BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001
3Z BR 267/01
Normen:
BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1 § 1632 Abs. 2 , 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 2002, 907
OLGReport-BayObLG 2002, 166
Vorinstanzen:
LG Weiden i.d.Opf. 2 T 541/01 ,
AG Weiden i.d.OPf. XVII 387/96,

Umgangsrecht der Verwandten gegenüber Umgangbestimmungsrecht des Betreuers

BayObLG, Beschluss vom 28.12.2001 - Aktenzeichen 3Z BR 267/01

DRsp Nr. 2002/2324

Umgangsrecht der Verwandten gegenüber Umgangbestimmungsrecht des Betreuers

»Verwandte des Betreuten haben kein gegenüber einem Umgangsbestimmungsrecht des Betreuers höherrangiges Umgangsrecht.«

Normenkette:

BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1 § 1632 Abs. 2 , 3 ;

Gründe

I.

Die Betroffene steht wegen einer inzwischen fortschreitenden senilen Demenz unter Betreuung. Die Betreuerin ist u.a. für den Aufgabenkreis "Bestimmung des Umgangs der Betreuten" bestellt. Entsprechend einem Antrag der Betreuerin verhängte das Amtsgericht am 21.5.2001 gegen die Beteiligte, die Schwester der Betroffenen, ein Umgangsverbot mit der Betroffenen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde der Beteiligten ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 50000 DM angedroht. Gegen die Anordnung des Umgangsverbotes legte die Beteiligte mit Schreiben vom 16.6.2001 Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluss vom 4.7.2001 zurückgewiesen hat. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten.

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