 und Vorlagebeschluß des Saarländischen OLG vom 23.6.1998, Az. 5 W 111/98-36-, weiterhin BVerfG vom 1.4.1998, Az. 2 BvR 1263/97, NJWE-FER 1998, 163

Der Senat hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wie sie noch im Beschluß vom 4.3.1996, Az. 2 W 113/95, FamRZ 1996, 1344 vertreten worden ist, geändert.

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 393/98
Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 4 XIV 23418 L
Fundstellen
BtPrax 1998, 238
FGPrax 1998, 244
FamRZ 1999, 105
NJW 1999, 222
NVwZ 1999, 218
OLGReport-Schleswig 1998, 399
SchlHA 1999, 48