OLG München - Beschluß vom 21.12.1992
12 UF 1145/92
Normen:
EGBGB Art. 17 Abs. 3 S. 2 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1993, 183
EzFamR aktuell 1993, 78
FuR 1993, 169
FuR 1993, 231
OLGReport-München 1993, 73
Vorinstanzen:
AG Rosenheim 2 F 179/91 AG Rosenheim, vom - Vorinstanzaktenzeichen

Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als konkludenter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG München, Beschluß vom 21.12.1992 - Aktenzeichen 12 UF 1145/92

DRsp Nr. 1995/2421

Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als konkludenter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

»1. Soweit bei Anwendung ausländischen Rechts ein Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nur auf Antrag durchzuführen ist, liegt in der Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich konkludent ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs.«2. Ist auf ein Scheidungsverfahren nach Art. 17 Abs. 1 , 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ausländisches Recht anzuwenden und kennt das ausländische Recht keinen Versorgungsausgleich, ist der Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB nur auf Antrag, der auch konkludent gestellt werden kann (vgl. SchlHOLG - 15 UF 7/90 - vom 03.09.1990, FamRZ 1991, 96, 97), durchzuführen. Ein (konkludenter) Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleiches ist auch in der Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens zum Versorgungsausgleich an das Gericht zu sehen.

Normenkette:

EGBGB Art. 17 Abs. 3 S. 2 ;

Gründe:

In Übereinstimmung mit den Parteien und den Verfahrensbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel der Antragsgegnerin für entbehrlich gehalten (§ 53 b Abs. 1 FGG; BGH FamRZ 1983, 267).

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig (§§ 629a Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1, Abs. 3, 516, 519, 621 a Abs. 1 ZPO, 19 ff. FGG). Die Antragsgegnerin ist insbesondere durch das Urteil des Familiengerichts beschwert, da trotz des von ihr gestellten Antrags eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich fehlt. Nachdem auf das Scheidungsverfahren nach Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB türkisches Recht anzuwenden war und das türkische Recht keinen Versorgungsausgleich kennt, war der Versorgungsausgleich zwar nicht nach § 623 Abs. 3 ZPO von Amts wegen, sondern nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB nur auf Antrag durchzuführen. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts wurde ein derartiger Antrag aber in der ersten Instanz gestellt. Prozeßhandlungen sind wie Willenserklärungen auszulegen (Thomas-Putzo, ZPO, 17. Auflage, Einleitung III 2 I). Diese Auslegung ergibt aber, daß in der Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens zum Versorgungsausgleich konkludent ein Antrag zur Durchführung des Versorgungsausgleichs liegt (OLG Schleswig, FamRZ 1991, 96/97). Antragsgegner und Familiengericht gingen hiervon in der ersten Instanz auch aus, ansonsten wären nicht rügelos sämtliche Auskünfte zum Versorgungsausgleich, zum Teil nach Zwangsgeldandrohung und - Beschlüssen erholt und im Schlußtermin diese Auskünfte besprochen worden.

Nach dem Beschluß des BGH vom 07. Oktober 1992 sind für Entscheidungen über den Versorgungsausgleich die Vorschriften des seit 01. Januar 1992 geltenden Rentenrechts heranzuziehen, auch wenn das Ehezeitende am 28. Februar 1991 war (Az. XII 58/91). Der Antragsteller hat in der Ehezeit vom 01.12.1980 bis 28.02.1991 Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 347,10 DM erworben. Seine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost ist noch bis 30.09.1994 verfallbar und damit nicht zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat in der Ehezeit Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 235,56 DM erworben. Die Differenz der beiden Anwartschaften beträgt 111,54 DM. Hiervon hat der Antragsteller die Hälfte, d. h. 55,77 DM nach §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB durch Splitting auszugleichen.

Der Ausspruch über die Nichterhebebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 8 Abs. 1 GKG. Das Beschwerdeverfahren ist allein darauf zurückzuführen, daß das Familiengericht trotz vorliegenden Antrags, erholten Auskünften einschließlich Zwangsmaßnahmen und Besprechung im Schlußtermin keine Entscheidung im Versorgungsausgleich durchführte. Soweit das Familiengericht nachträglich Bedenken bekam, ob ein wirksamer Antrag vorlag, hätte es zumindestens erneut in die Verhandlung eintreten müssen, anstatt eine Überraschungsentscheidung zu erlassen. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 93 a Abs. 1 ZPO.

Wert des Beschwerdeverfahrens: § 17 a GKG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde liegen nicht vor (§§ 621 a Abs. 2, 646 Abs. 1 ZPO).

Vorinstanz: AG Rosenheim 2 F 179/91 AG Rosenheim, vom - Vorinstanzaktenzeichen
Fundstellen
EzFamR aktuell 1993, 183
EzFamR aktuell 1993, 78
FuR 1993, 169
FuR 1993, 231
OLGReport-München 1993, 73