OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2017
6 UF 95/17
Normen:
VersAusglG § 1; VersAusglG § 3 Abs. 1; VersAusglG § 5 Abs. 3; VersAusglG § 14 Abs. 2 Nr. 2; VersAusglG § 18 Abs. 3; VersAusglG § 27; FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 70 Abs. 2 Nr. 2; FamFG § 150;
Vorinstanzen:
AG Delbrück, vom 07.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 267/15

Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits vorhandenem Vermögen erworbenen Versorgungsanrechten

OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2017 - Aktenzeichen 6 UF 95/17

DRsp Nr. 2018/15107

Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits vorhandenem Vermögen erworbenen Versorgungsanrechten

Nach Eheschließung mit einer Kapitaleinzahlung begründete Versorgungsanrechte sind in vollem Umfang auszugleichen, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kapital bei Eheschließung bereits vorhanden war. Das gilt auch dann, wenn bereits bei Eheschließung eine zertifizierte Altersversorgung bestand, die während der Ehezeit in einen neuen, ebenfalls zertifizierten Vertrag übertragen wurde.

Tenor

I.

Auf die Beschwerde der Q Lebensversicherung AG vom 26.4.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 7.4.2017 (Aktenzeichen 3 F 267/15) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.-Nr. 51 ...) zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 2,4045 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen (Vers.-Nr. 11 ...), bezogen auf den 30.9.2015, übertragen.

2.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Q Lebensversicherung AG (Vers.-Nr. M ...) zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 6.076,66 € nach Maßgabe der Teilungsanordnung in der Fassung vom 1.6.2015, bezogen auf den 30.9.2015, übertragen.

3.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen (Vers.-Nr. 11 ...) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 1,6749 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.-Nr. 51 ...), bezogen auf den 30.9.2015, übertragen.

4.

Die Anschlussbeschwerden des Antragsgegners vom 24.5.2017 und der Antragstellerin vom 19.6.2017 werden als unzulässig verworfen.

5.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner gegeneinander aufgehoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

6.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.049,00 € festgesetzt.

7.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

II.

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L, C, beigeordnet.

III.

Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H, Q, beigeordnet.

Er hat auf die Verfahrenskostenhilfe ab Oktober 2017 monatliche Raten von 50,00 € zu zahlen.

Normenkette:

VersAusglG § 1; VersAusglG § 3 Abs. 1; VersAusglG § 5 Abs. 3; VersAusglG § 14 Abs. 2 Nr. 2; VersAusglG § 18 Abs. 3; VersAusglG § 27; FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 70 Abs. 2 Nr. 2; FamFG § 150;

Gründe

I.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 9.10.2010 in Q geheiratet. Die Trennung erfolgte am 20.9.2014. Der Scheidungsantrag ist dem Antragsgegner am 16.10.2015 zugestellt worden.

Das Amtsgericht hat die Ehe durch Beschluss vom 24.5.2017 geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.

Grundsätzlich sind nach § 1 VersAusglG im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ehezeit beginnt nach § 3 Abs. 1 VersAusglG mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrages. Damit dauerte hier die Ehezeit vom 1.10.2010 bis zum 30.9.2015.

1.

Die Antragstellerin hat bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften mit einem Ehezeitanteil von 4,8090 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 2,4045 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert beträgt 15.737,00 €.

Daneben besteht eine private Rentenversicherung bei der Q Lebensversicherung. Die Antragstellerin war zunächst Inhaberin einer Rentenversicherung bei der Sparkasse (S-Vorsorge Plus ...). Zahlungen in diese Altersversorgung sind sowohl vor der Ehe als auch während der Ehe getätigt worden. Zahlungsbeginn war am 1.1.2002; im Zeitpunkt der Eheschließung am 9.10.2010 war ein Kapital von 7.570,00 € angespart. Während der Trennungszeit hat die Antragstellerin diesen Vertrag aufgelöst und zum 1.1.2015 einen neuen Rentenvertrag bei der Q Lebensversicherung (Vers.-Nr. M ...) abgeschlossen. Das bei der Sparkasse angesparte Kapital ist auf diesen Vertrag übertragen worden. Bei beiden Verträgen handelt es sich um eine nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG) geförderten und gemäß des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Alt-ZertG) zertifizierte Altersversorgung. Nach der Auskunft des Versicherers hat der Ehezeitanteil der Anwartschaft einen Kapitalwert von 12.401,36 €. Es ist vorgeschlagen worden, den Ausgleichswert mit 6.076,00 € zu bestimmen.

Die Antragstellerin hat insoweit die Auffassung vertreten, dass ein Ausgleich unbillig sei, weil der überwiegende Teil des Kapitals bereits vor der Ehe angespart worden sei.

2.

Der Antragsgegner hat bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen Rentenanwartschaften mit einem Ehezeitanteil von 3,3498 Entgeltpunkten erlangt. Der Versicherer hat vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 1,6749 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert beträgt 10.961,91 €.

3.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 7.4.2017 die gesetzlichen Anwartschaften der Beteiligten wie von den Versorgungsträgern vorgeschlagen ausgeglichen. Des Weiteren hat das Amtsgericht angeordnet, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Q Lebensversicherung ein Anrecht in Höhe von 2.415,69 € auf den Antragsgegner übertragen wird. Im Übrigen finde der Versorgungsausgleich nicht statt. Ein vollständiger Ausgleich der Anwartschaften sei nach § 27 VersAusglG grob unbillig. Hätte die Antragstellerin ihren Vertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gekündigt, wäre nur der im Tenor genannte Kapitalbetrag auszugleichen gewesen. Der Antragsgegner habe dadurch, dass die Antragstellerin einen zu frühen Zeitpunkt für den Vertragswechsel gewählt habe, einen nicht hinzunehmenden Vorteil.

Dagegen wendet sich die Q Lebensversicherung mit ihrer Beschwerde. Sie beantragt nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG eine externe Teilung ihrer Anwartschaften, da der ausgeglichene Wert von 2.415,68 € unter der Geringfügigkeitsgrenze liege.

Mit seiner Anschlussbeschwerde begehrt der Antragsgegner einen vollständigen Ausgleich der bei der Q Lebensversicherung erworbenen Anwartschaften. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei die private Rentenversicherung der Antragstellerin vollumfänglich in die Durchführung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen. Das Gesetz differenziere nicht nach der Herkunft des für die Anwartschaft eingesetzten Vermögens oder den Zeitpunkt seines Erwerbs. Auch die Voraussetzungen für einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG lägen nicht vor.

Die Antragstellerin beantragt mit ihrer Anschlussbeschwerde, dass hinsichtlich der Versorgung der Antragstellerin bei der Q Lebensversicherung der Versorgungsausgleich nicht stattfinde. Der ausgeglichene Kapitalwert liege unterhalb des Grenzwertes des § 18 Abs. 3 VersAusglG.

II.

Die Beschwerde der Q Lebensversicherung ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG zulässig. Denn durch die angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird in die Rechtsposition des Versorgungsträgers eingegriffen. Die Anschlussbeschwerden sind dagegen unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt nicht vor, wenn sich ein Ehegatte der Beschwerde eines Versorgungsträgers lediglich wegen der vom Hauptrechtsmittel bereits betroffenen Versorgungsverhältnisse anschließen will. Denn das Beschwerdegericht muss die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich dieser Anwartschaften bereits auf das Hauptrechtsmittel in vollem Umfang und ohne Beschränkung auf das Verschlechterungsverbot überprüfen (vgl. BGH FamRZ 2016, 794; OLG Stuttgart FamRZ 2014, 226; Zöller-Feskorn, ZPO, 31. Auflage 2016, § 66 FamFG Rn. 4; Musielak/Borth- Borth/Grandel, FamFG, 5. Auflage 2915, § 66 Rn. 9; Johannsen/Henrich-Althammer, FamFG, 6. Auflage 2015, § 66 FamFG Rn. 3).

Die Beschwerde der Q Lebensversicherung ist begründet, wenn sie auch nicht zu der begehrten externen Teilung führt. Denn das Amtsgericht hat fehlerhaft die von der Antragstellerin während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften bei der Q Lebensversicherung nicht in vollem Umfang ausgeglichen. Bei dem gebotenen vollen Ausgleich ist im Wege der internen Teilung zu Lasten der Anwartschaften der Antragstellerin bei der Q Lebensversicherung zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 6.076,66 € zu übertragen.

1.

Die von der Antragstellerin bei der Q Lebensversicherung in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften sind in vollem Umfang auszugleichen.

a)

Bei der privaten Rentenversicherung der Antragstellerin handelt es sich um eine Anwartschaft im Sinne des § 2 VersAusglG.

Grundsätzlich ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, ohne dass das Gesetz nach der Herkunft des Vermögens oder nach dem Zeitpunkt seines Erwerbs unterscheidet. Es ist also nicht maßgeblich, ob es sich um Vermögen handelt, das ein Ehegatte vor oder während der Ehe erworben hatte. Auszugleichen sind deshalb auch solche Versorgungsanrechte, die mit einem zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits vorhandenen Vermögen eines Ehegatten nach der Eheschließung erworben wurden (OLG Stuttgart FamRZ 2016, 131; BGH FamRZ 2011, 877; BGH FamRZ 2012, 434). Danach werden auch solche Rentenverträge erfasst, die erst nach Eheschließung mit einer Kapitaleinzahlung begründet werden. Auf die Herkunft des Kapitals kommt es nicht an.

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass die Antragstellerin bereits bei Eheschließung über eine zertifizierte Altersversorgung verfügte, die während der Ehezeit in einen neuen, ebenfalls zertifizierten Vertrag, übertragen wurde.

Teilweise wird dazu die Auffassung vertreten, dass eine einheitliche Versorgung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG vorliege, wenn Kapital aus einer vorehelich angesparten zertifizierten Altersversorgung in einen neuen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen werde (OLG Bamberg FamRZ 2017, 1111 mit Anm. Adamus FamRB 2017, 249; OLG Stuttgart FamRZ 2016, 131; Palandt-Brudermüller, BGB, 76. Auflage 2017, § 2 VersAusglG Rn. 6; MünchKommBGB-Dörr, 7. Auflage 2017, § 2 VersAusglG Rn. 9; Schulz-Kemper, BGB, 9. Auflage 2017, § 2 Rn. 9a). Aus diesem Grunde müsse das zum Ehebeginn bestehende Kapital vom zum Ehezeitende bestehenden Deckungskapital in Abzug gebracht werden. Bei einer solchen Übertragung des Kapitals bleibe die Zweckbestimmung des erwirtschafteten Anrechts für die Altersversorge unberührt. Es erfolge insoweit auch keine zwischenzeitliche Auszahlung des Kapitalbetrages an den Versicherungsnehmer. Das Kapital könne nicht zu anderen Zwecken eingesetzt werden. Die Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen anderen Altersvorsorgevertrag, der weiter auf den Namen des Zulageberechtigten laufe, habe auch keinen Einfluss auf die Zulageberechtigung nach §§ 83 ff. EStG.

Der Senat folgt dieser Auffassung jedoch nicht. Nach dem Wortlaut des § 2 VersAusglG sind auch solche Rechte auszugleichen, die durch Vermögen geschaffen wurden. Unter diesen Begriff des Vermögens fällt auch eine Altersvorsorge. Der Anwartschaftserwerb durch Vermögen setzt grundsätzlich voraus, dass der Ehegatte hierfür Sach- oder Geldmittel in der Ehezeit eingesetzt hat (vgl. Johannsen/Henrich-Holzwarth, FamFG, 6. Auflage 2015, § 2 VersAusglG Rn. 19). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, da durch die Kündigung des bestehenden Vertrages die bisherigen Einzahlungen kapitalisiert und in einen neuen Vertrag überführt wurden. Hier bestand bei der Sparkasse Q ein eigenständiger Vertrag und die Q ist als Versicherer der Sparkassen rechtlich ein anderer Vertragspartner. Soweit das OLG Bamberg (FamRZ 2017, 1111) zwischen einer (zertifizierten) Altersvorsorge und dem sonstigem Vermögen mit Blick darauf differenzieren will, dass letztere dem Zugewinn unterfallen, besteht für eine derart einschränkende Auslegung des § 2 VersAusglG keine Notwendigkeit, weil über § 27 VersAusglG die Möglichkeit einer Korrektur besteht.

b)

Die Voraussetzungen für einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG liegen hier nicht vor.

Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nach Satz 2 der genannten Vorschrift nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. § 27 VersAusglG erlaubt eine Korrektur, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widerspricht (BGH FamRZ 2015, 1004; BGH FamRZ 2013, 690; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144 S. 67; Palandt-Brudermüller, BGB, 76. Auflage 2017, § 27 VersAusglG Rn. 5). Obwohl die Formulierung des § 27 VersAusglG von den bisherigen Härteregelungen abweicht, ist mit dieser Änderung keine Änderung des materiellen Rechts verbunden und es kann auf die bislang entwickelten Fallgruppen der Härtefälle und die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden (siehe Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144, S. 68; Johannsen/Henrich-Holzwarth, FamFG, 6. Auflage 2015, § 27 VersAusglG Rn. 3; Borth, Versorgungsausgleich, 7. Auflage 2014, Rn. 966). Die Entscheidung darüber, ob ein Härtefall vorliegt, ist anhand der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Situation der Eheleute zu treffen (BGH FamRZ 2013, 690). Maßgeblich sind alle bereits bekannten und vorhersehbaren Lebensumstände, die die Versorgung beeinflussen, was eine Würdigung z.B. des Alters der Eheleute, ihres Gesundheitszustands, ihrer Ausbildung, ihrer Beschäftigungssituation, der Ehedauer und der Aufgabenverteilung während der Ehe insbesondere bei der Kindererziehung einschließt. Der Versorgungsausgleich ist ganz oder teilweise auszuschließen, wenn die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehegatten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung grob unbillig wäre. Allerdings kann ein zu einer Unbilligkeit führendes Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen nur angenommen werden, wenn die Altersversorgung des Ausgleichsberechtigten aufgrund seines vorhandenen Vermögens uneingeschränkt abgesichert ist, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (BGH FamRZ 2005, 1238).

Die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Gesamtabwägung lässt einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG nicht zu. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten der Antragstellerin führt. Die bloße Tatsache, dass eine bestehende Altersversorgung umgeschichtet wurde, reicht nicht aus. Da der Gesetzgeber nach § 2 VersAusglG ausdrücklich angeordnet hat, dass auch durch Kapital begründete Altersversorgungen auszugleichen sind, müssen weitere Umstände hinzutreten. Solche weiteren Umstände liegen hier nicht vor.

2.

Hinsichtlich der weiteren Anwartschaften der Antragstellerin und des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt es bei der angefochtenen Entscheidung.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus §§ 40, 50 FamGKG.

4.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zugelassen. Die Frage, ob bei einer Übertragung des Kapitals von einem vorehelichen angesparten zertifizierten Altersvorsorgevertrag in einen neuen zertifizierten Vertrag der voreheliche Kapitalanteil unberücksichtigt bleibt, ist von grundsätzlicher Bedeutung (§ 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Außerdem dient die Zulassung der Rechtsbeschwerde der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).

Vorinstanz: AG Delbrück, vom 07.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 267/15