BGH - Urteil vom 06.12.1983
VI ZR 2/82
Normen:
BGB § 844 Abs. 2 ;
Fundstellen:
DAR 1984, 82
DRsp I(147)208b-c
ES Kfz-Schaden M-2/38
FamRZ 1984, 189
MDR 1984, 479
NJW 1984, 977
VRS 66, 185
VersR 1984, 189
ZfS 1984, 103
Vorinstanzen:
OLG Hamm,

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von Kindern aus erster Ehe

BGH, Urteil vom 06.12.1983 - Aktenzeichen VI ZR 2/82

DRsp Nr. 1994/4582

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von Kindern aus erster Ehe

1. Der Schadensersatzanspruch des Ehemannes wegen Tötung seiner zweiten Ehefrau erstreckt sich nicht auf die entgangene Versorgung seiner erstehelichen Kinder. 2, Ein dem Witwer durch den Wegfall der unentgeltlichen Versorgung seiner Kinder in Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entstehender Mehraufwand kann jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung auf seine Unterhaltsersparnis angerechnet werden.

Normenkette:

BGB § 844 Abs. 2 ;

Aus den Gründen:

a] Der Meinung der Revision des Kl. kann darin nicht gefolgt werden, daß auch der für die Versorgung seiner beiden Kinder aus erster Ehe erforderliche Zeitaufwand vom Schädiger zu ersetzen sei, dem Kl. also statt der zuerkannten 24 Wochenstunden ein Anspruch auf Einstellung einer ganztags beschäftigten Haushaltshilfe zustehe. Denn die Verstorbene war diesen gegenüber nach dem Gesetz nicht unterhaltspflichtig. Die Barunterhalts- und Personensorgepflicht erstreckt sich nur auf die gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder (§§ 1360a, 1626 BGB ). Es entspricht herrschender Meinung, daß Stiefkindern kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner seines leiblichen Elternteils zusteht ... . Wenn ... die Ehefrau des Kl. mit diesem vereinbart hatte, auch seine Kinder mitzuversorgen, so handelte es sich dabei nur um eine vertraglich vereinbarte Unterhaltspflicht, die den Voraussetzungen, die § 844 Abs. 2 BGB an die Schadensersatzpflicht des Schädigers gegenüber mittelbar Geschädigten stellt, nicht genügt ... . Den Kindern des Kl. ist durch den Tod seiner Ehefrau somit nicht ein kraft Gesetzes begründetes Recht auf Unterhalt im Sinne von § 844 Abs. 2 BGB entzogen.

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