OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2020
3 WF 44/20
Normen:
ZPO § 114 S. 1; EGBGB Art. 13; EGBGB Art. 11 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Kleve, vom 17.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 48 F 105/19

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeMuslimische EheschließungFehlende Erfolgsaussichten eines EhescheidungsantragsWirksamkeit einer Eheschließung nach libanesischem RechtFehlende Einhaltung von Formvorschriften des Ortsstatuts

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2020 - Aktenzeichen 3 WF 44/20

DRsp Nr. 2022/475

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Muslimische Eheschließung Fehlende Erfolgsaussichten eines Ehescheidungsantrags Wirksamkeit einer Eheschließung nach libanesischem Recht Fehlende Einhaltung von Formvorschriften des Ortsstatuts

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 17.01.2020 (48 F 105/19) wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 114 S. 1; EGBGB Art. 13; EGBGB Art. 11 Abs. 1;

Gründe

I)

Die 1994 geborene Antragstellerin hat mit Antragsschrift vom 22.07.2019 Verfahrenskostenhilfe für den von ihr gestellten Antrag auf Ehescheidung begehrt. Sie hat hierin vorgetragen, libanesische Staatsangehörige zu sein und im Jahre 2012 im Libanon auf Veranlassung der Familie den 1986 geborenen und aus dem Libanon stammenden Antragsgegner, der bereits seit 1990 mit der Familie nach Deutschland gezogen war, geheiratet zu haben und diesem nach der Eheschließung nach Deutschland gefolgt zu sein. Aus der ehelichen Beziehung sei die am 09.08.2014 geborene Tochter M hervorgegangen. Seit Juli 2018 sei sie von dem Antragsgegner dauerhaft getrennt, nachdem sie mit dem Kind die Zuflucht im Frauenhaus in Kleve gefunden habe und seit dem 15.09.2019 in einer eigenen Wohnung in Kleve wohnhaft sei, wobei sie ihre Adresse dem Antragsgegner nicht mitgeteilt wissen wollte.

Auf amtsgerichtliche Aufforderung hat die Antragstellerin ihren Vortrag dahingehend ergänzt, dass beide Eheleute Muslime seien, die Eheschließung durch einen muslimischen Iman in E im Libanon vollzogen worden sei, sie darüberhinaus keine Kenntnis habe, ob die staatliche Anerkennung der Ehe im Libanon erfolgt sei und und schließlich dass eine Anerkennung der Ehe in Deutschland von ihr nicht veranlasst worden sei. Da sie nach der Rückkehr von einem Libanonaufenthalt, bei dem die Familie des Antragsgegners sie zur Fortsetzung der Ehe habe zwingen wollen, nach Deutschland im Juni 2019 nicht mehr in die eheliche Wohnung zurückgekehrt sei, habe sie keinerlei Zugriff auf persönliche Papiere namentlich auf die Heiratsurkunde oder die Geburtsurkunde der Tochter.

Mit Beschluss vom 17.01.2020, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 21.01.2020 zugestellt, hat das Amtsgericht Kleve den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe unter Verweis auf nicht hinreichende Erfolgsaussichten des Scheidungsantrages zurückgewiesen und dies im Einzelnen damit begründet, dass das zwischenzeitlich als Heiratsurkunde vorgelegte Schriftstück in mutmaßlich arabischer Sprache nicht verwertbar sei und darüber hinaus Angaben zum genauen Datum der Heirat fehle und von Bedeutung sei, ob die Heiratsurkunde die Höhe von gelegentlich der Eheschließung geleisteter Zahlungen ausweise, die ggfls zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen seien. Schließlich fehlten weiterhin Angaben zum Wohnort der Antragstellerin und des gemeinsamen Kindes, ohne dass Gründe für eine Verfahrensführung aus dem Versteck heraus dargetan worden seien.Zur Begründung ihrer mit Schriftsatz vom 19.01.2020 eingelegten und am selben Tag beim Amtsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde hat die Antragstellerin vorgetragen, die Ehe sei am 03.06.2012 unter der ZivilregisterNr. 1../E im Libanon geschlossen und unter der Registernummer 343/20.. im Personenstandsregister registriert worden. Die Antragstellerin hat - nach ihrer Darstellung - die Ablichtung eines Registerauszuges vorgelegt. Zuwendungen habe sie aus Anlass der Eheschließung nicht erhalten, solche seien auch nicht in der Eheurkunde aufgeführt.

Mit Beschluss vom 16.03.2020 hat das Amtsgericht Kleve der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Es hat darauf verwiesen, dass aus der von der Antragstellerin vorgelegten Urkunde bzw. der deutschen Übersetzung sich ergebe, dass die Antragstellerin von dem Antragsgegner geschieden sei, im Libanon offenbar bereits ein Ehescheidungsverfahren stattgefunden habe.

Der Antragsgegner, der nach seinem Vorbringen nicht geschieden werden möchte, hat die Richtigkeit der vorgelegten Übersetzung bzw. die Echtheit der Urkunde bestritten und vorgetragen, ihm sei kein Scheidungsantrag im Libanon bekannt, weshalb er davon ausgehe, nicht nach libanesischem Recht geschieden zu sein.Die Antragstellerin legt dar, auch ihr sei nicht bekannt, wie es zu dem Familienstandseintrag gekommen sei. Ein Scheidungsverfahren im Libanon sei ihr nicht bekannt, ebenso habe sei keine Ehescheidungsurkunde oder ähnliches erhalten.

II)

Die nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und im Übrigen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 127 Abs. 3 Satz 3, 569 Abs. 2 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe mit dem Hinweis auf fehlende Erfolgsaussichten des Ehescheidungsantrages verweigert.

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist im Hinblick auf ein Begehren, für deren gerichtliche Verfolgung Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7.3.2019 - 3 WF 164/18, BeckRS 2019, 26711 Rn. 7 = FamRZ 2020, 167; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018 Rz. 19 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

1)

Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist nach deutschem Recht zu beurteilen.

Das Statut für Ehescheidungssachen wird für ein deutsches Gericht durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (EuScheidVO 2010) bestimmt (vgl. hierzu Breuer in Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, Okt. 2018 Fz. 231).

Da die Antragstellerin und der Antragsgegner beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist in Anwendung des Art 8 lit a) EuscheidVO für den Scheidungsantrag der Antragstellerin das materielle deutsche Recht anwendbar.

2)

Materiell-rechtlich wird die Antragstellerin ihr Scheidungsbegehren auf §§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB stützen können, da die Beteiligten nach dem Vorbringen der Antragstellerin länger als ein Jahr getrennt leben.

3)

Allerdings setzt die Scheidung der Ehe nach deutschen Recht die von Amts wegen zu prüfende Tatsache voraus, dass die Beteiligten miteinander die Ehe geschlossen haben. Hierbei handelt es sich um eine Vorfrage, die nicht nach dem Ehescheidungsstatut gemäß dem EuScheidVO 2010, sondern autonom nach dem Eheschließungsstatut aus Art. 13 EGBGB in Verbindung mit dem Formstatut nach Art. 11 EGBGB zu beantworten ist (vgl. Hau in FamRZ 2013, 249).

Art. 11 Abs. 1 EGBGB beruft für die Auslandseheschließung alternativ die Formvorschriften des Eheschließungsortes (kurz gefasst als "Ortsform" bezeichnet) oder (i.V.m. Art. 13 Abs. 1 EGBGB.) die Formvorschriften jener Sachrechtsordnung, die kraft Verweisung auf das Heimatrecht jedes Verlobten unter Beachtung von Rück- oder Weiterverweisungen für die sachlichen Eheschließungsvoraussetzungen zuständig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7.3.2019 - 3 WF 164/18, BeckRS 2019, 26711 Rn. 15; MüKoBGB/Coester, 7. Aufl. 2018, EGBGB Art. 13 Rn. 146).

Nach dem Vorbringen der Antragstellerin, dem der Antragsgegner nicht in relevanter Weise entgegengetreten ist, fand die Eheschließung der Beteiligten im Jahre 2012 im Libanon statt, so dass sich gemäß den einschlägigen kollisionsrechtlichen Vorschriften die Wirksamkeit er Eheschließung nach libanesischem Recht richtet. Da die Beteiligten nach unbestrittenem Vortrag der Antragstellerin Moslems sind, besteht das Formerfordernis der religiösen Eheschließung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.1991, 6 WF 157/91, FamRz 1992, 1078, 1079, mit Verweis auf OLG Frankfurt/M., FamRZ 1971, 179). Hierzu reicht aber nach allen einschlägigen libanesischen Rechten der verschiedenen Religionsgemeinschaften der Moslems die Eheschließung allein vor dem zuständigen religiösen Richter nicht aus. Vielmehr hat sie in Anwesenheit von Zeugen - und zwar in der erforderlichen Anzahl - stattzufinden (Art. 349 des Gesetzes v. 16. 7. 1962 - betreffend Sunniten und Schiiten - und Art. 14 des Gesetzes v 24. 2. 1948 - betreffend Drusen; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.1991, a.a.O.).

Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, insbesondere der Anwesenheit von Zeugen, fehlt es nach dem Recht der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an einer wirksamen Ehe, während die Zeugen nach dem jaafaritischen (für die Schiiten geltenden) Recht nur der Beweiserleichterung dienen (vgl. Catala und Gervais, "Le Droit Libanais", Bd. I, S. 105, Paris 1963; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.1991, a.a.O. ).

In diesem Kontext ist der Vortrag der Antragstellerin in zweierlei Hinsicht unzureichend. Zum einen ist die Sachdarstellung der Antragstellerin zur Einhaltung der oben behandelten Formvorschriften des Ortsstatuts (libanesisches Recht) lückenhaft, da sie lediglich darlegt, die Eheschließung habe durch einen muslimischen Iman in E im Libanon stattgefunden, ohne weitere Angabe zu etwaigen Zeugen zu machen, deren Anwesenheit zur Wirksamkeit der Eheschließung erforderliche sein dürfte, wenn man die in der von der Antragstellerin vorgelegten Ablichtung einer Übersetzung eines Registerauszuges aus dem Personenstandregisters ersichtlich Konfessionsangabe ("Sunnit") heranzieht.

Abseits dessen fehlt es nach derzeitigem Aktenstand dem Scheidungsantrag der Antragstellerin an der hinreichenden Erfolgsaussicht auch deshalb, weil der Antragsschrift nicht die in § 133 Abs. 2 FamFG angeführten Urkunden, insbesondere die Heiratsurkunde beigefügt und auch nicht nachträglich zu den Akten gereicht worden ist. Die Vorlagepflicht gilt grundsätzlich auch für ausländische Urkunden vgl. BeckOK FamFG/Weber, 35. Ed. 1.7.2020, FamFG § 133 Rz 12 w.w.N.). Dass eine solche Heiratsurkunde als solches existiert, hat die Antragstellerin nicht in Abrede gestellt, indessen zur Begründung, warum sie eine solche nicht mit der Antragsschrift beigebracht hat, vorgetragen, diese befände sich, wie die weiteren Geburtsurkunden in der früheren ehelichen Wohnung, die sie seit der Trennung vom Antragsgegner im Sommer 2018 (nach der Rückkehr aus dem Libanon) nicht mehr betreten habe. Dem ist der Antragsgegner mit der Behauptung entgegengetreten, die Antragstellerin habe bei ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung sämtliche Unterlagen, also auch die Heiratsurkunde mitgenommen.

Nach dem für alle religiösen Richtungen geltenden libanesischen Recht ist jede Eheschließung in ein staatliches Register einzutragen (Art. 22 des Dekrets Nr. 8837 v. 15. 1. 1932). Dementsprechend sehen die für Sunniten und Schiiten geltenden Vorschriften vor, dass das religiöse Gericht, das die Eheschließung zunächst registriert hat, innerhalb von einem Monat nach der Heirat die Eheschließung dem Zivilregister mitteilt und beide Eheleute, wenn sie es beantragen, eine amtliche Heiratsbescheinigung erhalten (Art. 350 und 351 des Gesetzes v. 16. 7. 1962). Solange die Antragstellerin keine plausiblen Gründe für die Nichtvorlage einer Heiratsurkunde geben kann, ist sie zunächst darauf zu verweisen, sich um die Beschaffung dieser Urkunde zu bemühen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.1991, a.a.O).Die Verpflichtung zur Beibringung einer Heiratsurkunde nach § 133 Abs. 2FamFG entfällt zwar, wenn der Antragsteller nicht in deren Besitz ist und er diese Urkunde (oder eine Ersatzurkunde) nicht oder nicht in zumutbarer Weise beschaffen kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.1990, 18 WF 35/90, NJW-RR 1991, 966; Heiter, in MK/FamFG, 2. Aufl. 2018, Rz. 18). Die Annahme einer solchen Ausnahmekonstellation setzt entsprechenden plausiblen und hinreichend substantiierten Vortrag zu diesbezügliche Bemühungen und deren Scheitern voraus - wozu gegebenenfalls eine Auskunft bei der libanesischen Botschaft beitragen könnte. Erst bei einem hiernach anzunehmenden Wegfall der Vorlageverpflichtung hinsichtlich der Heiratsurkunde kommt eine Feststellung der Eheschließung und diesbezügliche richterliche Überzeugung im Wege der Vernehmung der Beteiligten (in Anwesenheit und Unterstützung eines Dolmetschers) in Betracht.

Zwar hatte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28.10.2019 (Ga 17) noch dargelegt, bei der mit diesem Schriftsatz als Ablichtung zu den Akten gereichten Urkunde (in mutmaßlich arabischer Schrift) (Ga 18) handele es sich um die Heiratsurkunde. Währenddessen hat sie - im Beschwerdeverfahren - mit Schriftsatz vom 12.03.2020 in deutscher Übersetzung nach ihrer Behauptung einen Registerauszug aus dem Personenstandsregister vorgelegt. Unklar bleibt, ob das Original des (behaupteten) Registerauszuges mit dem noch mit Schriftsatz vom 28.10.2019 vorgelegten Schriftstück identisch ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre vor dem Hintergrund der Bestreitens der Richtigkeit der Übersetzung durch den Antragsgegner das Original des Registerauszuges vorzulegen.

Jedenfalls bleibt es dabei, dass die Antragstellerin entweder die Heiratsurkunde beizubringen hat oder substantiiert unter Vortrag entsprechender Bemühungen darzulegen hat, dass und aus welchen Gründen sie nicht in der Lage ist und es ihr auch nicht zuzumuten ist, diese Urkunde (oder eine Ersatzurkunde) zu beschaffen.

4)

Die Unzulänglichkeit des mit Schriftsatz vom 19.03.2020 vorgelegten Schriftstückes erschließt sich insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass in der von der Antragstellerin vorgelegten Unterlage (Übersetzung einer nicht im Original vorgelegten Registerauszuges der Antragstellerin) insbesondere mit Blick darauf, dass in diesem "Registerauszug" unter der Rubrik "Familienstand" angeführt ist "Geschieden von A. T." (Antragsgegner) , indessen beide Beteiligten vorbringen, keine Kenntnis von einem in Libanon durchgeführt gewesenen Scheidungsverfahren zu haben, (wenngleich aus unterschiedlicher Motivation: der Antragsgegner, weil er grundsätzlich an der Ehe mit der Antragstellerin festhält und nicht geschieden werden möchte) und die Antragstellerin ersichtlich deshalb, weil sie die Durchführung eines Scheidungsverfahrens vor dem deutschen Gericht entsprechend dem materiell-deutschen Recht anstrebt).

5)

Lediglich vorsorglich für den Fall, dass die Antragstellerin die oben näher behandelten Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten ihres Scheidungsantrages im oben beschriebenen Sinne auszuräumen vermocht hat, ist darauf hinzuweisen, dass es die amtsgerichtliche Auffassung, die o.a. Eintragung in dem von der Antragstellerin vorgelegten Personenregisterauszug als "Geschieden" stünde dem Scheidungsantrag der Antragstellerin in entscheidender Weise entgegen, nicht mit der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 127 Abs. 2 FamFG in Einklang zu bringen ist. Nach dieser Vorschrift dürfen in Verfahren auf Scheidung (oder Aufhebung der Ehe) von den Beteiligten nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, der Aufrechterhaltung der Ehe zu dienen oder wenn der Antragsteller einer Berücksichtigung nicht widerspricht. Es erschließt sich unmittelbar, dass die Annahme einer bereits erfolgten (rechtlich wirksamen und auch von den deutschen Gerichten anzuerkennenden) Scheidung der Beteiligten im Libanon entgegen dem Vortrag beider Beteiligter nicht der "Aufrechterhaltung der Ehe'" zu dienen geeignet ist und darüber hinaus die Antragstellerin einer Berücksichtigung dieser (von ihr bestrittenen) Tatsache einer bereits erfolgten Scheidung widerspricht.

6)

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Vorinstanz: AG Kleve, vom 17.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 48 F 105/19