OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2020
3 WF 182/19
Normen:
FamGKG § 43 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
FuR 2021, 554
Vorinstanzen:
AG Moers, vom 19.08.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 481 F 155/18

Sofortige Beschwerde gegen einen VerfahrenswertbeschlussEmpfang staatlicher Transferleistungen ohne Entgeltersatzfunktion

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2020 - Aktenzeichen 3 WF 182/19

DRsp Nr. 2021/2455

Sofortige Beschwerde gegen einen Verfahrenswertbeschluss Empfang staatlicher Transferleistungen ohne Entgeltersatzfunktion

Arbeitslosengeld II ist nicht als Einkünfte im Sinne von § 43 FamGKG zu bewerten, da es sich um eine Grundsicherung und nicht um ein werterhöhendes Einkommen handelt.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, Rechtsanwalt A..., vom 06.09.2019 gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Moers vom 19.08.2019 wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Normenkette:

FamGKG § 43 Abs. 1 S. 1;

Gründe

I)

In der mündlichen Verhandlung vom 19.8.2019 zum Ehescheidungsverfahrens haben die Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf die Festsetzung der Verfahrenswertes angegeben, der Antragsteller habe bei Einleitung des Scheidungsverfahrens durch Wechsel der Steuerklasse noch ca. 1300 € netto monatlich verdient, während die Antragsgegnerin von Arbeitslosengeld II gelebt habe. Mit Beschluss vom selben Tag hat das Amtsgericht die Verfahrenswerte mit folgt festgesetzt:

für die Ehescheidung: 3900 €,

für den Versorgungsausgleich: 1000 €.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat gegen die solcherart erfolgte Festsetzung des Verfahrenswertes für die Ehescheidung Beschwerde eingelegt. Hierbei hat er die Auffassung vertrete, dass bei der Bemessung des Verfahrenswertes das der Antragsgegnerin seinerzeit vom zuständigen Jobcenter monatlich überwiesene Arbeitslosengeld II i.H.v. 835,750 € berücksichtigt werden müsse, da auch Sozialleistungen, wie beispielsweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Einkommen im Sinne des § 43 FamGKG zu behandeln seien. Dementsprechend sei der Verfahrenswert aus dem dreifachen monatlichen Wert des Einkommens der Beteiligten i.H.v. 1300 € + 835 € (x 3) zu berechnen, damit insgesamt auf 6405 € abzuändern.

Mit Beschluss vom 25.11.2019 hat das Amtsgericht mit näherer Begründung und in Anschluss an die diesbezügliche Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 10.3.2016 (- 10 WF 75/16) dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II)

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet und dieserhalb als solche zurückzuweisen.

1.

Die innerhalb der Frist der §§ 59 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegte Beschwerde des gemäß § 32 Abs. 2 RVG selbst beschwerdebefugten Verfahrensbevollmächtigten ist zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes mit 455,17 € den Betrag von 200 € (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG (Differenz der Anwaltsgebühren entsprechend der beiden Verfahrenswerte von 1380,40 € (bei dem vom Beschwerdeführer vertretenen Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren von insgesamt 7405 €) und von 925,23 € (auf der Grundlage des vom Amtsgericht festgesetzten Verfahrenswerts von 4900 €).

2.

In der Sache bleibt der Beschwerde indessen der Erfolg versagt, da das Amtsgericht zutreffend den Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren ohne Berücksichtigung des von der Antragsgegnerin zum maßgeblichen Zeitpunkt bezogenen Arbeitslosengeldes II und damit lediglich auf der Grundlage des dreifachen Wertes des Nettoeinkommens des Antragstellers i.H.v. 1300 € ermittelt hat und solcher Art zu einem Gesamtverfahrens Wert (unter Berücksichtigung des für den Versorgungsausgleich anzusetzenden 1000 €) von 4900 € gelangt ist.

a)

Gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen zu bestimmen. Ausgangspunkt der Wertberechnung ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen beider Ehegatten (§ 43 Abs. 2 FamGKG).

Das Nettoeinkommen des Antragstellers beträgt 1300 €. Die von der Antragsgegnerin bezogene staatliche Transferleistung in Form des Arbeitslosengeld II hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei bei der Verfahrenswertbestimmung außer Betracht gelassen.

b)

In der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie der Streitwertliteratur ist es umstritten, ob es sich bei staatlichen Transferleistungen ohne Entgeltersatzfunktion, also insbesondere bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und im SGB XII, um (werterhöhendes) Einkommen im Sinne der §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG handelt (ausführliche Darstellung des Meinungsstreits in OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2015 - 4 WF 265/14, BeckRS 2015, 6312 Rz. 8 und 9; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2015,15 WF 176/15, NJOZ 2016, 1026, Rz. 23 und 24; Neumann in BeckOK, Kostenrecht, 27. Edition, Stande 01.09.2019, Rz. 38ff zu § 43 FamGKG)

Der Senat hat sich bereits zu der gleichlautenden Streitfrage zur Grundlage des § 48 Abs. 2 Abs. 2 Satz 1 GKG, der für die Verfahrenswertbemessung in Ehesachen vor der Geltung des § 43 FamGKG einschlägigen Vorgängervorschrift, dahingehend positioniert, dass Arbeitslosengeld II nicht als Nettoeinkommen und damit als Einkünfte im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten ist (vgl. Senat, Beschluss 13.01.2006, II-3 WF 298/05, FamRZ 2006, 807 = OLGR Düsseldorf 2006, 358; zit. nach juris, Rz. 6ff).

Maßgeblich ist der Senat hierbei davon ausgegangen, dass der Begriff des "Nettoeinkommens" Einkünfte umfasst, denen eine Erwerbsleistung zugrunde liegt, von denen dann Abgaben und Steuern abzuziehen sind (vgl. OLG Düsseldorf, 7. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 23.05.2017, II-7 WF 69/17, BeckRS 2017, 146673, Rz. 14) und es sich demgegenüber bei ALG II um eine staatliche Transferleistung handelt, die unabhängig von einer Erwerbstätigkeit und zwar nur für den Fall der Bedürftigkeit erbracht wird (vgl. Senat, Beschluss vom 13.01.2006, a.a.O, , Rz. 6; zuletzt Beschluss vom 19.12.2018, II-3 WF 68/18, FamRZ 2019, 2024 (Ls.) = MDR 2019, 677 = BeckRS 2018, 39039 Rz. 7; OLG Düsseldorf, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 13.09.2013, - II-2 WF 233713 - FamRZ 2014, 1802 zit. nach juris Rz. 2).

An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch in Ansehung der weiteren obergerichtlich zu dieser Rechtsfrage ergangenen Entscheidungen (siehe die diesbezüglichen Darstellungen in OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2015, a.a.O. und OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2015,15 WF 176/15, a.a.O.) fest.

Er macht sich ausdrücklich die Erwägungen zu eigen, die das OLG Celle in seinem Beschluss vom 10.03.2016, (10 WF 75/15, FamRZ 2016, 1301f = MDR 2016, 1025f zit. nach juris Rz. 5f) zur Begründung seiner Auffassung angestellt hat, nach der staatliche Transferleistungen ohne Entgeltersatzfunktion nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 43 Abs. 2 FamGKG qualifiziert werden können. Zum einen hat das OLG Celle auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 22.2.2006 - 1 BvR 144/06 - NJW 2006, 1581 verwiesen, derzufolge die vorliegend vertretene Auslegung dieser kostenrechtlichen Norm verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Zum anderen stelle es einen die Richtigkeit dieser Auffassung stützenden Umstand dar, dass der Gesetzgeber in Kenntnis sowohl des insofern bestehenden Streits wie auch der dabei überwiegend vertretenen Auffassung weder im Rahmen der Einführung des FamGKG noch anlässlich dessen späterer Änderungen insbesondere der Anhebung des Mindestwerts in § 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG eine Notwendigkeit gesehen hat, den Begriff des Nettoeinkommens in § 43 Abs. 2 FamGKG in einem anderen Sinne festzulegen (in diesem Sinne auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2015 - vier WF 265/14, BeckRS 2015, 6312 Rz. 11; bestätigt von OLG Frankfurt Beschluss vom 5.10 2016,5 WF 224/16, NJOZ 2017, 555 Rz. 5).

Zudem spricht - so das OLG Celle ,a.a.O. überzeugend - der zum 1. August 2013 angehobenen Mindestwert von 3000 € durchgreifend gegen ein Verständnis, dass auch eine Transferleistungen als "Nettoeinkommen" verstehen will. Da die Ehegatten innerhalb der drei Monate vor Einreichung des Scheidungsantrages dauerhaft getrennt leben müssen und sich der sozialhilferechtliche Bedarf eines Erwachsenen auf jedenfalls rund 700 € beläuft, ergebe sich bereits bei beiderseitigem ausschließlichen Bezug beachtlicher Transferleistungen jedenfalls ein Wert von (2*3*700 € =) 4200 €

Schließlich sieht der Senat allein die von ihm vertretene Auffassung im Einklang mit der vom Gesetzgeber gewollten Anknüpfung der Wertfestsetzung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der verfahrensbeteiligten Eheleute. Der Bezug staatlicher Sozialleistungen zur Sicherung des Grundbedarfs ist Ausdruck fehlender eigener Mittel des Hilfeempfängers und kann daher auch gebührenrechtlich nicht zur Annahme einer dadurch bedingten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Anderenfalls hinge der für die Ehesache festzusetzende Wert bei den Empfängern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB XII maßgeblich von der Höhe der übernommenen Kosten der Unterkunft ab, obwohl den Empfängern dieser Leistungen sämtlich nur der sozialhilferechtliche Regelsatz zum Verbrauch zur Verfügung steht und damit von einer einheitlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszugehen ist (im Einzelnen hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Februar 2015,4 WF 260/14, a.a.O., Rz. 10).

III)

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Beschwerdeverfahren gerichtskostenfrei ist und außergerichtliche Kosten der Beteiligten nicht erstattet werden (§ 59 Abs. 3 FamGKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, vergleiche § 59 Abs.1 S. 5 i.V.m. § 57 FamGKG.

Vorinstanz: AG Moers, vom 19.08.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 481 F 155/18
Fundstellen
FuR 2021, 554