BGH - Beschluß vom 16.09.1998
XII ZB 104/96
Normen:
BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1408 Abs. 2 S. 2 Prozeßkostenhilfegesuch 1
EzFamR BGB § 1408 Nr. 14
EzFamR aktuell 1999, 18
FamRZ 1999, 155
FuR 1999, 73
MDR 1999, 40
NJW 1998, 3710
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf,
AG Düsseldorf,

Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem Jahr nach Ausschluß des Versorgungsausgleichs

BGH, Beschluß vom 16.09.1998 - Aktenzeichen XII ZB 104/96

DRsp Nr. 1998/19647

Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem Jahr nach Ausschluß des Versorgungsausgleichs

»Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag wird nicht dadurch unwirksam, daß dem Antragsgegner innerhalb der Jahresfrist ein Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zugeht, der mit einem für den Fall der Bewilligung gestellten Scheidungsantrag verbunden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 17. Oktober 1984 - IVb ZB 153/82 - FamRZ 1985, 45 ff.).«

Normenkette:

BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2;

Gründe:

I. Die Parteien haben am 1. Oktober 1990 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag vom 13. Dezember 1993 den Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

Mit am 8. Dezember 1994 beim Amtsgericht - Familiengericht - V. eingegangenem Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten in B. vom 23. November 1994 suchte der Antragsteller um Prozeßkostenhilfe für einen beabsichtigten Scheidungsantrag nach und beantragte, ihm Rechtsanwältin R. in V. beizuordnen. Mit Verfügung vom 13. Dezember 1994, die tags darauf ausgeführt wurde, übersandte das Gericht der Antragsgegnerin eine Abschrift dieses Schriftsatzes zur Stellungnahme. Mit Beschluß vom 8. August 1995 erklärte sich das Amtsgericht V. für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - D., das dem Antragsteller mit Beschluß vom 30. Oktober 1995 Prozeßkostenhilfe bewilligte. Der Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in B., der den für den Fall der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellten Antrag auf Scheidung der Ehe enthielt, wurde der Antragsgegnerin am 6. November 1995 förmlich zugestellt.

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