KG - Beschluss vom 22.09.2020
16 WF 1113/20
Normen:
GewSchG § 1;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 90 F 226/18

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrags in einer einstweiligen GewaltschutzsacheUnsubstantiierter Vortrag zu Zuwiderhandlungen

KG, Beschluss vom 22.09.2020 - Aktenzeichen 16 WF 1113/20

DRsp Nr. 2022/193

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrags in einer einstweiligen Gewaltschutzsache Unsubstantiierter Vortrag zu Zuwiderhandlungen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 90 F 226/18 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Normenkette:

GewSchG § 1;

Gründe:

I.

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass das Familiengericht ihrem Antrag vom x. x 20x zurückgewiesen hat, gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld zu verhängen, weil er gegen den am x. x 20x abgeschlossenen, familiengerichtlich bestätigten Vergleich in einer einstweiligen Gewaltschutzsache nach § 1 GewSchG zuwidergehandelt haben soll.

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner, der bis x 20x ihr Lebenspartner war, im x 20x eine im Wege der einstweiligen Anordnung erlassene Gewaltschutzanordnung erwirkt, mit der dem Antragsgegner bei Meidung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zum x. x 20x untersagt wurde, sich der Wohnung oder der x der Antragstellerin auf weniger als 50m zu nähern oder mit der Antragstellerin in Kontakt zu treten. Der Antragsgegner hat seinerzeit schriftlich eingeräumt, dass er die Antragstellerin "gestalkt" und sie und ihre Kinder dadurch massiv verängstigt hat; er hat sich in der abgegebenen Erklärung verpflichtet, künftige Nachstellungen zu unterlassen. Da der Antragsgegner sich in der Folgezeit wiederholt weder an seine Selbstverpflichtung noch an das gerichtliche Kontaktverbot hielt, brachte die Antragstellerin am x. x 20x einen ersten Ordnungsgeldantrag an. In dem daraufhin auf den x. x 20x anberaumten Termin einigten sich die Beteiligten zur Erledigung des Ordnungsgeldverfahrens vergleichsweise darauf, dass es der Antragsgegner bis zum x. x 20x u.a. unterlässt, die Wohnung der Antragstellerin in der x x in x x zu betreten, sich der Wohnung oder der - unter Angabe der Anschrift konkret bezeichneten - x der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 500m zu nähern oder sich - in Bezug auf die Wohnung - dort in einer Entfernung von weniger als 500m ohne vorherige Zustimmung aufzuhalten oder mit der Antragstellerin in Kontakt zu treten. Der Vergleich wurde gerichtlich bestätigt und dem Antragsgegner für den Fall einer Zuwiderhandlung die Verhängung von Ordnungsmitteln angedroht. Wenige Wochen darauf hat die Antragstellerin erneut einen Ordnungsgeldantrag gestellt, weil der Antragsgegner dem Vergleich beginnend ab dem x. x 20x wiederholt zuwidergehandelt und die Antragstellerin erneut im öffentlichen Raum, in einem Krankenhaus oder vor ihrer Wohnung verfolgt bzw. abgepasst hat und die massiven Nachstellungen bei ihr Angststörungen und Schlaflosigkeit hervorgerufen haben. Der Antragsgegner hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten; er meinte, es habe sich lediglich um zufällige Begegnungen gehandelt. Mit Beschluss vom x. x 20x hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner wegen mehrfacher Zuwiderhandlungen gegen den gerichtlich bestätigten Vergleich vom x. x 20x ein Ordnungsgeld verhängt in Höhe von 1.000 €, ersatzweise 10 Tage Ordnungshaft. Die vom Antragsgegner hiergegen angebrachte sofortige Beschwerde wurde von ihm im weiteren Verlauf zurückgenommen.

Am x. x 20x hat die Antragstellerin erneut beantragt, gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil er u.a. am x. x 20x sich in der x, etwa 300m von ihrer Wohnung entfernt, aufgehalten habe; am x. x 20x sich erneut in der x, etwa 200m von der Wohnung entfernt, aufgehalten habe und mit dem Linienbus wiederholt in der Straße vor ihrer Wohnung auf- und abgefahren sei. Am x. x 20x - später korrigiert auf den x. x 20x - habe er sich erneut an einer Bushaltestelle in der x, etwa 300m von ihrer Wohnung entfernt, aufgehalten. Im weiteren Verlauf hat die Antragstellerin vorgetragen, der Antragsgegner habe sich zu mehreren Terminen im x 20x und im x 20x in der Nähe ihrer Wohnung in der x aufgehalten, sei mit dem Linienbus in dieser Straße auf- und abgefahren oder habe ein Lokal aufgesucht, in dem sie sich aufgehalten habe.

Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten; er bestreitet, dass die Antragstellerin ihn auf eine Entfernung von mehreren hundert Metern habe erkennen können. Die von der Antragstellerin vorgelegten Fotos seien nicht datiert; es sei nicht erkennbar, wo diese aufgenommen worden seien.

Mit Beschluss vom x. x 20x hat das Familiengericht den Ordnungsgeldantrag zurückgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen, die Antragstellerin habe keinen hinreichenden Nachweis dafür zu erbringen vermocht, dass der Antragsgegner dem gerichtlich gebilligten Vergleich zuwider gehandelt habe.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie ihren bisherigen Sachvortrag weiter vertieft und weitere Fotos nebst einer Kopie des Personalausweises des Antragsgegners vorlegt, aus der sich ihres Erachtens zufolge ergebe, dass der Antragsgegner die ihm vorgeworfenen Verstöße gegen das Kontakt- und Näherungsverbot begangen habe.

Der Antragsgegner verteidigt den ergangenen Beschluss; er bestreitet, dass es sich bei der auf den vorgelegten Fotos erkennbaren Person um ihn handelt.

II.

1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht angebracht worden (§§ 87 Abs. 4 FamFG, 567ff. ZPO), jedoch in der Sache selbst nicht begründet und deshalb zurückzuweisen:

a) Der Ordnungsgeldantrag war bereits deshalb zurückzuweisen, weil dem Antragsgegner nach dem zugrundeliegenden Titel, dem gerichtlich gebilligten Vergleich vom x. xl 20x, u.a. untersagt ist, "sich im einem Umkreis von 500m [zu] der Wohnung der Antragstellerin in x x x, x x ohne vorherige Zustimmung aufzuhalten". Der Vorwurf der Antragstellerin geht jedoch dahin, dass der Antragsgegner ihr in der x in xx/x nachgestellt hätte. Für diese Anschrift, unter der die Antragstellerin seit x 20x wohnt, besteht kein ordnungsmittelbewehrtes Unterlassungsgebot gegen den Antragsgegner. Die Auffassung der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom x. x 20x, das Unterlassungsverbot umfasse auch eine Wohnung in der x, ist nicht nachvollziehbar: Im Vergleich ist nicht von einer beliebigen oder der jeweiligen Wohnung der Antragstellerin die Rede, sondern lediglich von ihrer Wohnung in der x x. Das Verbot in einer Gewaltschutzsache muss schon aus Gründen der Rechtssicherheit und um sicherzustellen, dass der Schuldner weiß, was er zu unterlassen hat, so konkret gefasst sein, dass es für den Fall einer Vollstreckung nicht dem Vollstreckungsorgan überlassen bleibt, über die Reichweite des Verbotsausspruchs zu entscheiden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15. August 2014 - 12 UF 61/14, FamRZ 2015, 163 [bei juris Rz. 13] sowie Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein-Weinreich, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht [11. Aufl. 2018], Kap. 8 Rn. 442). Schon deshalb wurde der Antrag daher zu Recht zurückgewiesen.

b) Hiervon abgesehen, vermochte die Antragstellerin die von ihr behaupteten Zuwiderhandlungen des Antragsgegners nicht schlüssig darzulegen:

- In der Antragsschrift hat sie die drei, von ihr behaupteten Zuwiderhandlungen am x. x 20x, am x. x 20x und am x. x 20x - später korrigiert auf den x. x 20x - völlig farblos und pauschal mit wenigen, "dürren" Worten geschildert, ohne dass der genaue Hergang der Vorfälle ersichtlich geworden wäre. Im Gegensatz (beispielsweise) zu der sehr plastischen, nachvollziehbaren und detailreichen Schilderung der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom x. x 20x im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens, das zum Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses vom x. x 20x gegen den Antragsgegner geführt hat, fehlt in der Schilderung der behaupteten Verstöße im Ordnungsgeldantrag vom x. x 20x jegliche Darlegung des "Umfeldes", in das die behaupteten Übertretungen eingebettet gewesen sein sollen und deren Details: So bleibt beispielsweise unklar, wie es sein kann, dass die Antragstellerin den Antragsgegner aus einer Entfernung von mehreren hundert Metern (x. x20x: ca. 300m Entfernung von der Wohnung; x. x 20x und (korrigiert) x. x 20x: jeweils etwa 300m entfernt) hat wahrnehmen können. Unklar bleibt auch, von wo und bei welcher Gelegenheit sie ihn wahrgenommen hat: War sie in der Wohnung? Wie ist sie auf ihn aufmerksam geworden? Sie trägt weiter vor, dass der Antragsgegner sich in einem Bus aufgehalten haben soll, der an ihrer Wohnung vorbeigefahren sei: Auch hier ist nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen und bei welcher "Gelegenheit" die Antragstellerin auf den Antragsgegner aufmerksam geworden sein will. Wenn man sich - beispielsweise - in der eigenen Wohnung aufhält, die an einer Straße liegt, durch die eine Omnibuslinie führt, dann entspricht es nicht der Lebenserfahrung, dass der Wohnungsinhaber sich die Fahrgäste in den regelmäßig vorbeifahrenden Linienbussen so genau anschaut, dass er sie im Nachhinein konkret bezeichnen könnte. Die Vermutung liegt vielmehr nahe, dass die Antragstellerin durch bestimmte Umstände Veranlassung hatte, sich die Fahrgäste in einem bestimmten Bus genauer zu betrachten und sie dabei den Antragsgegner erkannt hat. Diese Umstände sind dann aber auch vorzutragen, damit sich das Gericht einen Eindruck davon verschaffen kann, ob es sich bei der Vorbeifahrt im Bus um eine bloße zufällige Vorbeifahrt gehandelt hat oder um das (von der Tathandlung her, nicht den Tatort!) im Vergleich umschriebene, zu unterlassende Verhalten eines "Aufhaltens ohne vorherige Zustimmung". Entsprechendes gilt, wenn die Antragstellerin vorträgt, sie habe den Antragsgegner in einer Entfernung von mehreren hundert Metern erkannt: Auch hier ist von ihr vorzutragen, wie es im konkreten Fall sein kann, dass sie auf eine Person in einer Entfernung von mehreren hundert Metern aufmerksam geworden ist; weiter wäre von ihr darzulegen, aufgrund welcher Umstände sie meint, dass es sich bei dieser Person um den Antragsgegner gehandelt hat: Denkbar wäre beispielsweise, dass er - wie bei zahlreichen früheren Gelegenheiten, bei denen er der Antragstellerin nachstellte - die Flucht ergriffen hat, sobald er bemerkt hat, dass er erkannt wurde oder dass er in einer besonderen Form auf sich aufmerksam gemacht hätte oder die Antragstellerin trotz der Entfernung an der Person besondere, den Antragsgegner kennzeichnende Merkmale bemerkt hat etc.

- Die eidesstattliche Versicherung vom x. x 20x, die die Antragstellerin zum Beleg für ihre Darstellung vorgelegt hat und die von ihrem Inhalt her lediglich die nämliche, "dürre" Sachverhaltsschilderung enthält wie der Ordnungsgeldantrag, ist nicht geeignet, den behaupteten Verstoß des Antragsgegners zu belegen: Die Antragstellerin ist daran zu erinnern, dass sie, auch wenn das Schutz- und Kontaktverbot im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf die bloße Glaubhaftmachung der Anordnungsvoraussetzungen hin ergangen ist (§§ 51 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 1, 31 FamFG), im Vollstreckungsverfahren den Vollbeweis eines schuldhaften Verstoßes des Antragsgegners gegen den gerichtlich bestätigten Vergleich zu führen hat (vgl. §§ 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 890 ZPO sowie Zöller/Seibel, ZPO [33. Aufl. 2020], § 890 Rn. 13). Die bloße Glaubhaftmachung des behaupteten Verstoßes durch eidesstattliche Versicherung ist daher untauglich und stellt, wie das Familiengericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, kein zulässiges Beweismittel dar. Taugliche Beweismittel wären beispielsweise - ähnlich wie im Fall des Ordnungsgeldantrages vom x. x 20x, der zu dem gerichtlich bestätigten Vergleich vom x. x 20x geführt hat - Zeugen wie etwa Nachbarn, zufällig anwesende Passanten oder hinzualarmierte Polizeibeamte und ergänzend auch Fotos, die im Ausdruck das von der Kamera aufgezeichnete Aufnahmedatum erkennen lassen.

- Dadurch, dass die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren eine Reihe von Farbausdrucken der von ihr gefertigten Fotos vorgelegt hat, ist letztlich keine andere Beurteilung gerechtfertigt: Richtig ist zwar, dass die auf einigen Fotos - jedoch nicht auf allen! - erkennbare Person auf den ersten Blick eine Ähnlichkeit mit dem Foto des Antragsgegners auf dessen Personalausweis, den die Antragstellerin in Fotokopie vorgelegt hat, aufweist; das entsprechende Bestreiten des Antragsgegners erscheint in diesem Punkt unsubstantiiert, zumal eventuelle, letzte verbliebene Zweifel im Rahmen einer Anhörung (Gegenüberstellung) der Beteiligten hätten geklärt werden können. Aber die Antragstellerin übersieht, dass die von ihr vorgelegten Fotos in keiner Weise mit dem Inhalt der Schilderung der von ihr behaupteten Zuwiderhandlungen zu den drei, mit Datum bezeichneten Gelegenheiten passt: Die Fotos tragen keine - was technisch ohne weiteres möglich wäre - Aufnahmedaten, die von der Kamera bei der Aufnahme aufgezeichnet worden wären, sondern die Daten sind lediglich handschriftlich auf den Ausdrucken aufgetragen und erbringen damit keinen sicheren Beweis dafür, dass die fotografierte Szenerie sich tatsächlich an dem nur handschriftlich vermerkten Tag zugetragen hat. Zudem stimmen die auf den Fotos aufgetragenen handschriftlichen Daten mit den Daten, an denen die einzelnen Zuwiderhandlungen erfolgt sein sollen, überwiegend nicht überein - die drei Zuwiderhandlungen sollen sich im x 20x zugetragen haben, wohingegen auf den Fotos in der großen Mehrzahl Daten aus x 20x oder x und x 20x vermerkt sind. Das Foto, auf dem als Datum handschriftlich der x. x 20x vermerkt ist und das eine in einer Bushaltestelle wartende Person zeigt - diese ähnelt eher nicht dem Bild des Antragsgegners in der eingereichten Kopie seines Personalausweises - erweckt denn auch nicht den Eindruck, als sei der Antragsgegner der Antragstellerin nachgestellt, sondern vielmehr das Gegenteil: Das Foto scheint, wie anhand der am Bildrand zu erkennenden PKW-Kopfstütze oder des PKW-Fensterrahmens ersichtlich, aus einem an der Bushaltestelle vorbeifahrenden Auto heraus aufgenommen worden zu sein. Angesichts dieser Aufnahmesituation ist es nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Antragsgegner in diesem Moment der Antragstellerin nachgestellt wäre, sondern es drängt sich die Annahme auf, dass die Antragstellerin bewusst an der Bushaltestelle vorbeigefahren ist (bzw. sich möglicherweise hat vorbeifahren lassen), um die dort sitzende, auf den ersten Blick wartende Person im Foto festhalten zu können: Insbesondere im Hinblick auf die "Vorgeschichte" in dieser Sache, dass nämlich der Antragsgegner der Antragstellerin seit geraumer Zeit in übler Weise nachstellt und sie durch seine Anwesenheit bedrängt - wofür er, dem unwidersprochen gebliebenem Vortrag der Antragstellerin zufolge (§ 138 Abs. 3 ZPO), bereits strafrechtlich belangt worden sein soll - wäre es zwar grundsätzlich denkbar, dass das Foto erst aus Anlass eines erneuten Übergriff des Antragsgegners, also lediglich zu Beweiszwecken, angefertigt worden wäre. Das wäre dann aber im Antrag zu erläutern und von der Antragstellerin näher auszuführen. Allein aus dem vorgelegten Foto in Verbindung mit ihrem Vortrag in der Antragsschrift lässt sich nämlich noch nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Antragsgegner bei dieser Gelegenheit die Antragstellerin "gestalkt" hätte, zumal dieses Stalking - wie oben ausgeführt - nicht in der Umgebung der Wohnung in der x x erfolgt sein soll, sondern im Umfeld der neuen Wohnung in x, für die der Vergleich vom x. x 20x kein Unterlassungsverbot vorsieht.

Im Ergebnis wurde der Antrag daher aus zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen; der hiergegen geführten Beschwerde war deshalb der Erfolg zu versagen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 87 Abs. 5, 84 FamFG; da das Rechtsmittel der Antragstellerin erfolglos blieb, fallen die Kosten hierfür ihr zur Last. Eine Wertfestsetzung ist entbehrlich, weil eine Festgebühr gilt (Nr. 1912 KV FamFG; vgl. Zöller/Feskorn, ZPO [33. Aufl. 2020], § 87 FamFG Rn. 11).

Vorinstanz: AG Berlin-Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 90 F 226/18