OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2013
15 WF 210/13
Normen:
EuEheVO Art. 19; FamFG § 113 ; FamFG § 136 ; FamFG § 137 ; ZPO § 249 ;
Vorinstanzen:
AG Potsdam, vom 06.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 46 F 344/12

Umfang der Aussetzung des Scheidungsverfahrens gem. Art. 19 EuEheVO

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2013 - Aktenzeichen 15 WF 210/13

DRsp Nr. 2014/8566

Umfang der Aussetzung des Scheidungsverfahrens gem. Art. 19 EuEheVO

Die Aussetzung des Scheidungsverfahrens gem. Art. 19 EuEheVO umfasst auch die im Verbund anhängigen Folgesachen.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 6. August 2013 - 46 F 344/12 - wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. August 2013 auf seine Kosten zurückgewiesen.

Normenkette:

EuEheVO Art. 19; FamFG § 113 ; FamFG § 136 ; FamFG § 137 ; ZPO § 249 ;

Gründe:

Zu ergänzen ist lediglich Folgendes:

Folgesachen i.S.v. § 137 Abs. 2 FamFG , über die gem. § 137 Abs. 1 FamFG gemeinsam mit der Scheidungssache zu verhandeln und zu entscheiden ist, bleiben zwar grundsätzlich selbstständige Angelegenheiten, die nach den (ihnen jeweils eigenen) Verfahrensregeln zu behandeln sind, nach denen sie sich als isolierte Familiensachen außerhalb des Verbundes richten würden (Heiter in MüKo- FamFG , 2. Aufl., § 137 , Rn 6; BeckOK- FamFG , 9. Ed., § 137 , Rn. 8). Ihre Einbeziehung in den Scheidungsverbund erfordert jedoch immer dann eine besondere verfahrensrechtliche Behandlung, wenn sich dies aus dem Gebot der einheitlichen Verhandlung und Entscheidung gem. § 137 Abs. 1 FamFG ergibt oder ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. So erfasst die Aussetzung des Scheidungsverfahrens nach § 136 FamFG wegen des in § 137 Abs. 1 FamFG geregelten Zusammenhangs das Verbundverfahren insgesamt Heiter, aaO., § 136 , Rn 27) weil nicht nur die Entscheidung, sondern auch die Verhandlung in der Ehesache und den Folgesachen gem. § 137 Abs. 1 FamFG nur gemeinsam erfolgen kann. Deshalb wird auch dann, wenn nur die Scheidungssache oder eine einzelne Folgesache, ohne vorher abgetrennt worden zu sein, ausgesetzt worden sind, das gesamte Verbundverfahren von der Aussetzung erfasst (Prütting/Helms, FamFG , 3. Aufl., § 137 , Rn 13; Heiter, aaO. § 137 , Rn 6; OLG München, FamRZ 1996, 950 ; OLG Oldenburg, FamRZ 1980, 71). Das Familiengericht hat mithin in der angefochtenen Entscheidung die Aussetzung der Scheidungssache gem. Art. 19 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO) zu Recht auch auf die mit der Scheidungssache verbundenen Folgesachen erstreckt. Dem steht nicht entgegen, dass vermögensrechtliche Folgesachen vom Geltungsbereich der EuEheVO nicht erfasst sind (Zöller/Geimer, ZPO , 30. Aufl., EuEheVO, Art. 1, Rn. 23). Einen Verhandlungs- und Entscheidungsverbund nach dem Vorbild des deutschen Verfahrensrechts kennt die EuEheVO nicht. Umgekehrt wird aber ein solcher durch die EuEheVO grundsätzlich auch nicht ausgeschlossen. Dem nationalen Recht bleibt es mithin unbenommen, die Wirkungen der Aussetzung nach Art. 19 EuEheVO über das Scheidungsverfahren hinaus auch auf die mit ihm im Verbund zu verhandelnden Folgesachen zu erstrecken (Hau, FamRZ 2000, 1333).

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