OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.12.1996
7 WF 3784/96
Normen:
ZPO § 3 § 621 Abs. 1 Nr. 7 § 623 ; GKG § 1 Abs. 2 § 12 Abs. 1, 2 ; KostO § 30 Abs. 2 ; HausratsVO § 1 § 8 § 21 Abs. 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 310
MDR 1997, 510
NJW-RR 1998, 420
Vorinstanzen:
AG Fürth,

Streitwert im Verfahren der Hausratteilung

OLG Nürnberg, Beschluß vom 13.12.1996 - Aktenzeichen 7 WF 3784/96

DRsp Nr. 1997/5595

Streitwert im Verfahren der Hausratteilung

1. Der Wert einer Folgesache Hausrat ist gemäß § 12 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 GKG und § 3 ZPO nach dem Wert der herausverlangten Hausratsgegenstände beziehungsweise nach der Hälfte des Gesamtwertes zu bemessen, nicht nach dem vollen Wert aller Hausratgegenstände.2. Der volle Wert ist nur in isolierten Hausratsverfahren anzusetzen.3. Die unterschiedliche Handhabung rechtfertigt sich aus den unterschiedlichen Gebührenvorschriften des GKG einerseits und der KostO andrerseits (ähnlich bei Sorgerechtsverfahren, deren Wert im Verbund auf 1.500 DM, § 12 Abs. 2 GKG, ansonsten auf 5.000 DM festzusetzen ist, § 30 KostO).

Normenkette:

ZPO § 3 § 621 Abs. 1 Nr. 7 § 623 ; GKG § 1 Abs. 2 § 12 Abs. 1, 2 ; KostO § 30 Abs. 2 ; HausratsVO § 1 § 8 § 21 Abs. 3 ;

Gründe:

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog).

II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG), jedoch nicht begründet.

Das Amtsgericht hat den Streitwert für die Folgesache "Hausratsteilung" im Ergebnis zu Recht auf 25.450 DM (50.900 DM : 2) festgesetzt. Denn die Höhe des Streitwerts ist in einer Scheidungsfolgesache "Hausrat" gemäß § 12 Abs. 1 GKG (vgl. MünchKomm, BGB, 3. Auflage, 6. DVO EheG, § 21 Rn. 9) i.V. mit § 1 Abs. 2 GKG und § 3 ZPO nach dem Wert der mit der Antragsschrift herausverlangten Hausratsgegenstände bzw. nach der Hälfte des Gesamtwertes zu bemessen (vgl. OLG Saarbrücken, AnwBl. 1981, 405; MünchKomm, a.a.O.; Hillach/Rohs, Streitwert, 8. Auflage, S. 248, Johannsen/Henrich, Eherecht, 2. Auflage, § 621 ZPO, Rn. 105; a.M. Drischler/Haupt, GKG, Streitwert, Nr. VIII, Hausrat; Schneider, Streitwert, 10. Auflage, Rn. 2335 ff.; anders bei Vergleich, Rn. 2345, nicht nach dem (vollen) Gesamtwert aller Hausratsgegenstände. Dieser wäre nur in einem selbständigen (isolierten) Verfahren über die Hausratsteilung nach §§ 1, 8 und § 21 Abs. 3 HausratVO anzusetzen (vgl. OLG Frankfurt, JurBüro 1989, 1563; MünchKomm/Müller-Gindullis, a.a.O., § 21 Rn. 6).

Der unterschiedliche Wertansatz ist im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Gebührenvorschriften des GKG einerseits und der KostO andererseits gerechtfertigt, wie sie auch aus den unterschiedlichen gesetzlichen Wertansätzen für andere Familiensachen ergibt: Die "elterliche Sorge" ist im Verbund regelmäßig mit nur 1.500 DM § 12 Abs. 2 GKG, im isolierten Verfahren dagegen mit 5.000 DM § 30 Abs. 2 KostO zu bewerten.

Da der Antragsgegner den Wert aller Hausratsgegenstände, die er aufzuteilen beantragte, bereits in der Anlage zu seiner Antragsschrift auf 50.900 DM beziffert und diesen später als Verkehrswert Zeitwert präzisiert hat, und weil der Hausrat nach §§ 1, 8 ff. HausratVO "gerecht" und damit etwa hälftig zu verteilen ist, ist der Streitwert für die Folgesache "Hausrat" hier auf 25.450 DM (50.900 DM : 2) festzusetzen (§ 12 Abs. 1, § 1 Abs. 2 GKG i.V. mit § 3 ZPO), auch wenn der Antragsgegner lediglich eine Hausratsteilung nach den gesetzlichen Vorschriften beantragt und keine bestimmten Gegenstände für sich beansprucht hatte.

Die von der Antragstellerin angeregte Herabsetzung des Zeitwertes auf ein Drittel der Wertangabe des Beschwerdeführers ist aus den bereits erstgerichtlich ausgeführten Gründen nicht veranlaßt.

III. Das Verfahren über die Wertfestsetzung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet § 25 Abs. 4 GKG.

Vorinstanz: AG Fürth,
Fundstellen
FamRZ 1998, 310
MDR 1997, 510
NJW-RR 1998, 420