OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.1997
8 A 3515/95
Normen:
BGB § 426 § 1968 § 2058 ; BSHG § 2 § 3 § 15 ;
Fundstellen:
FEVS 48, 446
FamRZ 1998, 1058
NDV-RD 1998, 76
NJW 1998, 2154
NJWE-FER 1998, 192
NVwZ 1998, 873
ZEV 1998, 390
ZfSH/SGB 2001, 549
info also 1999, 211
Vorinstanzen:
VG Köln, vom 24.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 18 K 8618/93

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.1997 - Aktenzeichen 8 A 3515/95

DRsp Nr. 2007/24981

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

»1. Anspruchsberechtigt gemäß § 15 BSHG ist nicht derjenige, der im Rahmen der ihm obliegenden Totenfürsorge berechtigt ist, die Bestattung des Verstorbenen durchzuführen, sondern derjenige, der rechtlich verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung zu tragen. 2. Bei einer Mehrheit von Erben ist Verpflichteter jeder (Mit-)Erbe, wenn und soweit er Forderungen nach § 1968 BGB ausgesetzt ist. 3. Ob und inwieweit dem Verpflichteten die Tragung der Bestattungskosten zuzumuten ist, richtet sich ausschließlich nach seinen individuellen Verhältnissen. 4. Dem Erben ist es zuzumuten, vorrangig alle Mittel einzusetzen, die ihm durch den Tod des Verstorbenen zugeflossen sind. Dazu gehören z.B. aus Anlaß des Todes entstandene Sozialleistungsansprüche, Schadensersatzansprüche nach § 844 BGB , der Nachlaß und auch ein Ausgleichsanspruch gegen einen anderen Miterben nach § 426 BGB .

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“