OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2018
18 UF 91/18
Normen:
BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 3; BGB § 1666a;
Fundstellen:
FamRB 2018, 477
FamRZ 2018, 1830
Vorinstanzen:
AG Freiburg, vom 16.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 48 F 59/18

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestraften

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2018 - Aktenzeichen 18 UF 91/18

DRsp Nr. 2018/15109

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestraften

Gefährdung des Kindeswohls: Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Falle der mit einer Trennung des Kindes von den Eltern verbundenen Entziehung von Sorgebefugnissen 1. § 1666 BGB liegt ein einheitliches Verständnis des Begriffs der Kindeswohlgefährdung und des insoweit erforderlichen Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu Grunde. Das Gewicht des zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Eingriffs spielt insoweit keine Rolle.2. Eine die Entziehung von Sorgebefugnissen mit der Folge der Trennung des Kindes von den Eltern rechtfertigende Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB kann im Einzelfall auch bei Vorliegen einer zwar signifikanten, aber nicht überwiegenden, größenordnungsmäßig unter 50 % liegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gegeben sein.

Tenor

1.

Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 (48 F 59/18) aufgehoben.

Der Mutter M werden das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur Beantragung von Maßnahmen nach dem SGB VIII für ihre Tochter T (geb. ...) entzogen. Im Umfang der Entziehung des Sorgerechts wird Ergänzungspflegschaft angeordnet.

Zum Ergänzungspfleger wird das Jugendamt des Landratsamts LRA2 bestimmt.

2.

Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

3.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4.

Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen festgesetzt auf 8.000,00 €.

Normenkette:

BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 3; BGB § 1666a;

Gründe

I.

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Ausübung der elterlichen Sorge für die am ... geborene T. Hintergrund ist das Zusammenleben der Mutter mit dem u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraften L.

1. Inhaberin des alleinigen Sorgerechts für T war seit ihrer Geburt ihre Mutter M. Der biologische Vater Ts ist nach Angaben der Mutter V. Er war nicht mit der Mutter verheiratet und hat die Vaterschaft auch weder anerkannt, noch wurde diese festgestellt. T hat einen Halbbruder, den am ... geborenen B, dessen Mutter ebenfalls M ist.

Die Mutter zog aus der Gegend ... im Jahr 2006 nach .... Dort lernte sie V kennen. Die Schwangerschaft war nicht geplant. Wegen gewalttätiger Übergriffe von V ihr gegenüber schaltete die Mutter die Polizei und das Jugendamt ein. Es kam eine sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) zum Einsatz. Im Jahr 2008 kehrte die Mutter nach Beendigung der Beziehung zu V mit T und B nach Baden-Württemberg zurück. Die Familie wohnte zunächst bei der Großmutter der Mutter in .... Auch hier wurde die Familie durch eine SPFH unterstützt, nachdem B Auffälligkeiten zeigte, die nach Angaben der Mutter auf die negativen Erfahrungen mit Ts Vater zurückzuführen waren sowie darauf, dass ihre Großmutter Alkoholikerin war. In diesem Zusammenhang befand sich B nach Inobhutnahme am 04.04.2009 bis zum 01.02.2011 in einer Pflegefamilie. T und ihre Mutter zogen kurz zu den Eltern der Mutter und sodann nach .... In dieser Zeit lernte die Mutter X kennen, der ihr Lebensgefährte wurde. Mit ihm zog die Familie im Frühjahr 2011 nach .... B wurde zum 01.02.2011 gegen Bedenken des Pflegekinderdienstes in die Familie zurückgeführt; zur Unterstützung der Mutter wurde eine SPFH eingesetzt.

Unter dem 14.02.2012 regte das Jugendamt des LRA1 beim Amtsgericht ... an, der Mutter die elterliche Sorge für B zu entziehen. Im Rahmen des Verfahrens (53 F ...) wurde ein Gutachten bei Dipl.-Psych. ... eingeholt, der zu dem Schluss kam, angesichts der Erkrankung (ADS und Bindungsstörung) von B und seiner psycho-sozialen Auffälligkeiten sei eine stationäre Jugendhilfemaßnahme erforderlich. Nachdem die Mutter ihre Bereitschaft erklärt hatte, hieran mitzuwirken und die erforderlichen Anträge zu stellen, stellte das Amtsgericht die Erledigung des Verfahrens fest. Im Anschluss wurde B in die Einrichtung "..." in ... aufgenommen. Er wechselte später in die Einrichtung "...", die allerdings den Aufenthalt Bs am 12.08.2017 wegen eines Vorfalls beendete, der anschließend Gegenstand des jugendgerichtlichen Verfahrens beim Amtsgericht ... 1 Ds ... war. B lebte dann bei seiner Mutter und L, bis es am 01.12.2017 zur erneuten Inobhutnahme und einer Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung ... kam. Aktuell lebt B bei seinem Großvater (mütterlicherseits) ..., der auch zu seinem Vormund bestellt wurde, nachdem das Amtsgericht ... der Mutter mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 18.05.2018 die elterliche Sorge für B insgesamt entzogen hat.

Die Beziehung der Mutter zu X endete Ende 2014, nachdem es nach Angaben der Mutter zu von X ausgehender häuslicher Gewalt gekommen war. Die Mutter zog vorübergehend zu ihren Eltern und hatte ab November 2015 eine eigene Wohnung in .... Bereits seit Januar 2015 kam für T eine SPFH, Frau S, zum Einsatz.

Zu Fastnacht 2016 traf die Mutter auf L, den sie bereits aus ihrer Kindheit kannte. Es entwickelte sich eine Beziehung.

2. L wurde am ... geboren.

Im Zeitraum zwischen Mai 2009 und April 2013 war L unter verschiedenen Aliasnamen im Internetforum ... angemeldet und suchte dort Kontakt zu weiblichen Kindern im Alter zwischen zehn und 13 Jahren. Er veranlasste die Mädchen, sich bei Skype mit ihm auszutauschen, sich zu entblößen und ihm Bilder ihres Intimbereichs zu übersenden. Die Bildsequenzen nahm er auf und speicherte sie in seinem Computer.

Im schwerwiegendsten Einzelfall (Geschädigte ...) setzte er die Geschädigte unter Druck, nachdem diese freiwillig nicht bereit war, Aufnahmen von sich zu fertigen, indem er mitteilte, er werde Aufnahmen der Geschädigten aus anderer Quelle an Freunde oder die Eltern der Geschädigten weiterleiten oder sie veröffentlichen. In zwei Fällen ließ sich die Geschädigte darauf ein, sich vor der Webcam zu entkleiden und an ihrer Scheide zu manipulieren. In der Folge zog sich die Geschädigte zurück, ritzte sich die Arme und zeigte sich auch noch im Herbst 2015 massiv schambelastet.

Nachdem die Mutter einer Geschädigten Anzeige erstattet und über Auskunftsersuchen der auch von L genutzte Internetanschluss als Quelle der Kontaktaufnahmen identifiziert worden war, fand am 15.10.2013 eine Wohnungsdurchsuchung bei L statt. Auf dem bei dieser Gelegenheit bei L sichergestellten Laptop fanden sich 120 Bilddateien mit kinderpornographischen Inhalten. Die Bilder zeigten sexuelle Handlungen an und von größtenteils sehr jungen Mädchen, die unter anderem das vaginale und orale Eindringen mit dem männlichen Glied zum Gegenstand hatten.

In dem darauf folgenden Strafverfahren (Amtsgericht ... JSch 16 Ls ...) wurde L mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 01.10.2015 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften in vier Fällen, der Nötigung zu sexuellen Handlungen in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften, sowie des Besitzes von kinderpornographischen Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde durch Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sofort rechtskräftig. Eine Begutachtung durch den Sachverständigen SV1 hatte ergeben, dass L an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung litt und dass bei ihm eine pädo-/hebephile Nebenströmung festzustellen war, ohne dass damit ein Ausschluss oder eine Einschränkung der Schuldfähigkeit verbunden gewesen sei.

Die Bewährungszeit wurde mit Beschluss vom 01.10.2015 festgesetzt auf drei Jahre. L wurde der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Ihm wurde auferlegt, an die Geschädigten jeweils ein Schmerzensgeld von 500,00 € zu bezahlen. Ferner wurde ihm jede Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen über Internet-Plattformen untersagt.

3. L informierte M zeitnah nach dem (Wieder-) Kennenlernen zu Fastnacht 2016 über die von ihm begangenen Taten. Im Mai 2016 zog M mit T bei L ein.

Unter dem 16.10.2017 regte der Bewährungshelfer H in einem Bericht an das Amtsgericht ... an, die Unterstellung Ls unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers aufzuheben. In dem Bericht wird u.a. ausgeführt, die Freundin Ls sei über seine Sexualstraftaten informiert und wohne mittlerweile mit ihrer neunjährigen Tochter bei ihm. Ihr 15jähriger Sohn wohne ebenfalls bei ihnen, da er seinen Platz im Jugendheim verloren habe.

Nachdem das Amtsgericht die Akte der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt hatte, trat diese der Anregung entgegen und ersuchte die Kriminalpolizei, die gemeinsame Wohnung von M und L aufzusuchen und bei T eine Gefährdetenansprache durchzuführen, falls die Mutter einverstanden sei. Unter dem 21.11.2017 berichtete KHK K an die Staatsanwaltschaft, die Mutter habe auf die beabsichtigte Gefährdetenansprache sehr ungehalten reagiert. Sie habe angegeben, sie kenne L seit mehr als 20 Jahren, wisse über seine Vorgeschichte und Vorstrafe Bescheid. L habe einmal einen Fehler gemacht, den er zutiefst bereue. Er würde niemals ein Kind anfassen. T würde sich mit ihm sehr gut verstehen und sich bei ihm pudelwohl fühlen. Wäre er jemals übergriffig geworden, würde man T das anmerken. Sie lehne es kategorisch ab, dass durch die Polizei an T herangetreten werde.

4. Anfang Januar 2018 erhielt das Familiengericht über das Amtsgericht (Bewährungsüberwachung) sowie parallel über die Einrichtung "...", in der B damals untergebracht war, Kenntnis vom Zusammenleben der Mutter mit L.

Am 23.01.2018 fand ein Gespräch des Jugendamts mit der Mutter und L statt. L erklärte sich im Rahmen einer Schutzvereinbarung bereit, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Am 24.01.2018 nahm das Jugendamt T in Obhut und bat beim Amtsgericht um einen zeitnahen Termin, um ein Schutzkonzept zu erörtern. Das Familiengericht setzte sodann Rechtsanwältin R1 als Verfahrensbeiständin für T ein.

Seit diesem Zeitpunkt befindet sich T in der Einrichtung "..." in .... Es finden wöchentlich ein begleiteter Umgang mit der Mutter in ... und zwei Telefonate statt.

Am 29.01.2018 fand ein Gesprächstermin von KHK K mit T und dem Jugendamt (Sachbearbeiterin Frau N.) statt, anschließend sprach KHK K mit der Mutter. Am 31.01.2018 erfolgten ein Gespräch des Bewährungshelfers mit L, der Mutter, T und dem Jugendamt sowie ein Gespräch von KHK K. mit L. KHK K berichtete im Anschluss an die Staatsanwaltschaft, es hätten sich keinerlei Hinweise auf sexuelle Übergriffe ergeben. Aus seiner Sicht seien entsprechende Aktivitäten von L als sehr unwahrscheinlich anzusehen.

Im Rahmen eines am 01.02.2018 stattfindenden Termins beim Amtsgericht erklärte sich die Mutter mit der Inobhutnahme Ts vorläufig einverstanden. In der Folge widerrief die Mutter das erklärte Einverständnis mit Blick auf die Einschätzungen von KHK K und der Bewährungshilfe.

Mit Verfügung vom 19.02.2018 stellte die Staatsanwaltschaft ... das dort geführte Ermittlungsverfahren gegen L wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von T (180 Js ...) nach § 170 Abs. 2 StPO ein.

Nach persönlicher Anhörung von T am 27.02.2018 und der weiteren Beteiligten am 22.03.2018 entzog das Amtsgericht der Mutter mit Beschluss vom 23.03.2018 (48 F ...) im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen und die Gesundheitsfürsorge für T. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Mutter (18 UF ...) erledigte sich später durch Erlass der Hauptsacheentscheidung des Amtsgerichts.

5. Mit Beschluss vom 16.05.2018 hat das Amtsgericht nach Einholung zweier schriftlicher Gutachten der Sachverständigen SV1 und SV2 und Anhörung der Beteiligten sowie ergänzender Befragung der Sachverständigen SV2 festgestellt, dass sorgerechtliche Maßnahmen derzeit nicht zu ergreifen seien. Ferner wurde die Herausgabe T an die Kindesmutter angeordnet.

Das Gericht sei aufgrund der überzeugenden Gutachten der Sachverständigen SV1 und SV2 nach eigener Prüfung zu diesem Ergebnis gelangt. T habe vor der Herausnahme schon längere Zeit in der Familie gelebt. Sie habe dort eine gute Entwicklung genommen. T selbst wolle unbedingt wieder nach Hause. L habe sich bereit erklärt, sich umgehend in Therapie zu begeben und den Therapeuten zu beauftragen, dem Jugendamt und dem Gericht umgehend Mitteilung zu machen, wenn die Therapie abgebrochen werde. Ferner habe er zugesagt, vierteljährlich Alkoholtests zu machen und dem Jugendamt vorzulegen. Die Mutter habe sowohl einen Erziehungsbeistand für T als auch eine systemische Familienberatung bereits beantragt. Die Mutter sowie L seien bereit, alle empfohlenen Schutzmaßnahmen mitzutragen. Daher sehe das Gericht in Übereinstimmung mit allen Beteiligten derzeit keine Gefährdung von T, wenn diese in den mütterlichen Haushalt zurückkehre. Angesichts der guten Bindung von T sowohl zu ihrer Mutter als auch zu L, den sie Papa nenne, sei eine unmittelbare Rückkehr erforderlich, um Schaden vom Kind abzuwenden, der entstehe, wenn T noch länger von der Mutter getrennt sei. Anders als das Jugendamt meine das Gericht auch nicht, dass zunächst fünf Therapiesitzungen Ls abzuwarten seien. Ein weiteres Zuwarten bringe im Verhältnis zu der damit verbundenen Belastung für T nicht mehr Sicherheit. Das bestehende Restrisiko werde durch die Schutzmaßnahmen minimiert. Hinzukommen könne eine Anbindung Ts an Wendepunkt oder eine vergleichbare Institution, sobald der eingesetzte Erziehungsbeistand das für sinnvoll erachte. Im Einverständnis mit allen Beteiligten sei der zusätzliche Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe wegen der drohenden Zersplitterung der Hilfe nicht erforderlich. Die Anordnung einer Überprüfung von Computern durch die Polizei sei nicht möglich. Da die Kindesmutter alle Maßnahmen mittrage, bestehe keine Notwendigkeit, ihr dies noch einmal durch Beschluss aufzugeben.

6. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 18.05.2018 eingegangene Beschwerde des Jugendamts, mit der das Jugendamt zunächst ausdrücklich nur geltend gemacht hat, eine Rückführung solle erst zum Beginn der Sommerferien erfolgen. So sei sicherzustellen, dass das erforderliche Hilfesystem bereits installiert sei und L fünf Therapiesitzungen absolviert habe, wenn die Rückführung erfolge.

Der Senat hat auf den mit der Beschwerde verbundenen Antrag des Jugendamts mit Beschluss vom 18.05.2018 (18 UFH ...) der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen und die Gesundheitsfürsorge für T im Wege der einstweiligen Anordnung entzogen und das Jugendamt des Landratsamts LRA2 insofern zum Ergänzungspfleger bestellt.

Mit Schreiben vom 13.07.2018 hat das Jugendamt über die weitere Entwicklung berichtet und seine Einschätzung dahingehend revidiert, dass der bisher angedachte Plan zur Rückführung insbesondere auf Grund mangelnder ausreichender Veränderungsbereitschaft der Mutter nicht mehr mitgetragen werden könne. Vielmehr sei der Verbleib Ts in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung notwendig.

Die Mutter tritt der Beschwerde entgegen und verteidigt den angefochtenen Beschluss. Die Verfahrensbeiständin plädiert ebenfalls für eine Rückführung Ts zum jetzigen Zeitpunkt. Die Ergänzungspflegerin lehnt eine Rückführung mit dem Jugendamt aktuell ab.

7. Der Senat hat am 16.07.2017 T persönlich angehört. Ferner hat er die weiteren Verfahrensbeteiligten einschließlich L sowie beide Sachverständigen am 17.07.2018 angehört. Im Nachgang zum Anhörungstermin wurden zwei Auskunftspersonen telefonisch durch die Vorsitzende befragt, die Beteiligten erhielten rechtliches Gehör hierzu. Folgende Akten wurden beigezogen und lagen dem Senat vor: AG ... 48 F ...; OLGZS ... 18 UF ... und 18 UFH ...; AG ... JSch 16 Ls ... nebst Bewährungsheft 18 BWL ...; AG ... 44 F ... (später aufgegangen im vorliegenden Verfahren) sowie 43 F ... und 48 F ... (betr. jeweils elterliche Sorge für B).

8. Die Mutter wurde im Beschwerdeverfahren - wie zuvor in erster Instanz - durch Rechtsanwalt R2 vertreten. Dieser war auch im Termin vom 17.07.2018 durchgängig anwesend. Am 26.07.2018 hat der Senat durch E-Mail der Verwaltung des Oberlandesgerichts erfahren, dass Herrn R2 mit Verfügung der Rechtsanwaltskammer ... vom 07.06.2018 - bestandskräftig seit 10.07.2018 - die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen worden war. Herr R2 hat telefonisch gegenüber der Vorsitzenden angegeben, er habe erst am 20.07.2018 von der Entziehung der Zulassung erfahren, nachdem die Verfügung ihm wohl an einem Samstag zugestellt und vermutlich versehentlich weggeworfen worden sei. Die Gründe für die Entziehung seien ausgeräumt, er sei um beschleunigte Wiederzulassung bemüht.

Mit Bestallungsurkunde vom 01.08.2018 hat die Rechtsanwaltskammer ... Rechtsanwalt R3 zum Abwickler der Kanzlei des ehemaligen Rechtsanwalts R2 bestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Anhörungsvermerke vom 16.07.2018 und 17.07.2018 und darüber hinaus auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Auf die Beschwerde des Jugendamts hebt der Senat den angefochtenen Beschluss auf und entzieht der Mutter die elterliche Sorge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.

Die Beschwerde ist zulässig; einer Sachentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt steht nichts entgegen (1.). Die Voraussetzungen einer (teilweisen) Entziehung des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB sind gegeben. Es besteht eine Gefährdung des Kindeswohls (2.), zu deren Abwendung die allein sorgeberechtigte Mutter nicht in der Lage ist (3.). Im Rahmen des danach eröffneten Ermessens ist zu würdigen, dass derzeit bei einer realistischen Betrachtungsweise die einzig effektive Maßnahme zur Gefahrenabwehr in der Fremdunterbringung Ts besteht; der Gefahr kann nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden (4.).

1. Die Beschwerde ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft; sie wurde form- und fristgerecht eingelegt und ist auch im Übrigen zulässig. Einer Entscheidung in der Sache steht auch nicht entgegen, dass der zunächst als Bevollmächtigter der Mutter aufgetretene Rechtsanwalt R2 die Zulassung verloren hat. Dies hatte allerdings zur Folge, dass die Mutter zwischenzeitlich anwaltlich nicht vertreten war, nachdem die Mutter zwar eine auf "Rechtsanwälte R2." lautende Vollmacht ausgestellt hat, es aber offenbar neben dem (früheren) Rechtsanwalt R2 keine weiteren Rechtsanwälte gibt, die aktuell Gesellschafter einer Sozietät "R2" wären. Anwaltliche Vertretung ist jedoch im vorliegenden Verfahren auch nicht vorgeschrieben. Nunmehr wird die Mutter durch den Kanzleiabwickler Rechtsanwalt R3 vertreten (§ 55 Abs. 2 Satz 4 BRAO).

a) Soweit im Auftreten des (ehemaligen) Rechtsanwalts R2 in der Anhörung am 17.07.2018 oder in dessen sonstiger Tätigkeit bis zum Bekanntwerden des Entzugs der Zulassung objektiv ein Verstoß gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 FamFG lag, nachdem von einer unentgeltlichen Aufgabenwahrnehmung nicht ausgegangen werden kann, hätte der Senat bei Kenntnis von der Entziehung der Zulassung ggf. Herrn R2 als Bevollmächtigen zurückweisen können und wohl auch müssen (§ 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Nachdem dies nicht geschehen ist, weil der Senat vom Verlust der Zulassung keine Kenntnis hatte, bleiben die Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten wirksam (§ 10 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Für eine Zurückweisung zum jetzigen Zeitpunkt besteht angesichts der Bestellung eines Abwicklers kein Anlass.

b) In der Anwesenheit des früheren Rechtsanwalts im Anhörungstermin am 17.07.2018 lag kein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit (§ 170 GVG), nachdem alle Beteiligten und insbesondere der Senat von einem Anwesenheitsrecht als Bevollmächtigter ausgingen.

c) Auch der Anspruch der Mutter auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Seit der Senat Kenntnis von der Entziehung der Zulassung hat, wurden eingehende Schriftsätze nicht mehr dem Bevollmächtigten, sondern zunächst der Mutter unmittelbar übersandt. Der Senat hat die Mutter mit Verfügung vom 27.07.2018 auf die Entziehung der Zulassung sowie darauf hingewiesen, dass der Senat - nachdem kein Anwaltszwang bestehe - beabsichtige, in der Sache zu entscheiden, dies jedoch nicht vor dem 03.08.2018. Eine Reaktion der Mutter ist bis 02.08.2018 nicht erfolgt.

2. Eine Gefährdung des Kindeswohls ergibt sich vorliegend aus dem Zusammenleben der allein sorgeberechtigten Mutter mit L. Hieraus resultiert die zwar nicht überwiegende, aber doch signifikante Wahrscheinlichkeit eines sexuellen Übergriffs Ls auf T. Angesichts der hohen Bedeutung des bedrohten Rechtsguts bzw. der Intensität einer gegebenenfalls zu erwartenden Schädigung genügt dies, um eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB zu bejahen.

a) Eine Gefährdung des Kindeswohls setzt nach einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Formulierung eine gegenwärtige (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.12.2015 - 13 UF 95/15, juris Rn. 35), in einem solchen Maße vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung des Kindeswohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.2017 - 18 UF 154/17, NZFam 2017, 1132, juris Rn. 40; Staudinger/Coester, BGB [2016], § 1666 Rn. 82; Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1666 Rn. 8; MüKo-BGB/Olzen BGB, 7. Aufl. 2017, § 1666 Rn. 50; jurisPK-BGB/ Poncelet/Onstein, 8. Aufl. 2017, § 1666 BGB, Rn. 20, jeweils m.w.N.). Dies entspricht in der Formulierung den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht von Verfassungs wegen an die mit einer Trennung von den Eltern verbundene Entziehung elterlicher Sorgebefugnisse stellt (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG vom 17.06.2009 - 1 BvR 467/09, FamRZ 2009, 1472 -, juris Rn. 27 sowie vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 -, FamRZ 2015, 112 Rn. 23, juris m.w.N.).

Es besteht Einigkeit, dass das erforderliche Maß der Gefahr nicht abstrakt generell festgelegt werden kann. Denn der Begriff der Kindeswohlgefährdung erfasst eine Vielzahl von möglichen, sehr unterschiedlichen Fallkonstellationen. Erforderlich ist daher seine Konkretisierung mittels Abwägung der Umstände des Einzelfalls durch den mit dem Fall befassten Tatrichter (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212, juris Rn. 14). In Rechtsprechung und Literatur sind die nachfolgend genannten Anforderungen entwickelt worden:

Die Annahme einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit muss in jedem Fall auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen. Eine nur abstrakte Gefährdung genügt nicht (OLG Karlsruhe vom 25.05.2009 - 5 UF 224/08, FamRZ 2009, 1599, juris Rn. 23). Es muss also stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben (vgl. BVerfG vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 151). Dies heißt gleichzeitig, dass konkrete Anhaltspunkte, die gegen den Eintritt eines Schadens sprechen, nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens muss den tatsächlichen Schwierigkeiten einer Prognose Rechnung tragen. Das gerichtliche Verfahren muss geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die vom Gericht anzustellende Prognose über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu erlangen. Ob etwa Psychologen als Sachverständige hinzuziehen sind, um die für die Prognose notwendigen Erkenntnisse zu erlangen, muss das erkennende Gericht im Lichte seiner grundrechtlichen Schutzpflicht nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (BVerfG vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16, FamRZ 2017, 524, juris Rn. 46).

Der drohende Schaden für das Kind muss erheblich sein. Selbst bei hoher Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines nicht erheblichen Schadens sind Maßnahmen nach § 1666 BGB nicht gerechtfertigt. In solchen Fällen ist dem elterlichen Erziehungs- und Gefahrabwendungsprimat der Vorrang zu geben (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212, juris Rn. 16).

Nach allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenabwehr bestimmt sich die notwendige Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in Relation zur Wertigkeit des bedrohten Rechtsguts und der zeitlichen Nähe. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt (BGH a.a.O. Rn. 14; Senatsbeschluss vom 16.10.2017 - 18 UF 154/17, NZFam 2017, 1132, juris Rn. 40; OLG Karlsruhe vom 25.05.2009 - 5 UF 224/08, FamRZ 2009, 1599, juris Rn. 20; Staudinger/Coester, BGB [2016], § 1666 Rn. 91 MüKo-BGB/Olzen, 7. Auflage 2017, § 1666 Rn. 50). Umgekehrt steigen bei einem geringen Gewicht des gefährdeten Rechtsguts die Anforderungen an die Prognosesicherheit sowohl hinsichtlich des Grads der Gefährdung als auch hinsichtlich ihrer Intensität (vgl. BVerfG vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 151). Es ist von dem mit der Sache befassten Gericht darzulegen, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie (gegebenenfalls) eine Fremdunterbringung legitimieren. Die dem Kind drohenden Schäden sind ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten (BVerfG vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14, FamRZ 2015, 112, juris Rn. 37).

In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zum Grad der erforderlichen Wahrscheinlichkeit weiter konkretisierend ausgeführt worden, dass weder ein an Sicherheit grenzendes Maß von Wahrscheinlichkeit erforderlich ist noch - bei hinreichend hoher Bedeutung des bedrohten Rechtsguts - eine "bestehende" oder überwiegende Wahrscheinlichkeit im Sinne einer gesicherten Annahme, dass ein Schadenseintritt wahrscheinlicher ist als ein schadensfreier Verlauf (vgl. dazu BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212, juris Rn. 18 sowie Rn. 14 mit Bezug auf BVerwG vom 26.02.1974 - I C 31.72, BVerwGE 45, 51, juris Rn. 42). Es genüge vielmehr die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" eines Schadenseintritts (BGH a.a.O. Rn. 13; ausdrücklich ebenso Erman/Döll, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1666 BGB, Rn. 6b), die bei hoher Intensität des drohenden Schadens - insbesondere auch im Fall drohenden sexuellen Missbrauchs - auch bei einer Eintrittswahrscheinlichkeit von rund 30 % bereits bejaht werden könne (vgl. BGH a.a.O. Rn. 8, 18; zustimmend Rake, FamRZ 2017, 285, 286). Dies gelte im Rahmen des Tatbestands des § 1666 Abs. 1 BGB unabhängig vom Gewicht der zur Beseitigung dieser Gefährdung zu treffenden Maßnahme (BGH a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

Ausdrücklich offen gelassen hat der Bundesgerichtshof allerdings, ob eine nach diesen Kriterien gegebene hinreichende Wahrscheinlichkeit deckungsgleich ist mit der "ziemlichen Sicherheit" des Schadenseintritts, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wie bereits dargelegt - Voraussetzung des mit einer Trennung verbundenen Entzugs von Sorgerechtsbefugnissen ist (BGH a.a.O. Rn. 15, 36), das heißt ob trotz Vorliegens einer Kindeswohlgefährdung die (vollständige oder teilweise) Entziehung der elterlichen Sorge zusätzlichen Anforderungen auch an die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens im Lichte der Verhältnismäßigkeit unterliegt (vgl. - dies bejahend - Rake, FamRZ 2017, 285, 286; siehe zu dieser Frage im Übrigen eingehend unten 4.d).

b) Im vorliegenden Fall bestehen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte (Risikofaktoren), aus denen sich die Gefahr eines sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von T ergibt (aa), wobei der drohende Schaden erheblich wäre (bb). Die gleichzeitig gegebenen protektiven Faktoren (Schutzfaktoren) wiegen die bestehenden Risikofaktoren nicht auf (cc). Nach Ausschöpfung aller vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten kann der Eintritt eines - schwerwiegenden - Schadens im weiteren Verlauf zwar nicht als wahrscheinlicher angesehen werden als ein Verlauf, in dem sich die bestehenden Risiken nicht realisieren; umgekehrt handelt es sich aber bei der gegebenen Wahrscheinlichkeit auch nicht um ein bloßes Restrisiko, welches angesichts der ohnehin nie gegebenen Sicherheit von dauerhafter Schadensfreiheit vernünftigerweise hinzunehmen wäre. Damit ist eine hinreichende Gefahr im Sinne des Tatbestands letztlich zu bejahen (dd).

aa) Die maßgeblichen Risikofaktoren liegen in der Persönlichkeit Ls (1), verbunden mit der ständigen räumlichen Nähe und engen persönlichen Beziehung, die aus dem häuslichen Zusammenleben T mit ihm resultieren würden (2), sowie der Vulnerabilität Ts (3).

(1) Der dem Senat aus zahlreichen Verfahren als außerordentlich qualifiziert und verlässlich bekannte psychiatrische Sachverständige SV1, dem L bereits aus der Begutachtung zur Frage der Schuldfähigkeit im Rahmen des seinerzeit geführten Strafverfahrens bekannt ist, hat sich im vorliegenden Verfahren schriftlich und mündlich umfassend prognostisch zur Frage eines möglichen Rückfalls und der erneuten Begehung von Sexualstraftaten Ls - insbesondere von Straftaten zum Nachteil von T - geäußert.

Nachvollziehbar und überzeugend hat der Sachverständige zunächst seine Diagnose einer narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierung (ICD 10: Z73.1), verbunden mit einer pädo-/hebesexuellen Nebenströmung (ICD 10: F65.4) sowie eines Zustands nach rezidivierender depressiver Störung (ICD 10: F33) und eines Zustands nach phasenweisem Alkoholmissbrauch (ICD 10: F10.1) begründet.

Es bestehe weiterhin eine Selbstwertproblematik bei L. Diese sei im Vergleich zur Begutachtung während des Strafverfahrens abgeschwächt, was aber im Wesentlichen mit der günstigen beruflichen und partnerschaftlichen Entwicklung zusammenhänge; weiterhin bestehe wenig Zugang zum inneren Erleben, ferner die Tendenz, andere verantwortlich zu machen und Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben.

Angesichts der zeitlichen Rahmenbedingungen der damaligen Taten sei von einer zumindest über gut vier Jahre vorliegenden pädo-/hebesexuellen Nebenströmung auszugehen. Es könne weder mit ausreichender Sicherheit gesagt werden, dass eine solche vollständig abgeklungen sei, noch dass sie nicht irgendwann wieder zu Tage treten werde. Mündlich hat der Sachverständige klargestellt, dass er L nicht als pädophil eingeordnet habe. L sei primär heterosexuell, und zwar auf Erwachsene orientiert. Die Tatsache, dass es erst relativ spät zu den Straftaten gekommen sei, spreche dafür, dass die pädo-/hebesexuelle Orientierung nicht sonderlich stark sei. Nachdem L über vier Jahre aktiv gewesen sei, könne man indes letztlich nicht sagen, ob diese Orientierung abgeklungen sei; der lange Zeitraum spreche dafür, dass die pädosexuelle Nebenströmung nicht ganz unbedeutend sei. Sie lasse sich nicht wegdiskutieren. Die Form, die L zur Kompensation seiner fehlenden Selbstwirksamkeit gefunden habe (d.h.: die Begehung der Straftaten), sei für ihn wahrscheinlich relativ einfach gewesen. Auch sei die Dynamik bei Serienstraftaten zu sehen; typischerweise agiere ein Serientäter so lange weiter, bis er entdeckt und sanktioniert werde.

Der Sachverständige hat weiter dargelegt, dass L längere Zeit nicht mehr in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung gewesen sei. So habe er in der Zeit von Mitte Januar bis Mitte Juni 2012, dann von Mitte Oktober 2013 bis vermutlich Frühjahr 2015, anschließend erst wieder im Februar 2018 den Psychiater P1 konsultiert; die Konsultationen bei P1 hätten in der Vergangenheit ausweislich der begangenen Taten auch nicht protektiv gewirkt. Eine Psychotherapie bei Herrn P2 habe von November 2013 bis Herbst 2015 niederfrequent stattgefunden. Den Ansatz einer Sexualtherapie über "Kein Täter werden" habe L im Anschluss an seine Verurteilung - wohl wegen der großen Entfernung zum Sitz des ihm empfohlenen Therapeuten - nicht weiterverfolgt. In der Sitzung des Amtsgerichts am 23.03.2018 habe L keine Therapienotwendigkeit gesehen, er sei insgesamt nicht sehr behandlungsmotiviert.

Zusammenfassend entnimmt der Senat den Angaben des Sachverständigen, dass sich derzeit nicht sicher sagen lässt, ob bei L eine sexuelle Empfänglichkeit für Mädchen in der (Frühphase der) Pubertät nach wie vor vorhanden ist. Die eigene Einschätzung Ls, dies sei nicht mehr der Fall, hält der Senat jedenfalls nicht für belastbar, weil dieser Annahme eine fundierte Einschätzung zweifellos nicht zu Grunde liegt. L selbst hat dem Sachverständige gegenüber sowohl seinerzeit im Strafverfahren, als auch bei der jetzigen Begutachtung wiederholt geäußert, dass er eigentlich nicht verstehe, warum es damals zu den Taten gekommen sei. Der Sachverständige hat angesichts dessen sowie angesichts der objektiven Umstände der bisherigen Therapieversuche festgestellt, dass es zu einer therapeutischen Aufarbeitung bislang nicht gekommen sei. Die vom Sachverständigen sehr plausibel erläuterte Annahme, dass Hintergrund der damaligen Taten die Kombination einer - unter günstigen Umständen im Hintergrund bleibenden - Empfänglichkeit für pädo-/hebesexuelle Reize und eines geringen Selbstwertgefühls mit einer ungünstigen Entwicklung äußerer Umstände gewesen sei, lässt in Verbindung damit, dass sich seit der Begehung der Taten zwar die äußeren Umstände [dazu näher unter bb)(1)], mangels effektiver Therapie nicht aber die inneren Persönlichkeitsstrukturen Ls entscheidend geändert haben, im Grunde nur den Schluss zu, dass bei einer nachhaltig ungünstigen Entwicklung grundsätzlich auch mit einer Wiederkehr sexuell übergriffigen Verhaltens zum Nachteil weiblicher Kinder/Jugendlicher im entsprechenden Alter gerechnet werden müsste. Damit ist noch nichts über die schwierig zu beantwortende Frage der Quantifizierung dieses Risikos gesagt, auch und gerade im Lichte der mit Blick auf T gegenwärtig durchaus vorhandenen Schutzfaktoren (siehe dazu unten dd); das Vorliegen eines erheblichen Risikofaktors kann jedoch aus Sicht des Senats nicht ernstlich bezweifelt werden.

(2) Als schwerwiegenden Risikofaktor bewertet der Senat vor dem Hintergrund des in der Vergangenheit nachhaltig aufgetretenen sexuellen Interesses Ls für Mädchen im Alter zwischen zehn und dreizehn Jahren auch das räumliche Zusammenleben mit einem Mädchen, das demnächst sein elftes Lebensjahr vollendet.

Der Sachverständige SV1 hat insoweit bei der Anhörung bestätigt, dass es sich prima vista um einen großen Risikofaktor handle und dass man sogar sagen könne, dass es nahezu unmöglich sei, dass ein Mann, der sich für solche Kinder sexuell interessiere, in einem häuslichen Umfeld mit einem ebensolchen Kind lebe. Das enge Zusammenleben, die häuslichen Umstände und die damit verbundenen Beziehungen könnten Übergriffe einfacher machen. Auch die Sachverständige SV2 geht ersichtlich von einem im Ausgangspunkt hohen Risikopotential auf Grund des ggf. engen und weitgehend einer Außenbeobachtung entzogenen Kontakts aus, wenn sie darlegt, dass ein Konzept zur Stärkung der Schutzfähigkeit von T bei der detaillierten Offenlegung der von L begangenen Taten ihr gegenüber ansetzen müsste und dass insofern auch denkbare Anknüpfungspunkte in ihrem Leben - etwa ein Betreten des Bades durch L, während sie dusche - thematisiert werden müssten.

Es liegt für den Senat auf der Hand, dass ein Zusammenleben Ls mit T mit einer Vertrautheit und - lebensnah betrachtet auch körperlichen - Nähe einherginge, deren Auswirkungen auf L auch und vor allem dieser selbst nicht belastbar einschätzen kann.

(3) Als weiteren Risikofaktor wertet der Senat die Vulnerabilität Ts bezüglich eines sexuellen Übergriffs durch L.

Hier ist zum einen zu sehen, dass T nach den Ausführungen der psychologischen Sachverständigen SV2 - die sich insofern mit den Berichten weiterer Verfahrensbeteiligter und dem persönlichen Eindruck des Senats aus der Kindesanhörung decken - schon grundsätzlich ein Kind ist, dessen Selbstbewusstsein und Selbstbehauptungsfähigkeit nicht stark ausgeprägt sind, auch wenn bei ihr gute Anlagen für eine positive weitere Entwicklung bestehen mögen. Die Sachverständige SV2 hat dazu ausgeführt, sie sehe bei T eine gute Substanz in ihrer Persönlichkeit, würde sie insoweit aber auch nicht im oberen Bereich des Selbstbewusstseins einordnen. Sie sei sicher selbstbewusster als ihre Mutter, aber noch nicht in der selbstbewussten Hälfte der Skala. Die durchgeführte Testung PFK 9-14 habe niedrige Werte im Bereich "Ich-Durchsetzung, Aggression und Opposition" ergeben, andererseits einen unauffälligen Wert im Bereich "Neigung zu Gehorsam und Abhängigkeit gegenüber Erwachsenen". Der Wert in Bezug auf Erwachsene meine das spezielle Verhalten gegenüber Erwachsenen, inwieweit das Kind dazu neige, zu gehorchen einfach deswegen, weil der Erwachsene etwas von ihm wolle. Es handle sich um ein eher passives Verhalten, das dort abgefragt werde. Der andere Wert (Ich-Durchsetzung, Aggression und Opposition) erfasse, inwieweit das Kind auch aktiv dazu neige, eigene Interessen, insbesondere auch in der Gruppe mit Gleichaltrigen durchzusetzen. Hier sei bei T zu sehen, dass sie zu wenig in die Auseinandersetzung gehe und über unzureichende Fähigkeiten verfüge, sich durchzusetzen. Ergänzend sei aber auch auf den Bericht der Klassenlehrerin abzustellen, die berichte, dass T in den letzten 1 1/2 Jahren ein selbstbewussteres Verhalten in der Klasse entwickelt habe. Auch die Einrichtung "..." spreche in ihrem jüngsten Bericht davon, dass T stärker eigene Bedürfnisse artikuliere. Insgesamt meine die Sachverständige, dass es sich bei T nicht um ein Kind handle, das leicht zu manipulieren oder zu instrumentalisieren sei. Sie sei durchaus im unteren Normbereich vom Selbstbewusstsein. Sie sei kein Kind, das sich in Freundschaften unterordne oder eigene Bedürfnisse komplett zurückstelle. Andererseits sehe die Sachverständige auch bei ihr Entwicklungsbedarf. Bedenklich habe sie insbesondere das von ihr im Gutachten referierte Gespräch mit der Mutter gestimmt. Sie sehe hier Unterstützungsbedarf dahingehend, dass T eigenes Empfinden und eigene Bedürfnisse besser wahrnehmen und artikulieren können müsse. Die Sachverständige glaube schon, dass T ihre Bedürfnisse wahrnehme, aber sie könne noch nicht "den Raum dafür so schaffen".

Diese sehr differenzierte Einschätzung wird abgerundet durch die Berichte der Einrichtung "...", die von T als einem "leicht zu führenden" Kind sprechen. Der persönliche Eindruck des Senats geht in eine ähnliche Richtung; T wirkte bei der Anhörung zurückhaltend und keinesfalls kämpferisch.

Hinzu kommt, dass T gerade von der Person Ls ein ausgesprochen positives Bild hat. Sie bezeichnet ihn als ihren Papa, und es kann davon ausgegangen werden, dass Ts Leben seit dem Beginn der Beziehung ihrer Mutter mit L eine positive Wendung genommen hat. So berichtet die Sachverständige SV2 von der Klassenlehrerin Ts, dass diese eine positive Entwicklung Ts in jüngerer Zeit sieht - die sich auch in ihren Schulnoten vor Beginn der Inobhutnahme zeigt - und den Einfluss Ls positiv einschätzt. Der Senat bezweifelt diese positive Entwicklung nicht und hat auch keine Anhaltspunkte für die vom Jugendamt erwogene Annahme, dass L bei alledem eine "Täterstrategie" (vgl. Heiliger, Täterstrategien und Prävention, 2000) verfolgt hätte, um sich T verfügbar zu machen. Prognostisch kann der Senat aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Hemmschwelle für T, etwaigen Übergriffen Ls - die ja zunächst durchaus auch in niederschwelliger Form zu erwarten wären - frühzeitig energisch entgegenzutreten, sehr hoch sein dürfte.

Eine Sensibilität bezüglich der aus den Taten Ls resultierenden Risiken war bei T nicht festzustellen. T geht nach den Ergebnissen der Anhörung durch den Senat davon aus, ihr "Papa" habe im Internet Nachrichten an Mädchen geschrieben. Näheres wisse sie nicht oder habe sie vergessen. Eine gewisse Hilflosigkeit im Umgang mit dem Thema war deutlich spürbar. Die Mutter hat in der Senatsanhörung bestätigt, dass sie die Erklärung des "Nachrichtenschreibens" verwendet habe, um mit T in kindgerechter Weise zu sprechen. Dass dieser Kenntnisstand eine keineswegs ausreichende Grundlage für eine eigene Schutzfähigkeit Ts ist, hat die Sachverständige SV2 in der Senatsanhörung sehr deutlich gemacht. Sie hat eine viel weitgehendere Aufklärung für erforderlich erachtet.

Soweit die Sachverständige andererseits ausgeführt hat, sie gehe davon aus, dass T durchaus das Gespür dafür habe, einen Übergriff als Übergriff zu empfinden, hält sie es allerdings für wahrscheinlich, dass T darüber nicht direkt kommunizieren, sondern eine Andeutung machen würde, um herauszufinden, ob sich darüber reden lasse, Würde diese Andeutung von der Mutter nicht aufgenommen, sei mit einem Verstummen Ts zu rechnen.

bb) Dass von einem schwerwiegenden Schaden auszugehen wäre, falls es zu einem sexuellen Übergriff Ls auf T käme, bedarf keiner näheren Begründung (vgl. MüKo-BGB/Olzen, 7. Auflage 2017, § 1666 Rn. 63-64, beck-online m.w.N.). Bereits ein einmaliger Missbrauchsvorfall kann schwerwiegende Folgen für ein Kind haben (BGH a.a.O. Rn. 31; zustimmend Heilmann NJW 2017, 986, 988; vgl. ergänzend auch Maywald, FPR 2003, S. 299, 302). Dass dies der Einschätzung des Gesetzgebers entspricht, zeigt sich etwa daran, dass dieser in § 72a SGB VIII ein umfassendes, an keine weiteren Voraussetzungen geknüpftes Tätigkeitsverbot für u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder wegen Besitzes von Kinderpornographie vorbestrafte Personen im Bereich der Jugendhilfe normiert hat.

cc) Der Senat verkennt nicht, dass im vorliegenden Fall zugleich Schutzfaktoren von einigem Gewicht zu berücksichtigen sind.

(1) Ein bedeutender Schutzfaktor liegt nach der auch insofern sehr nachvollziehbaren Einschätzung des Sachverständigen SV1, der L intensiv exploriert hat und auch den Unterschied im Auftreten zur damaligen Situation im Strafverfahren aus eigener Anschauung beurteilen kann, in der bereits gegenwärtig und unter der Voraussetzung einer Rückführung Ts sicherlich nochmals gesteigerten positiven Lebenssituation Ls. Der Sachverständige führt aus, dass sich L in einer befriedigenden beruflichen und vor allem partnerschaftlichen Situation befinde. Er habe den sozialen Rückzug aufgegeben und verfüge über einen größeren Bekanntenkreis einschließlich engerer freundschaftlicher Kontakte; dieses soziale Netz sei wichtig. Es bestehe eine größere Bereitschaft, Konflikte anzusprechen, und er sei nach jetzigem Wissensstand psychisch stabil.

Es ist ferner nicht in Abrede zu stellen, dass nicht nur die Berichte des Bewährungshelfers über den Verlauf der Bewährung, sondern auch die Einschätzungen der intensiv mit dem Fall befassten Verfahrensbeiständin und des erfahrenen KHK K ein Gesamtbild zeichnen, das von einer positiven Entwicklung in Ls Leben in beruflicher wie privater Hinsicht zeugt. Sehr plausibel vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsstruktur Ls sind gerade auch die Ausführungen des Sachverständigen SV1, dass L durch die Idealisierung, die ihm sowohl die Mutter als auch T entgegenbringen, eine Bestätigung erfahre, die angesichts seiner Selbstwertproblematik besondere Bedeutung für ihn habe und die ihm in früheren Zeiten ganz offensichtlich gänzlich gefehlt habe. Wenn man - wie der Senat - mit dem Sachverständigen von der oben dargelegten Verkettung äußerer und innerer Umstände als entscheidendem Anstoß für die seinerzeit begangenen Straftaten ausgeht, lässt sich mithin für die gegenwärtige Situation konstatieren, dass ein damals entscheidendes Element derzeit nicht gegeben ist.

Dem entspricht auch die Einschätzung der Sachverständigen SV2. Sie hat dargelegt: Für das, was L M an Positivem gebe, bewundere, schätze und liebe sie ihn. Genau dies sei es, was L brauche, um glücklich zu sein. Vom sechsten Lebensjahr bis zum ausgehenden Jugendalter habe er geschildert, unter schweren Verunsicherungen gelitten zu haben. Wahrscheinlich bildeten die in dieser Zeit erfahrenen Kränkungen und existenziellen Unsicherheiten die Grundlage für eine massive narzisstische Kränkung. Diese sei nach den plausiblen Darstellungen SV1s in den Vordergrund gerückt und habe den Nährboden für die von ihm begangenen sexuellen Übergriffe an Kindern über das Internet gebildet. Es könne damit gerechnet werden, dass ein Bedürfnis von L zur Selbstwerterhöhung durch pädo- oder hebesexuelle Taten nicht bestehe, solange er in seinem Selbstwert durch M positiv gespiegelt werde.

Festzustellen ist aus Sicht des Senats allerdings auch, dass es sich hier um äußere Umstände handelt, die naturgemäß einem Wandel unterliegen können und deren Fortdauer schon kurzfristig nicht gesichert ist; mittel- bis langfristig kann - realistisch betrachtet - ihr weiteres Vorliegen jedenfalls in vollem Umfang nicht angenommen werden. Schwierig könnte es für L nach den Ausführungen SV1s bereits dann werden, wenn sich die derzeitige Zufuhr von Anerkennung abschwächte, d.h. bei etwas ernsteren Konflikten, vor allem mit M und/oder T- die ihn beide in nicht geringem Maße zu idealisieren schienen und mit ihm im derzeitigen "Kampf gegen äußere Feinde" wie das Jugendamt verbunden seien -, aber auch im beruflichen Zusammenhang. Die narzisstische Persönlichkeitsstruktur mit weiterhin fragilem Selbstwertgefühl bestehe fort. Bei Verlust wichtiger Quellen narzisstischer Gratifikation erscheine es eher fraglich, ob seine Problembewältigungsstrategien für eine ausreichende psychische Stabilität ausreichten. Entsprechend führt die Sachverständige SV2 aus, dass dann, wenn die derzeit deutlich erkennbare positive Dynamik in Form einer positiven Spiegelung des Selbstwerts Ls zu einem späteren Zeitpunkt an Kraft verliere, L die Quelle seines positiven Selbstwertgefühls verlöre.

Das gelegentliche Auftreten "etwas ernsterer" Konflikte muss aus Sicht des Senats eher als wahrscheinlich angesehen werden als das Gegenteil; eine realistische Prognose wird darüber hinaus auch das Auftreten "sehr ernster" Konflikte in Betracht ziehen müssen, sei es auf Grund der sicherlich nicht unproblematischen Biographien sowohl Ls als auch der Mutter M, sei es auf Grund der Schwierigkeiten, die sich in Bezug auf den Sohn B auch weiterhin stellen werden, sei es auf Grund der anstehenden Pubertät Ts oder auch gegebenenfalls im Falle einer detaillierten Offenbarung der Straftaten Ls (vgl. dazu unten 4.a.ff).

Im Übrigen muss der Senat auch für die Gegenwart in Betracht ziehen, dass die positiven Einschätzungen der Situation Ls durch die Sachverständigen zwar nicht nur, aber doch ganz maßgeblich auf Eigenangaben Ls und der Mutter beruhen, deren Verlässlichkeit schon angesichts des hohen Grades der Subjektivität der Angaben und im Übrigen angesichts der bei beiden Auskunftspersonen bestehenden Wahrnehmungsdefizite (siehe näher unter (3).ii sowie 3.) nur eingeschränkt gegeben ist. Der Senat verweist darauf, dass L insbesondere bei seiner ersten Begutachtung durch SV1 im Jahr 2015 seine Beziehungssituation (zur damaligen Verlobten Frau ...) deutlich positiver dargestellt hat, als sie nach aktueller eigener Einschätzung tatsächlich war (vgl. Gutachten SV1 vom 25.04.2018 S. 18).

(2) Ein weiterer Schutzfaktor ergibt sich nach den Ausführungen beider Sachverständige nachvollziehbar aus der emotionalen Bindung Ls an M und auch an T selbst. Für den Sachverständige SV1 hat sich der Eindruck ergeben, dass sowohl T als auch B für L wichtige Personen sind. Er - der Sachverständige - habe ein echtes (menschliches) Interesse von L an den Kindern verspürt, nicht zuletzt auch deswegen, weil L selbst keine Kinder bekommen könne. Das sei ein Schutzfaktor. Der Sachverständige hat auch darauf hingewiesen, dass demgegenüber die früheren Opfer für L anonym waren. Die Sachverständige SV2 hat dargelegt, dass L mit der gemeinsamen Wahrnehmung von Elternverantwortung ein neues Element in die Beziehung eingeführt habe. Er nehme sie (was der Senat auf T wie die Mutter bezieht) in ihrem Lebenszusammenhang wahr und sehe sie nicht nur als Objekt.

(3) Schließlich kann der Senat dem Sachverständigen SV1 auch darin folgen, dass die seinerzeitige Verurteilung L beeindruckt hat, woraus sich ebenfalls ein Schutzfaktor ergibt. Der Senat sieht allerdings bei einer Gesamtwürdigung der in diesem Punkt zu berücksichtigenden Indizien Ambivalenzen, die in die Gewichtung des Schutzfaktors von vornherein einfließen müssen.

(i) Der Sachverständige sieht als wichtige Überlegung, die L von einer erneuten Straffälligkeit abhalten könnte, in erster Linie die Kosten-Nutzen-Rechnung, die in vielen Fällen dazu führe, dass Täter nicht erneut straffällig würden. Dies natürlich nur dann, wenn es sich nicht um ein tiefes Bedürfnis handle, von dessen Vorliegen der Sachverständige im Falle Ls jedoch gerade nicht ausgeht.

In den Berichten seines Bewährungshelfers wird von Beginn an deutlich, dass die Verurteilung auf L Eindruck gemacht hat und ihn nicht kaltgelassen hat. Zu einer entsprechenden Einschätzung ist auch der als KURS-Koordinator (KURS: Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern der Polizei und Justiz in Baden-Württemberg) in solchen Fragen erfahrene Kriminalbeamte KHK K gelangt. Zu würdigen ist auch die sehr gewissenhafte Befolgung der Bewährungsauflagen. L hat mit dem Bewährungshelfer zusammengearbeitet und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seine positive Sichtweise von Herrn H deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Schmerzensgeldauflage hat er zeitnah vollständig erfüllt, ohne dass insofern weitere Einwirkung auf ihn erforderlich gewesen wäre. L hat bei der Anhörung auf den Senat offen ausgesprochen, dass er derzeit sehr unter Anspannung stehe; er hat auch einen entsprechenden Eindruck vermittelt. Dass ihn die seinerzeit begangenen Taten und die Folgen, die diese noch heute für ihn mit sich bringen, belasten, hält der Senat für glaubhaft. Dies stellt zweifellos einen Faktor dar, der einer Rückfälligkeit - auch und gerade zum Nachteil von T - entgegenwirkt.

(ii) Der Senat nimmt bei L jedoch im Zusammenhang mit seiner Verurteilung zugleich ein erhebliches Bedürfnis wahr, einen "Schlussstrich" zu ziehen und die Frage seiner pädo-/hebesexuellen Neigungen ohne gesicherte Grundlage für endgültig geklärt und nur noch in der Vergangenheit für relevant zu halten.

Bei der mündlichen Anhörung hat er insofern nicht nur angegeben, entsprechende Neigungen nicht mehr zu haben, sondern dies auch ausdrücklich als Ergebnis eines Therapieprozesses bei P2 dargestellt, der jedoch nach den Angaben P2s selbst und den insofern eindeutigen Ausführungen SV1s seinen Schwerpunkt gerade nicht bei den sexuellen Interessen Ls hatte. Im Widerspruch zu der Aussage Ls selbst, die Sache mit den sexuellen Interessen sei "geklärt" und müsse nicht nochmal "aufgekocht" werden, steht auch seine unmittelbar im Anschluss gemachte Angabe, ihm sei bis heute unklar, wie es zu den Taten habe kommen können.

Der Sachverständige SV1 schildert in diesem Zusammenhang, L übernehme zwar die Verantwortung für das direkte Handeln im Zusammenhang der begangenen Straftaten, delegiere jedoch die Verantwortung für seinen damaligen psychischen Zustand (als Grundlage für dieses Handeln) in nicht unerheblichem Maße an seine damalige Lebensgefährtin. Ein tiefergehendes Verständnis, warum er so gehandelt habe, sei nicht ersichtlich geworden. Es entstehe fast der Eindruck, als wolle L diesen Mangel dadurch kompensieren, dass er nicht wenigen Menschen aus seinem Umkreis über die Taten berichte. Der Senat nimmt hier eine Bagatellisierungstendenz wahr, die sich auch in der Aussage Ls gegenüber dem Sachverständigen zeigt, seit 2013 sei ja schließlich nichts mehr passiert. In dieses Bild passt weiter, dass die Bemühungen Ls um eine therapeutische Bearbeitung - offenbar mit abnehmendem akutem Leidensdruck - nach der Verurteilung sehr schnell versandet sind. Die aktuelle Therapiemotivation Ls beschreibt der Sachverständige SV1 als gering. Die Schilderungen Ls selbst bei der Anhörung durch den Senat haben diesen Eindruck in hohem Maße bestätigt. L zeigte sich hinsichtlich des Ziels, der Dauer und des Gegenstands der Therapie trotz Absolvierens von bereits fünf Terminen nur sehr vage orientiert und vermittelte dem Senat den Eindruck, die Durchführung der Therapie im Wesentlichen als lästige Pflicht zu sehen. Diese Bagatellisierungstendenz findet eine Entsprechung im Umgang der Mutter mit dem Thema (dazu siehe unter 3.) und wird im Kontakt mit dieser daher eher verstärkt werden.

Die Aussage des Sachverständigen SV1, dass diese Bagatellisierungstendenz aus einem Gefühl der Scham und der Kränkung heraus erklärt werden könne, erscheint dem Senat plausibel und verständlich. Sie steht jedoch einem angemessenen Umgang Ls mit den vorhandenen Risikofaktoren nach der Überzeugung des Senats objektiv im Weg und relativiert deswegen den Schutz, den der durchaus andauernde Eindruck der Verurteilung auf L, wie dargelegt, vermittelt.

Sehr deutlich zeigt sich dies im Umgang Ls mit dem Thema des Zusammenziehens mit M wenige Monate nach dem (Wieder-) Kennenlernen und weniger als ein Jahr nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung

Wie sich aus den Angaben sowohl Ls als auch der Mutter M bei der Anhörung durch den Senat ergibt, war beiden völlig klar, dass sie damit rechnen mussten, mit diesem Vorhaben bei Fachkräften wie der SPFH, der Bewährungshilfe und (im Rahmen der Bewährungsüberwachung) dem Amtsgericht oder der Staatsanwaltschaft bei Offenlegung aller Tatsachen auf große Skepsis zu treffen. Gleichwohl wäre ein offener Umgang mit dem Thema unter Einbeziehung dieser Stellen im Sinne eines verantwortungsbewussten Umgangs mit der Situation geboten gewesen. Die Angabe Ls, der Bewährungshelfer sei von ihm über die gemeinsamen Pläne von Anfang an, das heißt bereits im Mai 2016 vollumfänglich informiert worden, kann der Senat jedoch nicht für glaubhaft erachten.

Die schriftlichen Berichte des Bewährungshelfers ergeben ein anderes Bild. Unter dem 02.06.2016 berichtet dieser (nur), L "sei glücklich mit seiner neuen Freundin". Der Bericht vom 08.09.2016 enthält den Satz: "L berichtet weiter von seinem Urlaub am ... mit seiner Freundin und deren Kindern. Langfristig möchte er in diese Gegend ziehen ... Seine Freundin, mit der er seit Jahresbeginn zusammen ist, wäre nach seinen glaubhaften Angaben, von seiner Straftat informiert ...". Am 28.07.2017 wird dann zur psychosozialen Situation ausgeführt: "Die Beziehung mit seiner Freundin verlaufe insgesamt gut. Sie wohne ebenfalls in ... in einer Mietwohnung [Hervorhebung hinzugefügt] und habe zwei Kinder aus einer früheren Beziehung ... Er würde sich für die Kinder engagieren und auch in der Schule mithelfen. Aufgrund seiner Schilderungen scheint seine Beziehung mit seiner Freundin für ihn wichtig und erfüllend zu sein. Er fahre mit ihr und den Kindern auch in den Urlaub und er nimmt auch am Alltagsgeschehen teil". Erst im Bericht vom 16.10.2017 heißt es dann, die Beziehung mit seiner Freundin würde weiterhin "gut verlaufen. Diese sei über seine Sexualstraften informiert und wohne mittlerweile mit ihrer neunjährigen Tochter bei ihm. Ihr 15jähriger Sohn ... wohne aktuell ebenfalls bei ihnen ...".

Auch die schriftlichen Notizen, die sich der Bewährungshelfer seinen telefonischen Angaben gegenüber der Vorsitzenden nach den jeweiligen Gesprächen gemacht hat und die die Grundlage seiner Berichte bildeten, enthalten keinen Hinweis, dass er bereits vor dem Einzug von M im Mai 2016 über diesen informiert worden wäre. Der Bewährungshelfer hat hierzu ergänzend angegeben, es könne schon sein, dass L das später irgendwann erwähnt habe. Aber sicher nicht schon im Mai 2016. Vielleicht habe er es irgendwann gesagt. Auf Nachfrage hat der Bewährungshelfer bestätigt, es sei schon richtig, dass die Tatsache, dass ein Proband in einer festen Beziehung lebe und mit dieser Frau zusammenziehe (auch unabhängig davon, ob diese Kinder habe), für den Verlauf der Bewährung grundsätzlich von Bedeutung sei. Er gehe auch davon aus, dass, wenn L ihm das gesagt hätte, er es notiert hätte.

Der Senat hält es auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung dieser Beweismittel und Indizien für ausgeschlossen, dass L seinen Bewährungshelfer bereits vor dem Einzug von M oder auch zeitnah im Zusammenhang damit in eindeutigen Worten über diesen Einzug informiert hat. Hiergegen spricht zu stark, dass die Tatsache des Zusammenzuziehens eine offensichtliche Relevanz für die psychosoziale Situation Ls hatte und dass Informationen über die Wohnsituation Ls und Ms ja auch durchaus Eingang in die Berichte gefunden haben. Die Tatsache, dass andere, ersichtlich für die Zwecke der Bewährungshilfe irrelevante Details wie die Adresse seines Bruders und Arbeitgebers in den Berichten nicht gestimmt haben mögen, bedeutet nicht, dass diese Berichte auch in einer Frage, die Kernbereiche der Bewährungsüberwachung betrifft, als unzuverlässig angesehen werden könnten. Im Übrigen würdigt der Senat, dass auch L zwar davon berichtet hat, dass er im Vorfeld mit seinem Bruder erwogen hat, ob er hier mit dem Bewährungshelfer offen sprechen soll; der Problematik des Themas war er sich also offensichtlich bewusst. Gleichwohl hat er von einer konkreten Reaktion des Bewährungshelfers gar nichts berichtet, obwohl ihm eine klare Aussage hätte wichtig sein müssen. Wäre es L tatsächlich entsprechend seiner durchaus engagierten Schilderung im Termin darum gegangen, mit "offenen Karten" zu spielen, wäre es auch naheliegend gewesen, von vornherein darauf zu achten, dass der Bewährungshelfer die ihm vermeintlich mitgeteilten Informationen auch weitergibt.

Der Senat will damit nicht sagen, dass L aktiv und wohlüberlegt versucht hat, seinem Bewährungshelfer, zu dem er ein von beiden Seiten positiv beschriebenes Verhältnis hat, ein falsches Bild zu vermitteln. Für ausgesprochen plausibel und naheliegend hält der Senat jedoch, dass L nur stückweise, vereinzelt und unvollständig von seiner Beziehung zu M berichtet und das Entstehen von Unklarheiten zumindest in Kauf genommen hat. So konnte L anderen und vielleicht auch sich selbst gegenüber den Eindruck von Offenheit und Kooperation vermitteln, der ihm - nach dem Eindruck des Senats durchaus aufrichtig - wichtig war und ist. Im Zusammenhang mit den beschriebenen Bagatellisierungstendenzen verbleibt jedoch der Eindruck, dass L aus dem menschlich verständlichen Wunsch heraus, mit seiner Vergangenheit abzuschließen, zu einem offenen und ungeschönten Blick auf seine Persönlichkeit und die Frage verbleibender Risiken schlicht nicht in der Lage ist. Der Senat hält es angesichts dessen für sehr naheliegend, dass L sich für den Fall, dass Warnanzeichen für eine etwaige Rückfälligkeit auftreten sollten, einer realistischen Betrachtung der Situation verschließen würde, was die Fähigkeit zur Vornahme von Überlegungen im Sinne der vom Sachverständigen beschriebenen Kosten-Nutzen-Rechnung ernsthaft beeinträchtigen müsste.

(4) Gestützt auf die Beurteilung der Sachverständigen SV2 erkennt der Senat in der Person Ts durchaus auch Schutzfaktoren, die (dies allerdings nur bei isolierter Betrachtung der Person Ts) auch die in ihrer Person liegenden vulnerablen Aspekte entsprechend der Aussage der Sachverständigen überwiegen mögen. T verfügt nach Angaben der Sachverständigen über große Kontaktbereitschaft und Offenheit und eine gut durchschnittliche Intelligenz, sie könne sich in Beziehungen öffnen. Das seien Faktoren, die es leichter machten, zu erarbeiten, wie sie mit etwaigen Übergriffen umgehen könnte. Daher halte sie T insgesamt für ein resilientes Kind.

(5) Weitere Schutzfaktoren sind aktuell aus Sicht des Senats nicht gegeben; insbesondere eine hinreichende therapeutische Aufarbeitung der bei L vorhandenen Selbstwertproblematik hat nach der eindeutigen Beurteilung des Sachverständigen SV1 nicht stattgefunden, so dass sich hier keine protektive Wirkung ergibt, auch wenn die fehlende Therapie nach den überzeugenden Ausführungen SV1 umgekehrt keinen eigenständigen Risikofaktor darstellt.

dd) Zur Größe des letztlich bestehenden Risikos eines sexuellen Übergriffs zum Nachteil von T hat der Sachverständige SV1 ausgeführt, bei Fortdauer der derzeitigen günstigen Lebenssituation Ls seien erneute Sexualstraftaten "sehr unwahrscheinlich". Komme es zu einer Abschwächung der Zufuhr von Anerkennung, erscheine die Begehung erneuter Sexualstraftaten, gar zum Nachteil von T, angesichts der engen emotionalen Beziehung und der Beeindruckung durch die Verurteilung 2015 im Sinne einer "Kosten-Nutzen-Rechnung" immer noch "eher unwahrscheinlich".

Der Sachverständige hat diese Einschätzung dahingehend näher erläutert, dass man aus den in der Literatur angegebenen prozentualen Basisraten für einen Rückfall, bei denen es sich allein um statistische, relativ grob gestrickte Zahlen handle, allenfalls einen Anhaltspunkt für den konkreten Fall gewinnen könne. Die Basisraten bezögen sich auf Gruppen und machten eine individuelle Untersuchung und Beurteilung nicht entbehrlich. Ausgehend von der Tatsache, dass in den beispielsweise von Nedopil angegebenen Basisraten auch die hoch rückfällige Gruppe der Exhibitionisten mit eingeschlossen sei, gehöre L zu einer Gruppe, bei der der Sachverständige von einer Basisrate in einem Bereich von 10 % bis 20 % - im Weiteren nochmals präzisiert auf 10 % bis 15 % - ausgehe. Allgemein könne man von einer protektiven Wirkung der gegenwärtigen Zufriedenheit Ls ausgehen, für die auch die Beziehung zu M eine Rolle spiele; insofern gehe der Sachverständige davon aus, dass Ls sexuelles Interesse primär auf erwachsene Frauen gerichtet sei. Zusammenfassend befürchtet der Sachverständige beim momentanen Stand der Dinge keinen Rückfall, auch wenn sich das natürlich nie ausschließen lasse. Dem denkbaren Wegfallen protektiver Faktoren könne man nicht einfach arithmetisch im Wege einer prozentualen Steigerung der Rückfallrate Rechnung tragen. Vielmehr müsse man sehen, dass dann, wenn protektive Faktoren wegfielen, das Risiko deutlich steigen, dann also auch deutlich über 10 % bis 15 % liegen könne.

Der Senat zieht aus diesen Ausführungen in rechtlicher Hinsicht den Schluss, dass eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB bereits bejaht werden muss.

Zwar bewegt sich das Eintrittsrisiko eines Schadens bei einer Gesamtwürdigung der Ausführungen des Sachverständigen in einem Bereich, der trotz aller Unschärfen im unteren Bereich dessen liegen dürfte, was noch als relevantes Risiko im Sinne der Vorschrift angesehen werden kann. Für den Fall eines Fortbestehens günstiger Rahmenbedingungen ist davon auszugehen, dass es - bei Vorhandensein eines Restrisikos - nicht zu einem Übergriff auf T kommen würde. Allerdings muss der Senat in seine Prognose gleichermaßen auch das Szenario eines Auftretens "ernsterer" oder "sehr ernster" Schwierigkeiten einbeziehen, da die Fortdauer günstiger äußerer Rahmenbedingungen - so sehr sie den Beteiligten zu wünschen wäre - in keiner Hinsicht gesichert ist. In diesem Fall muss ein Schadenseintritt nach der fundierten Einschätzung des Sachverständigen zwar immer noch als "eher unwahrscheinlich" angesehen werden, so dass das Risiko jedenfalls mit weniger als 50 % angesetzt werden muss. Eine weitere bezifferte Eingrenzung erscheint nicht möglich. Der Sachverständige SV1r hat sehr nachvollziehbar deutlich gemacht, dass es nicht möglich ist, von einer statistischen, in Prozentzahlen anzugebenden Wahrscheinlichkeit (wie sie im Falle von Basisraten gegeben ist) zu einer individuellen bezifferten Wahrscheinlichkeit zu gelangen. Die statistische "Wahrscheinlichkeit" erzielt ihre Aussagekraft aus dem Gesetz der großen Zahlen und unterscheidet sich daher als quantitative Prognose grundlegend von der "Wahrscheinlichkeit", die gefordert ist, wenn es - wie hier - im Sinne einer qualitativen Prognose um die Beurteilung eines individuellen Einzelfalls geht (vgl. wikipedia-Artikel "Prognose", zuletzt aufgerufen am 25.07.2018; zum Unterschied zwischen statistischer und individueller Rückfallwahrscheinlichkeit vgl. auch BVerfG vom 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, BVerfGE 109, 190, juris Rn. 184; BGH vom 11.05.2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, juris Rn. 23 BVerwG vom 20.02.1987 - 7 C 87/84, BVerwGE 77, 40).

Angesichts der Unvorhersagbarkeit einer Fortdauer günstiger Rahmenbedingungen geht der Senat zusammenfassend von einer bereits gegenwärtigen signifikanten verbleibenden Missbrauchsgefahr aus, falls T weiterhin mit L in einer Wohnung leben würde; auch wenn ein Missbrauch insgesamt nicht als wahrscheinlicher angesehen werden kann als ein missbrauchsfreier Verlauf, kann bei einer Gesamtwürdigung doch nur davon gesprochen werden, dass ein Missbrauch "eher unwahrscheinlich" und nicht durchweg "sehr unwahrscheinlich" ist. Damit liegt ein Risiko vor, dass deutlich über einem unvermeidlichen Restrisiko liegt und dessen Hinnahme der Senat auch mit Blick auf die von Verfassungs wegen bestehenden Schutzpflichten des Staates gegenüber Kindern (Art 6 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 2 GG) nicht als vertretbar erachtet.

3. Die Mutter als alleinige Sorgeberechtigte ist zur Abwendung der Gefahr teilweise nicht gewillt und im Übrigen nicht in der Lage. Sie befindet sich im Verhältnis zu L in einem tiefen Loyalitätskonflikt und kann nicht effektiv gleichzeitig die Rolle einer vertrauenden Lebenspartnerin Ls sowie die einer aufmerksamen und kritischen Schutzperson für T wahrnehmen.

Die Mutter hat durch die Aufnahme und Fortführung ihrer Beziehung zu L und deren Intensivierung in Form des Einzugs bei ihm entscheidenden Anteil daran, dass es zu der Kindeswohlgefährdung in ihrer konkret bestehenden Form gekommen ist. Auch wenn der Senat davon ausgeht, dass es ihr fernliegt, eine Schädigung Ts billigend in Kauf zu nehmen, hat sie doch ihre Augen vor den bestehenden Risiken bewusst verschlossen. Das zeigt sich mit großer Deutlichkeit daran, dass sie aus eigenem Entschluss davon abgesehen hat, das gegen L ergangene Urteil und das im Strafverfahren erstattete Gutachten zu lesen, obwohl L ihr beide Dokumente zu einem frühen Zeitpunkt in der Beziehung vorgelegt hat. Soweit die Mutter zur Begründung darauf verweist, dass sie L vertraue und dass alles, was sie seitdem über den Fall gehört habe, bestätige, dass er ihr die Wahrheit über seine Taten gesagt habe, ändert das nichts an ihrer fehlenden Bereitschaft, sich mit bestehenden Risiken offen auseinanderzusetzen - zumal die Basis für ein weitgehendes Vertrauen zum Zeitpunkt der Offenlegung der Taten, also zwischen Fastnacht 2016 und Juni 2016, noch nicht sehr groß gewesen sein kann, nachdem die Beziehung erst wenige Monate andauerte. Auch der Hinweis auf eigene Missbrauchserfahrungen macht die Abneigung der Mutter, sich mit entsprechenden Themen im Detail auseinanderzusetzen, zwar menschlich verständlich, verstärkt aber die Zweifel an ihrer Bereitschaft oder Fähigkeit, Risiken in diesem Bereich wahrzunehmen und damit angemessen umzugehen.

Hinzu kommt, dass die Mutter von Anfang an und durchgängig auch im Rahmen dieses Verfahrens dazu geneigt hat, eine Bewertung des Risikos von außen durch irreführende Angaben zu erschweren. So hat sie seinerzeit die SPFH Frau ... um Rat gefragt, ob sie mit L zusammenziehen solle, dabei jedoch eine für eine sachgerechte Stellungnahme ganz entscheidende Tatsache - nämlich dessen Verurteilung - nicht erwähnt. Bei aller nachvollziehbaren Besorgnis vor einer möglicherweise nicht mehr unbefangenen Beurteilung der häuslichen Situation durch die SPFH entwertet diese Unterlassung doch auch die Einbeziehung der SPFH in den Entscheidungsfindungsprozess massiv. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Amtsgericht hat die Mutter eidesstattlich versichert, den Inhalt des Urteils vom 01.10.2015 zu kennen, was aus Sicht jedes unbefangenen Lesers - und ausweislich von dessen Äußerungen in der Senatsanhörung offenbar auch der ihres (erstinstanzlichen) Verfahrensbevollmächtigten - nur so verstanden werden konnte, dass sie dieses Urteil gelesen habe, was gerade nicht der Fall war. Bei alledem geht der Senat davon aus, dass dies nicht nur durch ihr eigenes Interesse an der Beziehung zu L, sondern auch durch den Wunsch motiviert war, T ein Familienleben zu erhalten, welches sich offenbar in vieler Hinsicht auf sie positiv ausgewirkt hatte. Auch diese Motivation ist aber - auch in Zukunft - geeignet, ihr Urteilsvermögen zu beeinträchtigen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Mutter nach den Ausführungen der Sachverständigen SV2 wenig Selbstbewusstsein zeigt und bei ihr zwar nicht eine dependente Persönlichkeitsstörung vorliegt, sie aber doch eher als abhängige Persönlichkeit zu sehen ist. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass sie die Belange ihrer Kinder - und auch ihre eigenen Belange - nicht hinreichend in den Blick nimmt, was sich aus Sicht des Senats an dem schnellen Einzug bei L unter Aufgabe der eigenen Wohnung trotz der (angesichts der damals erst wenige Monate alten Beziehung offensichtlichen) Möglichkeit des Scheiterns der Beziehung zeigt. Auch die finanziellen Gründe, die der schnelle Einzug nach dem Ergebnis der Senatsanhörung auf Seiten der Mutter offenbar mit hatte, sind nicht geeignet, ihre Position in der Beziehung zu stärken.

Hinzu kommt, dass die Mutter im Verhältnis zu T noch an ihrer Bereitschaft arbeiten muss, sehr wach zuzuhören und nachzufragen, wenn T- wovon bei ihr auszugehen ist - belastende Erlebnisse zunächst in Andeutungsform berichtet; ansonsten besteht die Gefahr, dass solche belastenden Erlebnisse letztendlich nicht zur Sprache kommen und (außer von T selbst) nicht wahrgenommen werden. Dies hat die Sachverständige SV2 bereits in ihrem schriftlichen Gutachten ausgeführt; in der Anhörung durch den Senat hat sie ihrer diesbezüglichen, auf eine Interaktionsbeobachtung Ts und ihrer Mutter gestützten Sorge nochmals Ausdruck verliehen. Gleichzeitig überschätzt die Mutter ihre Fähigkeit zum Zuhören (und die Subtilität, in der sexueller Missbrauch im Nahbereich typischerweise beginnt), wenn sie (so in der Anhörung durch den Senat) zum Ausdruck bringt, sie sei sicher, dass ihre Tochter es ihr sagen würde, falls L sich ihr nähern, sie anfassen oder sie dazu veranlassen würde, sich auszuziehen. Die Problematik liegt in den Augen des Senats also in der auch von der Sachverständigen SV2 gesehenen Gefahr, dass die Mutter etwaige Andeutungen Ts innerhalb des dann nur knappen zur Verfügung stehenden Zeitfensters vor einem "Verstummen" Ts [dazu oben 1.b.aa.(3)] nicht bemerken würde. Damit entfiele aber die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Mutter - in ihren Worten aus der Senatsanhörung - "sofort ihre Koffer packen und gehen" würde, was ihr die Sachverständige wiederum durchaus zutraut.

Schließlich ergeben sich aus den vom Senat beigezogenen Akten betreffend B Anhaltspunkte, die gewisse Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der Mutter begründen und die auch durch das Gutachten SV2 nicht restlos ausgeräumt sind. Im Verfahren 43 F ... befinden sich Hinweise darauf, dass M B geschlagen hat (Schreiben des Diakonischen Werks vom 02.03.2012; im Termin zur Anhörung erklärte M dazu, dass sie ihr Kind "eigentlich" nicht schlage, einmal sei ihr die Hand ausgerutscht). Der Sachverständige Dipl.-Psych. ... kam damals zu dem Ergebnis, dass sich im Erziehungsverhalten der Mutter gegenüber B Defizite zeigten, auch wenn diese für sich genommen noch nicht als kindeswohlgefährdend bewertet wurden (Gutachten vom 24.05.2012 S. 21). Es ist auffällig, dass die Mutter entgegen fachlichem Rat Anfang 2011 eine Rückführung Bs aus der Pflegefamilie (in der dieser sich offenbar sehr wohl fühlte) erwirkte, was ein Jahr später zur Erforderlichkeit eines weiteren Verfahrens (43 F ...) führte, das mit der einverständlichen Fremdunterbringung Bs endete, die die Mutter nach ihren mündlichen Angaben maßgeblich beschleunigt haben will. Schließlich ist zu würdigen, dass die Mutter erst vor wenigen Monaten ihr Einverständnis mit einer Entziehung der elterlichen Sorge für B erklärt hat.

4. Im Rahmen des ihm bei der Bestimmung der Rechtsfolgen zustehenden Ermessens ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass derzeit allein die Fortdauer der Fremdunterbringung Ts geeignet ist, die bestehende Kindeswohlgefährdung effektiv abzuwenden. Insbesondere das vom Amtsgericht für ausreichend gehaltene und von den Sachverständigen befürwortete Schutzkonzept hält der Senat nach intensiver Abwägung des Für und Wider für nicht ausreichend, solange M und L einen gemeinsamen Hausstand haben (a). Auch eine Flankierung des Schutzkonzepts durch Weisungen gegenüber der Mutter und/oder L, die auf eine Aufhebung der gemeinsamen Wohnung hinausliefen, kommt nicht in Betracht (b). Die Entziehung von Teilen des Sorgerechts mit dem Ziel der Fortdauer der Fremdunterbringung ist dagegen effektiv und ist nach der Überzeugung des Senats auch nicht ihrerseits mit derart negativen Folgen für T verbunden, dass diese in der Abwägung gegen die Maßnahme sprechen würden (c). Sie scheitert schließlich auch nicht an der rechtlichen Erwägung, dass dafür ein erhöhter, hier nicht gegebener Gefährdungsgrad erforderlich wäre (d).

a) Das von den Sachverständigen SV1 und SV2 vorgeschlagene und von diesen auch befürwortete Schutzkonzept für den Fall einer Rückführung Ts beinhaltet

- die Durchführung einer Psychotherapie durch L in Verbindung mit einer Schweigepflichtsentbindung, wonach der Therapeut zur Mitteilung eines Abbruchs der Therapie an Jugendamt und Familiengericht berechtigt wäre,

- die Sicherstellung eines nur mäßigen Alkoholkonsums für L durch Durchführung regelmäßiger Alkoholkontrollen in Form eines CDT- und/oder eines ETG-Tests und Vorlage der Testergebnisse an das Jugendamt,

- ggf. eine Überprüfung der elektronischen Geräte Ls durch die Kriminalpolizei auf kinderpornographische / sexuell übergriffige Inhalte,

- die Einsetzung eines Erziehungsbeistands für T, der auch eine Anbindung an W1 oder eine vergleichbare Einrichtung sicherstellen könnte,

- die Durchführung einer systemischen Familienberatung insbesondere mit dem Ziel, die Fähigkeit der Mutter zur Wahrnehmung belastender Themen bei T und ihren Umgang mit solchen Themen zu verbessern,

- und die kindgerechte, aber vollständige Aufklärung Ts über die von L begangenen Taten und die Relevanz für ihren eigenen Alltag.

Im Einzelnen:

aa) Der Sachverständige SV1 empfiehlt die Durchführung einer Therapie, die sich schwerpunktmäßig mit dem bei L bestehenden Narzissmus beschäftigt. Die sexuellen Neigungen sollten auch angesprochen werden, es sollte sich aber nicht um eine schwerpunktmäßige Sexualtherapie handeln. Gegenstand der Therapie solle eine Stärkung seiner Konfliktfähigkeit und des Selbstwertgefühls dahingehend sein, dass L unabhängiger von äußerer Kritik und Anerkennung werde. Günstig sei es, dem Therapeuten das Strafurteil und vielleicht das im Strafverfahren erstattete Gutachten zur Verfügung zu stellen. Ob es sich um eine Verhaltenstherapie oder um eine tiefenpsychologisch fundierte Therapie handle, sei weniger wichtig als die Frage, ob ein Vertrauensverhältnis zum Therapeuten entstehe. Empfehlenswert sei es, wenn der Therapeut nicht nur von einem möglichen Abbruch der Therapie ggf. berichten, sondern schon vorher in gewissen Abständen einen kurzen Bericht über den Verlauf vorlegen würde. Die erforderliche Therapiedauer sieht der Sachverständige im Lichte der angestrebten tiefgehenden Verhaltensänderung bei 50 bis 100 Stunden, wahrscheinlich eher mindestens 80 Stunden. Die Behandlungsmotivation Ls schätzt er im Falle einer solchen Therapie etwas günstiger ein als bei einer Sexualtherapie, für die er eine geringe Motivation festgestellt hatte. Ohne entsprechende Auflage würde L eine Therapie allerdings wohl nicht angehen, sonst hätte er es ja bereits getan.

Diesen Ausführungen entnimmt der Senat, dass eine wesentliche Änderung der Risikolage durch eine Therapie vor Ablauf eines nicht unerheblichen Zeitraums (80 Therapiestunden, was unterhalb eines Jahres kaum zu schaffen sein dürfte) nicht eintritt. Ob ein Therapieerfolg eintritt, ist zudem angesichts der auch im Termin deutlich gewordenen begrenzten Motivation Ls derzeit nicht verlässlich abzusehen.

bb) Bei der Frage nach dem Alkoholkonsum handelt es sich im Gesamtbild offenbar um einen untergeordneten Aspekt. Der Senat hat bei seiner Bewertung der gegenwärtigen Gefährdungslage - im Einklang mit der Beurteilung durch die Sachverständigen - einen Alkoholmissbrauch nicht in Erwägung gezogen. Mit einer vorbeugenden Kontrolle des Alkoholkonsums im Lichte der Tatsache, dass L in der Vergangenheit zeitweise übermäßig Alkohol getrunken und dies eine gewisse Rolle für die Begehung der Taten gespielt haben mag, wird also in erster Linie nur das Entstehen eines zukünftigen, weiteren Risikofaktors verhindert.

cc) Der Senat hat im Vorfeld der Anhörung intensiv erwogen, ob eine Überprüfung elektronischer Geräte Ls durch die Kriminalpolizei zulässig und zielführend wäre. Da die Voraussetzungen, dies auf einer strafprozessualen Grundlage vorzunehmen, nicht gegeben sind und es an einer spezifischen familienrechtlichen Ermächtigung für eine derartige Maßnahme fehlt, käme von vornherein nur eine freiwillige Überprüfung in Frage. Ob die Durchführung einer solchen Beweiserhebung auf der Grundlage von § 26 FamFG in Verbindung mit einem Amtshilfeersuchen an die Polizei auf rechtlich einwandfreier Grundlage stünde, erscheint gleichwohl sehr fraglich, nachdem damit ein erheblicher Eingriff in Grundrechte verbunden wäre und die tatsächliche Freiwilligkeit bei einer Aufforderung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens jedenfalls gewissen Zweifeln unterläge - zumal eine solche Aufforderung, sollte der Zweck der Beweiserhebung nicht von vornherein ins Leere gehen, nur überraschend im Wege eines Hausbesuchs der Polizei mit dem Ziel der sofortigen Sicherstellung der Datenträger erfolgen könnte. Selbst dann aber erscheint der Aufklärungswert einer solchen Überprüfung minimal. Schon angesichts des bereits monatelang andauernden Kindesschutzverfahrens und des zeitweise geführten, im März eingestellten Ermittlungsverfahrens erscheint es so gut wie ausgeschlossen, dass sich inkriminierende Daten finden ließen. Dies hat gleichzeitig zur Folge, dass ein "negatives" Ergebnis praktisch keinerlei (entlastenden) Zusatznutzen brächte.

dd) Aufgabe des Erziehungsbeistands wäre es, T in ihrer Kommunikationsfähigkeit und -bereitschaft zu stärken und sie für das Thema "sexuellem Missbrauch" zu sensibilisieren. Der Erziehungsbeistand könnte und sollte auch mit Wendepunkt oder einer vergleichbaren Einrichtung zusammenarbeiten. Die Sachverständige SV2 hat betont, es müsse mit T daran gearbeitet werden, ihr klarzumachen, dass der Täter und nicht sie isoliert werde, wenn etwas passiere und sie davon berichte. Sie müsse sich außerdem sicher sein können, dass ihre Mutter auf ihrer Seite sei und im Falle eines Falles die Mutter mit ihr wegziehe und nicht sie "bestraft" werde, etwa dadurch, dass sie wieder in eine Einrichtung komme.

Der Senat sieht die positiven Wirkungen, die der Einsatz eines Erziehungsbeistands haben kann, ist aber auch skeptisch in Bezug auf das, was realistisch erwartet werden kann. Eine Rückführung Ts wäre mit einer sehr ambivalente Botschaft verbunden, nämlich einerseits dahingehend, dass ein starkes Vertrauen in ihre Mutter und L bestehe, und andererseits derart, dass sie selbst (T) gleichwohl sehr wachsam sein müsse. Der Senat sieht hier auch die Gefahr einer Überforderung. Was die Perspektive der Vermeidung einer (erneuten) "Bestrafung" angeht, als die T die Unterbringung im ... sicherlich bereits jetzt empfindet (wie das Jugendamt zu Recht anmerkt), so muss realistischerweise konstatiert werden, dass ihr diese Befürchtung nicht genommen werden kann. Käme es tatsächlich zu einem Übergriff, so stünde eine erneute Herausnahme ernsthaft im Raum, und es läge jedenfalls nicht in der Entscheidungsgewalt der Mutter, dies durch einen sofortigen Auszug noch abzuwenden. Somit bliebe T im Fall eines sich andeutenden oder geschehenen Übergriffs dem Konflikt zwischen dem Interesse an der Aufdeckung und dem Interesse an der Vermeidung (erneuter) Fremdunterbringung ausgesetzt.

ee) Im Rahmen der systemischen Familienberatung soll einerseits die Fähigkeit der Mutter verbessert werden, auch auf nur andeutungsweise geäußerte Bedürfnisse oder Sorgen Ts einzugehen. Zum anderen soll T selbst über Rollenspiele befähigt werden, wie man auch heikle Themen artikuliert und damit umgeht. Die zeitliche Perspektive gibt die Sachverständige mit mehreren Monaten an. Das Jugendamt hat dargelegt, dass als Anbieter die ...-Gruppe, ... und der besondere Sozialdienst des Landratsamts zur Verfügung stünden, wobei die ersteren aus Kapazitätsgründen erst im September beginnen, der besondere Sozialdienst mit Beginn der Sommerferien (also sofort) starten könne. Auch hier ist letztlich unklar, ob es in hinreichender Zeit zu einer relevanten Änderung der Risikolage kommen würde.

ff) In der Senatsanhörung hat die Sachverständige SV2 ausdrücklich erklärt, dass T voll umfänglich informiert werden sollte, wie Übergriffe ablaufen könnten. Sie müsse die von L begangenen Taten im Details erfahren, auch um zu wissen, welches Muster L damals verfolgt habe. Geschehen könne dies durch die systemische Familienberatung oder auch den Erziehungsbeistand in Zusammenarbeit mit Wendepunkt. Wichtig sei, dass die betreffende Person selbst im Detail informiert sei. Die Mutter sollte dabei sein. Die Verfahrensbeiständin ist diesem Ansatz dem gegenüber nachdrücklich entgegengetreten. Die vorgeschlagene Aufklärung erzeuge Unsicherheit und Angst; T solle aber vielmehr gestärkt und vor einer Last, die nicht ihre sei, geschützt werden.

gg) Der Senat bezweifelt nicht, dass dieses umfassende Schutzkonzept langfristig vorhandene Schutzfaktoren stärken, weitere Schutzfaktoren etablieren und insbesondere dazu einen Beitrag zu leisten vermag, dass die Wahrscheinlichkeit eines Übergriffs auf T im Fall des Auftretens von Schwierigkeiten und einer daraus resultierenden Verschlechterung der psychischen Situation Ls sinkt.

Der Senat sieht hier allerdings auch eine sehr ambitionierte und langfristig angelegte Planung, bei der zwar (anders als noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts) bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet wurden und eine zeitlich unmittelbare Implementierung möglich erscheint, deren Erfolge sich jedoch bereits bei den wesentlichen Einzelmaßnahmen (Therapie, systemische Familienberatung) erst in einiger Zeit einstellen können. Angesichts dessen und der weiteren Tatsache, dass hier ein Bündel von Maßnahmen vorliegt, das auch beim Amtsgericht bereits die nachvollziehbare Besorgnis einer Zersplitterung der Hilfe hervorgerufen hat, teilt der Senat die Zuversicht der Sachverständigen nicht, dass nachhaltige Erfolge schnell genug erzielt werden können, um einer immer denkbaren Verschlechterung der äußeren Situation zuvorzukommen.

Im Übrigen tendiert der Senat stark zu der Ansicht, dass auch das hier behandelte umfassende Schutzkonzept der gegebenen Risikolage so lange nicht angemessen Rechnung trägt, wie sich T in dem besonders kritischen Alter der beginnenden Pubertät befindet und die Mutter mit L in einem Haushalt lebt. In dieser Situation würde das Schutzkonzept den beteiligten Stellen wie dem Erziehungsbeistand und der systemischen Familienberatung eine zu hohe Verantwortung aufbürden. Das gilt in noch stärkerem Maße für T selbst, setzen doch abgesehen von der vorgeschlagenen Therapie für L im Grunde alle Maßnahmen bei einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit Ts an oder setzen diese voraus (insbesondere soweit die Mutter angesprochen wird, geht es schließlich in erster Linie darum, sie sensibler für eventuelle Äußerungen Ts zu machen). Es leuchtet dem Senat in diesem Zusammenhang zwar ein, dass dies, wie die Sachverständige SV2 ausführt, im Grunde eine detaillierte Aufklärung Ts voraussetzt. Mit der Verfahrensbeiständin schätzt der Senat dies aber zugleich als große Belastung für T ein. Hier läge überdies eine mögliche Quelle familiärer Konflikte, die sich auf die familiäre Situation und damit die psychosoziale Situation L nachteilig auswirken könnten.

b) Allerdings stellt sich die Frage, ob das Schutzkonzept zu hinreichender Effektivität gebracht werden könnte, indem es um Weisungen/Auflagen an die Mutter und ggf. L ergänzt wird, die das Zusammenleben im gleichen Haushalt einschränken und insbesondere eine Trennung zur Nachtzeit vorsehen. Dies könnte in der Form geschehen, dass die Mutter sich mit T eine eigene Unterkunft sucht, oder in der Form, dass L eine andere Wohnung bezieht. Rechtlich wären entsprechende Weisungen an die Mutter und/oder L grundsätzlich möglich (vgl. § 1666 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4, § 1666a Abs. 1 Satz 3 BGB sowie BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212).

Der Senat will nicht ausschließen, dass eine solche Ergänzung des Schutzkonzepts trotz nicht unerheblicher grundlegender Bedenken, die vor allem die Kontrollierbarkeit und Durchsetzbarkeit betreffen (vgl. Finke, FF 2017, 118 ff. sowie Heilmann, NJW 2017, 986, 988), im Einzelfall den richtigen Ansatz darstellen kann. Jedenfalls aber setzte dies ein Maß an Problemeinsicht, Kooperationsbereitschaft und letztlich Verantwortungsbewusstsein bei den maßgeblichen Beteiligten voraus, das weder die Mutter M noch L bislang zeigen. Die Schutzfähigkeit und -bereitschaft der Mutter wäre der entscheidende Faktor, mit der die Verlässlichkeit des Konzepts einer räumlichen Trennung steht und fällt. Doch hat das Jugendamt in seinem Bericht vom 13.07.2018 substantiiert dargelegt, dass die Mutter schon im Rahmen der Vorbereitung der unter a) diskutierten Maßnahmen insbesondere jede kritische Auseinandersetzung mit den Taten Ls vehement abgewehrt hat und dass sich ihre Kooperationsbereitschaft letztlich darauf reduziert hat, "Spielchen mitzuspielen" und "alles zu unterschreiben". Die Befragung der Mutter in der Senatsanhörung hat diesen Eindruck nur bestätigen können. Zu würdigen ist auch, dass Hintergrund des raschen Einzugs der Mutter bei L nach dessen von der Mutter nicht in Abrede gestellter Schilderung gerade auch Schwierigkeiten der Mutter waren, mit dem ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen zurechtzukommen. Dies würde das Finden einer neuen Wohnung objektiv erschweren. Die Mutter hat auch auf das explizite Angebot eines temporären Auszugs durch L in der Senatsanhörung nicht zu erkennen gegeben, dass sie hierüber ernstlich nachdenken würde. Im Übrigen haben weder die Mutter noch L eine umfassende Abklärung von sich aus angestoßen, als dies in erster Linie geboten gewesen wäre, nämlich vor dem Einzug der Mutter bei L.

Eine Änderung der Sachlage durch weitere Entwicklungen ist sicherlich nicht ausgeschlossen. Derzeit sieht der Senat aber keine hinreichend konkreten und kurzfristig erfolgversprechenden Ansätze, auf die ein Schutzkonzept zur Abwendung der Fremdunterbringung verantwortbar gestützt werden könnte. Die Voraussetzungen, die § 1666a Abs. 1 BGB an die Sorgerechtsentziehung stellt, sind daher vollständig erfüllt.

c) Der Fremdunterbringung stehen keine nicht zu rechtfertigenden Belastungen oder gar eine eigenständige Kindeswohlgefährdung für T entgegen.

Zwar hat die Verfahrensbeiständin nachdrücklich und nachvollziehbar dargestellt, dass die Fremdunterbringung T belastet und diese sich sehr wünscht, in den Haushalt ihrer Mutter zurückzukehren. Dies hat T auch bei der Anhörung durch den Senat, ersichtlich emotional bewegt, zum Ausdruck gebracht. Aus den Berichten des Jugendamts und der Einrichtung "..." ergibt sich aber auch, dass sich T im Alltag durchaus integriert, an gemeinsamen Aktivitäten teilnimmt und insbesondere auch Freunde gefunden hat. Auch dies hat T wiederum in ihrer Anhörung bestätigt. Insgesamt liegt es auf der Hand, dass T mit der Situation zu kämpfen hat und dass die Trennung von der Mutter und ihrem Zuhause für sie eine traurige und belastende Erfahrung ist. Im Alltag findet T gleichwohl auch zur Fröhlichkeit. Der Senat hat keine Anhaltspunkte für eine psychische Entwicklung, die in Richtung einer Depression o.ä. ginge. Sollten sich hier in der Zukunft bedenkliche Entwicklungen zeigen, müsste im Übrigen in erster Linie an eine Veränderung der Bedingungen der Unterbringung gedacht werden. Eine ernsthafte Gefahr, dass die Fremdunterbringung T in der Bilanz mehr schadet als nutzt, sieht der Senat nicht.

Soweit die Mutter auf organisatorische Probleme wie vertauschte Kleidung hingewiesen hat, hat die Einrichtung dazu unter dem 16.07.2018 ausführlich Stellung genommen. Auch danach kann der Senat keine grundlegenden Bedenken erkennen, die gegen Ts Unterbringung im "..." sprechen.

d) Der Fremdunterbringung und dem dafür erforderlichen Sorgerechtsentzug als derzeit einzig hinreichend erfolgsversprechenden Maßnahmen zur Abwendung der gegebenen Kindeswohlgefährdung steht nach der Rechtsauffassung des Senats nicht entgegen, dass vorliegend auch nach der Prognose des Senats der Eintritt eines Schadens in Form eines sexuellen Übergriffs nicht als wahrscheinlicher angesehen werden kann als ein Verlauf, in dem es nicht zu einer Schädigung kommt.

In der Literatur wird im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212) teilweise die Auffassung vertreten, dass mit dem vom Bundesverfassungsgericht für den Fall der mit einer Trennung von den Eltern verbundenen Entziehung von Sorgebefugnissen angenommenen Erfordernis einer "ziemlichen Sicherheit des Schadenseintritts" ein erhöhter Wahrscheinlichkeitsgrad gemeint sei, der jedenfalls bei einer Wahrscheinlichkeit von 30 % nicht vorliege; in diesem Fall kämen lediglich niederschwellige Interventionen wie die in § 1666 Abs. 3 Nr. 1 -5 BGB exemplarisch benannten Maßnahmen in Betracht (so Rake, FamRZ 2017, 285, 286). Der Bundesgerichtshof selbst hat diese Frage, wie bereits dargelegt (oben 2.a, letzter Absatz), allerdings offen gelassen. Der Senat steht auf dem Standpunkt, dass der Begriff der Kindeswohlgefährdung in § 1666 BGB einheitlich zu verstehen ist, dass mithin auch bei einer signifikanten, wenn auch größenordnungsmäßig unter 50 % liegenden Schadenswahrscheinlichkeit (wie sie hier entsprechend dem unter 2. Gesagten gegeben ist) die Entziehung von Sorgebefugnissen mit der Folge der Trennung des Kindes von den Eltern zulässig ist, wenn andere Maßnahmen nicht hinreichend effektiv sind, und dass diese Auslegung des § 1666 BGB auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist.

Mit Blick auf Wortlaut und Gesetzessystematik ist festzustellen, dass der Vorschrift des § 1666 BGB offensichtlich ein einheitliches Verständnis des Begriffs der Kindeswohlgefährdung zu Grunde liegt und dass der Gesetzgeber die Zulässigkeit des Sorgerechtseingriffs mit Trennung von den Eltern zwar abhängig macht vom Fehlen weniger eingriffsintensiver, aber hinreichend effektiver Maßnahmen (§ 1666a BGB), nicht aber von einem erhöhten Wahrscheinlichkeitsmaß bezüglich eines Schadenseintritts. Hätte der Gesetzgeber eine solche Differenzierung vornehmen wollen, wäre dies unschwer zum Ausdruck zu bringen zu gewesen, etwa durch die Formulierung, dass die mit Trennung verbundene Sorgerechtsentziehung nur angeordnet werden dürfe, wenn eine erhebliche Schädigung des Kindes bereits eingetreten oder in Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei.

Dem entsprechend differenzieren im Schrifttum viele Autoren hinsichtlich des Grades der geforderten Wahrscheinlichkeit bislang nicht nach dem Gewicht des zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Eingriffs (vgl. etwa Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1666 Rn. 8; MüKo-BGB/Olzen BGB, 7. Aufl. 2017, § 1666 Rn. 50 ff.; Erman/Döll, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1666 BGB, Rn. 6b; jurisPK-BGB/ Poncelet/Onstein, 8. Aufl. 2017, § 1666 BGB, Rn. 20 Jauernig/Budzikiewicz, BGB, 17. Aufl. 2018, § 1667 Rn. 3 ff.; Schulze/Kemper, BGB, 9. Aufl. 2017, § 1666 Rn. 2; etwas unklar Heilmann/Cirullies, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, § 1666 BGB Rn. 19: für mit Trennung verbundenen Sorgerechtsentzug sei "nachhaltige" Gefährdung erforderlich). Coester (in: Staudinger, BGB [2016], § 1666 Rn. 92) wiederum lässt zwar eine gewisse Offenheit für eine Differenzierung auch nach der in Betracht kommenden Rechtsfolge zunächst erkennen, um dann jedoch fortzufahren: "Ist ... die Eingriffsbetroffenheit der Eltern extrem hoch, etwa durch Trennung von Kindern und Eltern, so verbietet doch das Kindesrecht eine entsprechende Heraufsetzung der Gefährdungsschwelle oder auch nur des Beweismaßes - Schutzgut des § 1666 ist allein das Recht des Kindes aus Art 1, 2 GG. Dessen Gefährdung kann durch Belastungen für die Eltern nicht relativiert werden, zumal das Elternrecht als Pflichtrecht schon konzeptionell nicht gegen das Kindeswohl in Stellung gebracht werden kann" (vgl. auch ausdrücklich zustimmend BeckOK-BGB/Veit, § 1666 Rn. 26 m.w.N.). In der Tat würde teleologisch nicht einleuchten, im Falle der "bloß" hinreichenden, nicht aber überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schwerwiegenden Schadens zwar die Anordnung von Auflagen und Weisungen, selbst im Fall von deren Nichterfüllung aber nicht den Sorgerechtsentzug für möglich zu halten.

Auch zu einer einschränkenden verfassungs- oder konventionskonformen Auslegung des § 1666 BGB sieht der Senat keinen Anlass. Wenn von Verfassungs wegen gilt, dass ein Schadenseintritt für eine mit einer Trennung verbundenen Entziehung von Sorgebefugnissen "mit ziemlicher Sicherheit" vorhersehbar sein muss, so spricht dies zwar der Formulierung nach für das Erfordernis einer (mindestens) überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Explizit geäußert hat sich das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage allerdings - soweit ersichtlich - bislang nicht. Vielmehr betont auch das Bundesverfassungsgericht das Erfordernis, das Maß der erforderlichen Wahrscheinlichkeit mit Rücksicht auf das Gewicht des drohenden Schadens zu bestimmen (vgl. etwa BVerfG vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14, FamRZ 2015, 112, juris Rn. 37).

Angesichts dessen und weil auch unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel in der Beziehung zum Kind das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, FamRZ 2017, 212, juris Rn. 10, und vom 27.07.2016 - XII ZB 623/15, FamRZ 2016, 1752, juris Rn. 21 f.) und dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss (BVerfG vom 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09, FamRZ 2010, 865, juris Rn. 25), kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Entziehung von Sorgebefugnissen und die damit einhergehende Trennung eines Kindes von seinen Eltern im Einzelfall auch dann gerechtfertigt sein können, wenn die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts - wie hier - signifikant, aber nicht überwiegend ist.

e) Was den Umfang der zu entziehenden Sorgebefugnisse angeht, so sind die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Entziehung des Rechts zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen für eine (geordnete) Durchführung der Fremdunterbringung erforderlich. Für einen weitergehenden Entzug etwa der Gesundheitsfürsorge sieht der Senat derzeit keinen Anlass.

5. Die Anordnung der Ergänzungspflegschaft beruht auf § 1909 Abs. 1 BGB, die Entscheidung für eine Amtspflegschaft auf § 1915 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1791b BGB. Wegen des bereits seit Ende Januar andauernden Aufenthalts Ts im "..." war das Jugendamt des Landratsamts LRA2 zu beauftragen (vgl. § 87c Abs. 3 SGB VIII).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 FamFG; sie entspricht der Billigkeit.

Der Senat lässt gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zu, nachdem der Bundesgerichtshof die Frage nach dem Erfordernis erhöhter Wahrscheinlichkeitsanforderungen im Fall des mit einer Trennung verbundenen Entzugs von Sorgerechtsbefugnissen ausdrücklich aufgeworfen, aber offen gelassen hat.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 FamGKG.

IV.

Rechtsbehelfsbelehrung:

...

Vorinstanz: AG Freiburg, vom 16.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 48 F 59/18
Fundstellen
FamRB 2018, 477
FamRZ 2018, 1830