OLG München - Urteil vom 10.08.1998
26 UF 1428/97
Normen:
BGB § 1570 § 1601 § 1602 § 1610 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1076
Vorinstanzen:
AG Starnberg, vom 27.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 400/95

Übernahme der Haushaltsführung durch den Unterhaltspflichtigen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den neuen Ehegatten

OLG München, Urteil vom 10.08.1998 - Aktenzeichen 26 UF 1428/97

DRsp Nr. 1999/9798

Übernahme der Haushaltsführung durch den Unterhaltspflichtigen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den neuen Ehegatten

Die Übernahme der Haushaltsführung durch den Unterhaltspflichtigen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den neuen Ehegatten ist unterhaltsrechtlich nur dann zu tolerieren, wenn dies zu einer wesentlich günstigeren Einkommenssituation der neuen Familie führt, als sie der Unterhaltspflichtige bei Aufrechterhaltung seiner Erwerbstätigkeit selbst erzielen könnt5e.Der Rollentausch kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, daß sich die Einkommenssituation der neuen Familie des Unterhaltspflichtigen insofern gebessert habe, als ein Zugriff der sonstigen Gläubiger verhindert wird. Hierdurch würden die Unterhaltsgläubiger eine nicht hinzunehmende Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche erleiden. Ihr Interesse an der Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung überwiegt daher das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an dem Rollentausch.

Normenkette:

BGB § 1570 § 1601 § 1602 § 1610 ;

Tatbestand:

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die nach §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung des Beklagten hat in geringem Umfang Erfolg.

Der ab 01.05.1996 zuzusprechende monatliche Ehegattenunterhalt ist zunächst auf DM 1.342,-- herabzusetzen und ab 01.07.1998 auf DM 1.398,-- zu erhöhen. Der Kindesunterhaltsrückstand vom 01.12.1995 bis 30.06.1998 beträgt DM 7.909,--. Der ab 01.07.1998 zu zahlende laufende monatliche Kindesunterhalt beträgt DM 337,--.

1. Die Klägerin zu 1), die Sozialhilfe für sich und das Kind bezieht, ist infolge Rückübertragung der Kraft Gesetzes auf das Sozialamt Ingolstadt übergegangenen Unterhaltsansprüche aktivlegitimiert (§ 91 Abs. 4 BSHG; Schreiben des Sozialamts der Stadt Ingolstadt vom 20.05.1996, Bl. 266 d. A.). Der Beklagte wurde seinerzeit vom Sozialamt gem. § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG von der Gewährung von Sozialhilfe an seine Frau und das Kind ... in Kenntnis gesetzt.

2. Der Beklagte befindet sich auch hinsichtlich der Unterhaltsrückstände

vor Klageerhebung durch das Schreiben des Klägervertreters vom

29.06.1995 (Bl. 7 - 9 d. A.) in Verzug. Auf Seite 3 des genannten

Schreibens ist von "In-Verzug-Setzen" die Rede, und zwar bezüglich des Kindesunterhalts in Höhe von monatlich DM 395,-- und bezüglich des Ehegattenunterhalts in Höhe von monatlich DM 1.144,--. Das Schreiben enthält auch ein Auskunftsverlangen, so dass es auch als verzugsbegründende sog. Stufenmahnung anzusehen ist (Wendel/Gerhardt, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § 6 Rdn. 119 m. N.).

3. Der Beklagte schuldet der Klägerin zu. 1) Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB und seiner Tochter ... Kindesunterhalt nach § 1601, 1602, 1610 BGB.

Der Unterhalt der Klägerin zu 1) bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB), der, der Klägerin zu 2) nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle.

Bei der Ehe des Beklagten mit der Klägerin zu 1) handelte es sich um eine Alleinverdiener-Ehe. Nach Angaben des anwaltlich vertretenen Beklagten vor dem Amtsgericht Starnberg im Termin vom 03.08.1992 (Beiakten 2 F 105/94, Bl. 16) war eheprägend ein Nettoeinkommen von DM 4.000,--, das der Beklagte aus selbständiger Tätigkeit bezog.

Der Beklagte betrieb im Jahre 1995 die Papeterie ... ein Geschäft mit Lotto- und Tottoannahme, Zeitschriften, Tabakwaren und Geschenkartikeln, die er 1 1/2 Jahre vor der Scheidung erworben hatte.

Er erzielte im Geschäftsjahr 1995 Umsatzerlöse in Höhe von DM 923.053,36 und einen Gewinn von DM 30.788,42. Dieser ist unterhaltsrechtlich aufzustocken um DM 18.828,88 Abschreibungen auf Sachanlagen, um die Hälfte der Personalaufwendungen in Höhe von DM 44.069,34 + DM 17.663,45 = DM 61.732,79 z 2 = DM 30.866,39, die der Beklagte bei vollem Einsatz seiner Arbeitskraft einsparen kann und die halben Kfz-Kosten in Höhe von DM 8.415,45, die der Senat als Privatanteil schätzt. Es ergibt sich somit ein unterhaltsrechtlich relevanter Gesamtgewinn von DM 88.897,14. Nach Abzug der sich aus der Grundtabelle 1995 ergebenden Einkommenssteuer in Höhe von DM 25.736 und der Kirchensteuer in Höhe von DM 2.034,-- verbleibt ein Gewinn von DM 61.127,14, was einem monatlichen Nettoeinkommen von DM 5.093,93 entspricht.

Hiervon verbleiben dem Beklagten DM 1.093,93 für Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Altersvorsorge hat der Beklagte bislang offenbar nicht betrieben, so dass ein entsprechender Betrag dafür als eheprägend nicht abzuziehen ist. Auszugehen ist demnach für die Berechnung des Unterhalts von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von DM 4.000,--.

Der Beklagte betrieb die Papeterie ... bis 30.06.1996 und nahm dann mit seiner neuen Ehefrau, die er am 05.01.1996 geheiratet hatte und mit der er in Gütertrennung 1ebt, einen Rollentausch derart vor, dass er ihr das Geschäft überließ und sich als sogenannter Hausmann zurückzog und das gemeinsame Kind ..., geboren am 02.05.1996, betreute.

Der Rollentausch ist unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung (FamRZ 1996, 796) klargestellt, dass eine derartige Rollenwahl-Übernahme der Haushaltsführung durch den Unterhaltspflichtigen und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den neuen Ehegatten unterhaltsrechtlich nur dann zu tolerieren ist, wenn dies zu einer wesentlich günstigeren Einkommenssituation der neuen Familie führt, als sie der Beklagte bei Beibehaltung seiner Erwerbstätigkeit selbst erzielen könnte. Das ist hier ersichtlich nicht der Fall, da der Beklagte nicht vorgetragen hat, dass seine Ehefrau mit der Übernahme der Papeterie ... ein höheres Einkommen erzielt, als es der Beklagte erzielte, als er noch Inhaber des Einzelhandelsgeschäfts war.

Der Rollentausch kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sich die Einkommenssituation der neuen Familie des Beklagten insofern gebessert habe, als ein Zugriff der Gläubiger des Beklagten verhindert werde. Abgesehen davon, dass dem Gläubigerzugriff angesichts der Unterhaltsverpflichtungen des Beklagten gegenüber 4 Personen nach § 850 c ZPO enge Grenzen gesetzt wären, erleiden die beiden Klägerinnen als Unterhaltsgläubiger eine nicht hinzunehmende Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche. Ihr Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung überwiegt daher das Interesse des unterhaltspflichtigen Beklagten und seiner neuen Familie an der Rollenverteilung. Gerade die Fälle, in denen die Übernahme der Haushaltsführung und Kindesbetreuung im Vergleich zur Erwerbstätigkeit in der früheren Ehe mit einem Rollenwechsel verbunden ist, stellen eine besondere Kategorie dar, in der die Gründe, die einen solchen Rollentausch rechtfertigen, besonders restriktiv zu fassen sind (BGH, aaO., S. 797). Sie reichen im vorliegenden Fall für den Rollentausch nicht aus.

Die Folge davon ist, dass sich der Beklagte unterhaltsrechtlich so behandeln lassen muss, als wenn er die Papeterie in ... in Vollzeitbeschäftigung nach wie vor führen würde.

4.Der vom Beklagten geschuldete Unterhalt ist wie folgt für fünf Zeitabschnitte zu berechnen:

a) Unterhalt vom 01.07.1995 bis 31.12.1995.

Monatlicher Kindesunterhalt ... aus der Einkommensgruppe 5,5 der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01. Juli 1992 = DM 430,-- abzüglich 1/2 Kindergeld in Höhe von DM 35,-- = DM 395,--.

Monatlicher Ehegattenunterhalt:

DM 4.000,-- - DM 430,-- = DM 3.570,-- - 1/7 Erwerbstätigenbonus, also DM 510,-- = DM 3.060,-- bedarfsbestimmend, davon die Hälfte = DM 1.530--.

Rückstände: Kindesunterhalt

6 x DM 395,-- = DM 2.370,--, darauf vom Beklagten bereits bezahlt 6 x DM 300,-- = DM 1.800,--. Es verbleiben DM 570,--.

Ehegattenunterhalt 6 x DM 1.530,-- = DM 9.180,--

b) Unterhalt vom 01.01.1996 (Änderung der Düsseldorfer Tabelle und Erhöhung des Kindergeldes, Heirat des Beklagten), bis 30.04.1996.

Monatlicher Kindesunterhalt ... aus der Einkommensgruppe 4,5 der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Januar 1998: DM 455,-- abzüglich 1/2 Kindergeld in Höhe von DM 100,-- = DM 355,--.

Monatlicher Ehegattenunterhalt:

DM 4.000,-- - DM 455,-- = DM 3.545,-- - 1/7 Erwerbstätigenbonus, also DM 506,-- = DM 3.039,-- bedarfsbestimmend, davon die Hälfte = DM 1.520,--.

Rückstände: Kindesunterhalt

4 x DM 355,-- = DM 1.420,--, darauf vom Beklagten bezahlt: 2 x DM 300,-- + 2 x DM 262,-- = DM 1.124,--. , Es verbleiben DM 296,--.

Ehegattenunterhalt 4 x DM 1.520,-- = DM 6.080,--.

c) Unterhalt vom 01 05.1996 (Geburt ... bis.31.12.1996.

Monatlicher Kindesunterhalt ... aus der Einkommensgruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Januar 1996 = DM 435,-- abzüglich 1/2 Kindergeld in Höhe von DM 100,-- = DM 335,--.

Monatlicher Ehegattenunterhalt:

DM 4.000,-- - DM 870,-- ... und ... DM 3.130,-- - 1/7 Erwerbstätigenbonus, also DM 447,-- = DM 2.683,-- bedarfsbestimmend, davon die Hälfte

= DM 1.242,--.

Rückstände: Kindesunterhalt

8 x DM 335,-- = DM 2.680,--, darauf vom Beklagten bezahlt DM 262,--.

Es verbleiben DM 2.418,--.

Ehegattenunterhalt 8 x DM 1.342,-- = DM 10.736,--.

d) Unterhalt vom 01.01.1997 (Erhöhung des Kindergeldes auf DM 220,--) bis 30.06.1998.

Monatlicher Kindesunterhalt ... aus Gruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.1996: DM 435,-- abzüglich 1/2 Kindergeld in Höhe von DM 110,-- = DM 325,--.

Monatlicher Ehegattenunterhalt:

DM 4.000,-- - DM 870,-- ... und ... = DM 3.130,-- 1/7 Erwerbstätigenbonus, also DM 447,-- = DM 2.683,-- bedarfsbestimmend, davon die Hälfte = DM 1.342,--.

Rückstände: Kindesunterhalt

18 x DM 325,-- = DM 5.850,--, darauf vom Beklagten bezahlt 3 x DM 250,-- = DM 750,--. Es verbleiben DM 5.100,--.

e) Unterhalt ab 01.07.1998 (Neue Düsseldorfer Tabelle, Bayerische unterhaltsrechtliche Leitlinien vom 01.07.1998).

Monatlicher Kindesunterhalt ... aus Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.07.1998: DM 447,-- abzüglich 1/2 Kindergeld in Höhe von DM 110,-- = DM 337,--.

Monatlicher Ehegattenunterhalt:

DM 4.000,-- - DM 894,-- ... und ... DM 3.106,-- - 1/10 Erwerbstätigenbonus, also DM 311,-- = DM 2.795,-- bedarfsbestimmend, davon die Hälfte = DM 1.398.--.

Aus der Unterhaltsberechnung ergibt sich, dass der Unterhaltsrückstand für den Kindesunterhalt in Ziffer V. des angefochtenen Urteils zutreffend zuerkannt wurde. Die Unterhaltsrückstände für den Ehegattenunterhalt in den Ziffern I. und II. des Urteils wurde zu niedrig angesetzt, weshalb der Beklagte insoweit nicht beschwert ist.

Bezüglich der Ziffern I., II. und IV. des Urteils ist die Berufung des Beklagten unbegründet.

Bezüglich der Ziffern III. und VI. des Urteils hat die Berufung des Beklagten geringen Erfolg.

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt beträgt vom 01.05.1996 bis 30.06.1998 lediglich monatlich DM 1.342,-- und ab Ol.07.1998 monatlich DM 1,398,--.

Der Kindesunterhaltsrückstand vom 01.12.1995 bis 30.06.19ä8 beträgt unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen DM 95,-- + DM 296,-- + DM 2.418,-- + DM 5.100,-- = DM 7.909,--.

Ab 01.07.1998 hat der Beklagte für ... monatlich DM 337,-- zu zahlen.

5. Die mündliche Verhandlung war nicht erneut aufzunehmen.

Weder die Einstellung des Beklagten zum 01.01.1998 als geringfügig Beschäftigter für monatlich DM 620,-- in der Papeterie ... noch die geplante Aufnahme einer abhängigen Erwerbstätigkeit bei der Firma ... zu einem monatlichen Bruttolohn von DM 3.300,-- sind als entscheidungserheblich anzusehen, da es nicht im Belieben des Unterhaltspflichtigen steht, sich einen Arbeitsplatz auszusuchen, an dem er ein niedrigeres Einkommen erzielt, als er ohne den unterhaltsrechtlich unzulässigen Rollentausch erzielen würde.

6. Der Senat hat von einer wegen schweren Verfahrensfehlers - Nichtberücksichtigung des rechtzeitig innerhalb der Frist gemäß § 128 Abs. 2 ZPO eingegangenen Schriftsatzes des Beklagten vom 27.07.1997 - an sich gebotenen Zurückverweisung an das Amtsgericht als nicht sachdienlich abgesehen (§ 540 ZPO).

7. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92, 100 ZPO.

8. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Vorinstanz: AG Starnberg, vom 27.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 400/95
Fundstellen
FamRZ 1999, 1076