BAG - Urteil vom 26.04.2018
3 AZR 738/16
Normen:
BetrAVG § 1b Abs. 1; BetrAVG § 30f Abs. 1 Nr. 1; VersAusglG § 1 Abs. 1 ; FamFG § 221 ; FGG i.d.F. vom 14.06.1976 § 53c; BetrVG § 75 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 4 S. 3; BGB § 242 ; BGB § 317 ; BGB § 319 ; ArbGG § 72 Abs. 5; ArbGG § 74 Abs. 1 S. 1; ZPO § 233 S. 1; ZPO § 234 Abs. 1 S. 1; ZPO § 236 Abs. 2 ; ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ;
Fundstellen:
AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 18
AuR 2018, 437
BAGE 162, 361
BB 2018, 1715
EzA BetrAVG § 1b Nr. 9
EzA-SD 2018, 9
FamRZ 2018, 1576
FuR 2018, 544
MDR 2018, 1066
NZA 2018, 1066
Vorinstanzen:
LAG Baden-Württemberg, vom 14.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 14/16
ArbG Stuttgart, vom 02.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 25 Ca 4327/15

Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungGerichtliche Kontrolle des Widerrufs einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber

BAG, Urteil vom 26.04.2018 - Aktenzeichen 3 AZR 738/16

DRsp Nr. 2018/8276

Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gerichtliche Kontrolle des Widerrufs einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber

Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen. Orientierungssätze: 1. Der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungausgleich der geschiedenen Ehegatten entfaltet keine materielle Rechtskraft bezüglich der Frage, ob und in welchem Umfang die beiden Ehegatten künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegen ihre Arbeitgeber oder externe Versorgungsträger erworben haben (Rn. 31 ff.).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“