BSG - Urteil vom 23.03.1999
B 2 U 15/98 R
Normen:
BGB § 1896 , § 1902 Abs. 2 ; RVO § 539 Abs. 1 Nr. 13, § 548 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
AuA 2000, 92
DB 2000 Beil. 16, 8
SozR-3 2200 § 539 Nr. 46

Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers

BSG, Urteil vom 23.03.1999 - Aktenzeichen B 2 U 15/98 R

DRsp Nr. 1999/9179

Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers

1. Ein ehrenamtlicher Betreuer steht auch während des Besuchs bei dem Betreuten unter Unfallversicherungsschutz. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BGB § 1896 , § 1902 Abs. 2 ; RVO § 539 Abs. 1 Nr. 13, § 548 Abs. 1 S. 1;

Gründe:

I

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 13. April 1993 um einen Arbeitsunfall handelte.

Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Rentner und freiberuflicher Mitarbeiter einer Firma für Blitzschutzbau. Laut Bestellungsurkunde des Amtsgerichts Daun vom 30. März 1992 war er für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge ehrenamtlicher Betreuer des im Jahre 1911 geborenen und im Jahre 1996 verstorbenen Betreuten. Dieser hatte die Mutter des Klägers geheiratet, als der Kläger nicht mehr bei ihr wohnte, und lebte nach deren Tod in einem Altersheim. Dort besuchte der Kläger ihn des öfteren, manchmal in Begleitung mit dessen früheren Bekannten und machte dabei mit ihm gemeinsame Spaziergänge. Am 13. April 1993 begab er sich allein zum Altersheim und unternahm auf Wunsch des Betreuten mit ihm einen Spaziergang. Dabei glitt er aus und verletzte sich so erheblich, daß er zunächst bis zum 10. Mai 1993 und sodann vom 4. Juni 1993 an für sieben Tage erneut arbeitsunfähig war. Seinen Antrag, ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, lehnte die beklagte Unfallkasse mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 und Widerspruchsbescheid vom 7. März 1994 ab, weil er während des Spaziergangs nicht unter Versicherungsschutz gestanden habe; insbesondere falle der Spaziergang nicht unter den ihm als Betreuer zugewiesenen Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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