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BayObLG - Beschluß vom 29.12.1998
3Z BR 290/98
Normen:
BGB § 1836 Abs. 1 ; FGG § 21 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1230
NJWE-FER 1999, 151
Vorinstanzen:
LG Schweinfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 14 T 89/98
AG Schweinfurt, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 9/94

Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung

BayObLG, Beschluß vom 29.12.1998 - Aktenzeichen 3Z BR 290/98

DRsp Nr. 1999/3755

Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung

»1. Verfügt der Betroffene nur über geringes Vermögen, kann auch ein Stundensatz von 70 DM für einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) angemessen sein.2. Wenn sich aus der Beschwerdebegründung nicht eindeutig etwas anderes ergibt, ist davon auszugehen, daß die gesamte gerichtliche Entscheidung angefochten sein soll.«

Normenkette:

BGB § 1836 Abs. 1 ; FGG § 21 ;

Gründe:

I. Das Amtsgericht bestellte am 3.3.1994 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen notwendige ärztliche Behandlung/Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Sozialhilfe- und Rentenverfahren. Der Betreuer beantragte am 20.10.1997, ihm für den Zeitraum 1.1.1997 bis 25.9.1997 aus dem Vermögen des Betroffenen eine Vergütung in Höhe von 1992,38 DM (23,1 Stunden zu je 86,25 DM einschließlich Mehrwertsteuer) zu bewilligen. Am 23.11.1997 ergänzte er diesen Antrag dahin, daß er für von Mitarbeitern erledigte Tätigkeiten weitere 163,58 DM forderte. Von der sich hieraus ergebenden Gesamtforderung von 2155,96 DM bewilligte das Amtsgericht am 6.2.1998 nur einen Betrag von 1267 DM. Es erkannte nur 18,1 Stunden zu einem Stundensatz von 70 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) an. Die Beschwerde des Betreuers hiergegen wies das Landgericht mit Beschluß vom 30.4.1998 zurück. Mit seiner weiteren Beschwerde verfolgt der Betreuer seine vor dem Amtsgericht gestellten Vergütungsanträge weiter.

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