OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2010
7 WF 1773/10
Normen:
RVG § 48 Abs. 3; RVG -VV Nr. 1000; RVG -VV Nr. 3101 Nr. 2; RVG -VV Nr. 3104; ZPO § 623 a.F.;
Fundstellen:
AnwBl 2011, 230
FamRZ 2011, 1976
MDR 2011, 325
NJW 2011, 1297
Vorinstanzen:
AG Nürnberg, vom 05.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 106 F 103/09

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.12.2010 - Aktenzeichen 7 WF 1773/10

DRsp Nr. 2011/1303

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

Erstreckt sich die für eine Ehesache bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG auf den Abschluss eines Vergleiches über eine nicht rechtshängige Angelegenheit, so steht dem Prozessbevollmächtigten bezüglich dieser Angelegenheit neben der 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV- RVG auch die 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV- RVG und die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV- RVG zu. Dies gilt auch für einen Vergleich über Kindesunterhalt für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung.

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5. November 2010 in Nummer 1. wie folgt abgeändert:

Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 19. Juli 2010 - 106 F 103/09, dahin abgeändert, dass die dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, es im aus der Staatskasse zu zahlende Prozesskostenhilfevergütung auf 1.149,54 Euro festgesetzt wird.

Normenkette:

RVG § 48 Abs. 3; RVG -VV Nr. 1000; RVG -VV Nr. 3101 Nr. 2; RVG -VV Nr. 3104; ZPO § 623 a.F.;

Gründe:

I. Mit Beschluss vom 27. Januar 2009 bewilligte das Amtsgericht Nürnberg der Antragstellerin für die Ehesache Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung und ordnete Rechtsanwalt ... bei.

Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2009 machte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin zunächst eine Auskunftsklage wegen Kindesunterhalts als Folgesache anhängig und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe. Nach erteilter Auskunft stellte er einen Antrag auf Leistung und zwar auch für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung. Nachdem das Amtsgericht darauf hingewiesen hatte, dass Kindesunterhalt als Folgesache nur ab Rechtskraft der Scheidung verlangt werden kann, stellte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin den Leistungsantrag mit Schriftsatz vom 12. März 2010 dementsprechend um und beantragte nunmehr hierfür Prozesskostenhilfe. Mit Beschluss vom 9. April 2010 erstreckte das Amtsgericht die Prozesskostenhilfe auf die Folgesache Kindesunterhalt.

Im Termin vom 12. Mai 2010 einigten sich die Parteien schließlich hinsichtlich des Kindesunterhalts und zwar auch für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung. Aufgrund des vor Abschluss des Vergleiches gestellten Antrags, erstreckte das Amtsgericht im Termin vom 12. Mai 2010 die bereits bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den Abschluss des Vergleiches.

Den überschießenden Vergleichswert hinsichtlich des Kindesunterhalts (Kindesunterhalt für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung) setzte das Amtsgericht auf 2.341 Euro fest. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren beantragte der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin auch die Verfahrensdifferenzgebühr gemäß Nr. 3101 VV- RVG aus dem überschießenden Vergleichswert sowie die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV- RVG aus dem um den überschießenden Vergleichswert erhöhten Streitwert und beantragte eine Vergütung in Höhe von 1.149,54 Euro.

Mit Beschluss vom 19. Juli 2010 lehnte das Amtsgericht die Festsetzung der Terminsgebühr aus dem erhöhten Streitwert sowie die der Verfahrensdifferenzgebühr ab mit der Begründung, dies sei von der PKH-Bewilligung nicht gedeckt, und setzte die zu erstattende Vergütung auf 1.130,50 Euro fest. Mit Schriftsatz vom 25. August 2010 hat der Prozessbevollmächtigte hiergegen Erinnerung erhoben. Diese hat das Amtsgericht Nürnberg mit Beschluss vom 5. November 2010 zurückgewiesen und die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Frage zugelassen.

Gegen diesen Beschluss, der dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 24. November 2010 zugestellt worden ist, hat dieser mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2010, der am 8. Dezember 2010 vorab als Telefax beim Amtsgericht Nürnberg eingegangen ist, Beschwerde eingelegt. Mit dieser verfolgt er sein ursprüngliches Ziel, seine Vergütung auf 1.149,54 Euro festzusetzen, weiter.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Oberlandesgericht Nürnberg zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 5. November 2010 eingelegte befristete Beschwerde ist statthaft. Zwar ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nur dann gegeben, wenn der Beschwerdewert 200 Euro übersteigt (§ 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) und dies ist hier nicht der Fall, da die Differenz zwischen der Vergütung, die der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin begehrt, und der festgesetzten Vergütung lediglich 19,04 Euro (= 1.149,54 Euro - 1.130,50 Euro) beträgt. Die Statthaftigkeit ergibt sich jedoch aus § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG, da das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 5. November 2010 die Beschwerde wegen grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung anstehenden Frage zugelassen hat. Die Beschwerde ist auch zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt worden ist und der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin beschwerdeberechtigt ist (§ 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 7 RVG).

Im vorliegenden Fall ist der Senat und nicht der Einzelrichter zuständig, da die Sache wegen der grundsätzlichen Bedeutung auf den Senat übertragen worden ist (§ 56 Abs. 1, Abs. 2, § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG).

III. Die Beschwerde hat in der Sache vollen Erfolg, da dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus der Staatskasse neben der 1,5 Einigungsgebühr aus dem überschießenden Vergleichswert gemäß Nr. 1000 VV- RVG auch die 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr gemäß 3101 Nr. 2 VV- RVG und die 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV- RVG zu erstatten sind.

Unumstritten ist, dass, wenn im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in einer Ehesache über nicht rechtshängige Angelegenheiten ein Vergleich geschlossen wird, dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten aus dem hierauf entfallenden überschießenden Vergleichswert eine 1,5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV- RVG zusteht sowie eine 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr gemäß 3101 Nr. 2 VV- RVG und eine 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG. Wurde dem Mandanten Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist umstritten, ob der Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes gegenüber der Staatskasse neben der Einigungsgebühr auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr erfasst.

Insoweit wird unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleiches in einem Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 2004, 1708) die Meinung vertreten, dass der Vergütungsanspruch sich nur auf die Einigungsgebühr bezieht (OLG Bamberg, FamRZ 2008, 2142; wohl auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 714). Das Oberlandesgericht München (FamRZ 2009, 1367; OLGR München 2009, 530) und wohl auch das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 15.10.2008 - 7 WF 803/08 (FamRZ 2009, 143), vertreten die Ansicht, dass neben der Einigungsgebühr lediglich noch die Verfahrensdifferenzgebühr, nicht jedoch die Terminsgebühr zu erstatten ist. Die Oberlandesgerichte Stuttgart (FamRZ 2008, 1010), Saarbrücken (FamRZ 2009, 143), Karlsruhe (FamRZ 2009, 2114), Köln (FamRZ 2008, 707) und nunmehr auch das Oberlandesgericht Bamberg (FamRZ 2010, 231) sind der Ansicht, dass auch eine Terminsgebühr zuzusprechen ist. Der Senat schließt sich der zuletzt dargelegten Meinung an.

a) Maßgebend für die aus der Landeskasse nach §§ 45 ff. RVG zu zahlende Vergütung ist der Umfang der Beiordnung. Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 wurde die der Antragstellerin bereits bewilligte Prozesskostenhilfe, die die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin umfasste, auch auf den Abschluss des am gleichen Tag abgeschlossenen Vergleiches in der Folgesache Kindesunterhalt erstreckt. Es kann dahinstehen, welche Gebührentatbestände von dieser Beiordnung umfasst werden, da sich im vorliegenden Fall der Umfang der Beiordnung direkt aus dem Gesetz, nämlich aus § 48 Abs. 3 RVG ergibt. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Beiordnung in einer Ehesache u.a. auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses, der den Unterhalt gegenüber Kindern im Verhältnisse der Ehegatten zueinander betrifft. Da sich aus dem Wortlaut eine Beschränkung auf den Kindesunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung nicht ergibt, erstreckt sich die Beiordnung nach § 48 Abs. 3 RVG auch auf einen Vergleich über Kindesunterhalt für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung.

b) Von dem Begriff „Abschluss eines Vertrags" ist jedenfalls die 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr umfasst. Dieser Meinung ist auch das Amtsgericht Nürnberg. Dieses hat - allerdings ohne eine entsprechende Änderung der Vergütungsfestsetzung vom 19. Juli 2010 vorzunehmen -in den Gründen des Beschlusses vom 5. November 2010 ausgeführt: „Durch den Vertragsschluss selbst kommen nur eine Einigungsgebühr und eine mit der Einigungsgebühr unlösbar verbundenen reduzierte Verfahrensgebühr zur Entstehung." Diesen Ausführungen schließt sich der Senat insoweit an, als damit zum Ausdruck kommt, dass neben der Einigungsgebühr auch die Verfahrensdifferenzgebühr zu erstatten ist. Der Abschluss eines Vergleiches setzt stets ein Tätigwerden voraus, so dass eine Einigungsgebühr nicht ohne eine Verhandlungsgebühr anfallen kann (OLG München, FamRZ 2009, 1779; FamRZ 2008, 628; OLGR München 2009, 530; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 48 Rdn. 121, 120, 117, 116; VV 3335 Rdn. 30 ff.).

Aufgrund des Beschlusses des BGH vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 (abgedruckt in FamRZ 2004, 1708) besteht keine Veranlassung zu einer anderen Entscheidung. In diesem Beschluss hat der BGH entschieden, dass im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden. Diese Entscheidung des BGH ist hier nicht einschlägig. Sie betrifft lediglich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahren, während es im vorliegenden Fall darum geht, welchen Umfang eine Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem bereits rechtshängigen Hauptsacheverfahren hat.

c) Dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin steht auch eine Terminsgebühr aus dem überschießenden Vergleichswert zu.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 48 Abs. 3 RVG. Der Begriff des „Abschlusses eines Vertrags" in § 48 Abs. 3 RVG ist weit auszulegen (OLG Saarbrücken, FamRZ 2009, 143), so dass hiervon nicht nur die Protokollierung der Vereinbarung umfasst wird, sondern auch die Verhandlungen und Erörterungen, die einem Vergleichsschluss - wie auch der vorliegende Fall zeigt, bei dem die Sach- und Rechtslage, wie dem Protokoll vom 12. Mai 2010 zu entnehmen ist, vor Abschluss des Vergleichs erörtert worden ist - grundsätzlich vorausgehen.

Dafür, dass die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin die angefallene Terminsgebühr umfasst, spricht neben dem Zusammenhang zwischen der Kindesunterhaltssache und der Ehesache auch der bestehende Anwaltszwang (OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1010). Zwar handelt es sich bei dem Kindesunterhalt für die Zeit vor der Rechtskraft der Ehescheidung nicht um eine Folgesache gemäß § 623 ZPO (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 623 Rdn. 13). Dennoch besteht auch insoweit gemäß § 78 Abs. 2 ZPO a.F. Anwaltszwang, da hierüber im Verbundverfahren ein Vergleich geschlossen wurde und im Verbundverfahren Anwaltszwang herrscht (Zöller/Vollkommer, aaO., § 78 Rdn. 30).

Hinzu kommt, dass das Ziel der Regelung des § 48 Abs. 3 RVG, die Gerichte von einer Prüfung der Erfolgsaussicht der in § 48 Abs. 3 RVG genannten Angelegenheiten zu entlasten, bei einer engen, die Terminsgebühr verweigernde Auslegung nicht erreicht werden würde, da dann, um gegebenenfalls die Terminsgebühr im Wege der Prozesskostenhilfe erstattet zu erhalten, ein gesondertes Verfahren anhängig gemacht werden würde, in dem dann eine Prüfung der Erfolgsaussicht zu erfolgen hätte (OLG Saarbrücken, FamRZ 2009, 143; OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 2114). Das Argument des Amtsgerichts, dass im vorliegenden Fall ein gesondertes Verfahren wohl aussichtlos gewesen, gibt keine Veranlassung zu einer anderen Entscheidung. Zum einen sollen die Gerichte gerade von einer Prüfung der Erfolgsaussicht entlastet werden und zum anderen hat sich der Antragsteller im Vergleich vom 12. Mai 2010 zu Kindesunterhaltszahlung von 133 Euro bis einschließlich Juni 2010 und ab Juli 2010 in Höhe von 200 Euro monatlich verpflichtet und vorher jeweils 133 Euro bezahlt. Völlig aussichtslos wäre folglich ein gesondertes Verfahren über den Kindesunterhalt auch für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung, die am 12. Mai 2010 eingetreten ist, wohl nicht gewesen.

Auch der Umstand, dass für ein Kindesunterhaltsverfahren nach altem Recht kein Anwaltszwang besteht und damit eine anwaltliche Terminsgebühr nicht angefallen wäre, überzeugt nicht, da auch nach altem Recht- in Kindesunterhaltsrechtsstreitigkeiten aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten gemäß § 121 Abs. 2 ZPO bei entsprechender Antragsstellung grundsätzlich ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin sind somit die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts vom 5. November 2010 und der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 19. Juli 2010 abzuändern und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 1.149,54 Euro festzusetzen.

Wegen der Höhe der festzusetzenden Vergütung wird auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 2. Juli 2010 verweisen.

IV. Da das Beschwerdeverfahren kostenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 56 Abs. 2 Satz 2, 3 RVG) ist eine Kostenentscheidung und die Festsetzung eines Streitwertes für das Beschwerdeverfahren nicht veranlasst.

Dem Antrag des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, die weitere Beschwerde zuzulassen, kann nicht stattgegeben werden, da die weitere Beschwerde nur dann zugelassen werden kann, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden hat (§ 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG). Ein Rechtsmittel gegen den vorliegenden Beschluss ist daher nicht gegeben.

Vorinstanz: AG Nürnberg, vom 05.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 106 F 103/09
Fundstellen
AnwBl 2011, 230
FamRZ 2011, 1976
MDR 2011, 325
NJW 2011, 1297