OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.09.1997
1 UF 12/97
Normen:
BGB § 1605 Abs. 1 S. 1 § 1610 Abs. 1 § 1610 Abs. 2 § 242 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 1191
Vorinstanzen:
AG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 41 F 230/96

Treuwidrige Geltendmachung eines Auskunftsanspruch bei Kindesunterhalt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.1997 - Aktenzeichen 1 UF 12/97

DRsp Nr. 1999/1201

Treuwidrige Geltendmachung eines Auskunftsanspruch bei Kindesunterhalt

Der Grundsatz von Treu und Glauben, auf dem die Auskunftspflicht letztlich beruht, verbietet es, eine Auskunft noch zu verlangen, wenn feststeht, dass sie die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann. Der Zweck der Auskunft besteht darin, dem Unterhaltsberechtigten Gewissheit über die Einkommensverhältnisse des Verpflichten zu verschaffen, um ihm die Bemessung seines Unterhaltsanspruchs zu ermöglichen. Danach ist die Auskunft entbehrlich, wenn über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen soviel feststeht, dass der gesamte Bedarf des Berechtigten voll gedeckt werden kann.Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch bei überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern nicht ohne weiteres ein Kindesunterhaltsbedarfssatz zuerkannt werden, der über die Beträge der höchsten Gruppe der Düsseldorfer Tabelle hinausgeht. Denn das Kind hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Teilhabe am Luxus seiner Eltern, sein Bedarf ist durch das Kindsein begrenzt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine absolute Sättigungsgrenze anzunehmen wäre. Wenn das Kind einen über die Tabellensätze hinausgehenden besonders hohen Unterhaltsbedarf geltend machen will, muss es im einzelnen darlegen, worin dieser Bedarf besteht und welche Mittel zur Deckung im einzelnen erforderlich sind.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“