BGH - Urteil vom 23.12.1987
IVb ZR 108/86
Normen:
BGB § 1361 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1361 Lebensverhältnisse 2
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 9
DRsp I(165)198b-c
FamRZ 1988, 256
MDR 1988, 480
NJW 1988, 2034
NJW-RR 1988, 519

Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen Selbständigkeit

BGH, Urteil vom 23.12.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 108/86

DRsp Nr. 1992/2721

Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen Selbständigkeit

»Zu den Auswirkungen auf die für den Trennungsunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte sich nach der Trennung selbständig macht und vorübergehend keine Einkünfte erzielt (hier: Eröffnung einer Arztpraxis).«

Normenkette:

BGB § 1361 ;

Tatbestand:

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. November 1967 die Ehe, aus der der am 24. November 1971 geborene Sohn André hervorging. Am 11. Oktober 1984 verließ die Klägerin die Ehewohnung und übersiedelte mit dem Kind nach R.

Zur Zeit der Trennung war der am 16. März 1939 geborene Beklagte als Facharzt für Gynäkologie in einem Krankenhaus tätig und bezog ein durchschnittliches monatliches Nettogehalt von 5.500 DM. Die am 16. Juni 1947 geborene Klägerin, ausgebildete Kinderkrankenschwester, war seit 1980 nicht mehr berufstätig. Der Beklagte gab am 31. März 1985 seine Tätigkeit als Krankenhausarzt auf und eröffnete unter Aufnahme von Finanzierungsdarlehen in einer Gesamthöhe von 280.000 DM am 17. April 1985 in M. eine eigene Praxis als Frauenarzt. Die Klägerin nahm am 1. Januar 1986 eine Ganztagsbeschäftigung als Kinderkrankenschwester auf, wodurch sie einen durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienst von 2.132 DM erzielte. Zu notarieller Urkunde vom 17. Dezember 1984 hatte der Beklagte sich u.a. verpflichtet, an die Klägerin ab Januar 1985 eine monatliche Unterhaltsrente von 507 DM zu zahlen.

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