OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2018
13 WF 228/18
Normen:
FamFG § 28 Abs. 3; FamFG § 78 Abs. 4; FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 121 Abs. 3; ZPO § 121 Abs. 4;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 816
Vorinstanzen:
AG Zossen, vom 18.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 291/18

Umfang der Erstattung der Kosten eines nicht bezirksniedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2018 - Aktenzeichen 13 WF 228/18

DRsp Nr. 2019/2464

Umfang der Erstattung der Kosten eines nicht bezirksniedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

1. Betraut der von Verfahrenskostenhilfe Begünstigte einen nicht bezirksniedergelassen Verfahrensbevollmächtigten und verzichtet zugleich auf die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts, dessen Kosten zu erstatten wären, so ist die Mehrkostengrenze erst dann überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als die Kosten eines Verkehrsanwalts. Darauf ist die Erstattungsfähigkeit zu begrenzen.2. Nur die Reisekosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten, die über die Reisekosten eines bezirksansässigen Anwalts und über die Kosten eines Verkehrsanwalts hinausgehen, sind Mehrkosten, die bei Beratungsbedarf in einem persönlichen Gespräch durch einen Verkehrsanwalt hätten vermieden werden können.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juli 2018 abgeändert:

Der Anteil der Reisekosten der beigeordneten Rechtsanwältin, die die Reisekosten eines im Bezirk des Amtsgerichts Zossen niedergelassenen Rechtsanwalts übersteigen, wird bis zur Höhe der Kosten eines am Wohnsitz des Antragstellers niedergelassenen Verkehrsanwalts erstattet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Hälfte ermäßigt.

Normenkette:

FamFG § 28 Abs. 3; FamFG § 78 Abs. 4; FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 121 Abs. 3; ZPO § 121 Abs. 4;

Gründe:

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller in einem Verfahren zur Regelung des Umgangs Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm seine an seinem Wohnsitz in B... niedergelassene Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Diese Beiordnung hat es mit der Einschränkung versehen, Mehrkosten, die dadurch entständen, dass die Anwältin "ihren Sitz nicht am Ort des Verfahrensgerichts" habe, seien nur bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts erstattungsfähig.

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen diese Beschränkung. Er wolle in der schwierigen Kindschaftssache von der Anwältin seines Vertrauens vertreten werden, deren Reisekosten aber durch die Verkehrsanwaltskosten nicht gedeckt würden.

Die Beschwerde ist teilweise begründet.

Eine Beschränkung der an die beigeordneten Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu erstattenden Kosten ist gerechtfertigt. Aber diese Beschränkung darf nicht das Ausmaß erreichen, das der angefochtene Beschluss vorsieht (vgl. den Beschluss des Senats vom 7. März 2017 - 13 WF 56/17 -, FamRZ 2017, 1594 = MDR 2017, 791).

Dem nicht im Bezirk des befassten Gerichts niedergelassenen beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten sind die Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, die auch bei Beiordnung eines bezirksansässigen Rechtsanwalts entstanden wären. Das Verbot, durch die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts weitere Kosten entstehen zu lassen (§ 78 III FamFG), regelt als Höchstgrenze der zu erstattenden Kosten diejenigen Kosten, die ein wirtschaftlich vernünftig vorgehender Beteiligter entstehen ließe. Höhere Kosten brauchen aus der Staatskasse nicht erstattet zu werden, um dem Zweck der Verfahrenskostenhilfe gerecht zu werden, nämlich dem bedürftigen Beteiligten eine gleichermaßen fachkundige Vertretung seiner Interessen im Verfahren zu verschaffen wie dem bemittelten Beteiligten.

Die Kosten der Verfahrensführung für einen außerhalb des Gerichtsbezirks wohnenden Beteiligten sind nicht in jedem Falle auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts begrenzt. Die Beschränkung, die in die Beiordnung zu übertragen wäre, besteht nur, wenn neben dem bezirksansässigen Verfahrensbevollmächtigten die Hinzuziehung eines weiteren Anwalts, des Verkehrsanwalts, nicht erforderlich ist (BGH, NJW 2004, 2749, 2750). Sind dem Beteiligten die Kosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten (§ 78 IV FamFG), dann kann er unter gleichen Voraussetzungen die Mehrkosten bis zur gleichen Höhe erstattet verlangen, die ausgelöst werden, wenn er einen nicht bezirksniedergelassen Verfahrensbevollmächtigten mit der Sache betraut und zugleich auf die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts verzichtet, weil der Verfahrensbevollmächtigte zu persönlichen Besprechungen mit zumutbarem Aufwand erreichbar ist (vgl. Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 121 Rdnr. 18 c). Die Mehrkostengrenze des § 78 III FamFG ist dann erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als die Kosten eines Verkehrsanwalts. Darauf ist die Erstattungsfähigkeit zu begrenzen.

Der Antragsteller darf die Befassung eines Anwalts für erforderlich halten, mit dem er die Sache persönlich besprechen kann. Neben einem bezirksansässigen Verfahrensbevollmächtigten hätte ihm ein Verkehrsanwalt beigeordnet werden müssen (§ 78 IV FamFG). In einer Umgangssache ist eine persönliche anwaltliche Beratung über den Verfahrensverlauf, über die möglichen Regelungsvarianten und über den Inhalt eines etwaigen Sachverständigengutachtens und seinen Einfluss auf das Verfahrensergebnis erforderlich. Ob für einen juristisch fachkundigen Beteiligten eine Ausnahme gelten muss, braucht hier nicht erwogen zu werden. Der Antragsteller ist juristischer Laie. Er durfte sich einerseits auf mehrere persönliche Gespräche mit seiner Anwältin angewiesen fühlen, brauchte aber andererseits nicht dieser Anwältin zuzumuten, ihn auch vor Gericht zu vertreten. Dies kann auch ein gut instruierter weiterer Anwalt erledigen, der sich dazu nicht mit dem Antragsteller persönlich besprechen muss.

Da dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für einen Verkehrsanwalt zu gewähren wäre, den er zu seiner persönlichen Beratung an seinem Wohnsitz in Anspruch nehmen dürfte und der zugleich einen bezirksansässigen Verfahrensbevollmächtigten zu instruieren hätte, ist diese Variante die Kostengrenze, die sich aus § 78 III, IV FamFG für die tatsächlich vorgenommene Beiordnung allein eines auswärtigen Anwalts ergibt. Ein im Bezirk des Amtsgerichts niedergelassener Verfahrensbevollmächtigter hätte Reisekosten beanspruchen können, wenn seine Kanzlei in einer anderen Gemeinde als der Sitzgemeinde des Gerichts eingerichtet ist. Nur die Reisekosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, die über die Reisekosten eines bezirksansässigen Anwalts und über die Kosten eines Verkehrsanwalts hinausgehen, sind Mehrkosten, die bei Beratungsbedarf in einem persönlichen Gespräch durch einen Verkehrsanwalt hätten vermieden werden können.

Die Ermäßigung der Gerichtsgebühr beruht auf Nr. 1912 KV- FamGKG. Im Übrigen bedarf es einer Kostenentscheidung nicht (§§ 76 II FamFG, 127 IV ZPO).

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§§ 76 II FamFG, 574 II, III ZPO), besteht nicht.

Vorinstanz: AG Zossen, vom 18.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 291/18
Fundstellen
FamRZ 2019, 816