OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2020
3 WF 186/19
Normen:
SGB VIII § 16; SGB VIII § 17;
Fundstellen:
FuR 2021, 550
Vorinstanzen:
AG Kleve, vom 29.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 284/19

Sofortige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen BeschlussFamiliengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine sorgerechtliche Angelegenheit von erheblicher BedeutungErfolglos gebliebene Bemühungen zur Verständigung und Einigung zwischen den Elternteilen unter Ausschöpfung der Beratungsmöglichkeiten durch das Jugendamtes

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2020 - Aktenzeichen 3 WF 186/19

DRsp Nr. 2021/8520

Sofortige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss Familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine sorgerechtliche Angelegenheit von erheblicher Bedeutung Erfolglos gebliebene Bemühungen zur Verständigung und Einigung zwischen den Elternteilen unter Ausschöpfung der Beratungsmöglichkeiten durch das Jugendamtes

Aufgrund des dem § 1628 BGB immanenten Subsidiaritätsgedanken setzt die familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine sorgerechtliche Angelegenheit von erheblicher Bedeutung vorangegangene ernsthafte - erfolglos gebliebene - Verständigungs- und Einigungsbemühungen zwischen den Elternteilen unter Ausschöpfung der Beratungsmöglichkeiten durch das Jugendamtes nach §§ 16, 17 SGB VIII voraus.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 29.11.2019 wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB VIII § 16; SGB VIII § 17;

Gründe

I)

Die Antragstellerin und Kindesmutter wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen den Beschluss, mit dem das Amtsgericht ihr Verfahrenskostenhilfe für einen gegen den Kindesvater gerichteten Antrag versagt hat, ihr die Befugnis zur Beantragung der Taufe für das Kind J., geboren am 06.12.20.., zu übertragen.

Die Beteiligten sind seit dem 16.02.2018 (durch den Auszug der Antragstellerin mit den Kindern aus der vormalig gemeinsamen ehelichen Wohnung) getrennt lebende Eheleute und Eltern der am 05.09.20.. geborenen L und der am 06.12.20.. geborenen J. Sie sind weiter gemeinsam sorgeberechtigt und haben unter Hinzuziehung des Jugendamtes der Stadt Goch eine Vereinbarung über den Umgang des Antragsgegners mit den bei der Antragstellerin lebenden Kindern getroffen.

Die Antragstellerin möchte J taufen lassen, wie es auch schon mit im Einverständnis des Kindesvaters geschehen ist. Die von der Antragstellerin anlässlich von Kindesübergaben an den Antragsgegner gerichtete Bitte, ihr schriftlich sein Einverständnis mit einer Taufe von J zu erteilen, blieb ebenso wie ein entsprechendes anwaltliches Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erfolglos.

Der Antragsteller hat sowohl in der vorgerichtlichen Korrespondenz als auch schriftsätzlich im vorliegenden Verfahren vorgetragen, dass grundsätzlich Einverständnis mit einer Taufe von J bestehe, es aber zur Abstimmung eines Termins mit ihm kommen müsse, da der Zeitpunkt der Taufe nicht allein von der Antragstellerin bestimmt und gewählt werden dürfe. Eine solche Abstimmung habe es bislang noch nicht gegeben.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, ihr für das von ihr eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.11.2019 unter Hinweis auf nicht hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat es damit begründet, dass der Antragstellerin die begehrte Entscheidungsbefugnis nicht aufgrund § 1628 BGB, § 7 RerzG zu. Die Parteien seien sich darüber einig, dass das Kind getauft werden solle. Die Bestimmung eines konkreten Tauftermins sei indessen keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind und somit von den Eltern und nicht durch das Gericht zu entscheiden. Eine dem religiösen Bekenntnis entsprechende Erziehung sei auch ohne Durchführung des Sakraments ebenso möglich wie der Besuch eines konfessionell ausgerichteten Kindergartens. Solange der Antragsgegner die vorgetragenen Gründe nicht zum Anlass nehme, die Durchführung der Taufe auf unbestimmte Zeit zu verhindern, sei der Tauftermin von den Parteien gemeinsam zu finden.

Mit ihrer hiergegen frist- und formgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde trägt die Antragstellerin vor, der Antragsgegner wolle den Termin der Taufe von seinem eigenen Harmonieverständnis der elterlichen Beziehung abhängig machen, und damit auch davon, dass die Kindesmutter sich seinen - des Kindesvaters - Wünschen genehm verhalte. Der Antragsgegner verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt hierzu vor, die Kindesmutter nehme sich das Recht heraus, allein zu entscheiden, wann ein geeigneter Zeitpunkt für eine Taufe sei. Jedoch müssten sich die Kindeseltern gemeinsam auf einen Tauftermin einigen. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II)

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 -4 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige (vgl. §§ 567 ff ZPO) sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist in der Sache unbegründet. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht der Antragstellerin keine Verfahrenskostenhilfe gewährt, da es an der hierfür erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, für die Verfahrenskostenhilfe begehrt wird, fehlt (§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Voraussetzungen für die Übertragung der Entscheidung über den Zeitpunkt der Taufe auf die Kindesmutter nach § 1628 BGB liegen nicht vor.

Nach § 1628 BGB kann das Gericht die Entscheidungsbefugnis über eine Angelegenheit der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, auf einen Elternteil übertragen, wenn sich die Eltern nicht einigen können. Nach § 1697 a BGB trifft das Gericht diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

In Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass die Frage, ob ein Kind getauft werden und an der Kommunion teilnehmen soll, eine solche von erheblicher Bedeutung ist (vergleiche BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 116 zit. nach juris Rz. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. März 2016,17 UF 292/15, FamRZ 2016, 1378f zitiert nach juris Rz. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2014, II-12 UF 53/14, FamRZ 2014, 1712, zitiert nach juris; Staudinger/Peschel-Gutzeit, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1628, Rz. 29; Döll in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1628 BGB, Rz. 10).

Ob es sich bei der hier allein streitigen Frage nach dem Termin der von der Kindesmutter für das Kind J gewünschten Taufe, mit der der Kindesvater im Grundsatz einverstanden ist, ebenfalls um einen Angelegenheit der elterlichen Sorge von erheblicher Bedeutung handelt, die in den Anwendungsbereich des § 1628 BGB fällt, hat das Amtsgericht verneint und sich hierbei gestützt auf die Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck vom 23.05.2002, 129 F 116/02, FamRZ 2003,549, (mit kritischer Anmerkung Söpper FamRZ 2003, 1035f) zitiert nach juris Rz. 17 (ersichtlich jedoch lediglich angenommen für den Fall, dass die Vorstellung der Eltern über den möglichen Tauftermin nur geringfügig differieren). Die Einordnung einer Angelegenheit der elterlichen Sorge als eine solche von erheblicher Bedeutung für das Kind hat danach zu erfolgen, welche Folgen die Entscheidung für das Kind hat, ob seine Entwicklung dadurch dauerhaft beeinflusst wird und welche Konsequenzen die Uneinigkeit der Eltern für die soziale Entwicklung des Kindes hat (vgl. Döll, a.a.O., Rz. 9 m.w.N.). Der Senat kann es letztlich unentschieden lassen, ob mit Blick auf die besonderen Eigenheiten des zu entscheidenden Falles die Entscheidung über einen Tauftermin bei weit auseinanderliegenden Vorstellungen der Kindeseltern als Angelegenheit der elterlichen Sorge von besonderer Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB zu qualifizieren ist, bei der das Gericht einem der Kindeseltern die Entscheidungsbefugnis übertragen kann.

Denn unabhängig von dieser Frage kann eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter nicht erfolgen, da dies dem Subsidiaritätsgedanken des § 1628 BGB widersprechen würde. Aus der nach Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsgarantie für Ehe und Familie ist herzuleiten, dass primär die geschützte Gemeinschaft der Eltern wirken soll und mit staatlichen Mitteln erst einzugreifen ist, wenn dies unausweichlich ist. Hieraus folgt zunächst die Obliegenheit der Eltern, zuvörderst selbst in gleicher Freiheit und Verantwortung das Schicksal der Familie, insbesondere die Erziehung der Kinder, zu gestalten (vgl. Döll, a.a.O. Rz. 3). Dem entspricht das gesetzliche Erfordernis, dass vor Anrufung des Familiengerichts die Eltern die familieneigenen Konfliktlösungsmöglichkeiten aktiviert haben müssen und dies jedoch erfolglos geblieben ist. Dabei sind die Beratungsmöglichkeiten durch das Jugendamt nach §§ 16, 17 SGB VIII auszuschöpfen (vgl. Staudinger/Peschel-Gutzeit, a.a.O. Rz. 24; Döll, a.a.O., Rz. 3).

Demnach ist eine Entscheidung nach § 1628 BGB nur dann veranlasst, wenn die Meinungsverschiedenheit der Eltern trotz ernsthafter beiderseitiger Einigungsbemühungen, zu denen die Eltern nach § 1627 BGB verpflichtet sind, fortbestehen. Rufen also die Eltern das Familiengericht an, ohne sich zuvor ernstlich in eigener Verantwortungszuständigkeit um eine Einigung bemüht zu haben, so findet keine Entscheidung des Familiengerichts statt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. März 2019, 20 UF 27/19, FamRZ 2019, 1697f = NJW-RR 2019, 966f, zitiert nach juris Rz. 23)

Solche ernsthaften und von dem uneingeschränkten Willen zur Einigung mit dem anderen Elternteil getragene Einigungsbemühungen, namentlich unter Beteiligung und Einbeziehung des Jugendamtes bzw. der diesbezüglichen Ressourcen für eine Mediation können im Streitfall nicht festgestellt werden. Der seitens der Antragstellerin vorgelegten Korrespondenz mit dem Antragsgegner bzw. dessen Verfahrensbevollmächtigten und dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin kann nicht entnommen werden, dass sie sich um eine gütliche Einigung der zwischen ihr und dem Kindesvater allein noch zu klärenden Frage bemüht hat, wann eine Taufe des Kindes J sinnvollerweise unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, des von ihm geäußerten Willen und auch der wechselseitigen Vorstellungen der Elternteile stattfinden sollte. So hat die Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigte mit Schreiben vom 25.7.2019 den Kindesvater zwar zur Unterzeichnung eines Formulars zur Anmeldung zur Taufe aufgefordert. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass sie den Kindesvater gegenüber ihre Bereitschaft bekundet hat, sich mit ihm über einen Tauftermin zu einigen. Dies gilt auch in Ansehung des Inhalts des Schreibens der Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters vom 6.8.2019, in dem dieser zum einen zwar seine grundsätzliche Einverständnis mit der Taufe von J erklärt hat, seinen Wunsch jedoch geäußert hat, einen Tauftermin erst dann zu bestimmen," wenn das Scheidungsverfahren abgewickelt und die gesamte Ehesache sich beruhigt habe". Denn der Kindesvater hat im selbigen Schreiben gleichfalls zum Ausdruck gebracht, dass er bei der Bestimmung des Tauftermin beteiligt werden möchte und dies nicht die Kindesmutter allein entscheiden könne. Vor diesem Hintergrund hätte vor einer Inanspruchnahme des Gerichts seitens der Antragstellerin ein ernsthafter Einigungsversuch mit dem Kindesvater im Bezug auf eine Terminsfindung für die Taufe unternommen werden müssen, jedenfalls hätte sie die Beratungsmöglichkeiten des Jugendamts in Anspruch nehmen müssen, die bereit stehen, damit die Eltern hinsichtlich dieser Frage zum Wohle des Kindes einen Kompromiss finden. In diesem Sinne hat sich auch das Jugendamt Goch in seinem zu den Gerichtsakten (nach Erlass der angefochtenen Entscheidung) gelangten Schreiben vom 12.12.2019 positioniert, indem es im Rahmen der pädagogischen Stellungnahme (Seite 6 des Schreibens = GA 25) ausgeführt hat:

"Die Taufe sollte aus fachlicher Sicht außerdem unabhängig von der Entwicklung des Scheidungsverfahren betrachtet und ermöglicht werden. Hierzu müssen die Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Kompromiss eingehen, indem sie sich auf einen Termin einigen. Dies womöglich, wenn notwendig, zunächst in Zusammenarbeit mit einer Beratungsstelle, um einen zeitnahen Erfolg in der Sache sicherzustellen. Sollten die Kindeseltern trotz professioneller Unterstützung nicht in der Lage sein, sich in der Angelegenheit zu einigen, wird sodann als letzte Lösung eine Entscheidung durch das Gericht für notwendig erachtet."

Das staatliche Wächteramt gibt dem Familiengericht nur dann das Recht, in die elterliche Erziehung einzugreifen, wenn dies unerlässlich ist und damit einem Elternteil eine Entscheidungsbefugnis der ansonsten gemeinsamen Sorge allein zu übertragen, wenn ein einvernehmliches "Erziehen" nicht (mehr) gelingt. Dass dies endgültig nicht gelungen ist, kann aus den oben dargelegten Gründen nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden, so dass - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - ein Eingriffsrecht nach § 1628 BGB nicht besteht, folglich das dahingehende Begehren der Antragstellerin unbegründet ist.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Vorinstanz: AG Kleve, vom 29.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 284/19
Fundstellen
FuR 2021, 550