LG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1996
2/1 S 328/95
Normen:
BGB § 1603 ; BSHG § 90, § 91;
Fundstellen:
FamRZ 1997, 963

Steht einer Ehefrau, die auf Zahlung von Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommen wird, gegenüber ihrem Ehemann ein ergänzender Unterhaltsanspruch zu, hat dieser ergänzende Unterhaltsanspruch nur im Rahmen der Berechnung des durch ihr eigenes Einkommen zu deckenden Selbstbehaltes Bedeutung, das heißt, sie muß sich auf den Selbstbehalt zunächst den ihr zustehenden ergänzenden Unterhaltsanspruch anrechnen lassen und wenn dieser den Selbstbehalt nicht deckt, ist der verbleibende Differenzbetrag von ihrem Einkommen abzuziehen. Der hiernach verbleibende Betrag ist im Rahmen der Prüfung ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Durch diese Art der Berücksichtigung des ergänzenden Unterhaltsanspruches wird weder ein Nichtunterhaltsverpflichteter mittelbar zum Unterhalt herangezogen noch wird Unterhalt vom Unterhalt gewährt.

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.12.1996 - Aktenzeichen 2/1 S 328/95

DRsp Nr. 1997/5679

Steht einer Ehefrau, die auf Zahlung von Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommen wird, gegenüber ihrem Ehemann ein ergänzender Unterhaltsanspruch zu, hat dieser ergänzende Unterhaltsanspruch nur im Rahmen der Berechnung des durch ihr eigenes Einkommen zu deckenden Selbstbehaltes Bedeutung, das heißt, sie muß sich auf den Selbstbehalt zunächst den ihr zustehenden ergänzenden Unterhaltsanspruch anrechnen lassen und wenn dieser den Selbstbehalt nicht deckt, ist der verbleibende Differenzbetrag von ihrem Einkommen abzuziehen. Der hiernach verbleibende Betrag ist im Rahmen der Prüfung ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Durch diese Art der Berücksichtigung des ergänzenden Unterhaltsanspruches wird weder ein Nichtunterhaltsverpflichteter mittelbar zum Unterhalt herangezogen noch wird Unterhalt vom Unterhalt gewährt.

Normenkette:

BGB § 1603 ;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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