BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998
3Z BR 241/98
Normen:
BGB § 1836 Abs. 1, § 1836 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BtPrax 1999, 73
FamRZ 1999, 740
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 5942/98
AG Nürnberg, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 904/94

Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten als vergütungspflichtiger Zeitaufwand

BayObLG, Beschluß vom 16.12.1998 - Aktenzeichen 3Z BR 241/98

DRsp Nr. 1999/3760

Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten als vergütungspflichtiger Zeitaufwand

»Die Teilnahme des Betreuers mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten stellt regelmäßig keinen vergütungspflichtigen Zeitaufwand dar.«

Normenkette:

BGB § 1836 Abs. 1, § 1836 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.7.1996 einen Dipl.-Kaufmann, den Beschwerdeführer, zum Betreuer des Betroffenen. Der Betroffene, bei dem eine schizophrene Psychose vorliegt, ist in der Vergangenheit mehrfach straffällig und auch gewalttätig gegenüber früheren Betreuern geworden. Als Aufgabenkreis bestimmte das Amtsgericht Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über eine Unterbringung und Vermögensverwaltung. Mit Beschluß vom 16.1.1998 wurde der Aufgabenkreis auf Vertretung in strafrechtlichen Belangen erweitert.

Der Betreuer beantragte, ihm für den Zeitraum vom 28.6.1996 bis 12.9.1997 eine Vergütung in Höhe von 18939,06 DM (einschließlich Mehrwertsteuer), berechnet auf der Grundlage eines Stundensatzes von 75 DM, sowie Auslagen in Höhe von 861,94 DM zu bewilligen, wobei er einen Betrag unterhalb der Schongrenze ausdrücklich gegen die Staatskasse geltend machte. Das Amtsgericht bewilligte mit Beschluß vom 2.4.1998 eine Vergütung in Höhe von 15489,06 (einschließlich Mehrwertsteuer) gegen das Vermögen des Betreuten, "soweit es das Schonvermögen nicht unterschreitet". Es erkannte den Stundensatz, nicht aber 40 Stunden des geltendgemachten Zeitaufwandes an. Diese Zeiten betrafen zum einen Tätigkeiten des Betreuers anläßlich von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Betreuten im Umfang von insgesamt 1525 Minuten, wobei 450 Minuten auf die Teilnahme an Hauptverhandlungen entfielen. Weiterhin nahm der Rechtspfleger bei Telefonaten, die der Betreuer jeweils mit einer Zeitpauschale angesetzt hatte, Abschläge vor. Die angesichts der Nichtabhilfe als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Betreuers wies das Landgericht mit Beschluß vom 13.7.1998 zurück.

Hiergegen wendet sich die weitere Beschwerde des Betreuers. Dieser macht geltend, auch seine Tätigkeiten anläßlich von Strafverfahren gegen den Betroffenen seien zu vergüten. Die Vorinstanzen hätten unberücksichtigt gelassen, daß der Betroffene dem Vorgehen des Betreuers zumindest nachträglich zugestimmt habe und daß die Tätigkeiten im Rahmen von Strafverfahren auch die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Aufenthalt beträfen.

II.

Das zulässige Rechtsmittel ist nur zu einem Teil begründet.

1. Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf die amtsgerichtliche Entscheidung ausgeführt: Daß der Betroffene Tätigkeiten des Betreuers außerhalb von dessen Aufgabenkreis gewünscht habe und diese dem Betreuten tatsächlich zugute gekommen seien, rechtfertige eine Vergütung ebensowenig wie die Tatsache, daß der Aufgabenkreis auch darauf hätte erstreckt werden messen. Vielmehr wäre der Betreuer verpflichtet gewesen, dem Vormundschaftsgericht die Umstände mitzuteilen, die eine Erweiterung des Aufgabenkreises erfordert hätten. Der Betreuer könne im übrigen auch nicht für Telefonate Zeitpauschalen berechnen, sondern nur den tatsächlich angefallenen Zeitaufwand geltend machen, der gegebenenfalls geschätzt werden müsse.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 FGG, § 550 ZPO) nicht in vollem Umfang stand.

a) Dem Berufsbetreuer sind die Tätigkeiten zu vergüten, die für die Erfüllung der Aufgaben im übertragenen Aufgabenkreis erforderlich sind. Für Tätigkeiten außerhalb der Befugnisse des Betreuers besteht dagegen keine Vergütungspflicht gemäß §§ 1908i, 1836 BGB (vgl. BayObLGZ 1994, 4/6), woran auch ein etwaiger Wunsch des Betreuten nichts ändert (Zimmermann FamRZ 1998, 521). Zu berücksichtigen ist jedoch, daß der Aufgabenkreis des Betreuers nicht allein aus seiner rechtlichen Abgrenzung bewertet werden darf, vielmehr der Betreuer den Betroffenen im erforderlichen Umfang auch persönlich zu betreuen hat (vgl. § 1897 Abs. 1 BGB; BT-Drs. 11/4528 S. 114) und gehalten ist (§ 1901 Abs. 3, BGB), innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, daß Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, eine Verschlimmerung zu verhindern oder ihre Folgen zu mildern. Da es grundsätzlich Sache des Betreuers ist, wie er seine Pflichten wahrnimmt, kommt es weiterhin für die Frage, ob Zeitaufwand für eine bestimmte Tätigkeit zu vergüten ist, auf dessen Sicht, also darauf an, ob der Betreuer die Tätigkeit zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (BayObLGZ 1996, 47/50).

b) Nach diesen Maßstäben hat die Kammer ohne ausreichende Begründung den Zeitaufwand des Betreuers für telefonische und schriftliche Kontakte mit Angehörigen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts sowie Verteidigern und Gutachtern, die von Straftaten des Betroffenen ausgelöst worden sind, als nicht vergütungsfähig angesehen. Dies betrifft den in Anlage I zu dem amtsgerichtlichen Beschluß vom 2.4.1998 aufgeführten Zeitaufwand mit Ausnahme des unten (II 2 c) behandelten Zeitaufwands für die Teilnahme an Strafverhandlungen, also insgesamt 1075 Minuten. Insoweit ist noch nicht ausreichend festgestellt, inwieweit der Betreuer den Zeitaufwand bereits vor der später erfolgten Erweiterung seines Aufgabenkreises für erforderlich halten durfte. Zu berücksichtigen wird dabei sein, daß die Kontaktaufnahme in großem Umfang von den dritten Personen ausgegangen ist und der Betreuer sich daher diesem Zeitaufwand nicht hätte entziehen können. Daneben könnten diese Handlungen auch der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Betroffenen gedient haben.

c) Etwas anderes gilt für den Zeitaufwand von 450 Minuten, der dem Betreuer für die Teilnahme an strafgerichtlichen Hauptverhandlungen gegen den Betroffenen entstanden ist. Diese Tätigkeit durfte der Betreuer nicht zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten (vgl. AG Andernach BtPrax 1998, 244). Das Strafverfahren legt die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen des Betreuten im Strafverfahren grundsätzlich allein in die Hände des bestellten Verteidigers (vgl. BGH FamRZ 1997, 175). Eine Beteiligung des Betreuers als Beistand gemäß § 149 Abs. 2 StPO - deren Zulässigkeit der Bundesgerichtshof offen läßt (BGH aaO; vgl. OLG Düsseldorf JMBl. NW 1995, 248/249) - ist nicht erfolgt. Der Betreuer nahm auch nicht etwa auf ausdrückliche Aufforderung des Gerichts an den Terminen teil (vgl. LG Memmingen BtPrax 1998, 116). Der bloße Zusammenhang zwischen den die Hauptverhandlung auslösenden Straftaten und der von der Anordnung der Betreuung vorausgesetzten psychischen Krankheit des Betroffenen reicht dann für eine Vergütungspflicht nicht aus, da auch nicht ersichtlich ist, daß von der Hauptverhandlung Erkenntnisse zum Krankheitszustand des Betroffenen zu erwarten waren, die vom Betreuer nicht unschwer anderweitig hätten gewonnen werden können.

d) Nicht zu beanstanden sind schließlich die Reduzierungen des Zeitaufwandes für einzelne Telefonate, die der Betreuer jeweils mit einem Pauschalaufwand, meist 15 Minuten, abgerechnet hat. Hinsichtlich des Zeitaufwandes steht dem Tatrichter entsprechend § 287 ZPO ein Schätzungsermessen zu, insbesondere dann, wenn der Betreuer keine ausreichenden konkreten Zeitangaben macht. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann diese Schätzung nur dahin überprüft werden, ob sie auf denkgesetzlich unrichtigen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder wesentliche Tatsachen außer acht gelassen hat (BayObLGZ 1996, 47/50). Danach begegnen die in Liste II des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 2.4.1998 ausgewiesenen Kürzungen keinen rechtlichen Bedenken. Es stellt keinen Rechtsfehler dar, wenn für die einzelnen Telefonate jeweils der konkrete Zeitanfall im Wege der Schätzung ermittelt wird.

e) Der aufgezeigte Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung führt insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da der Senat die erforderlichen Feststellungen nicht selbst treffen kann. Zum einen hat der Betreuer auch die hier in Rede stehenden Telefonate mit Polizei u.a. nur jeweils pauschal abgerechnet. Zum anderen hat die Kammer nicht festgestellt, ob das einzusetzende Vermögen des Betreuten, nämlich soweit es die Grenze von 8000 DM übersteigt (vgl. BayObLG RPfleger 1998, 471 LS), zur Deckung der geschuldeten Vergütung noch ausreicht. Dies ist nicht zulässig. Nach dem derzeit noch geltenden Rechtszustand (zum ab 1.1.1999 geltenden Rechtszustand: § 1836 d Ziff. 1 BGB) ist eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB nur zu bewilligen, wenn der Betroffene nicht mittellos ist. Inwieweit wie beantragt ein verbleibender Spitzenbetrag nach § 1836 Abs. 2 Satz 4, § 1835 Abs. 4 BGB (vom Vormundschaftsgericht) gegen die Staatskasse festzusetzen ist (OLG Hämm FamRZ 1995, 50; LG Koblenz FamRZ 1998, 1449), ist hier nicht zu entscheiden.

Hinweise:

vgl. BGH, 7.5.1996, Az. 5 StR 169/96, FamRZ 1997, 175; LG Memmingen, 24.10.1997, Az. 4 T 1775/97, FamRZ 1998, 508; LG Frankenthal, 11.2.1998, Az. 1 T 44/98, BtPrax 1998, 151; AG Andernach, 11.9.1998, Az. 8 XVII 1141, BtPrax 1998, 244 und LG Koblenz, 15.10.1998, Az. 2 T 590/98, BtPrax 1999, 38

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 5942/98
Vorinstanz: AG Nürnberg, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 904/94
Fundstellen
BtPrax 1999, 73
FamRZ 1999, 740