SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020
15 WF 154/19
Normen:
FamFG § 113 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Kiel, vom 18.06.2019

Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter VerfahrenskostenhilfeKeine nachträgliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei einem rechtlich gesicherten Zahlungsanspruch bereits bei Bewilligung

SchlHOLG, Beschluss vom 30.01.2020 - Aktenzeichen 15 WF 154/19

DRsp Nr. 2020/6026

Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter Verfahrenskostenhilfe Keine nachträgliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei einem rechtlich gesicherten Zahlungsanspruch bereits bei Bewilligung

Verfügte der Antragsteller bereits im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe über einen rechtlich gesicherten Zahlungsanspruch gegen einen Dritten (hier: aufgrund eines zuvor geschlossenen Vergleichs über die Aufteilung des feststehenden Resterlöses aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses) und wurde dieser Vermögenswert vom Gericht bei der Entscheidung nicht als einzusetzendes Vermögen berücksichtigt, kann der Geldbetrag, welcher dem Antragsteller nachfolgend zur Bewilligung zugeflossen ist, nicht nachträglich im Änderungsverfahren nach § 120a ZPO als einzusetzendes Vermögen herangezogen werden. Orientierungssätze: Im Änderungsverfahren gem. § 120a ZPO betreffend die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann ein Vermögenswert nicht als Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bewertet werden, wenn ein rechtlich gesicherter Zahlungsanspruch bereits im Zeitpunkt der Bewilligung gegeben war.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 18. Juni 2019 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. August 2019 aufgehoben.

Normenkette:

FamFG § 113 Abs. 1;

Gründe

Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, soweit ihr nicht bereits durch den Beschluss des Familiengerichts vom 1. August 2019 abgeholfen worden ist.

Das Familiengericht war nicht gemäß § 120a Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 3 ZPO berechtigt, die der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 11. April 2018 ohne Zahlungsanordnung bewilligte Verfahrenskostenhilfe dahin abzuändern, dass die Antragsgegnerin den Erlös aus dem Verkauf der vormals ehelichen Immobilie zur Bezahlung der Verfahrenskosten für das Scheidungsverfahren einzusetzen hat. Die Antragsgegnerin hat zwar nachfolgend zur Bewilligungsentscheidung ihren Anteil in Höhe von 30.250 € ausbezahlt erhalten. Ein solcher Vermögenswert ist grundsätzlich auch nach § 115 Abs. 3 ZPO unter Berücksichtigung von Freibeträgen für die Zahlung der Verfahrenskosten heranzuziehen. Allerdings darf dieser Geldzufluss im vorliegenden Fall nicht im Änderungsverfahren nach § 120a ZPO berücksichtigt werden, weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin im Vergleich zum Zeitpunkt der Verfahrenskostenhilfebewilligung insoweit nicht geändert haben. Die Antragsgegnerin weist zutreffend darauf hin, dass ihr das Familiengericht uneingeschränkt Verfahrenskostenhilfe zu einem Zeitpunkt bewilligt hat, in dem sie bereits einen rechtlich gesicherten Anspruch auf den anteiligen Hauserlös erworben hatte. Denn die Ehegatten hatten zuvor in der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2018, in welcher auch die Verfahrenskostenhilfebewilligung erfolgte, zu Protokoll einen Vergleich geschlossen, mit dem der zu diesem Zeitpunkt feststehende Resterlös aus dem Hausverkauf zwischen beiden Ehegatten hälftig aufgeteilt wurde. Dieser Anspruch der Antragsgegnerin auf Auszahlung eines Anteils von 30.250 € war ein Vermögenswert, der vom Familiengericht bei der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfebewilligung hätte berücksichtigt werden müssen, entweder indem eine Bewilligung wegen des einzusetzenden Vermögens gänzlich ausschied oder dieser Vermögenswert - falls das Familiengericht Zweifel an dessen zeitnaher Realisierbarkeit gehabt hätte - zumindest in den Gründen der Entscheidung entsprechend aufgeführt worden wäre, um dann eine spätere Änderung nach § 120a ZPO zu ermöglichen (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 120a Rn. 7). Möglich war es auch, in der Bewilligungsentscheidung den aus dem Vermögen zu zahlenden Betrag der Höhe nach festzulegen, indem die dem bedürftigen Beteiligten voraussichtlich erwachsenden Verfahrenskosten ermittelt und entsprechende Schonvermögensgrenzen berücksichtigt werden, und die Pflicht zum Einsatz dieses Vermögens bis zum Zeitpunkt des Geldmittelzuflusses zu stunden (OLG Köln, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 4 WF 142/06, FamRZ 2007, 296, 297). Da eine solche Einbeziehung des Vermögenswertes in die Ausgangsentscheidung fehlerhaft nicht erfolgt ist, kann der Geldbetrag, welcher der Antragsgegnerin auf der Grundlage des Vergleichs zugeflossen ist, auch nicht nachträglich im Abänderungsverfahren berücksichtigt werden. Er schreibt lediglich den bereits bei der Bewilligung als Forderung vorhandenen Vermögenswert fort (vgl. OLG Köln, aaO S. 297; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2013 - 13 WF 682/13, juris Rn. 4). Das Änderungsverfahren dient aber nicht der Korrektur einer unzutreffenden Bewertung im Rahmen der Bewilligungsentscheidung (OLG Köln, aaO; Zöller/Schultzky, aaO Rn. 6 f.).

Vorinstanz: AG Kiel, vom 18.06.2019