KG - Beschluss vom 02.03.2020
13 UF 184/19
Normen:
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 19.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 127 F 3726/19

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Verfügungen eines Ehegatten über ein Anrecht in der privaten Altersvorsorge

KG, Beschluss vom 02.03.2020 - Aktenzeichen 13 UF 184/19

DRsp Nr. 2021/9885

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Verfügungen eines Ehegatten über ein Anrecht in der privaten Altersvorsorge

1. Wenn der eine Ehegatte auf das Angebot des anderen Ehegatten, den Versorgungsausgleich insgesamt auszuschließen, nicht eingeht, sondern kurz darauf das Kapitalwahlrecht seines Rentenversicherungsvertrages ausübt und sich das Kapital auszahlen lässt und damit das Anrecht dem Versorgungsausgleich entzieht, ist seine Erwartung, gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten beteiligt zu werden, grob unbillig. 2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet dann eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG. Vom Ausgleich eines entsprechenden Anrechts des anderen Ehegatten in der gleichen Höhe ist deshalb abzusehen. 3. § 27 VersAusglG verlangt in dieser Konstellation gemäß dem Rechtsgedanken des § 18 VersAusglG keinen "centgenauen" Ausgleich von "Minimalanrechten".

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 19. November 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 127 F 3726/19 - hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich geändert und Ziff. 2, 3. Absatz des Tenors wie folgt neu gefasst:

Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der ..... (früher: .....) - Versicherungsnummer 1-31.809.567-0 (GMG-SL-SL2) - findet nicht statt.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die beteiligten früheren Ehegatten jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt jeder Beteiligte selbst.

Der Beschwerdewert wird auf 1.000 € festgesetzt.

Normenkette:

VersAusglG § 18; VersAusglG § 27;

Gründe:

I.

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass ihr Anrecht bei der ..... nach dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss des Familiengerichts intern geteilt und in Höhe von 10.780,70 € auf den Antragsgegner übertragen wurde.

Auf die beiderseitigen Anträge der beteiligten Ehegatten hat das Familiengericht deren Ehe auf die mündliche Anhörung vom 19. November 2019 geschieden und die jeweiligen Anrechte der Beteiligten in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ein Anrecht der Antragstellerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder entsprechend den von den Versorgungsträgern jeweils vorgeschlagenen Ausgleichswerten intern geteilt. Weiter hat das Familiengericht eine private Rentenversicherung der Antragstellerin bei der ..... entsprechend des von dem Lebensversicherer am 13. Juli 2019 unterbreiteten Vorschlags intern geteilt und zugunsten des Antragsgegners nach Maßgabe der Teilungsordnung des Lebensversicherers vom 25. April 2013 ein Anrecht in Höhe von 10.780,70 €, bezogen auf den 30. April 2019, übertragen.

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Teilung ihres Anrechts bei der Lebensversicherung. Sie meint, dass die Teilung grob unbillig sei. Hierzu trägt sie vor, dass der Antragsgegner - unstreitig - bei dem gleichen Lebensversicherer ebenfalls eine fondsgebundene Rentenversicherung mit einem Policenwert per 1. Mai 2019 über insgesamt 22.129,20 € unterhalten habe. Im März 2019 habe sie dem Antragsgegner über ihren Verfahrensbevollmächtigten vorgeschlagen, auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs insgesamt zu verzichten und hierüber eine entsprechende, notariell beurkundete Vereinbarung abzuschließen, womit der Antragsgegner zunächst auch einverstanden gewesen sei. Den vereinbarten Notartermin habe er jedoch abgesagt und mit Wirkung zum 1. Mai 2019, etwa zwei Wochen, bevor ihm am 17. Mai 2019 ihr Scheidungsantrag zugestellt worden sei, das mit dem Lebensversicherer vereinbarte Kapitalwahlrecht ausgeübt und sich den Policenwert in voller Höhe auszahlen lassen. Damit sei seine Rentenversicherung erloschen mit der Folge, dass das (aufgelöste) Anrecht im Versorgungsausgleich nicht (mehr) zu berücksichtigen sei. Sie meint, dadurch habe der Antragsgegner in illoyaler Weise auf ein bestehendes Anrecht eingewirkt. Das müsse dazu führen, dass ein Anrecht von ihr in dem Umfang, in dem der Antragsgegner auf sein Anrecht eingewirkt habe, entsprechend § 27 VersAusglG vom Versorgungsausgleich auszunehmen sei, weil es grob unbillig sei, wenn ihr Anrecht bei dem Lebensversicherer, das wertmäßig in etwa der aufgelösten Versicherungspolice des Antragsgegners entspräche, intern geteilt würde, wohingegen der Antragsgegner seinen Versicherungsvertrag auflösen und den erlangten Gegenwert vollständig für sich verwenden könne. Den Vortrag des Antragsgegners, die Auflösung seines Lebensversicherungsvertrages sei aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus erfolgt, weil er seinen Arbeitsplatz verloren habe, Arbeitslosengeld I beziehe und sich eine neue Wohnung habe einrichten müssen, bestreitet sie; sie verweist darauf, dass der Antragsgegner bereits im Jahr 2009 aus der Ehewohnung, die mittlerweile von ihr allein bewohnt werde, ausgezogen sei.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen. Er meint, das Anrecht der Antragstellerin aus der Rentenversicherung sei nicht vom Versorgungsausgleich auszunehmen, weil er sein Anrecht nur aus wirtschaftlicher Not heraus aufgelöst habe; die von § 27 VersAusgIG geforderte unbillige Härte läge nicht vor. Richtig sei, dass er bis zum 31. Januar 2019 als angestellter LKW-Auslieferungsfahrer tätig gewesen sei. Seine behandelnde Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, bei der er seit Anfang Dezember 2018 wegen einer rezidivierenden depressiven Erkrankung in Behandlung sei, habe ihm jedoch empfohlen, den Arbeitsplatz zu kündigen, weil die von ihm ausgeübte Tätigkeit im Zusammenhang mit seiner Erkrankung nicht leidensgerecht sei. Dieser Empfehlung sei er gefolgt und habe das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 2019 gekündigt. Seit dem 1. Februar 2019 beziehe er lediglich noch Arbeitslosengeld I in Höhe von 834,20 €/Monat; eine Sperrfrist beim Leistungsbezug sei nicht verhängt worden. Das Geld aus der Lebensversicherung habe er benötigt, weil er inzwischen auf einem Dreiseitenhof aus dem Jahr 1914 wohne, bei dem er in der Küche, im Wohn- und im Schlafzimmer die komplette Elektrik habe erneuern und sonstige Renovierungsarbeiten habe vornehmen müssen. Mit einem Teilbetrag von 5.000 € habe er schließlich eine Vorauszahlung auf einen bestehenden Kfz-Kredit geleistet.

II.

1. Die zulässige Beschwerde (§§ 58, 63, 64, 228 FamFG) ist nach Maßgabe des Tenors und dem Hinweis des Senats vom 5. Februar 2020 begründet:

a) Mit der Ausübung des Kapitalwahlrechts bzw. der Auflösung des Lebensversicherungsvertrages war das Versorgungsanrecht des Antragsgegners bei der ..... nicht mehr auf eine Rente, sondern auf eine Kapitalzahlung gerichtet, die per Stichtag 1. Mai 2019 abgerechnet und an den Antragsgegner ausgezahlt worden ist. Als - zudem erloschenes - Anrecht auf Zahlung eines Kapitals unterfiel es nicht mehr dem Versorgungsausgleich, weil der Versorgungsausgleich nur Anrechte erfasst, die auf eine Rente gerichtet sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusgIG). Nachdem der Lebensversicherungsvertrag zum 1. Mai 2019 vom Versicherer abgerechnet worden war, war das Anrecht im Versorgungsausgleich nicht mehr zu berücksichtigen, weil nur die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallende Anrechte in diesen einbezogen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998 [bei juris Rz. 10] sowie Palandt/Brudermüller, BGB [79. Aufl. 2020], § 2 Rn. 10 VersAusglG).

b) Ein Versorgungsausgleich findet nach § 27 VersAusglG ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Eine grobe Unbilligkeit liegt dabei vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in unerträglicher Weise widerspricht. Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des Versorgungsausgleichs ist der Halbteilungsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 VersAusglG). Danach sind beide Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen gleichermaßen berechtigt: Die Leistungen, die von den Ehegatten im Rahmen der ehelichen Rollenverteilung erbracht werden, sind als grundsätzlich gleichwertig anzusehen, wobei der Versorgungsausgleich dem Ausgleich des gemeinsam erwirtschafteten Altersvorsorgevermögen der Ehegatten dient. Die Härtefallklausel des § 27 VersAusglG hat in diesem Zusammenhang die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs: Sie soll als Ausnahmeregelung eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen Fällen ermöglichen, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zur "Prämierung" einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten führen oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs verstoßen würde. Die Auslegung von § 27 VersAusglG hat sich daher stets an der gesetzlichen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich eine gleichberechtigte Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu schaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998 [bei juris Rz. 14ff.]).

c) An diesem Maßstab gemessen, erweist sich der Ausgleich des von der Antragstellerin bei der ..... erworbenen Anrechts als grob unbillig im Sinne von § 27 VersAusglG :

(aa) Vorliegend haben beide Ehegatten während der Ehezeit Anstrengungen für den Erwerb einer zusätzlichen Altersversorgung durch Einzahlungen in eine fondsgebundene Rentenversicherung unternommen, um damit ggf. ihren Lebensstandard im Alter zu sichern; sie haben beide bei der ..... entsprechende Verträge abgeschlossen. Nach dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) sind diese Anrechte entsprechend dem Prinzip der gleichmäßigen Teilhabe wechselseitig auszugleichen.

(bb) Wenn ein Ehegatte das von ihm zur Alterssicherung erworbene Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzieht, verschiebt sich die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten und damit entfällt in demselben Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998 [bei juris Rz. 22]).

Diese Konstellation liegt vor: Auf das Angebot der Antragstellerin vom 18. März 2019, dass beide Ehegatten im Zuge des einzuleitenden Scheidungsverfahrens auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs insgesamt verzichten und diesen durch notariell zu beurkundende Vereinbarung auszuschließen, ist der Antragsgegner nicht eingegangen, sondern hat kurze Zeit später das Kapitalwahlrecht des Rentenversicherungsvertrages ausgeübt und sich das angesammelte Kapital zum 1. Mai 2019, kurz bevor ihm der Scheidungsantrag der Antragstellerin zugestellt wurde, auszahlen lassen und damit das Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen.

Unbillig und treuwidrig ist es dabei nicht, dass der Antragsgegner das eigene Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern dass er damit die Erwartung verbunden hat, gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten der Antragstellerin beteiligt zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998 [bei juris Rz. 23]). Diese Erwartung ist illoyal und rechtfertigt es, dass Verhalten des Antragsgegners als grob unbillig anzusehen. Das ist auch der Grund dafür, dass es nicht weiter auf die Motive ankommt; weshalb der Antragsgegner sein Anrecht aufgelöst hat: Dass er auf Anraten des behandelnden Therapeuten sein bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst hat und er sich damit möglicherweise um die notwendige Bonität gebracht hat, um seinen Finanzbedarf (u.a. vorzeitige (Teil-) Ablösung einer Autofinanzierung über 5.000 €; Finanzierung von Umbau- und Renovierungsmaßnahmen einer neu bezogenen Wohnung; Ergänzung des bezogenen Arbeitslosengeldes) anderweitig, etwa durch einen Bankkredit, zu decken, spielt daher keine Rolle. Der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998 [bei juris Rz. 24]) weist denn auch ausdrücklich darauf hin, dass bereits das Ziel der Halbteilung eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG gebietet und es nicht weiter darauf ankommt, ob der Ausgleichsberechtigte nicht ausreichend abgesichert ist oder der Ausgleichspflichtige in besonderem Maße darauf angewiesen war, sein Anrecht zu behalten (bzw. konkret: das Kapitalwahlrecht auszuüben).

(cc) Der Antragsgegner hat den von ihm mit der Entscheidung, das Kapitalwahlrecht auszuüben, bewirkten Entzug des eigenen Anrechts aus dem Versorgungsausgleich auch nicht dadurch kompensiert, dass die Antragstellerin an dem entsprechenden Vermögenswert - ganz grob etwa 11.000 € über ein anderes Ausgleichssystem hätte teilhaben können (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998 [bei juris Rz. 22]): Im Scheidungsverbundverfahren wurde weder der Zugewinn ausgeglichen noch zahlt der Antragsgegner der Antragstellerin nachehelichen Unterhalt. Damit fehlt eine Kompensation. Die Antragstellerin zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Kompensation zu verweisen, kommt nicht in Betracht; der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge hat die Kompensation in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem das Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen wurde, hier also grob im Mai 2019, als der Lebensversicherer den Vertrag abgerechnet hat. Hinzukommt, dass sich die Antragstellerin nicht auf das Verfahrensrisiko verweisen lassen muss, zumal unsicher ist, ob sie überhaupt einen Zugewinnausgleichsanspruch oder einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Antragsgegner hätte: Nach Sachlage - der Antragsgegner ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 843 €/Monat, wohingegen die Antragstellerin erwerbstätig ist mit Einkünften in Höhe von ca. 1.700 € netto/Monat - erscheint das eher fernliegend.

d) Damit ist die Grundlage dafür entfallen, dass der Antragsgegner in der Höhe an Anrechten der Antragstellerin teilhat, in der er auf sein Anrecht eingewirkt hat. Sein Anrecht bei der ..... hat, der vorgelegten Abrechnung des Lebensversicherers vom 6. Mai 2019 zufolge, 22.129,20 € betragen. Aus der Auskunft, die der Lebensversicherer für das ebenfalls bei ihm unterhaltene Anrecht der Antragstellerin erteilt hat, geht hervor, dass das Kapital vor Teilung zunächst um die Teilungsgebühr von 500 € berichtigt wurde (= 21.629,20 €); erst dieser Betrag wurde hälftig geteilt (= 10.814,60 €). Dem Antragsgegner ist es daher nach Treu und Glauben grundsätzlich verwehrt, an Anrechten der Antragstellerin in Höhe von bis zu 10.814,60 € teilzuhaben. Damit ist - wie von der Antragstellerin beantragt - deren Anrecht bei der Proxalto in Höhe von 10.780,70 € vom Versorgungsausgleich auszunehmen.

Saldiert man die wechselseitigen Anrechte (10.814,60 €. /. 10.780,70 €), verbleibt eine Differenz von 33,90 € zugunsten der Antragstellerin: Nach dem Dafürhalten des Senats sind in Höhe dieses Minimalbetrages keine weiteren Anrechte der Antragstellerin - also ihre Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - vom Versorgungsausgleich auszunehmen, sondern es hat beim Ausschluss allein ihres Anrechts bei der ..... sein Bewenden. Denn § 27 VersAusglG verlangt keinen "centgenauen" Ausgleich von "Minimalanrechten". Hinzukommt, dass sie auch nur beantragt hat, ihr Anrecht bei der ..... vom Ausgleich auszunehmen, und, letztlich entscheidend, dass insoweit auch die Grundgedanken der Regelung des § 18 VersAusglG zu berücksichtigen sind: Wenn der Gesetzgeber dort anordnet, dass geringfügige Anrechte nicht auszugleichen sind, dann ist dieser Rechtsgedanke in der vorliegenden Konstellation entsprechend anzuwenden; Beträge, die bereits nach § 18 VersAusglG nicht auszugleichen wären, sind - vorbehaltlich besonderer Umstände, für deren Vorliegern hier nichts ersichtlich ist - auch dann nicht auszugleichen, wenn in illoyaler Weises auf das entsprechende Anrecht eingewirkt wurde und deshalb Anrechte des anderen Ehegatten nach § 27 VersAusglG vom Ausgleich auszunehmen sind.

Der Beschwerde der Antragstellerin ist damit stattzugeben und die familiengerichtliche Entscheidung ist wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1, 3 FamFG : Die Kosten einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auch dann gegeneinander aufzuheben, wenn das von einem Ehegatten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hatte (vgl. Zöller/Lorenz, ZPO [33. Aufl. 2020], § 150 FamFG Rn. 10; Keidel/Sternal, FamFG [20. Aufl. 2020], § 150 Rn. 14). Die Wertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 1 FamGKG. Es war der gesetzliche Mindestwert von 1.000 € festzusetzen (von den früheren Ehegatten in drei Monaten erzieltes Nettoeinkommen: 2.534 € * 10% * ein, im Beschwerdeverfahren zu regelndes Anrecht = 760,20 €; mindestens aber 1.000 €). Höchst vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der

festgesetzte Verfahrenswert sich nicht mit den von den beteiligten früheren Ehegatten zu zahlenden Beträgen deckt, sondern nur den Maßstab bildet, um die zu entrichtenden Kosten zu ermitteln. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 Abs. 1 FamFG).

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 19.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 127 F 3726/19