BGH - Beschluß vom 13.11.1985
IVb ZB 112/82
Normen:
BGB § 1580, § 1587e Abs. 1, Abs. 4 ; FGG §§ 19 ff.;
Fundstellen:
FamRZ 1986, 253
LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 9
MDR 1986, 657
NJW-RR 1986, 369
Vorinstanzen:
KG,
AG Berlin-Charlottenburg,

Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten Ehegatten

BGH, Beschluß vom 13.11.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 112/82

DRsp Nr. 1994/4384

Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten Ehegatten

»Im Versorgungsausgleichsverfahren betrifft das Auskunftsbegehren gegen den ausgleichsverpflichteten Ehegatten einen anderen Verfahrensgegenstand als das entsprechende Begehren gegen dessen Erben. Verstirbt der zur Auskunft verpflichtete Ehegatte während der Anhängigkeit des Verfahrens der weiteren Beschwerde, ist daher die Hauptsache erledigt.«

Normenkette:

BGB § 1580, § 1587e Abs. 1, Abs. 4 ; FGG §§ 19 ff.;

Gründe:

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der Ehefrau (Antragstellerin) der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden sei.

Das Amtsgericht ist nach § 628 ZPO verfahren und hat die Ehe vorab geschieden. Das Scheidungsurteil ist inzwischen rechtskräftig.

Durch gesonderten Beschluß hat das Amtsgericht sodann den Antrag der Ehefrau zurückgewiesen, dem Ehemann die Erteilung der Auskünfte gemäß §§ 1587 e Abs. 1, 1580 BGB aufzugeben.

Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Kammergericht diese Entscheidung abgeändert und wie folgt erkannt:

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die nach den §§ 1587 e Abs. 1, 1580 BGB erforderlichen Auskünfte zu erteilen, und zwar durch Rückreichung der ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebögen des Gerichts zum Versorgungsausgleich an das Gericht und durch Beantwortung der an den Verpflichteten gerichteten Anfragen des Versicherungsträgers."

Hiergegen hat der Ehemann - zugelassene - weitere Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens ist er verstorben. Sein Erbe hat die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Verfahrens der Ehefrau aufzuerlegen.

II. Das Verfahren ist durch den Tod des Ehemannes in der Hauptsache erledigt.

Die Auskunftspflicht nach §§ 1587 e Abs. 1, 1580 BGB ist insofern höchstpersönlicher Natur, als sie zu Lebzeiten des Verpflichteten in Person zu erfüllen und notfalls nach § 888 ZPO zu erzwingen ist, da sie auf eine unvertretbare Handlung gerichtet ist (vgl. Soergel/v. Hornhardt BGB 11. Aufl. § 1587 e Rdn. 10 m.w.N.). Nach dem Rechtsgedanken des § 1587 e Abs. 4 BGB muß zwar angenommen werden, daß diese Pflicht auch den Erben trifft, soweit nicht auszuschließen ist, daß der Erblasser ausgleichspflichtig war. Das gegen den Erben gerichtete Begehren auf Auskunftserteilung betrifft aber einen anderen Verfahrensgegenstand als das entsprechende Begehren gegen den Erblasser. Denn die Auskunftspflicht des Erben hat ihrer Natur nach die weitere Voraussetzung, daß er über die auszugleichenden Versorgungsanrechte des Erblassers eigenes Wissen hat oder sich Kenntnisse darüber auf zumutbare Weise verschaffen kann. Ist das nicht der Fall, so genügt er seiner Auskunftspflicht schon durch die Darlegung dieses Sachverhalts (vgl. zum Fall des § 2027 BGB BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - IVa ZR 257/83 - FamRZ 1985, 1019, 1020). Die damit zusammenhängenden Fragen können nicht ausschließlich in das Verfahren nach § 888 ZPO verwiesen werden (vgl. dazu RG HRR 1933 Nr. 569). Hier hat sich der Erbe des verstorbenen Ehemannes darauf berufen, daß er die vom Oberlandesgericht ausgesprochene Auskunftsverpflichtung mangels eigener Informationen nicht erfüllen könne.

Da eine Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach allgemeinen Grundsätzen in der Rechtsinstanz nicht zulässig ist, ist Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde allein die Auskunftspflicht des Ehemannes geblieben, an deren Klärung aber schon deswegen kein rechtliches Interesse mehr besteht, weil er verstorben ist (vgl. dazu auch BGH, Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwZ (B) 39/75 - NJW 1976, 1541; Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rdn. 42). Der Antragsgegner hat bei dieser Sachlage die weitere Beschwerde zu Recht auf den Kostenpunkt beschränkt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 25. November 1981 - IVb ZB 756/81 - FamRZ 1982, 156 m.w.N.).

Für die Entscheidung über die Verfahrenskosten ist nicht § 91 a ZPO maßgebend, weil nach dieser Vorschrift, wenn auch aufgrund einer summarischen Prüfung, auf die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung abzustellen ist. Für Scheidungsfolgensachen - das vorliegende Verfahren dient der Vorbereitung des Versorgungsausgleichsverfahrens und ist daher ebenfalls Folgesache in diesem Sinn - enthält § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO eine die allgemeinen Kostenvorschriften verdrängende Sonderregelung, die in Konsequenz der Abkehr des Gesetzgebers vom Schuldprinzip grundsätzlich die kostenmäßige Gleichbehandlung der Ehegatten vorsieht, sofern nicht § 97 Abs. 3 ZPO eingreift (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 565/81 - FamRZ 1983, 683). Die Kosten aller Instanzen sind somit gegeneinander aufzuheben.

Vorinstanz: KG,
Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg,
Fundstellen
FamRZ 1986, 253
LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 9
MDR 1986, 657
NJW-RR 1986, 369