OLG Hamm - Urteil vom 19.08.1998
8 UF 92/98
Normen:
BGB § 1570 ; EGBGB Art. 6 ; HUÜ Art. 11 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 1142

Unterhaltsansprüche einer marokkanischen Frau und deutscher ordre public

OLG Hamm, Urteil vom 19.08.1998 - Aktenzeichen 8 UF 92/98

DRsp Nr. 1999/9724

Unterhaltsansprüche einer marokkanischen Frau und deutscher ordre public

1. Grundsätzlich verstößt es nicht gegen den deutschen ordre public, wenn das Heimatrecht der geschiedenen Parteien (hier: das marokkanische Recht) nachehelichen Unterhalt versagt.2. Ausnahmsweise ist dann ein Verstoß gegen den ordre public anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte Kinder zu versorgen hat und ohne erhebliche Vernachlässigung seiner Elternpflicht nicht in der Lage wäre, seinen eigenen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen.3. Die Anwendung des Art. 11 HUÜ und damit die Anwendung des § 1570 BGB als Ersatznorm soll eine angemessene Lösung des Einzelfalls ermöglichen, sodass dem Berechtigten mehr als nur der Notbedarf (hier: 600 DM) zusteht.

Normenkette:

BGB § 1570 ; EGBGB Art. 6 ; HUÜ Art. 11 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

(abgekürzt gem. § 543 ZPO)

Die zulässige Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Sie führt dazu, dass der Beklagte der Klägerin nachehelichen Unterhalt lediglich in Höhe von noch 2.815,47 DM für die Zeit vom 10.01. bis zum 30.11.1997 und von monatlich 742,60 DM ab Dezember 1997 zu zahlen hat.

1.

Das Amtsgericht hat der Klägerin nachehelichen Unterhalt dem Grunde nach in zutreffender Anwendung des § 1570 BGB als Ersatznorm zugesprochen (§ 11 Abs. 1 Haager UntPflÜbk 1973). Zwar verstößt es nach allgemeiner Meinung nicht gegen den deutschen ordre public, wenn nach dem Heimatrecht der geschiedenen Parteien nachehelicher Unterhalt versagt wird. Doch ist ausnahmsweise ein Verstoß gegen den ordre public anzunehmen, wenn etwa der unterhaltsbedürftige Ehepartner Kinder zu versorgen hat und ohne erhebliche Vernachlässigung seiner Elternpflichten nicht in der Lage wäre, seinen eigenen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen (vgl. dazu BGH, FamRZ 1991, 925, 927; OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 93, 95; Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § 7 Rdn. 18; Johannsen/Henrch, Eherecht, 3. Aufl., Art. 18 EGBG Rdn. 35). Ein derart schwerwiegender Härtefall ist vorliegend gegeben, wie das Amtsgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat. Denn die Klägerin hat allein auf sich gestellt die am 01.11.1994 geborene Tochter ... zu betreuen. Jedenfalls während der Vorschulzeit des Kindes wird der Klägerin keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden können, sofern sie - wie gegenwärtig - keine vornehmlich verwandtschaftliche Unterstützung bei der Betreuung des Kindes hat.

2.

Der Höhe nach beläuft sich der Unterhaltsanspruch der Klägerin auf monatlich 742,60 DM. Ob die Klägerin in Anwendung des deutschen Rechts als Ersatznorm Unterhalt nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse verlangen kann, kann im Streitfall schon deshalb offen bleiben, weil der Beklagte nicht in der Lage ist, den angemessenen Unterhalt von rund 912,00 DM aufzubringen. Die Anwendung des Art. 11 Haager UntPflÜbk 1973 soll so der BGH - eine angemessene Lösung des Einzelfalls ermöglichen, so dass der Klägerin vorliegend jedenfalls mehr als nur der Notbedarf von 600,00 DM, den ihr der Beklagte letztlich zubilligen will, zusteht. Das bereinigte Nettoeinkommen des Beklagten beträgt monatlich 2.476,00 DM. Eine Auswertung der für 1997 beigebrachten Verdienstabrechnungen ergibt ein monatliches Nettoeinkommen von 2.405,66 DM, welches um monatliche steuerfreie Auslosungen von 63,33 DM zu erhöhen ist (2.280,00 DM steuerfreie Auslösungen x l/3 = 760,00 DM : 12). Weiter erhöht sich das Nettoeinkommen um die anteilige Steuererstattung für 1996 (nach Abzug der Steuerberaterkosten) um monatlich 207,75 DM.

Andererseits vermindert sich das anrechenbare Nettoeinkommen um berufsbedingte Fahrtkosten von monatlich 200,90 DM (Aufwand für Fahrtkosten 918,50 DM abzüglich 717,60 DM Arbeitgeberzuschuss). Bei einem verfügbaren monatlichen Nettoein kommen von rund 2.476,00 DM ist der Beklagte unter Wahrung seines Selbstbehalts von 1.500,00 DM und der Verpflichtung zur Zahlung eines Kindesunterhalts von 233,40 DM (vgl. Urteil des AG Gelsenkirchen-Buer vom 29.01.1998 - 18 F 247/97 -) nicht in der Lage, der Klägerin den angemessenen Ehegattenunterhalt zu leisten. Vielmehr kann er lediglich den Restbetrag von 742,60 DM aufbringen (2.476,00 DM - 1. 500,00 DM - 233,40 DM).

3.

Den Ehegattenunterhalt hat der Beklagte für die Zeit vom 10.01.1997 bis zum 25.07.1997 bereits teilweise durch Wohnungsgewährung und Beköstigung der Klägerin in monatlicher Höhe von 358,73 DM erfüllt. Wegen der Berechnung des Wohnanteils von monatlich 148,73 DM und des Beköstigungsanteils von monatlich 210,00 DM wird auf die Ausführungen im Trennungsunterhaltsverfahren, 18 F 189/96 AG Gelsenkirchen-Buer - 8 UF 520/97 verwiesen. Für diesen Zeitraum verbleibt ein monatlicher Restunterhaltsanspruchs von (742,60 DM - 358,73 DM = 383,87 DM). Für die Zeit vom 10.01. bis zum 30.11.1997 errechnet sich ein Unterhaltsrückstand von 5.615,47 DM, nämlich von 272,42 DM für die Zeit vom 10. bis 31.01., von 1.919,35 DM für Februar bis Juni, von 309,57 DM für die Zeit vom 01. bis zum 25. Juli, von 143,73 DM für die Zeit vom 26. bis zum 31. Juli und von 2.970,40 DM für August bis November 1997.

Der Rückstandvermindert sich um einen weiteren Betrag von 2.800,00 DM auf 2.815,47 DM. Denn nach dem Vergleich vom 11.03.1998 im Trennungsunterhaltsverfahren 8 UF 520/97 haben die Parteien vereinbart, dass sich die Klägerin auf den Unterhalt einen Betrag von 14.300 Dirham = 2.800,00 DM anrechnen lassen muss, wenn sie bis zum 31.07.1998 nicht durch Gerichtsbescheinigung nachweisen kann, dass dieser vom Beklagten anlässlich der Ehescheidung hinterlegte Geldbetrag nicht an sie zur Auszahlung gelangt. Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 05.08.1998 beigebrachten Unterlagen entsprechen diesem geforderten Nachweis nicht.

4. Der durch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Beklagten bereits begrenzte Unterhaltsanspruch ist schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer Verwirkung herabzusetzen. Der Beklagte beruft sich auf Verwirkung, da die Klägerin ihm das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter verweigere. Ob die Vorschrift des § 1579 BGB im Rahmen der Anwendung des deutschen Unterhaltsrechts als Ersatznorm überhaupt zur Anwendung gelangt, kann offen bleiben. Denn selbst wenn man die Anwendung der Härteklausel und deren Voraussetzungen bejahen würde, stünden einer Herabsetzung des Unterhalts die zu wahrenden Belange des Kindes entgegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Fundstellen
FamRZ 1999, 1142