OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2012
4 UF 161/12
Normen:
VersAuslG § 14;
Vorinstanzen:
AG Bonn, vom 11.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 402 F 151/11

Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei externer Teilung

OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - Aktenzeichen 4 UF 161/12

DRsp Nr. 2013/3520

Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei externer Teilung

In einen Ausspruch zur externen Teilung sind die Rechtsgrundlagen der Versorgung und der Teilung nicht aufzunehmen.

Tenor

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der am 11.07.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 151/11) bezogen auf den Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2.des Tenors in dessen 2. Absatz teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst :

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der E AG (Vers. Nr. 00001xxxxx) zugunsten der Antragsgegnerin bei der E2, Versicherungsnummer 1904xxxx K xxx, bezogen auf den 30.4.2011 ein Anrecht in Höhe von 10.362,00 Euro begründet. Die E AG wird verpflichtet, diesen Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5,14 % seit dem 1.5.2011 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung an die E2, Versicherungsnummer 1904xxxx K xxx, zu zahlen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1. auferlegt.

Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

VersAuslG § 14;

Gründe

I.

Die Beteiligten haben am 8.12.2001 vor dem Standesamt C unter Heiratsregisternummer xxx/2001 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 6.5.2011 zugestellt worden.

Unter dem 29.6.2011 hat die weitere Beteiligte zu 1. Auskunft über das bei ihr bestehende Anrecht des Antragstellers erteilt (Bl. 20 - 47 VA-Heft), als Kapitalwert den berechneten Ehezeitanteil (Anfang der Ehezeit : 1.12.2001, Ende der Ehezeit : 30.4.2011) mit 20.724,00 EUR mitgeteilt, als Ausgleichswert 10.362,00 EUR Kapitalwert vorgeschlagen und die externe Teilung beantragt. Den maßgeblichen Rechnungszins hat sie mit 5,14 % angegeben. Sie hat vorgeschlagen, bei der Tenorierung zur Teilung hinzuzusetzen "nach Maßgabe der Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich in der KBV bAV AT vom August 2010" und das Anrecht mit dem Zusatz "gemäß Konzernbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung der außertariflichen Arbeitnehmer vom 1.1.1998 in der jeweils gültigen Fassung (KBV bAV AT)" zu bezeichnen.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 11.7.2012 hat das Amtsgericht die Scheidung der Ehe und zum Versorgungsausgleich hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 1. die externe Teilung ausgesprochen, ohne eine Regelung zur Verzinsung aufzunehmen und ohne die Teilungsordnung und Rechtsgrundlagen des Anrechts des Antragstellers zu bezeichnen.

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. richtet sich gegen die fehlende Bezeichnung von Teilungsordnung und Rechtsgrundlagen des Anrechts. Sie ist der Ansicht, ebenso wie bei der internen Teilung sei eine exakte Bezeichnung erforderlich, um klarzustellen, auf welcher Grundlage der Ausgleichswert ermittelt wurde und die Kürzung des Anrechts erfolgt.

II.

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG). Die Beschwerdeführerin ist nach § 219 Nr. 2 FamFG am Verfahren beteiligt als Trägerin eines auszugleichenden Anrechts und gemäß § 59 Abs. 1 FamFG mit dem Einwand beschwerdeberechtigt, die vom Amtsgericht getroffene Entscheidung entspreche materiell nicht dem Gesetz, soweit sie von dieser betroffen ist.

Die Beschwerde führt in der Sache insoweit zur Abänderung des angegriffenen Beschlusses, als der Ausspruch zur externen Teilung des bei der weiteren Beteiligten zu 1. bestehenden Anrechts um eine Regelung zur Verzinsung des an den Versorgungsträger der Antragsgegnerin zu zahlenden Ausgleichsbetrages zu ergänzen ist. Die Verzinsung ist auszusprechen, um dem Halbteilungsgrundsatz entsprechend zu gewährleisten, dass die Wertentwicklung des auf den Ausgleichsberechtigten zu übertragenden Anrechtsanteils in der Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht dem ausgleichspflichtigen Ehegatten oder seinem Versorgungsträger, sondern dem Ausgleichsberechtigten zugutekommt, zumal dem ausgleichspflichtigen Ehegatten nach Ende der Ehezeit ein vorhandenes Deckungskapital oder ein korrespondierender Kapitalwert nach § 47 VersAusglG noch in Höhe der ihm nach § 1 Abs. 1 VersAusglG verbleibenden Hälfte einschließlich deren Wertentwicklung zusteht (BGH, Beschluss vom 7.9.2011, XII ZB 546/10, FamRZ 2011, 1785 -1788). Zum Vollzug der externen Teilung ist daher der nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i. V. m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses zu verzinsen. Dieser beträgt nach Maßgabe der Auskunft der weiteren Beteiligten zu 1. bei der vorliegend auszugleichenden Versorgung 5,14 %. Dass sich durch den Ausspruch der Verzinsung der von der weiteren Beteiligten zu 1. zu leistende Zahlbetrag erhöht, steht der von Amts wegen vorzunehmenden Abänderung nicht entgegen, weil bei Beschwerden von Versorgungsträgern eine reformatio in peius zulässig ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012, 3 UF 220/11, zitiert nach [...], Rn. 8; Sternal in Keidel, Kommentar zum FamFG, 17. Auflage 2011, Rz. 25 zu § 69).

Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet, weil es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Amtsgericht in dem angegriffenen Beschluss die für das Anrecht maßgebliche Teilungsordnung sowie die Konzernbetriebsvereinbarung nicht bezeichnet hat.

Anders als bei der internen Teilung besteht nämlich kein Anlass, in einen Ausspruch zur externen Teilung die Rechtsgrundlagen der Versorgung und der Teilung aufzunehmen (so erst kürzlich der erkennende Senat : Beschluss vom 31.08.2012, 4 UF 59/12; vgl. auch : OLG Oldenburg, Beschluss vom 7.2.2012, 3 UF 171/11, zitiert nach [...], OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.8.2012, 17 UF 162/12, zitiert nach [...], dort Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.8.2012, 18 UF 347/11, zitiert nach [...], dort Rn. 23; Breuers in jurisPK- BGB, 6. Auflage 2012, § 14 VersAusglG, Rn. 43; Götsche, jurisPR-FamR 14/2012 Anm.7)..

Im Falle der internen Teilung wird das Erfordernis der exakten Bezeichnung der Versorgungsordnung und deren maßgeblicher Fassung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.1.2011, XII ZB 504/10, FamRZ 2011,547, zitiert nach [...]) mit der rechtsgestaltenden Wirkung bezogen auf das neu zu begründende Anrecht begründet - hierzu ist der konkrete Inhalt des für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen (BGH a.a.O. Rn. 24).

Diese Erwägungen führen übertragen auf den Fall der externen Teilung zu der Konsequenz, dass hier eine derartig konkretisierte Bezeichnung der Rechtsgrundlagen gerade nicht erforderlich ist, weil bei der externen Teilung nicht kraft des gerichtlichen Ausspruchs ein neues Anrecht begründet wird, sondern lediglich eine im Ausspruch klar definierte Leistung von dem Versorgungsträger des ausgleichsverpflichteten Ehegatten an den externen Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu erbringen ist. Die Ausgestaltung des Anrechts bei dem externen Versorgungsträger richtet sich sodann nach den im Verhältnis zwischen diesem und dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geltenden Bestimmungen, ebenso wie für die Kürzung des Anrechts des ausgleichsverpflichteten Ehegatten die im Verhältnis zwischen diesem und seinem Versorgungsträger maßgeblichen Bestimmungen anzuwenden sind.

Bei Betriebsrenten handelt es sich hierbei um den Arbeitsvertrag und die darin einbezogenen Versorgungszusagen, deren Inhalt Arbeitnehmer und Versorgungsträger ohne Rückgriff auf Entscheidungen des Familiengerichts feststellen können und müssen. Auch wenn der vom Versorgungsträger berechnete Ehezeitanteil und der daraus resultierende Ausgleichswert nicht gleichbedeutend mit der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung des Versicherungskapitals auf Seiten des Ausgleichsverpflichteten sind, bedarf es keiner Entscheidung des Familiengerichts dazu, wie sich aus dem Anrecht der Ehezeitanteil und aus dem Ausgleichswert die Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen errechnen, weil der Versorgungsträger die Berechnung und ihre Grundlagen ohnehin kennt, zumal es ihm ohne diese Kenntnis schon nicht möglich gewesen wäre, den nach dem VersAusglG maßgeblichen Ausgleichswert zu errechnen. Auch nach welcher Teilungsordnung die Teilung der Versorgung zu erfolgen hat, können der Ausgleichspflichtige und der Versorgungsträger anhand des Arbeitsvertrages und der Satzungen der darin einbezogenen Versorgungen feststellen.

Auf die Ausgestaltung dieser Rechtsverhältnisse Einfluss zu nehmen oder ihren Inhalt im Ausspruch klarzustellen, ist hingegen nicht Gegenstand der dem Familiengericht für die externe Teilung zugewiesenen Entscheidungskompetenz (so auch OLG Köln a.a.O; OLG Oldenburg a.a.O. Rn. 28).

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 84 FamFG. Die Abänderung hinsichtlich der Verzinsung ist kostenmäßig nicht als Erfolg des Rechtsmittels zu werten.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf den §§ 40, 50 Abs. 1 Satz 1 HS 1 FamGKG (5.000 € x 3 x 10% = 1.500,- €). Maßgeblich für die Wertfestsetzung sind nur diejenigen Anrechte, die auch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden sind (OLG Köln, Beschluss vom 20.3.2012, 27 UF 51/11, zitiert nach [...], dort Rn. 13). Da nur das Anrecht bei weiteren Beteiligten zu 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, ist dessen Wert mit nur einmal 10 % des ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 11.7.2012 zuletzt vom Amtsgericht angenommenen dreifachen Monatsnettoeinkommens zu bemessen.

Im Hinblick auf die von der weiteren Beteiligten zu 1. angeführten und, soweit ersichtlich, bislang nicht veröffentlichten, abweichenden Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (u.a.: OLG Dresden, Beschluss vom 8.9.2011, 24 UF 0888/10; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 4.10.2011, 13 UF 99/11; OLG München, Beschluss vom 7.9.2011, 30 UF 1379/11; sämtlich zitiert nach OLG Oldenburg a.a.O. Rn. 32 f.) ist gemäß § 70 Abs. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Vorinstanz: AG Bonn, vom 11.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 402 F 151/11