OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2014
10 UF 257/13
Normen:
BGB § 311b Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
AG Strausberg, vom 16.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 87/13

Umfang des Formerfordernisses für Grundstücksveräußerungsverträge

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.12.2014 - Aktenzeichen 10 UF 257/13

DRsp Nr. 2015/5

Umfang des Formerfordernisses für Grundstücksveräußerungsverträge

Abänderungen eines Grundstücksveräußerungsvertrages, die zeitlich der Auflassung nachfolgen, sind nicht formbedürftig. Denn die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung ist mit der Auflassung in vollem Umfang erfüllt und besteht daher nach erklärter Auflassung nicht mehr.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Oktober 2013 abgeändert.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 10.424,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 18. Juli 2012 zu zahlen.

Der weitergehende Antrag und die weitergehende Beschwerde werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Antragsteller zu 17 Prozent und der Antragsgegnerin zu 83 Prozent auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 10.424,25 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 311b Abs. 1 S. 1;

Gründe:

A.

Der Antragsteller begehrt von seiner früheren Ehefrau, der Antragsgegnerin, Zahlung eines Ausgleichsbetrages im Hinblick auf zwei schriftliche Vereinbarungen.

Die beteiligten Eheleute schlossen am 26.2.1998 eine maschinenschriftliche und am 10.3.1998 eine handschriftliche Vereinbarung. Auf den Inhalt dieser Vereinbarungen (GA Bl. 13, 14) wird Bezug genommen. Am 10.3.1998 schlossen die Beteiligten vor der Notarin ... in N... eine Scheidungsvereinbarung und einen notariellen Grundstücksübertragungsvertrag.

In der Folgezeit zahlte die Antragsgegnerin an den Antragsteller monatliche Raten in Höhe von 500 DM. Mit Anwaltsschreiben vom 7.9.2001 teilte sie unter Bezugnahme auf "die Absprache vom 5.9.2001" mit, dass sie aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage sei, Raten in Höhe von 500 DM zu zahlen, da sich ihr Arbeitseinkommen erheblich reduziert habe. Sie sei bemüht, das Grundstück zu veräußern, was sich bislang jedoch als erfolglos erwiesen habe. Mit Anwaltsschreiben vom 18.6.2012 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, dass ihm eine Restforderung von 12.464,25 € zustehe. Dieser Restbetrag sei spätestens jetzt fällig, da das Grundstück verkauft worden sei.

Nachdem die Antragsgegnerin hierauf keine Zahlung geleistet hatte, hat der Antragsteller einen Mahnbescheid wegen einer Forderung von 12.464,25 € nebst Kosten und Zinsen erwirkt, welcher der Antragsgegnerin am 18.7.2012 zugestellt worden ist. Gegen den Mahnbescheid hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag abgewiesen. Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung wird auf jenen Beschluss Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde. Er trägt vor:

Die privatschriftlichen Verträge seien nicht formunwirksam. Der Nachtrag, der auch den Inhalt des ursprünglichen Vertrages umfasse, sei formlos wirksam, da der notarielle Übertragungsvertrag die Auflassung enthalte. Wenn man dennoch von Unwirksamkeit wegen Formmangels ausgehe, könne sich die Antragsgegnerin darauf nicht berufen, weil dies einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellte.

Aufgrund der getroffenen Vereinbarung sei die Antragsgegnerin zur Zahlung des im Vertrag genannten Betrages verpflichtet. Soweit sie behaupte, insoweit Zahlungen geleistet zu haben, sei sie darlegungs- und beweispflichtig.

Der geschuldete Betrag von 56.000 DM entspreche 28.632,35 €. Gezahlt habe die Antragsgegnerin 18.208,10 €. Die Differenz, 10.424,25 €, mache die nun geltend gemachte Ausgleichsforderung aus.

Die Forderung sei nicht verjährt. Die Verjährung sei durch Stundung in Form von Ratenzahlungen und stillschweigende Stundung bis zum Hausverkauf bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt worden.

Bei der Frage, inwieweit die Antragsgegnerin arglistig handele, wenn sie sich auf Verjährung berufe, sei zu berücksichtigen, dass sie zwar einen Teil der Belastungen übernommen, aber auch die Hälfte des Grundstücks erhalten habe. Der Wert des Grundstücks habe die Belastungen weit überstiegen.

Der Antragsteller beantragt,

die Antragsgegnerin unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zu verpflichten, an ihn 10.424,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1.7.2012 zu zahlen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie trägt vor:

Die Beschwerde erfülle bereits nicht die formalen Anforderungen, da Rechtsmittel gegen einen Beschluss vom 15.10.2013 eingelegt worden sei, der Beschluss jedoch tatsächlich am 16.10.2013 erlassen worden sei.

Im Übrigen fehle es hinsichtlich der geltend gemachten Forderung an schlüssigem Sachvortrag. Auch bei einer Teilklage habe der Anspruchsteller darzulegen, weshalb die Forderung dem Grunde nach entstanden sei und weshalb sodann ein Teil der Forderung noch offen sei. Erst im Anschluss daran müsse der Anspruchsgegner den Erfüllungseinwand erheben.

Die Verträge, auf die der Antragsteller seine Ansprüche stütze, seien formunwirksam. Wenn sie sich auf die Formunwirksamkeit berufe, sei dies schon deshalb nicht treuwidrig, weil sie rechtsunkundig gewesen sei und ohne Rechtspflicht und in Unkenntnis der Rechtslage die Unterschrift geleistet habe.

Ihre Zahlungen seien wider besseres Wissen erfolgt. Der Antragsteller habe sie, die bereits durch die Schuldübernahme und die Lasttragung für die Immobilie belastet gewesen sei, erkennbar übervorteilen wollen.

Im Übrigen sei die Beschwerde auch wegen der erhobenen Einrede der Verjährung zurückzuweisen. Eine Hemmung der Verjährung sei nicht eingetreten.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Senat hat die Beteiligten angehört. Insoweit wird auf den Anhörungsvermerk zum Senatstermin vom 7.10.2014 verwiesen.

B.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist überwiegend begründet.

I.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig. Dem steht, anders als die Antragsgegnerin meint, nicht entgegen, dass der Antragsteller Beschwerde gegen einen Beschluss vom 15.10.2013 eingelegt hat, obwohl der angefochtene Beschluss tatsächlich am 16.10.2013 erlassen worden ist. Allerdings verlangt § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG, dass die Beschwerde die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses enthalten muss. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden aber dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Rechtsmittelgegner nicht zweifelhaft ist, welcher Beschluss angefochten wird (BGH, NJW-RR 2000, 1371). So liegt es hier. In der Beschwerdeschrift hat der Antragsteller das erstinstanzliche Aktenzeichen zutreffend angegeben und schon eine erste kurze Begründung seiner Beschwerde vorgelegt. Da das Amtsgericht in dieser Sache nur einen Beschluss am 16.10.2013 und nicht noch einen am 15.10.2013 erlassen hat, bestanden keinerlei Zweifel, dass der Beschluss des Amtsgerichtes in der Hauptsache vom 16.10.2013 Gegenstand der Beschwerde ist.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers ist - von einer geringfügigen Zuvielforderung hinsichtlich der Zinsen abgesehen - begründet. Dem Antragsteller steht aufgrund der mit der Antragsgegnerin am 26.2. und 10.3.1998 geschlossenen Vereinbarungen ein Zahlungsanspruch in Höhe von 10.424,25 € zu.

1.

Aufgrund der beiden genannten schriftlichen Verträge ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin in Höhe von noch 10.424,25 €.

a)

In der Vereinbarung vom 26.2.1998 ist eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur "Rückzahlung" von 50.000 DM aufgeführt. Dieser Betrag ist in der Vereinbarung rechnerisch ermittelt worden unter Heranziehung der gemeinsamen Tilgungen des Hypothekendarlehens und der gemeinsamen Anschaffung und Investition außerhalb des Darlehens, die hälftig geteilt worden sind und wovon Verbindlichkeiten des Antragstellers gegenüber Frau H... S... abgesetzt worden sind.

In der schriftlichen Vereinbarung vom 10.3.1998 ist als "Nachtrag zur Rückzahlungsvereinbarung" aufgenommen worden, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller für erbrachte Arbeitsleistungen auf dem Grundstück eine Pauschalsumme von 6.000 DM zu zahlen habe, so dass sich die "Summe der Rückzahlung" auf 56.000 DM erhöhe.

Aufgrund der beiden Vereinbarungen ergibt sich somit eine Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin in Höhe von 56.000 DM, das sind 28.632,35 €.

b)

Auf die von der Antragsgegnerin aufgeworfene Frage, ob es im Hinblick auf den gestellten Teilantrag an schlüssigem Vorbringen fehle, kommt es nicht mehr. Denn in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers klargestellt, dass keine "Teilklage" mehr erhoben werde, sondern die restliche nach Ansicht des Antragstellers noch bestehende Forderung geltend gemacht werde.

c)

Den nun in zweiter Instanz geltend gemachten Zahlungsanspruch in Höhe von 10.424,25 € hat der Antragsteller in der Weise erläutert, dass sich, wenn man von dem geschuldeten Betrag von 28.632,35 € die von der Antragsgegnerin erbrachten Zahlungen in Höhe von 18.208,10 € absetze, der geltend gemachte Betrag ergebe. Dem ist die Antragsgegnerin nicht entgegengetreten, insbesondere auch was die Höhe der von ihr erbrachten Zahlungen betrifft.

2.

Die Vereinbarungen vom 26.2. und 10.3.1998 sind wirksam. Eine Unwirksamkeit der Vereinbarungen infolge Verstoßes gegen gesetzliche Formvorschriften lässt sich entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht feststellen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob die schriftliche Vereinbarung vom 10.3.1998 - wie der Antragsteller behauptet - erst nach Beurkundung der beiden notariellen Vereinbarungen abgeschlossen worden ist oder ob - wie von der Antragsgegnerin behauptet - die schriftliche Vereinbarung vom 10.3.1998 der Beurkundung der notariellen Vereinbarungen vorausgegangen ist.

a)

Gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen, § 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB. Hinsichtlich der Frage der Formbedürftigkeit ist ohne Belang, dass die hier in Rede stehenden Verträge im Jahr 1998 und damit vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 geschlossen worden sind. Denn die Vorschrift des § 311 b Abs. 1 BGB stellt inhaltlich keine Änderung gegenüber der früheren Vorschrift des § 313 BGB a. F. dar.

Das Beurkundungserfordernis erstreckt sich nicht nur auf die Veräußerungs- und Erwerbsverpflichtung, sondern auf den Vertrag im Ganzen. Formbedürftig sind alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 311 b Rn. 25). Insbesondere erstreckt sich der Formzwang auf alle Abreden über die Gegenleistung, auch soweit diese an Dritte zu erbringen sind (Palandt/Grüneberg, aaO., § 311 b Rn. 28).

Angesichts dessen ist das Amtsgericht im Grundsatz zu Recht davon ausgegangen, dass die schriftlichen Vereinbarungen vom 26.2. und 10.3.1998, die Verpflichtungen der Antragsgegnerin im Hinblick auf die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am vormals gemeinsamen Grundstück auf sie enthalten, in engem Zusammenhang mit dem Grundstücksübertragungsvertrag stehen und deshalb grundsätzlich auch formbedürftig sind.

b)

Vorliegend sprechen aber die tatsächlichen Umstände, wie sie insbesondere bei der Anhörung der Beteiligten durch den Senat zutage getreten sind, dafür, dass im Hinblick auf die im notariellen Grundstücksübertragungsvertrag vom 10.3.1998 erfolgte Auflassung die Formbedürftigkeit entfallen bzw. der Formfehler geheilt worden ist. Dies gilt unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob die handschriftliche Vereinbarung vom 10.3.1998 vor oder nach Beurkundung des notariellen Übertragungsvertrages zustande gekommen ist.

aa)

Legt man das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers zugrunde, wonach die Beteiligten die Vereinbarung vom 10.3.1998 erst nach dem Notartermin vom selben Tag unterzeichnet haben, wäre die Formbedürftigkeit entfallen.

Abänderungen eines Grundstücksveräußerungsvertrages, die zeitlich der Auflassung nachfolgen, sind nicht formbedürftig (BGH, Urteil vom 14.5.1971 - V ZR 25/69, juris = MDR 1971, 737). Dies gilt deshalb, weil die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung mit der Auflassung in vollem Umfang erfüllt ist und daher nach erklärter Auflassung nicht mehr besteht. Es entfällt somit auch der gesetzgeberische Grund, den Veräußerer vor übereilten Entschließungen zu bewahren und ihm die Bedeutung des Rechtsgeschäfts zum Bewusstsein zu bringen (BGH, Urteil vom 14.5.1971, aaO., juris Rn. 13). Diese Rechtsprechung hat der BGH auch nach Neufassung des seinerzeitigen § 313 BGB durch Gesetz vom 30.5.1973 bestätigt (BGH, NJW 1985, 266).

bb)

Unterstellt man hingegen zugunsten der Antragsgegnerin, die schriftliche Vereinbarung vom 10.3.1998 sei bereits vor dem Notartermin geschlossen worden, wäre im Hinblick auf die unterbliebene Beurkundung der Vereinbarungen vom 26.2. und 10.3.1998 von einer Heilung des Formfehlers auszugehen.

Nach der vom Amtsgericht herangezogenen Entscheidung des BGH vom 15.10.1992 (VII ZR 251/91, juris = NJW-RR 1993, 522) hat in einem Fall, in dem das zunächst formlos Vereinbarte in einem notariellen Vertrag nur teilweise beurkundet wird, die Vermutung Vorrang, dass alles, was die Parteien zur Zeit des Abschlusses des notariellen Vertrages wollten, auch Eingang in den notariellen Vertrag gefunden hat. Dann ist derjenige, der die Heilung der Formnichtigkeit geltend macht, für die Fortdauer der Übereinstimmung beweispflichtig (ebenda, bei juris Rn. 15). Lässt sich aber feststellen, dass eine Willensübereinstimmung der Parteien nicht nur in Bezug auf den dann notariell beurkundeten Teil der Vereinbarung, sondern bezogen auf den ganzen Inhalt des Vertrages unter Einschluss der nicht beurkundeten Teile gegeben war und diese Übereinstimmung noch bis zum Zeitpunkt der Auflassung fortbestanden hat, ist der Formfehler in Bezug auf die nicht beurkundeten Teile infolge der Auflassung gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. § 313 Satz 2 BGB a. F. geheilt (BGH, NJW 2004, 3330, 3331 unter 2.). So liegt es hier.

Nach den Angaben der Antragsgegnerin im Senatstermin vom 7.10.2014 hat der Antragsteller vor dem Notartermin gedroht, den notariellen Vertrag "platzen zu lassen", wenn sie nicht die von ihm vorbereitete Vereinbarung vom 10.3.1998 unterzeichne. Daraufhin habe sie die Zusatzvereinbarung im Auto unterschrieben, im Anschluss sei man zur Notarin gegangen. Dass die Antragsgegnerin die Zusatzvereinbarung vom 10.3.1998 "unbesehen", also auf Druck des Antragstellers ohne nähere Prüfung, unterzeichnet hätte, kann nicht angenommen werden. Denn die Antragsgegnerin hat bei ihrer Anhörung vor dem Senat letztlich eingeräumt, dass der letzte Halbsatz der Vereinbarung "sofern o. g. Restschuld noch nicht getilgt ist und auch nicht überschritten wird." auf ihre Veranlassung noch mit aufgenommen worden ist. Damit steht auch nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin fest, dass es eine Willensübereinstimmung der beteiligten Ehegatten nicht nur in Bezug auf die Grundstücksübertragung, sondern auch in Bezug auf die schriftliche Vereinbarung vom 26.2.1998 und die darauf bezogene Zusatzvereinbarung vom 10.3.1998 unmittelbar vor dem Notartermin gegeben hat.

Dass sich an dieser Willensübereinstimmung dann bis zum Zeitpunkt der erfolgten Auflassung im notariellen Vertrag etwas geändert hätte, ist weder von der Antragsgegnerin vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Allerdings ist unter III. des Grundstücksübertragungsvertrages nach Aufführen der einzelnen von der Antragsgegnerin als Erwerberin zu übernehmenden Verbindlichkeiten festgehalten, dass der Erwerber, also die Antragsgegnerin, weitere Gegenleistungen nicht zu erbringen hat. Doch aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt sich, dass sie die Verpflichtungen, welche die Antragsgegnerin durch die Vereinbarung vom 26.2. und 10.3.1998 übernommen hat, nicht als Gegenleistungen im engeren Sinne angesehen haben. Im Übrigen spricht gegen die Annahme, die Willensübereinstimmung in Bezug auf diese schriftlichen Vereinbarungen habe bei der Auflassung nicht mehr bestanden, auch der Umstand, dass die genannte Formulierung im Grundstücksübertragungsvertrag unstreitig von der Notarin schon vorbereitet war, bevor die Beteiligten die schriftliche Vereinbarung vom 10.3.1998 unterschrieben haben. Der Antragsteller hat bei seiner Anhörung betont, den Notartext vorab nicht gekannt zu haben und auch im Hinblick auf das Lesetempo der Notarin nicht in der Lage gewesen zu sein, alles zu erfassen. Die Antragsgegnerin hat im nachgelassenen Schriftsatz vom 20.10.2014 vorgetragen, die Urkunde habe den Beteiligten bei Abschluss der handschriftlichen Vereinbarungen nicht vorgelegen, keiner könne sich an das Vorliegen eines Entwurfs erinnern und man habe die Urkunde erst über einen Monat nach der Beurkundung in Händen gehalten. Mithin ist davon auszugehen, dass die beteiligten Ehegatten sich im Beurkundungstermin über die genannte Formulierung unter III. des Grundstücksübertragungsvertrages keine Gedanken gemacht haben, insbesondere keinen Widerspruch zu der nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin bereits geschlossenen Zusatzvereinbarung vom 10.3.1998 gesehen haben. Somit muss die Willensübereinstimmung der Beteiligten auch in Bezug auf die handschriftliche Vereinbarung fortbestanden haben.

Für ein Fortbestehen der Willensübereinstimmung spricht zudem der Umstand, dass die Antragsgegnerin sich an die Vereinbarung vom 26.2.1998 und die handschriftliche Zusatzvereinbarung vom 10.3.1998 weiter gebunden gefühlt hat. Besonders deutlich wird das an der von der Antragsgegnerin im Senatstermin vorgelegten von den Eheleuten unterzeichneten Aufstellung vom 26.5.1998. Aus dieser ergibt sich, dass die Beteiligten Zahlungen der Antragsgegnerin an eine Versicherung, den Notar und das Finanzamt übereinstimmend als Tilgungsleistungen im Hinblick auf die Rückzahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin anerkannt haben.

c)

Da der Formmangel nach den vorstehenden Ausführungen als geheilt anzusehen ist, kommt es auf die Frage, ob die Antragsgegnerin etwa nach Treu und Glauben, § 242 BGB, gehindert wäre, sich auf die Formunwirksamkeit zu berufen (vgl. hierzu Palandt/Ellenberger, aaO.,

§ 125 Rn. 22), nicht an.

3.

Der geltend gemachte Anspruch ist nicht verjährt.

Allerdings gilt die Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB, ungeachtet des bei Abschluss der Vereinbarung geltenden früheren Verjährungsrechts jedenfalls vom 1.1.2002 an, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB. Auch kann die Verjährung nach neuem Recht ab 1.1.2002 gehemmt sein, vgl. Art. 229 § 6 Abs. 2 BGB. So liegt es hier.

Gemäß § 205 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Eine Berechtigung zur Verweigerung der Leistung bestand, abweichend von der Beurteilung im Senatsbeschluss vom 2.6.2014, nicht nur, solange die Raten durch die Antragsgegnerin gezahlt worden sind, also bis in das Jahr 2008 hinein. Sie ergab sich vielmehr auch daraus, dass die Beteiligten in die Zusatzvereinbarung vom 10.3.1998 aufgenommen haben, dass für den Fall, dass die Antragsgegnerin das Haus und Grundstück verkauft, die Hälfte des Gewinns (Differenz des Verkaufspreises und der aktuellen Bankschuld) als Rate an den Antragsgegner fällig ist, sofern die Restschuld noch nicht getilgt ist und auch nicht überschritten wird. Danach war die Antragsgegnerin auch noch über das Jahr 2008 hinaus, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Haus verkauft ist, zur Verweigerung der Leistung berechtigt. Diese Regelung hat dann zur Folge, dass der Antragsteller jedenfalls bis zum Hausverkauf eine Verjährung seiner Forderung nicht befürchten musste. Angesichts des notariellen Kaufvertrages mit Überlassung am 14.5.2012, wie von der Antragsgegnerin vor dem Senat angegeben, ist im Hinblick auf die Zustellung des Mahnbescheids am 18.7.2012 Verjährung noch nicht eingetreten.

4.

Zinsen können erst ab Rechtshängigkeit, d.h. ab 18.7.2012, verlangt werden, § 291 BGB. Die Voraussetzungen für einen Zinsbeginn ab Inverzugsetzung, § 286 Abs. 1 BGB, liegen nicht vor, da das Anwaltsschreiben vom 18.6.2012 nicht, wie es erforderlich gewesen wäre (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, aaO., § 286 Rn. 17), eine eindeutige Aufforderung zur Zahlung enthält.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Entgegen der Anregung der Antragsgegnerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 20.10.2014 sind die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht gegeben. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Vielmehr entscheidet der Senat auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Formbedürftigkeit nach § 311 b Abs. 1 BGB und zur Heilung von Formfehlern.

Vorinstanz: AG Strausberg, vom 16.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 87/13