RG vom 19.06.1933
VI 34/33
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 19
RGZ 141, 198, 200

Soweit es sich bei einem Vergleich um die Gewährung einer Abfindung für Unterhaltsansprüche des Unterhaltsgläubigers gegen den früheren Ehemann handelt und die Verpflichtung zur Zahlung einer Unterhaltsrente zur Ablösung gebracht worden ist, kann dieser Abfindungsvergleich nicht deshalb durch Richterspruch abgeändert werden, weil sich die bei Abschluß des Vergleichs vorausgesetzten Verhältnisse geändert hätten. Es besteht kein Anspruch auf einzelne, in bestimmten Zeitabschnitten zu entrichtende Rentenbeträge wegen der Ablösung mehr. Die Unterhaltspflicht ist damit einer nachträglichen Abänderung entzogen und kann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt einer späteren Änderung der Verhältnisse der Beteiligten von neuem aufgerollt werden.

RG, vom 19.06.1933 - Aktenzeichen VI 34/33

DRsp Nr. 1994/7002

Soweit es sich bei einem Vergleich um die Gewährung einer Abfindung für Unterhaltsansprüche des Unterhaltsgläubigers gegen den früheren Ehemann handelt und die Verpflichtung zur Zahlung einer Unterhaltsrente zur Ablösung gebracht worden ist, kann dieser Abfindungsvergleich nicht deshalb durch Richterspruch abgeändert werden, weil sich die bei Abschluß des Vergleichs vorausgesetzten Verhältnisse geändert hätten. Es besteht kein Anspruch auf einzelne, in bestimmten Zeitabschnitten zu entrichtende Rentenbeträge wegen der Ablösung mehr. Die Unterhaltspflicht ist damit einer nachträglichen Abänderung entzogen und kann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt einer späteren Änderung der Verhältnisse der Beteiligten von neuem aufgerollt werden.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Die Parteien führten im Jahre 1925 einen Ehescheidungsstreit; die Ehe wurde in diesem Jahre - der genaue Zeitpunkt ist nicht festgestellt - geschieden; der Kläger wurde für schuldig an der Scheidung erklärt. Vor dem Scheidungsurteil, und zwar am 16. Februar 1925, schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag. Sie erklärten, dass sie zur Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse und der Unterhaltsverhältnisse für die Zeit des Getrenntlebens wie auch nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe und gleichzeitig zur Abgeltung der von der Beklagten gegen den Kläger erhobenen sonstigen Ansprüche, "die im Übrigen vom Kläger bestritten sind", einen Vergleich. Der Kläger verpflichtete sich unter Nr. 1 des Vertrags, an die Beklagte für die Zeit bis zum 31. Dezember 1924 noch 1.750 RM zu zahlen. Unter Nr. 2 heißt es:

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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