OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2019
5 WF 239/18
Normen:
FamFG § 87 Abs. 4 ;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 1451
Vorinstanzen:
AG Singen, vom 27.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 635/18

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesFolgen einer formnichtigen Protokollierung einer UmgangsvereinbarungWirksamkeit eines gerichtlichen Billigungsbeschlusses

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2019 - Aktenzeichen 5 WF 239/18

DRsp Nr. 2019/7962

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Folgen einer formnichtigen Protokollierung einer Umgangsvereinbarung Wirksamkeit eines gerichtlichen Billigungsbeschlusses

Zur Rechtsnatur des Billigungsbeschlusses gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Wird eine Umgangsvereinbarung unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften formnichtig protokolliert, berührt dies die Wirksamkeit des dennoch gefaßten und auch nicht angefochtenen gerichtlichen Billigungsbeschlusses nicht. Dieser ist Grundlage für die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Vollstreckungsverfahren.

Tenor

1.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen.

2.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 150 € festgesetzt.

Normenkette:

FamFG § 87 Abs. 4 ;

Gründe

I.

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der E. A., die bei der allein sorgeberechtigten Antragsgegnerin lebt.

Im Umgangsverfahren 4 F 244/18 schlossen die Beteiligten vor dem Familiengericht Singen am 16.07.2018 eine Umgangsvereinbarung und regelten den Umgang u.a. wie folgt:

§ 1

Der Kindesvater hat das Recht auf persönlichen Umgang mit dem Kind E. A. an folgenden Terminen:

22.07.2018, 29.07.2018 und 02.09.2018.

Der Umgang findet jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr statt. Das Kind wird von der Kindesmutter am Bahnhof in S. an den Kindesvater übergeben. Am selben Ort übergibt der Kindesvater das Kind zur Beendigung des Umgangs an die Kindesmutter.

Zusätzlich findet Umgang statt am 01.08.2018 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Hierzu holt der Kindesvater das Kind um 10.00 Uhr im Haushalt der Oma mütterlicherseits ab. Zur Beendigung des Umgangs wird das Kind um 17.00 Uhr wieder in den Haushalt der Großmutter mütterlicherseits verbracht.

§ 3

Weiterer Umgang findet statt am 09.09.2018 und am 16.09.2018. Die Übergabe des Kindes erfolgt um 09.50 Uhr am Bahnhofsvorplatz/Parkplatz des Bahnhofs in S.. Hier übergibt die Kindesmutter das Kind an den Kindesvater. Um 16.45 Uhr wird das Kind am selben Ort durch den Kindesvater an die Kindesmutter zurück übergeben.

§ 4

Sodann findet der Umgang alle zwei Wochen in den geraden Wochen in der Zeit von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 16.00 Uhr statt. Dieser Umgang findet erstmals statt am 22.09.2018. Das Kind wird jeweils samstags um 10.00 Uhr am Bahnhof in S. von der Kindesmutter an den Kindesvater übergeben. Um 16.00 Uhr übergibt der Kindesvater am selben Ort das Kind wiederum an die Kindesmutter.

§ 6

Die Kindeseltern sind sich darüber einig, dass sie ein sogenanntes Umgangstagebuch führen. Dieses wird bei jedem Umgang an den jeweils anderen Elternteil übergeben. Hier sollen wichtige Geschehnisse, die das Kind betreffen, aus der Woche oder dem jeweiligen Umgangswochenende aufgeführt werden. Ziel ist es, dass die Kindeseltern wieder eine Kommunikation über die Belange ihres gemeinsamen Kindes lernen. Das Kindertagebuch wird von der Kindesmutter gekauft und zum ersten Umgang mitgebracht.

Das Familiengericht protokollierte die Umgangsvereinbarung mit dem Zusatz "Laut diktiert und genehmigt. Auf Vorspielen wird verzichtet."

Noch im Anhörungstermin billigte das Familiengericht die Vereinbarung und wies die Eltern auf die Folgen einer Zuwiderhandlung hin. Der Beschluss wurde in dem Vermerk über die nichtöffentliche Sitzung vom 16.07.2018 aufgenommen. Der mit einem vollen Rubrum versehene Vermerk wurde den Beteiligten am 20.07.2018 zugestellt.

Am 22.10.2018 beantragte der Antragsteller im vorliegenden Verfahren, der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld in angemessener Höhe, nicht unter 1.000 €, aufzuerlegen und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anzuordnen. Das Verfahren wurde unter einem neuen Aktenzeichen erfasst (vgl. aber § 13a Abs. 2 Satz 6 AktO BW). Der Antragsteller führte zur Begründung aus, die Antragsgegnerin habe mehrfach gegen die Umgangsvereinbarung verstoßen. So habe sie dem Antragsteller am 31.07.2018 abends mitgeteilt, dass er die Tochter am 01.08.2018 nicht um 10.00 Uhr, sondern um 09.00 Uhr im Haushalt der Großmutter mütterlicherseits in B. abholen müsse, was der Antragsteller aufgrund der Kürze der Zeit und der Anfahrt von F. aus nicht habe organisieren können. Der Umgangstermin am 01.08.2018 sei daher ausgefallen. Der Umgang am 09.09.2018 habe nur bis 14:05 Uhr anstatt bis 17:00 Uhr stattgefunden. Der Umgang am 22.09.2018 habe nicht stattgefunden, da die Antragsgegnerin das Kind nicht zum Bahnhof nach S. gebracht habe. Seither verhindere die Antragsgegnerin den Umgang. Weiterhin habe die Antragsgegnerin § 6 der Umgangsvereinbarung verletzt, da sie weder ein Kindertagebuch gekauft noch dieses zum ersten Umgang mitgebracht habe.

Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Ordnungsgeldantrages sowie, den vereinbarten Umgang für 6 Monate auszusetzen, hilfsweise den Umgang auf tagsüber zu begrenzen. Sie führte aus, dass es zunächst einmal schwierig gewesen sei, die Umgangskontakte logistisch hinzubekommen. Darüber hinaus sei der Umgang selbst hoch problematisch und das Verhalten des Kindes danach besorgniserregend gewesen. Den für den 16.09.2018 geplanten Umgang habe der Antragsteller am 13.09.2018 abgesagt und erst am 21.09.2018 mitgeteilt, dass er den Umgang am 22.09.2019 wahrnehmen könne. Die Antragsgegnerin habe jedoch aufgrund beruflicher Notwendigkeiten einen Alternativplan erstellt.

Der Umgangsabänderungsantrag wurde mit Beschluss vom 22.11.2018 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 4 F 693/18 weitergeführt. Im dortigen Verfahren bestellte das Familiengericht für das Kind Frau Rechtsanwältin R. zur Verfahrensbeiständin und hörte am 07.01.2019 das Kind, die Eltern, die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt an. Mit Beschluss vom 11.01.2019 ordnete das Amtsgericht - Familiengericht - Singen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage an, ob und welche Form von Kindesumgang zwischen dem Vater und dem Kind dem Kindeswohl entspricht. Eine Aussetzung des Umgangs wurde bislang nicht angeordnet.

Im vorliegenden Verfahren setzte das Amtsgericht - Familiengericht - Singen mit Beschluss vom 27.11.2018 gegen die Antragsgegnerin wegen der ausgefallenen Umgänge am 01.08.2018 und 22.09.2018 sowie des verkürzten Umgangs am 09.09.2018 ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 € fest und ordnete für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von 3 Tagen an. Dabei wurde in dem Beschluss das Rubrum vertauscht, sodass das Ordnungsgeld gegen die Antragstellerin festgesetzt wurde. Auf die Gründe des Beschlusses wird verwiesen.

Gegen diese, der Antragsgegnerin am 29.11.2018 persönlich und ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 30.11.2018 zugestellte Entscheidung, wendet sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde vom 10.12.2018, die am selben Tag beim Amtsgericht Singen eingegangen ist. Zur Begründung führt sie aus, dass aufgrund ihrer Beobachtungen, die sie mit Schriftsatz vom 17.11.2018 geschildert hat, zu befürchten sei, dass es bei früheren Umgängen zu sexuellen Übergriffen des Antragstellers gegenüber dem Kind gekommen sei. Es erscheine daher gefährlich und der Antragsgegnerin auch nicht zumutbar, bis zur Entscheidung im Abänderungsverfahren das Kind dem Antragsteller unbegleitet mitzugeben.

Der sofortigen Beschwerde wurde mit Beschluss des Familiengerichts vom 13.12.2018 nicht abgeholfen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin trägt ergänzend vor, dass sie bis zum 21.09.2018 davon ausgegangen sei, dass der Umgang am 22.09.2018 seitens des Antragsgegners gar nicht stattfinden solle. Daher habe sie anders disponiert. Entscheidend sei jedoch, dass es aufgrund der von der Antragstellerin gemachten Beobachtungen nicht verantwortlich gewesen wäre, das Kind dem Antragsgegner zum Umgang mitzugeben. Es habe vorliegend eine massive Gefahr für das Kind anlässlich des Umgangs mit dem Antragsgegner nicht ausgeschlossen werden können.

Zu den Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zutreffend hat das Familiengericht gegen die Antragsgegnerin aufgrund der am 01.08.2018 und 22.09.2018 ausgefallenen Umgänge und des am 09.09.2018 verkürzten Umgangs ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 150 € festgesetzt.

Gemäß § 89 Abs. 1 FamFG kann das Gericht bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen.

1. Die mit Beschluss vom 16.07.2018 gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung ist vollstreckbar.

a) Vollstreckungstitel kann entweder ein gerichtlicher Umgangsbeschluss (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 FamFG) sein oder ein durch das Gericht gebilligter Vergleich der Beteiligten zum Umgang (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG). Eine Vollstreckung aus einer bloßen Vereinbarung der Beteiligten, die nicht gerichtlich gebilligt wurde, ist hingegen nicht möglich (Keidel/Giers, FamFG, 19. Auflage 2017, § 86 Rn. 10; Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 4. Auflage 2018, § 86 Rn. 17).

Vorliegend war der Umgang durch die im Umgangsverfahren 4 F 244/18 am 16.07.2018 geschlossene Vereinbarung geregelt. Bei der Protokollierung dieser Vereinbarung wurden allerdings die Formvorschriften der §§ 36 Abs. 2 Satz 2 FamFG, 162 Abs. 1 und S. 2 ZPO nicht eingehalten.

Kommt im Termin eine Einigung zustande, ist hierüber eine Niederschrift anzufertigen, wobei die Vorschriften der ZPO (§§ 159 ff. ZPO) entsprechend anzuwenden sind, § 36 Abs. 2 FamFG. Danach ist ein im Termin geschlossener Vergleich gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Protokoll festzustellen und diese Feststellungen sind den Beteiligten gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Bei vorläufiger Aufzeichnung des Protokolls genügt das Vorlesen oder Abspielen der Aufzeichnung (§ 162 Abs. 1 Satz 2 ZPO); hierüber und über die anschließende Genehmigung des Textes durch die Beteiligten ist ein Vermerk in die Niederschrift aufzunehmen (§ 162 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Diese Erfordernisse sind unverzichtbare, d. h. nicht der Disposition der Beteiligten unterliegende Voraussetzungen der Wirksamkeit des Vergleichs (OLG Oldenburg FamRZ 2017, 1333, juris Rn. 13; OLG Hamm vom 11.04.2011 - 4 WF 185/10, juris Rn. 9; Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 36 Rn. 25 m. w. N.).

Vorliegend wurde die Umgangsvereinbarung am 16.07.2018 durch lautes Diktieren vorläufig aufgezeichnet und genehmigt. Ausweislich des Vermerks wurde aber auf das Vorspielen verzichtet. Der Vergleich ist demnach unwirksam abgeschlossen (BGH FamRZ 1984, 372, juris Rn. 11). Ob die getroffene Vereinbarung ungeachtet dieses formellen Mangels als außergerichtlicher materiell-rechtlicher Vergleich Bestand haben kann (vgl. BGH FamRZ 1985, 166, juris Rn. 16; Staudinger/Marburger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 779 Rn. 112; jurisPK-BGB/Bork, 8. Auflage 2017, § 779 Rn. 26), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.

b) Der in dem unwirksamen Prozessvergleich protokollierte Umgang ist nämlich durch die gerichtliche Billigung vollstreckbar geregelt.

Gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG hat das Gericht, wenn die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang erzielen, die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen und zu billigen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht, wodurch der Umgangsvergleich zum Vollstreckungstitel wird, §§ 86 Abs. 1 Nr. 2, 156 Abs. 2 FamFG.

Die Rechtsnatur dieses Billigungsbeschlusses wird unterschiedlich beurteilt.

Teilweise wird vertreten, dass Vollstreckungsgrundlage der Vergleich und nicht der gerichtliche Billigungsbeschluss sei. Die Billigung sei erforderlich, da das Umgangsrecht, das das Kindeswohl nachhaltig beeinflusse, nicht in dem Sinne zur Disposition der Eltern stehe, dass diese - ohne sachliche Kontrolle des Gerichts - die Erzwingbarkeit der Vereinbarung herbeiführen könnten (vgl. BGH FamRZ 1988, 277) und mache den Vergleich lediglich zum vollstreckbaren Titel (Keidel/Giers, a.a.O., § 86 Rn. 10; Johannsen/Henrich/Büte, Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 86 Rn. 5; BeckOK FamFG/Sieghörtner, 30. Edition Stand: 01.04.2019, § 86 Rn. 7). Für diese Auslegung spreche auch der Wortlaut und die Systematik des § 86 Abs. 1 FamFG, da die Vollstreckung aus dem "gebilligten Vergleich" und nicht aus der "Billigung des Vergleichs" stattfinde und zudem § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sonst überflüssig wäre (Bahrenfuss, FamFG, 3. Auflage 2017, § 86 Rn. 5).

Nach anderer Auffassung ist nicht der Vergleich, sondern die gerichtliche Billigung Grundlage der Vollstreckung (KG Berlin FamRZ 2011, 588, juris Rn. 2; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 573, juris Rn. 5; Prütting/Helms/Hammer, a.a.O., § 86 Rn. 18 und § 156 Rn. 68; Musielak/Borth, FamFG, 6. Auflage 2018, § 86 Rn. 3; Bork/Jacoby/Schwab/Althammer, FamFG, 3. Auflage 2018, § 86 Rn. 4).

Eine dritte Ansicht stellt auf eine Kombination von Vergleich und Billigungsbeschluss ab, da kein Bestandteil für sich alleine in der Lage sei, einen Vollstreckungstitel zu begründen (OLG Brandenburg FamRZ 2017, 746, juris Rn. 6 ff.; Grandel FF 2/2019).

Der Senat schließt sich der zweiten Auffassung an, da das Umgangsverfahren erst durch die mit einer materiellen negativen Kindeswohlprüfung erfolgten Billigung beendet wird. Demnach erfolgt sowohl nach Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 05.02.2019 - 5 UF 187/18) als auch nach überwiegend vertretener Auffassung (vgl. hierzu: Prütting/Helms/Hammer, a.a.O., § 156 Rn. 72) die Billigung durch eine - anfechtbare - Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Allein diese Entscheidung des Gerichts, das hierbei - anders als bei einer Umgangsregelung nach § 1684 BGB - an weniger strenge Vorgaben gebunden ist, ist Grundlage der Vollstreckung. § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG beruht nämlich darauf, dass es im Hinblick auf die Pflichten des Staates zum Schutz von Ehe und Familie für die Vollstreckung von Kindschaftssachen bei der Beschränkung auf Titel, die das Gericht selbst erlassen hat, verbleiben soll (BT-Drs. 16/6308 Seite 217).

Vorliegend wurde die hinreichend bestimmte und von den Eltern genehmigte Umgangsvereinbarung im Anhörungstermin am 16.07.2018 vom Familiengericht mit einem noch in der Verhandlung verkündeten Beschluss gerichtlich gebilligt, der nicht angefochten worden ist.

c) Der gemäß § 89 Abs. 2 FamFG gebotene Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung von Ordnungsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung wurde erteilt.

d) Einer Vollstreckungsklausel bedarf die Umgangsvereinbarung nicht (§ 86 Abs. 3 FamFG), da die Vollstreckung durch das Gericht erfolgt, welches die Umgangsvereinbarung gebilligt hat (vgl. Prütting/Helms/Hammer, a.a.O., § 89 Rn. 24).

e) Letztlich liegen auch die gemäß § 87 Abs. 2 FamFG notwendigen Zustellungen vor.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Beschluss vom 18.05.2018 - 5 WF 58/18) und überwiegender Auffassung (OLG Karlsruhe vom 30.01.2019 - 18 WF 168/18; Prütting/Helms/Hammer, a.a.O. § 86 FamFG Rn. 9, jeweils m.w.N.) bedarf es einer förmlichen Zustellung sowohl des Billigungsbeschlusses als auch der Umgangsvereinbarung.

Vorliegend wurde der mit einem vollen Rubrum versehene Vermerk vom 16.07.2018, der sowohl die Vereinbarung als auch den Beschluss enthält, den Beteiligten förmlich zugestellt.

2. Die Antragsgegnerin hat dreimal schuldhaft gegen diese Umgangsregelung verstoßen.

a) Die Antragsgegnerin räumt ein, den Umgang am 22.09.2018 abgesagt zu haben. Den Vortrag des Antragstellers, dass der Umgang am 09.09.2018 nur verkürzt gewährt worden sei, hat die Antragsgegnerin ebenso wenig bestritten wie den Vortrag des Antragstellers, dass die Antragsgegnerin abredewidrig verlangt habe, dass der Antragsteller das Kind am 01.08.2019 bereits um 09.00 Uhr statt um 10.00 Uhr abholt.

b) Auf ein fehlendes Verschulden kann sich die Antragsgegnerin nicht berufen.

Aus § 89 Abs. 4 FamFG folgt, dass bei einer Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Dabei wird das Verschulden des Verpflichteten vermutet und der Verpflichtete trägt die Darlegungs- und Beweislast für fehlendes Vertretenmüssen. Insoweit hat er die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen (Keidel/Giers, a.a.O., § 89 Rn. 9; Prütting/Helms/Hammer, a.a.O., § 89 Rn. 37).

Vorliegend hat die Antragsgegnerin weder Gründe für die von ihr veranlasste vorzeitige Beendigung des Umgangs am 09.09.2018 noch für ihre einseitige Vorverlagerung des Umgangsbeginns am 01.08.2018 vorgetragen.

Soweit die Antragsgegnerin darauf abhebt, sie sei davon ausgegangen, dass der Antragsteller den Umgang am 22.09.2018 nicht wahrnehmen werde, bestand dazu keine Veranlassung. Aus dem vorliegenden WhatsApp-Verlauf ergibt sich, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin am 11.09.2018 mitgeteilt hat, er denke, dass er wegen Erkrankung seiner Mutter zu 70 % am 16.09.2018 nicht kommen könne, am 22.09.2018 das Kind aber abholen werde. Am 12.09.2018 fragte die Antragsgegnerin nach, wann er es denn wisse, sie möchte nämlich nicht bis Sonntag morgens nicht planen können. Daraufhin sagte der Antragsteller am 13.09.2018 den Umgang für den 16.09.2018 ab und teilte weiterhin mit, dass er für den 22.09.2018 schauen werde, wie die Züge fahren.

c) Es liegt auch kein Vollstreckungshindernis in Form eines Verstoßes gegen das Kindeswohl vor.

Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt. Auch wenn der Umgangstitel wegen der jederzeitigen Abänderbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst, bedarf ein vollstreckbarer Umgangstitel einer effektiven Durchsetzungsmöglichkeit. Im Rahmen der Anordnung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen eine Regelung des Umgangs ist somit von der Prüfung des Kindeswohls im Erkenntnisverfahren auszugehen, weil das Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung dient, die im Erkenntnisverfahren unter umfassender Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts - und mithin auch des Kindeswohls - getroffen wurde. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels deswegen nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist (BGH FamRZ 2012, 533, juris Rn. 22 f.; OLG Hamm FamRZ 2017, 1580, juris Rn. 5).

Vorliegend erwähnte die Antragsgegnerin erstmals mit Anwaltsschriftsatz vom 17.11.2018 Auffälligkeiten nach den Umgangskontakten am 22.07.2018, 29.07.2018, 02.09.2018 und 09.09.2018. Diese Auffälligkeiten waren aber zum Zeitpunkt der hier maßgebenden Umgangsverstöße für die Antragsgegnerin offensichtlich noch ohne Bedeutung, da sie diese weder dem Antragsteller noch dem Jugendamt mitteilte und auch erst zwei Monate nach dem letzten Umgangsverstoß und nach Zustellung des Ordnungsmittelantrags mit Anwaltsschriftsatz vom 17.11.2018 eine Abänderung der Umgangsvereinbarung beantragte.

3. Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes ist bei einer Gesamtabwägung, insbesondere im Hinblick auf das Maß des Verschuldens, nicht zu beanstanden.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 87 Abs. 5, 81, 84 FamFG. Gründe für eine im Einzelfall abweichende Entscheidung sind nicht ersichtlich.

2. Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40, 42 FamGKG und orientiert sich am Interesse der Antragsgegnerin an der Aufhebung des auf 150 € festgesetzten Ordnungsgeldes.

Vorinstanz: AG Singen, vom 27.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 635/18
Fundstellen
FamRZ 2019, 1451