BGH - Urteil vom 27.04.1994
XII ZR 148/93
Normen:
ZPO § 2, § 3, § 511a Abs. 1, § 519b, § 570 ;
Fundstellen:
EzFamR ZPO § 3 Nr. 41
FamRZ 1994, 1519
Vorinstanzen:
OLG Naumburg,

Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft

BGH, Urteil vom 27.04.1994 - Aktenzeichen XII ZR 148/93

DRsp Nr. 1995/6935

Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft

In einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft hat das Gericht den Wert des Beschwerdegegenstandes gem. §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Bei der Festsetzung des Wertes ist auf Seiten des Verurteilten dessen Interesse maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Im wesentlichen ist danach der für die Auskunftserteilung erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten zu berücksichtigen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht. Die für den Wert des Beschwerdegegenstandes relevanten Tatsachen können längstens bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes vorgebracht und notfalls glaubhaft gemacht werden. Sie können in der Revisionsinstanz nicht mehr nachgeschoben werden.

Normenkette:

ZPO § 2, § 3, § 511a Abs. 1, § 519b, § 570 ;

Tatbestand:

Der 1969 geborene Kläger, in Ausbildung stehender Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe, verlangt von diesem im Wege der Stufenklage Unterhalt.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil wie folgt erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe seiner Brutto- und Nettoeinkünfte aus unselbständiger Tätigkeit für den Zeitraum der letzten 12 Monate und über die Höhe seiner Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in den vergangenen 3 Jahren sowie über die Höhe seines Vermögens am 1.1. 1992 zu erteilen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Verdienstbescheinigung der vergangenen 12 Monate bezüglich der unselbständigen Tätigkeit, seine Gewinn- und Verlustrechnung bzw. Bilanz für die Jahre 1989 bis 1991 bezüglich der selbständigen Tätigkeit und seine Einkommensteuerbescheide der Jahre 1989 bis 1991 vorzulegen.

Der Beklagte hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat - unter Festsetzung des Streitwerts des Berufungsverfahrens auf 750 DM - das Rechtsmittel nach mündlicher Verhandlung als unzulässig verworfen, weil der gemäß § 511a Abs. 1 ZPO erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht erreicht sei. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Zutreffend und in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes, den das Gericht bei einem Rechtsstreit wegen der Erteilung einer Auskunft gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen hat, auf seiten des Verurteilten dessen Interesse maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Danach ist im wesentlichen der für die Auskunftserteilung erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten zu berücksichtigen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht (vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 27/88 - FamRZ 1989, 157 und vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90 - FamRZ 1990, 1225, 1226; BGH, Urteil vom 27. November 1991 - VIII ZR 37/91 - WM 1992, 289 - jeweils m.w.N.). Den Bedenken, die der II. Zivilsenat in seiner Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG vom 21. Februar 1994 (II ZB 13/93) erhoben hat, vermag der Senat nicht zu folgen; er hält an der bisherigen Rechtsprechung fest. Er ist durch genannte Anfrage auch nicht gehindert, weiterhin auf der Grundlage dieser Rechtsprechung zu entscheiden (vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 132 Rdn. 27 a.E. m.N.). Ebensowenig war das vorliegende Verfahren - der Anregung des Beklagten in der Revisionsverhandlung gemäß - im Hinblick auf die Anfrage des II. Zivilsenats auszusetzen, da die von dem Kläger erstrebte Auskunft der Durchsetzung seines Unterhaltsanspruches dient, dessen Entscheidung durch den mit einer Verfahrensaussetzung verbundenen Aufschub in nicht vertretbarer Weise verzögert würde.

Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Gericht der Vorinstanz die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 37/90 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 14). Letzteres kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat.

2. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht das Rechtsmittelinteresse des Beklagten auf insgesamt 750 DM veranschlagt und dazu ausgeführt: Soweit es um dessen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit gehe, werde durch die erforderliche Beschaffung, etwaige Kopie und Vorlage von Gehaltsbescheinigungen für den Zeitraum eines Jahres kein erheblicher Aufwand verursacht. Hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit möge der Aufwand zwar größer sein, weil die Auskunftsverpflichtung den Zeitraum von 1989 bis 1991 umfasse. Da aber für diesen Zeitraum entsprechend normalem Geschäftsgang und steuerrechtlichen Verpflichtungen die Veranlagung zur Einkommensteuer schon durchgeführt sein müsse, sei davon auszugehen, daß der Beklagte auch insoweit nur Kopien zu fertigen habe, die er dann geordnet zusammenstellen und übersenden müsse. Ein Fall, in dem nicht vorhandene Unterlagen erst hergestellt werden müßten, sei nicht anzunehmen. Der Beklagte habe zwar pauschal vorgetragen, daß ihm noch Unterlagen fehlten. Er habe aber nicht konkret behauptet, für den von seiner Auskunftspflicht umfaßten Zeitraum noch keine Einkommensteuererklärung abgegeben zu haben.

Was das Vermögen angehe, habe der Beklagte nur eine geordnete Übersicht mit den von ihm angenommenen Werten anzufertigen. Er schulde insoweit weder die Vorlage von Belegen noch eine Wertermittlung durch Sachverständige.

Ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Beklagten könne nicht berücksichtigt werden. Insoweit werde ein möglicher Mißbrauch von Unterlagen durch den jetzigen Ehemann der Mutter des Klägers geltend gemacht. Selbst wenn dieser in derselben Branche tätig sein sollte wie der Beklagte, sei nicht erkennbar, wieso diesem durch die Offenlegung seines Einkommens gegenüber seinem Sohn ein geschäftlicher Nachteil erwachsen könne. Im Zusammenhang mit den geschuldeten Auskünften brauche er weder Kunden noch anderweitige Geschäftsinterna preiszugeben.

3. Was die Revision hiergegen einwendet, verhilft ihr nicht zum Erfolg.

a) Sie macht geltend, hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sei die amtsgerichtliche Verurteilung in mehreren Punkten nicht eindeutig, so daß der Beklagte zur Wahrung seiner Rechte im Falle einer Zwangsvollstreckung anwaltlichen Rat zu Kosten von ca. 600 DM einzuholen berechtigt sei; das sei bei der Bemessung seines Rechtsmittelinteresses zu berücksichtigen. Das gelte zunächst bezüglich des Zeitraums der Auskunftserteilung: Nr. 1 des Entscheidungssatzes spreche (bei Urteilsverkündung am 8. Februar 1993) von "den vergangenen drei Jahren", während bei der Vorlage von Unterlagen (Nr. 2 des Entscheidungssatzes) die Jahre 1989 bis 1991 genannt würden. Weiterhin ermangele die Verurteilung zur Vorlage der "Gewinn-/Verlustrechnung bzw. Bilanz" der erforderlichen Bestimmtheit. Schließlich bleibe zweifelhaft, ob die vorzulegenden Unterlagen, falls noch nicht vorhanden, vom Beklagten erst erstellt werden müßten.

Mit diesem Vorbringen vermag die Revision nicht durchzudringen. Die geltend gemachte Diskrepanz hinsichtlich des Zeitraums, für den Auskunft zu erteilen ist, beruht auf dem Umstand, daß die Klageschrift mit den darin formulierten Anträgen bereits im März 1992 eingereicht worden ist, während das erstinstanzliche Urteil erst im Februar 1993 ergangen ist. Aus den zur Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen des Urteils geht hervor, daß dem Auskunftsantrag des Klägers aus "der Klage vom 29. Februar 1992" stattgegeben werden soll, so daß der in Nr. 2 des Entscheidungssatzes umschriebene Zeitraum (1989 bis 1991) maßgeblich ist. Insoweit hat der Beklagte in der Berufungsbegründung auch keinerlei Zweifel angemeldet. Soweit er für die genannte Zeit eine "Gewinn-/Verlustrechnung bzw. Bilanz" vorzulegen hat, ist offensichtlich der Jahresabschluß gemeint, den er insoweit tatsächlich für seine selbständige Tätigkeit erstellt. Schließlich fehlt jeder Anhalt dafür, daß er nach dem Willen des Gerichts Unterlagen vorlegen soll, die noch nicht existent sind und erst erstellt werden müßten (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425, 426). Ein begründeter Anlaß, sich wegen einer Unbestimmtheit der amtsgerichtlichen Verurteilung anwaltlich beraten zu lassen, bestand nach allem nicht.

b) Die Revision macht weiter geltend, im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung (26. April 1993) habe der Jahresabschluß für 1991 noch nicht vorgelegen; auch in steuerlicher Hinsicht habe es für dieses Jahr lediglich die vorgelegten vorläufigen Bestätigungen des Steuerbevollmächtigten des Beklagten vom 21. Dezember 1992 und 29. Januar 1993 gegeben. Abgesehen davon, daß in der Bestätigung vom 21. Dezember 1992 von der "erstellten Steuererklärung für das Kalenderjahr 1991" die Rede ist, kann die Revision aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht damit gehört werden, vorzulegende Belege seien noch nicht existent gewesen.

Im Berufungsverfahren hat der Beklagte hierzu ohne weitere Substantiierung vorgetragen, daß "Unterlagen" für den der Auskunftserteilung zugrunde liegenden Zeitraum "noch nicht vollständig" vorlägen. Auf Jahresabschlüsse ist er in diesem Zusammenhang nicht eingegangen. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag mit Recht als zu pauschal angesehen, da aus ihm nicht hervorgehe, daß und warum er die in Betracht kommenden Einkommensteuererklärungen noch nicht abgegeben habe. In der Revisionsinstanz kann für die Beurteilung des Beschwerdewerts nach § 511a Abs. 1 ZPO erforderlicher Tatsachenvortrag nicht mit Erfolg nachgeschoben werden, da er nach dem Gesetz dem Berufungsgericht zu unterbreiten und notfalls durch sofort verfügbare Beweismittel glaubhaft zu machen ist (§ 294 ZPO). So hat der Senat bereits entschieden, daß auch in Beschwerdeverfahren gemäß § 519b ZPO ungeachtet der Vorschrift des § 570 ZPO das Vorbringen neuer Tatsachen zu diesem Punkt unzulässig ist, weil ein Ermessensfehler der Vorinstanz nur angenommen werden kann, wenn sie bereits vorliegenden Prozeßstoff nicht sachgerecht gewürdigt hat (Beschluß vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 90/89 - BGHR ZPO § 3 Beschwerdewert 1). Vorliegend kann der Beklagte sein vom Berufungsgericht zu Recht als unschlüssig angesehenes Vorbringen nicht dadurch berücksichtigungsfähig machen, daß er in der Revisionsinstanz schlüssigen Vortrag nachschiebt. Tatsachen, die für den Wert des Beschwerdegegenstands relevant sind, können längstens bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts vorgebracht und notfalls glaubhaft gemacht werden (vgl. Baumbach/Albers ZPO 52. Aufl. § 511a Rdn. 26).

c) Soweit der Beklagte zur Auskunft über die Höhe seines Vermögens am 1. Januar 1992 verurteilt worden ist, hat er die am Stichtag zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren anzugeben. Der Hinzuziehung eines rechtskundigen Beraters bedarf es für diese in seinem eigenen Wissen stehenden Angaben ebensowenig wie einer Wertermittlung durch Sachverständigen (vgl. für den Fall des § 1379 BGB Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 aaO. S. 158 f). Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht insoweit zu Recht weder die Kosten einer Rechtsberatung noch die von Sachverständigengutachten berücksichtigt.

d) Ein Interesse an der Geheimhaltung von Einkommensverhältnissen aus anderen als unterhaltsrechtlichen Gründen kann zwar im Einzelfall für die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheblich sein (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 27. März 1985 - IVb ZB 121/84 - FamRZ 1986, 796, 797). Auch insoweit muß aber aufgrund der Vorschrift des § 511a Abs. 1 ZPO dem Berufungsgericht substantiiert dargelegt und notfalls glaubhaft gemacht werden, daß dem Verurteilten durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juni 1993 - XII ZB 18/93 - NJW-RR 1993, 1313, 1314). Hier hatte der Beklagte dazu vorgetragen, es bestehe die Gefahr einer mißbräuchlichen Verwendung von "Unterlagen" durch die Mutter des Klägers, da deren jetziger Ehemann als Immobilienmakler tätig sei und aufgrund der gleichen Branche eine schwere Geschäftsschädigung "nicht ausgeschlossen werden" könne. Der Kläger hatte dies bestritten und die Auffassung vertreten, es handele sich insoweit lediglich um einen Vorwand, mit dem der Beklagte sich seiner Auskunftsverpflichtung entziehen wolle. Letzterer hat daraufhin keinen Anlaß gesehen, sein diesbezügliches Vorbringen durch konkrete, glaubhaft gemachte Umstände zu untermauern. Es ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht ein Geheimhaltungsinteresse des Beklagten nicht werterhöhend berücksichtigt hat. Schon seine Behauptung, der volljährige Kläger, der mit seiner Mutter nicht zusammenlebt, werde pflichtwidrig ihm erteilte Auskünfte an diese weitergeben, ist bloße Vermutung geblieben, die der Beklagte nicht durch nachprüfbare Tatsachen erhärtet hat.

Hinweise:

Vgl. BGH - XII ZB 32/94 - vom 15.06.1994, NJW-RR 1994, 1092 = NJW 1994, 3232

Vorinstanz: OLG Naumburg,
Fundstellen
EzFamR ZPO § 3 Nr. 41
FamRZ 1994, 1519