OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.1992
2 UF 200/91
Normen:
BGB § 1361 Abs. 1 §§ 1581 1603 Abs. 2 Satz 1 § 1609 Abs. 2 Satz 1 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)258i
FamRZ 1993, 708
Vorinstanzen:
AG Ettlingen, vom 12.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen F 124/90

Trennungs- und Kindesunterhalts in sog echten Mangelfällen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.1992 - Aktenzeichen 2 UF 200/91

DRsp Nr. 1995/1660

Trennungs- und Kindesunterhalts in sog echten Mangelfällen

»1. Im echten Mangelfall ist vor Kürzung der Unterhaltsbeträge der Einsatzbetrag für den Unterhaltsbedarf der Ehefrau mit einem festen Betrag bis zur Höhe des notwendigen Selbstbehalts (hier orientiert an den Sozialhilferichtsätzen) anzunehmen (gegen BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705).«2. Im echten Mangelfall kann die Berechnung in zwei Stufen erfolgen. In der ersten Stufe sind als Einsatzbeträge für die Berechnung des Kindesunterhalts die Mindestbedarfssätze nach der ersten Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen. Wie der Einsatzbetrag für den Unterhaltsbedarf der Ehefrau vor Kürzung zu bemessen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der Senat ist mit mehreren anderen Oberlandesgerichte entgegen dem BGH (FamRZ 1990, 260, 264) der Ansicht, daß der Mindestbedarf des Ehegatten im Mangelfall mit einem festen Betrag bis zur Höhe des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten anzunehmen ist. In der zweiten Stufe wird für die Kürzung das nach Abzug des eigenen notwendigen Selbstbehalts verbleibende Einkommen des Unterhaltspflichtigen ins Verhältnis zu den addierten Bedarfseinsatzbeträgen gesetzt. Bis zur Höhe des sich ergebenden Vomhundertsatzes des Resteinkommens im Verhältnis zum Gesamtbedarf ist der Unterhalt der Unterhaltsberechtigten dann zu kürzen.

Normenkette:

BGB § 1361 Abs. 1 §§ 1581 1603 Abs. 2 Satz 1 § 1609 Abs. 2 Satz 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien sind Ehegatten, sie leben seit Juni 1990 getrennt. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder F., geb. 24.02.1987 und O., geb. 02.06.1989 befinden sich im Haushalt der Klägerin.

Durch Urteil vom 12.07.1991 hat das Familiengericht das Versäumnisurteil vom 09.11.1990 insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte an die Klägerin Unterhalt von je 1.000,00 DM für die Monate August und September 1990, für den Monat April 1991 für die Klägerin selbst Unterhalt von 246,50 DM und für jedes der Kinder von 123,25 DM sowie ab 01.05.1991 an die Klägerin selbst monatlich 240,00 DM und für die gemeinsamen Kinder je 120,00 DM zu zahlen habe, mit der Maßgabe, dass die Unterhaltsrenten für die Monate August und September 1990 bereits bezahlt sind. Im Übrigen hat es das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Es hat für den Monat August ein Nettoeinkommen des Beklagten von 1.318,00 DM (Arbeitslosengeld), für die Monate September und Oktober 1990 von monatlich 1.541,65 DM, für April 1991 von 2.143,00 DM und ab Mai 1991 von 2.330,00 DM errechnet und hiervon Verbindlichkeiten von 550,00 DM (Kreditraten CC-Bank) ab April 1991 sowie ab Mai 1991 zusätzlich Abzahlungsraten von insgesamt 200,00 DM (50,00 DM Firma ..., 50,00 DM Firma ..., 50,00 DM Firma ... und 50,00 DM ...-Versicherung) abgezogen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Urteils verwiesen.

Gegen das Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt.

Er trägt vor, die Klägerin sei, nachdem das Land Baden-WÜrttemberg Unterhaltsvorschussleistungen bringe, nicht mehr aktivlegitimiert. Er habe weitere Verbindlichkeiten: monatliche Rückzahlungsraten von 150,00 DM für zuviel bezahltes Arbeitslosengeld sowie Energiekosten von 130,00 DM für seine derzeitige Wohnung. Im Übrigen sei für die Zeit ab Oktober 1992 eine weitere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind seiner Lebensgefährtin, dessen Vater er sei, zu berücksichtigen.

Er beantragt, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Ettlingen abzuändern und das Versäumnisurteil vom 09.11.1990 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin für den Monat August 1990 für sie selbst Unterhalt von 140,00 DM und für die gemeinsamen Kinder von je 70,00 DM, für den Monat September 1990 für die Klägerin selbst von 276,00 DM und für die gemeinsamen Kinder von je 138,00 DM, für , April 1991 für die Klägerin selbst von 221,50 DM, für die Zeit vom 01.05. bis 31.07.1991 monatlich 215,00 DM, für den Monat August 1991 169,00 DM, in der Zeit vom 01.09.1991 bis 30.04.1992 von monatlich 215,00 DM, für Mai 1992 von 30,00 DM, für Juni 1992 von 15,00 DM und für die Zeit vom 01.07. bis 30.09.1992 von monatlich 120,00 DM zu zahlen, im Übrigen das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der für die Kinder ab 01.04.1991 zu zahlende Unterhalt an das Land Baden-Württemberg, vertr. d. d. Landratsamt, Jugendamt, Außenstelle ... zu leisten ist.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wendet sich gegen die Berücksichtigung weiterer Abzüge vom Einkommen des Beklagten.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg.

Sie führt zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeträge für den Monat August 1990 auf 140,00 DM für die Klägerin und 70,00 DM für jedes der Kinder, für den Monat September 1990 auf 276,00 DM für die Klägerin und von je 138,00 DM für die Kinder, für den Monat August 1991 für die Klägerin auf 194,00 DM und je 97,00 DM für die Kinder, sowie für die Zeit ab 01.07.1992 auf 140,00 DM für die Klägerin und je 75,00 DM für die Kinder.

1.

Durch den nach Rechtshängigkeit (21.09.1990, I 17) eingetretenen Forderungsübergang bezüglich des Kindesunterhalts für die Zeit ab April 1991 - das Landratsamt ... - Außenstelle ... - gewährt gem. Bescheid vom 03.07.1991 seit 01.10.1990 Leistungen nach dem UVG (vgl. II 125) - bleibt die Prozessführungsbefugnis der Klägerin insoweit unberührt (§ 265 Abs. 2 ZPO). Der durch den Rechtsübergang fehlenden Sachbefugnis hat die Klägerin durch die Umstellung des Klageantrags, wonach der Kindesunterhalt an den Rechtsnachfolger zu zahlen ist, genügt. Durch die Überleitung der Unterhaltsansprüche hat die Klägerin jedoch die Aktivlegitimation für die Klage auf zukünftige Unterhaltsleistungen nicht verloren (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1987, 859; BGH, FamRZ 1982, 23, 25; 1983, 574 für den Fall der Überleitung von Unterhaltsansprüchen gem. §§ 90, 91 BSGH). Dies trifft hier für die Zeit ab 01.01.1993 zu, da für die davor liegende Zeit davon ausgegangen werden kann, dass den Kindern Unterhaltsvorschuss gezahlt worden ist.

2.

Auf die Unterhaltsansprüche ist deutsches Recht anzuwenden.

Das Recht zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die Kinder und die gesetzliche Vertretung beurteilt sich gemäß dem insoweit vorgehenden Haager Unterhaltsübereinkommen; vom 02.10.1973 (BGBl. 1986, II 837) nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Recht (Art. 4 Abs. 1, 10 Nr. 2 des Abkommens, entsprechend Art. 18 Abs. 1 und Abs. 6 Nr. 2 EGBGB; BGH, FamRZ 1990, 1103, 1107; Palandt/Heldrich, 51. Aufl., (IPR) EGBGB 18, Rdn. 18 m.w.N.). Dieser liegt in der Bundesrepublik Deutschland, so dass deutsches Recht zur Anwendung kommt. Die Klägerin ist gemäß § 1629 Abs. 3 befugt, den Unterhalt der Kinder im eigenen Namen geltend zu machen.

Zu Recht hat das Familiengericht die Unterhaltsansprüche der Kinder und der Ehefrau nach deutschem materiellen Recht beurteilt, weil sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (vgl. Art. 4 Abs. 1 des Haager Unterhaltsübereinkommens, entspr. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB).

3.

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 1361 - die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann ihr wegen der Betreuung der zwei erst 5 und 3 Jahre alten Kinder nicht zugemutet werden -, derjenige der Kinder aus §§ 1601 ff. BGB.

Für die Berechnung der Unterhaltsbeträge sind die für den Mangelfall entwickelten Grundsätze des BGH (vgl. FamRZ 1992, 539) heranzuziehen, da das Einkommen des Beklagten nicht ausreicht, ohne Gefährdung seines notwendigen Unterhalts, den vollen Unterhalt für die Klägerin und die gemeinsamen Kinder zu gewähren.

Die Berechnung kann in zwei Stufen durchgeführt werden (vgl. BGH, aaO., 540).

1. Stufe:

Als Einsatzbeträge für die Berechnung des Kindesunterhalts sind die Mindestbedarfsbeträge nach der ersten Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.1989, FamRZ 1988, 911 bzw. für die Zeit ab 01.07.1992 nach dem Stand 01.07.1.992, FamRZ 1992, 398) zu bemessen; denn das Nettoeinkommen des Beklagten übersteigt nach Abzug der Verbindlichkeiten in dem hier infrage kommenden Zeitraum nicht die Grenze von 2.100,00 DM bzw. 2.300,00 DM ab 01.07.1992 für die Einordnung in die erste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Der Mindestbedarf der Kinder beträgt nach der ersten Altersstufe 251,00 DM, bzw. 291,00 DM ab 01.07.1992. Diese Beträge sind nicht um das anteilige Kindergeld, das in Höhe von 180,00 DM bis 31.12.1991, bzw. von monatlich 200,00 DM ab 01.01.1992 an die Klägerin ausbezahlt wird, bei der Ermittlung der Einsatzbeträge für die Mangelfallberechnung zu kürzen (vgl. BGH, aaO., 540).

Wie der Einsatzbetrag für den Unterhaltsbedarf der Ehefrau vor Kürzung zu bemessen ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten.

Der BGH hat die Berechnung mit einem "Mindesteinsatzbetrag" für die geschiedene Ehefrau in mehreren Entscheidungen abgelehnt (vgl. z.B. BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705, 708; BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260, 264, da absolute Größen des Unterhaltsbedarfs, der sich nach dem Maßstab des § 1578 BGB richte, mit dem Prinzip der konkreten Unterhaltsbemessung unvereinbar seien (vgl. BGH, FamRZ 1990, 260, 264). Für den Trennungsunterhalt hat der BGH bereits früher ausgesprochen, dass der Bedarf unterhalb des Betrags verbleiben könne, den die Düsseldorfer Tabelle als notwendigen Eigenbedarf vorsehe. Es könne jedoch unter beengten wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesichtspunkt des trennungsbedingten Mehrbedarfs zusätzlich Bedeutung gewinnen (BGH, FamRZ 1987, 266, 267). Dabei hat der BGH die Quote für den nachehelichen Unterhalt nach Vorwegabzug des Bedarfs der aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder bemessen (vgl. FamRZ 1988, 705, 709: in dem dort entschiedenen Mangelfall wurde sogar der Kindesunterhalt in Höhe der Sätze der zweiten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle in Ansatz gebracht; FamRZ 1992, 539, 541: dort hatte der BGH den Vorwegabzug des Kindesunterhalts auf die Bindung an einen früheren Prozessvergleich der Parteien gestützt). Die Auffassung hat der BGH mit der Erwägung begründet, dass minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen sei, durch eigene Anstrengung zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen, während dies für Erwachsene, auch wenn sie aus Gesundheits-, Alters-, oder sonstigen Gründen auf vollen Unterhalt angewiesen sind, grundsätzlich nicht in gleicher Weise der Fall sei (BGH, FamRZ 1992, 539, 541 m.w.N.). (Der Auffassung des BGH folgen Kalthoener/Büttner, NJW-Schriften 22, 4. A., Rdn. 84; Johannsen/Henrich/Graba, Eherecht, 2. A., Rdn. 20 zu § 1603 BGB).

Dagegen nimmt in der Literatur und in der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte die Meinung breiten Raum ein, dass der Mindestbedarf des Ehegatten im Mangelfall mit einem festen Betrag bis zur Höhe des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten anzunehmen ist (vgl. Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.07.1992 Anm.B V und C, Stichw.: "Mangelfälle", FamRZ 1992, 398, 399; Hammer Leitlinien, Stand 01.07.1992 Nr. 33, Fundestelle Brudermüller/Klattenhoff, Tz FamR, 7. A. unter Hinweis darauf, dass trennungsbedingter Mehrbedarf in der Regel bei geringerem Bedarf nach § 1578 BGB die Differenz bis zum Mindestbedarfssatz der Düsseldorfer Tabelle ausmachen dürfte; Deisenhofer, FamRZ 1990, 580: aus Gründen der Gleichbehandlung des Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten; Schwab/Borth, Scheidungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 767: nur bei echten Mangelfällen; Soergel/Lange, 12. Aufl., Rdn. 19 zu § 1361 BGB).

Das OLG Oldenburg (FamRZ 1991, 473, 474) hat den Ansatz eines Mindestbedarfs von 1.000,00 DM damit begründet, dass die Methode des Vorwegabzugs des Kindesunterhalts dann nicht richtig sein könne, wenn das Vorhandensein vieler Kinder bei geringem Einkommen für die Ehefrau zu einem unter dem Existenzminimum liegenden Betrag - schon als Einsatzbetrag - führe oder gar für einen Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten nichts mehr übrig lasse. Eine solche Unterschreitung des Mindestbedarfs könne nicht eheangemessen i.S. von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, weil ein Bedarf, der ihm wenigstens das Überleben sichere, für jeden Ehegatten - unabhängig von den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen - anzuerkennen sei. Nur so lasse sich auch der in § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmte Gleichrang mit den Ansprüchen der minderjährigen Kinder wahren, deren Bedarf nicht unter den Mindestbedarf nach der Tabelle sinken kann.

In der hierzu ergangenen Revisionsentscheidung hat der BGH (FamRZ 1992, 539, 541) diese Einwände für durchaus erwägenswert bezeichnet, in diesem Fall jedoch keinen Anlass zu einer grundsätzlichen Überprüfung seiner bisherigen Rechtsprechung gesehen, weil die Bindung an einen früheren Prozessvergleich über den Vorwegabzug von Kindesunterhalt zu beachten gewesen sei. Im Übrigen hat der BGH in diesem Fall darauf hingewiesen, dass die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs der Ehefrau nach dem Maßstab der ehelichen Verhältnisse entgegen der Auffassung des OLG Oldenburg) zu Beträgen von monatlich mehr als 800,00 DM führe, die mithin schon knapp an den - als Richtschnur für den Mindestbedarf eines Bedürftigen heranzuziehenden doppelten Eckregelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach 22 BSHG heranreichten. Der Senat schließt sich für echte Mangelfälle der Auffassung des OLG Oldenburg an und bestimmt den Einsatzbetrag nicht schon unterhalb der durch die Sozialhilfesätze bestimmten Grenze des Existenzminimums des Bedürftigen. Dadurch wird auch im Abänderungsfall das unbillige Ergebnis verhindert, dass der Ehegatte an einem durch den Vorwegabzug von Kindesunterhalt unterhalb des Existenzminimums liegenden Unterhaltsbedarf festgehalten wird, der schon durch einen geringen Zuverdienst in gleicher Höhe im Wege der Anrechnung den Unterhaltsanspruch zum Erlöschen bringt.

Im vorliegenden Fall erreicht das nach den Sozialhilfesätzen bestimmte Existenzminimum der Ehefrau einen Betrag in Höhe des doppelten Eckregelsatzes für einen Haushaltsvorstand, den der BGH (FamRZ 1992, 541 m.w.N.) als Richtschnur angeführt hat. Er setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf gemäß § 22 BSHG für den Haushaltsvorstand sowie Mehrbedarfszuschlägen gemäß § 23 Abs. 2 BSHG für die Alleinbetreuung von Kindern unter 7 Jahren (dagegen entfällt ein Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit), einem weiteren Zuschlag für die Befriedigung einmaliger Bedürfnisse, der sich im Normalfall monatlich mit 25 % des Regelsatzbedarfs auswirken wird (vgl. OVG Münster, NJW 1988, 2405, 2406) sowie den im Regelbedarf nicht enthaltenen Kosten der Unterkunft (vgl. Knopp/Fichtner, BSHG, 6. Aufl., Rdn. 10 zu § 22). Der doppelte Eckregelsatz für einen Haushaltsvorstand beträgt nach den von der obersten Landessozialbehörde festgelegten Mindestbeträgen für Baden-Württemberg nach dem Stand vom 1.7.1988 (DAVorm 1989, 45, 46: 416,00 DM ) 832,00 DM, nach dem Stand vom 1.7.1991 (DAVorm 1991, 761, 762: 475,00 DM) 950,00 DM und nach dem Stand vom 1.7.1992 (DAVorm 1992, 831, 832: 510,00 DM) 1.020,00 DM.

Dieser Bedarf wird teilweise gedeckt durch den der Klägerin im Verhältnis zu dem Beklagten zustehenden hälftigen Anteil an dem von ihr bezogenen Kindergeld (vgl. BGH, FamRZ 1992, 539, 541).

Das am 24.09.1992 geborene Kind M. kann bei der Ermittlung der Einsatzbeträge nicht berücksichtigt werden, solange die Vaterschaft des Beklagten zu dem Kind nicht rechtskräftig festgestellt ist.

2. Stufe:

Fraglich ist, ob dem getrenntlebenden Unterhaltspflichtigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten der eheangemessene Selbstbehalt gem. § 1581 BGB (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1990, 260), oder eventuell nur der notwendige Selbstbehalt zusteht und wie bei eventuell verschiedenen Selbstbehalten die Kürzungsberechnung durchzuführen ist. Das OLG Hamm (FamRZ 1991, 78) führt die Kürzungsberechnung unter Beachtung des höheren Selbstbehalts durch und bedenkt das Kind mit dem Differenzbetrag der verschiedenen Selbstbehalte, wobei dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls der notwendige Selbstbehalt verbleibt.

Das muss der Senat hier jedoch nicht abschließend entscheiden; denn der an den ehelichen Lebensverhältnissen gemessene Selbstbehalt des Beklagten liegt hier unter dem notwendigen Selbstbehalt nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Eine Quote von 4/7 aus dem Nettoeinkommen während des Zusammenlebens (vermindert um den Kindesunterhalt) von 1.598,00 DM ergibt nur 913,14 DM.

Für die Kürzung wird das nach Abzug des eigenen notwendigen Selbstbehalts verbleibende Einkommen des Unterhaltspflichtigen ins Verhältnis zu den addierten Bedarfseinsatzbeträgen gesetzt. Bis zur Höhe des sich ergebenden Vomhundertsatzes des Resteinkommens im Verhältnis zum Gesamtbedarf ist der Unterhalt der Unterhaltsberechtigten zu kürzen.

Das gewonnene Ergebnis ist auf Angemessenheit und Billigkeit der Aufteilung der verfügbaren Beträge auf Unterhaltsansprüche des Ehegatten und der minderjährigen Kinder zu überprüfen (BGH, FamRZ 1990, 266, 299; 1992, 539, 541).

Da nach der Berechnung unter 4. der Mindestbedarf der Klägerin bei weitem nicht gedeckt ist, muss der Beklagte der Klägerin auch seinen Kindergeldanteil belassen (BGH, FamRZ 1992, 539, 541). Nach diesen Grundsätzen sind die vom Familiengericht festgestellten Unterhaltsbeträge im Ergebnis zutreffend ermittelt. Eine Änderung ergibt sich für die Monate August, September 1990, insoweit sind nicht die gezahlten, sondern die geschuldeten Beträge maßgeblich, für den Monat August 1991 wegen der Berücksichtigung einer Rückzahlungsrate von 151,00 DM an das Landesarbeitsamt und für die Zeit ab 01.07.1992 infolge der Anhebung des notwendigen Selbstbehalts eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen auf 1.300,00 DM (Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.07.1992, aaO.).

4.

Im einzelnen ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

a) August/September 1990

Der Beklagte hatte im August 1990 ein Arbeitslosengeld von insgesamt rund 1.280,00 DM (= 297,60 DM x 4,3, vgl. Bescheinigung des Arbeitsamts, I 61) und im September ein Erwerbseinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen von rund 1.653,00 DM bezogen (vgl. Gehaltsabrechnung I 63). Die Abzüge für Kost von 111,30 DM können nicht berücksichtigt werden, da sie zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten rechnen.

Unter Beachtung des notwendigen Selbstbehalts des Beklagten von 1.000,00 DM bzw. 1.100,00 DM nach Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit für den Monat September stehen für Unterhalt 279,00 DM im August bzw. 553,00 DM im September 1990 zur Verfügung. Gemessen an dem Gesamtbedarf der Unterhaltsberechtigten von 1.244,00 DM (= 742,00 (= 832 - 90 KG-Anteil 251 + 251) steht nur ein Anteil von rund 22 % im August bzw. rund 44 % im September 1990, zur Verfügung. Eine daran gemessen für die Kinder etwas günstigere Aufteilung der verfügbaren Mittel des Beklagten mit je 70,00 DM bzw. je 138,00 DM erscheint schon deshalb angemessen und billig, da der Klägerin (vgl. oben 3.) das gesamte Kindergeld verbleibt (vgl. BGH, FamRZ 1990, 266, 269; 1992, 539).

b) Zeitraum vom 01.04.1991 bis 30.06.1992:

Mit Ausnahme für den Monat August 1991 ergibt sich, selbst wenn zu den bereits vom Familiengericht berücksichtigten Verbindlichkeiten in einzelnen Monaten Rückzahlungsbeträge von 50,00 DM an das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg (vgl. den Kontoauszug des Landesarbeitsamts Baden-Württemberg, II 171-175) hinzugerechnet werden, keine Änderung zu den vom Familiengericht berechneten Beträgen.

Der Beklagte hatte in der Zeit von April bis Dezember 1991 nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 2.390,00 DM (vgl. Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember 1991, in dem die Jahressummen enthalten sind, II 81). Für die Zeit bis August 1992 (vgl. Verdienstabrechnung für August 1992, in der die Jahressummen enthalten sind, II 155) errechnet sich zwar nur ein durchschnittliches Nettoeinkommen von rund 2.222,00 DM. Bezogen auf das Gesamtjahr ist jedoch darin ein Anteil für Weihnachtsgeld nicht enthalten, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte auch im Jahr 1992 ein Einkommen in derselben Höhe wie 1991 erreicht.

Nach Abzug der bereits vom Familiengericht berücksichtigten Verbindlichkeiten von 550,00 DM im Monat April 1991 und von 750,00 DM ab Mai 1991 - zur Berücksichtigungsfähigkeit dieser Verbindlichkeiten wird auf die zutreffenden Ausführungen des Familiengerichts verwiesen - bleibt nach Abzug eines Selbstbehalts von 1.100,00 DM ein Resteinkommen von 740,00 DM bzw. monatlich 540,00 DM für die Zeit vom 01.05. bis 31.07.1991. Dies entspricht einem Prozentsatz von 59 % vom Gesamtbedarf für April 1991, von 43 % für Mai und Juni 1991 und von rd. 40% ab 1.7.1991 bei einem Gesamtbedarf von 1.362,00 DM (= 950 - 90 [KG-Anteil] = 860 + 251 + 251). Der vom Familiengericht errechnete Unterhalt von 246,50 DM für die Ehefrau und von 123,25 DM für jedes der Kinder bzw. ab 01.05.1991 von 240,00 DM für die Ehefrau und von 120,00 DM für jedes der Kinder ist daher jedenfalls gerechtfertigt. Wegen der für die Kinder etwas günstigeren Verteilung der verfügbaren Mittel des Beklagten wird auf die Ausführungen zu 4 a verwiesen.

Für den Monat August 1991 verbleibt nach Abzug der Rückzahlung von 151,50 DM an das Landesarbeitsamt und eines Selbstbehalts von 1.100,00 DM ein Betrag von rund 388,00 DM. Eine Verteilung von 194,00 DM für die Ehefrau und_je 97,00 DM für jedes der Kinder erscheint angemessen und billig.

In den Folgemonaten, in denen zum Teil Zahlungen von monatlich 50,00 DM an das Arbeitsamt geleistet worden sind (vgl. Kontoauszug II 171 bis 175), verbleibt nach Abzug des Selbstbehalts jedenfalls ein Resteinkommen von 490,00 DM (2.390 - 750 - 50 - 1.100). Der Anteil am Gesamtbedarf beträgt damit rund 36 %. Das ist mehr als der vom Familiengericht in Ansatz gebrachte Betrag. Die Aufteilung von 240,00 DM für die Ehefrau und 120,00 DM für jedes der Kinder ist danach angemessen und billig.

Zeit ab 01.07.1992:

Ab diesem Zeitpunkt erhöhen sich die Einsatzbeträge für die Kinder auf je 291,00 DM (vgl. Sätze nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.07.1992) und desjenigen für die Ehefrau auf 1.020,00 DM. Gemessen an den ehelichen Lebensverhältnissen würde sich für die Ehefrau nur noch ein Unterhaltsbedarf von [2.600 - 500 - 2 x 291 = 1.518 x 3/7 = rund) 650,00 DM ergeben). Dem Gesamtbedarf von 1.502,00 DM (1.020 - 100 [KG-Anteil] + 291 + 291) steht ein Resteinkommen des Beklagten von (2.390 - 750 - 50 - 1.300 (Selbstbehalt) =) 290,00 DM gegenüber. Es entspricht einem Prozentsatz von rund 19 %. Die Erhöhung der Rückzahlungsrate bei der CC-Bank von bisher 550,00 DM auf monatlich 650,00 DM infolge Gehaltsabtretung müssen sich die Unterhaltsberechtigten unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Tilgung gem. § 242 BGB nicht entgegenhalten lassen. Eine Verteilung des Resteinkommens von 290,00 DM mit 75,00 DM für jedes der Kinder und 140,00 DM für die Ehefrau ist mithin angemessen und billig.

II.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91, 92 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 8, 711 ZPO.

III.

Die Revision war gem. § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen.

Hinweise:

Die Entscheidung setzt sich ausführlich mit der Rechtsprechung des BGH auseinander, die - bisher - einen »Mindesteinsatzbetrag« für die geschiedene Ehefrau ablehnt (so aber auch BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260, 264), da absolute Größen des Unterhaltsbedarfs, der sich nach dem Maßstab des § 1578 BGB richte, mit dem Prinzip der konkreten Unterhaltsbemessung unvereinbar seien. Hiergegen wendet sich die Argumentation des OLG Karlsruhe und schlägt eine Mangelfallberechnung mit Einsatzbeträgen vor, die sich an den Sozialhilfesätzen orientieren, nach der das Existenzminimum einen Betrag in Höhe des doppelten Eckregelsatzes für einen Haushaltsvorstand betragen könne (vgl. BGH, FamRZ 1992, 541). Die hierzu zugelassene Revision wurde vom Revisionskläger nach Verweigerung der Prozeßkostenhilfe durch den BGH zurückgenommen. Dieser hatte den PKH-Antrag zurückgeweisen, weil das Rechtsmittel im Ergebnis keine Erfolgsaussichten habe.

Vorinstanz: AG Ettlingen, vom 12.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen F 124/90
Fundstellen
DRsp I(166)258i
FamRZ 1993, 708