BSG - Urteil vom 24.04.1996
5/4 RA 36/93
Normen:
AVG § 124 Abs. 6 § 124 Abs. 6a § 124 Abs. 6b § 9 Abs. 5a § 143 ; SGB IV § 26 ; SGB I § 14 § 15 ;
Fundstellen:
NJW 1997, 1461
NZS 1997, 97
SozR 3-2940 § 124 Nr. 1
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen, vom 13.05.1993

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Nachversicherungsverfahren

BSG, Urteil vom 24.04.1996 - Aktenzeichen 5/4 RA 36/93

DRsp Nr. 1997/2167

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Nachversicherungsverfahren

1. Wenn der Nachzuversichernde sein "Wahlrecht" aus § 124 Abs. 6b AVG nicht binnen Jahresfrist ausgeübt und der Arbeitgeber die Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte entrichtet hat, so kann der Versicherte von dieser die Übertragung der Beiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk auch nicht aus dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen (Anschluß an und Ergänzung zu BSG vom 1.9.1988 - 4 RA 18/88 = SozR 2400 § 124 Nr. 6). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

AVG § 124 Abs. 6 § 124 Abs. 6a § 124 Abs. 6b § 9 Abs. 5a § 143 ; SGB IV § 26 ; SGB I § 14 § 15 ;

Gründe:

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob die vom Beigeladenen zu 2 an die Beklagte im Wege der Nachversicherung für den Kläger entrichteten Beiträge auf die Beigeladene zu 1 zu übertragen sind.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“