Mandatssituation 4.2: Auskunft

Autor: Dimmler

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster 1 Muster 2

Peter Prinz und Daisy König sind verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, Kevin (3) und Mandy (1). Peter arbeitet bei einer Zeitarbeitsfirma, Daisy ist Hausfrau. Daisy möchte sich trennen und wissen, wieviel Kindes- und Trennungsunterhalt ihr zusteht. Sie hat aber keine Ahnung, wie viel Peter verdient.

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Da die Mandantin offensichtlich wenig Informationen liefern kann, ist über die allgemeinen Grundfragen (Mandatssituation 4.1 ) hinaus eine detaillierte Datenerhebung schwierig.

Somit erübrigt sich das Abarbeiten einer weitergehenden Checkliste.

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1. Auskunfts- und Beleganspruch

Unzureichende Informationen

Wenn keine ausreichenden Informationen über die wirtschaftliche Situation vorhanden sind, ist eine Bezifferung des Unterhalts nicht möglich.

Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs

In diesen Fällen ist der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch heranzuziehen. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch dient dazu, es dem Unterhaltsberechtigten zu ermöglichen, sich die nötigen Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu verschaffen, damit er seinen Unterhaltsanspruch berechnen und beziffern kann.

2. Anspruchsgrundlage

Anwendbare Vorschriften

Der Auskunftsanspruch ist für den Kindesunterhalt in § 1605 BGB und für den Ehegattenunterhalt in § 1580 BGB (nachehelicher Unterhalt) bzw. § 1361 Abs. 4 BGB (Trennungsunterhalt) normiert.

Die Auskunftspflicht besteht nach dem Gesetzeswortlaut darin, "auf Verlangen über … Einkünfte und … Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Auskunftsanspruchs … erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen."

Aufstellung zu erteilen, die es dem Berechtigen , das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen und damit die , sofern die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (BGH, Beschl. v. 15.11.2017 - , FamRZ 2018, ). Der Auskunftsanspruch kann auch dazu dienen, sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und des Verfahrensrisikos zu machen. Auch wenn sich der Pflichtige für "unbegrenzt leistungsfähig" erklärt hat, kann diese Erklärung noch nicht dahingehend aufzufassen sein, wonach Auskunft unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geschuldet ist. Vielmehr ist der Erklärung nur zu entnehmen, dass der Pflichtige auf den Einwand fehlender Leistungsfähigkeit verzichtet. Die begehrte Auskunft zur Darlegung der Höhe des (ggf. konkreten) Bedarfs bleibt davon unberührt (BGH, Beschl. v. 15.11.2017 - , FamRZ 2018, Rdnr. 17: Verbrauch des [gesamten] Einkommens zu Konsumzwecken?). Danach hat der Unterhaltsschuldner alle Einkünfte und Vermögenswerte durch systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aufzuführen, die für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs bzw. für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit erforderlich sind (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - , FamRZ 2015, ). Diese Auskunft muss den Gläubiger in die Lage versetzen können, einen vermeintlichen Unterhaltsanspruch ohne übermäßigen Arbeitsaufwand zu berechnen (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - , FamRZ 2015, ). Nicht zwingend ist ein einziges lückenloses Gesamtverzeichnis. Im Einzelfall kann die Auskunft auch aus mehreren Teilauskünften bestehen, sofern der Schuldner ausdrücklich erklärt, dass die jeweiligen nachvollziehbaren Teilauskünfte insgesamt als Erfüllung der Auskunft angesehen werden sollen (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - , FamRZ 2015, ). Die oft praktizierte kommentarlose Übersendung einzelner, ggf. auch aller Belege (BGH, Beschl. v. 19.11.2014 - , FamRZ 2015, ) oder auch die zusammenhanglose Erteilung von Teilauskünften (BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - , FamRZ 2015, ) genügt hierfür freilich nicht.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“