OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012
II-6 WF 83/12
Normen:
RVG -VV Nr. 3104 ; RVG § 33 Abs. 3 ; RVG § 56 Abs. 2 S. 3;
Fundstellen:
FamRZ 2013, 1511
Vorinstanzen:
AG Essen-Borbeck, vom 01.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 213/11

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2012 - Aktenzeichen II-6 WF 83/12

DRsp Nr. 2013/2899

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

Nimmt der Verfahrensbevollmächtigte an einem Termin zur mündlichen Verhandlung tatsächlich nicht teil, kann er eine Terminsgebühr auch dann nicht beanspruchen, wenn er ungeachtet seiner Meldung seitens des Gerichts nicht zum Termin geladen wurde.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen- Borbeck vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

RVG -VV Nr. 3104 ; RVG § 33 Abs. 3 ; RVG § 56 Abs. 2 S. 3;

Gründe

I.

In dem Ausgangsverfahren hat der Kindesvater die Kindesmutter auf Regelung des Umgangs für ihren gemeinsamen Sohn I, geboren am 24.09.2006, in Anspruch genommen.

Die Kindesmutter ist zum Zeitpunkt der Antragstellung und der ursprünglichen Terminsanberaumung auf den 22.09.2011 durch das Amtsgericht –Familiengericht- noch von den Rechtsanwälten O und Kollegen vertreten worden. Demgemäß ist diese Terminsladung den damaligen Verfahrensbevollmächtigten zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 10.08.2011 haben die Verfahrensbevollmächtigten mitgeteilt, dass das Mandatsverhältnis mit der Kindesmutter beendet sei. Mit Verfügung vom 16.08.2011 hat das Amtsgericht –Familiengericht den Termin auf den 29.09.2011 verlegt und unter dem 06.09.2011 verfügt, dass die Terminsumladung an die Kindesmutter persönlich zuzustellen ist. Unter dem 07.09.2011 ist diese Verfügung durch die Geschäftsstelle ausgeführt worden. Mit Schriftsatz vom 12.08.2011, eingegangen beim Amtsgericht am 07.09.2011, hat sich der Beteiligte zu 1) als neuer Verfahrensbevollmächtigter der Kindesmutter zu den Akten gemeldet. Unter seiner Beiordnung ist der Kindesmutter mit Beschluss vom 12.09.2011 durch das Amtsgericht –Familiengericht- Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin am 29.09.2011 war der Beteiligte zu 1) nicht anwesend, sondern lediglich die Kindesmutter persönlich. Das Verfahren ist in diesem Termin im Wege des Vergleichs beendet worden.

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