BGH - Urteil vom 19.12.1984
IVb ZR 57/83
Normen:
BGB § 1360 S.1, § 1360 a Abs.1;
Fundstellen:
DRsp I(165)172a-c
FamRZ 1985, 353
MDR 1985, 473
NJW 1985, 803

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

BGH, Urteil vom 19.12.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 57/83

DRsp Nr. 1992/4590

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

»Der Anspruch auf Familienunterhalt (§§ 1360 , 1360a BGB ) kann auch den Unterhaltsbedarf eines noch in der Ausbildung befindlichen Ehegatten umfassen.«

Normenkette:

BGB § 1360 S.1, § 1360 a Abs.1;

Tatbestand:

Das klagende Land gewährte dem Studenten Wolfgang G. vom 1. August 1972 bis 31. Oktober 1975 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in monatlicher Höhe von zunächst 342,09 DM, ab Oktober 1973 296,18 DM und ab Oktober 1974 356,35 DM. Mit seiner Klage nimmt es den Beklagten als den Vater des Geförderten nach § 37 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - vom 26. August 1971 (BGBl I 1409) aus übergeleitetem Recht auf Unterhaltszahlung in Anspruch.

Wolfgang G. studierte seit dem Wintersemester 1968/69 Physik. Nachdem er die Vorprüfung im Fach Theoretische Physik wiederholt nicht bestanden hatte, wechselte er zum Wintersemester 1971/72 die Universität und begann ein Lehramtsstudium, das er im Oktober 1975 mit Erfolg abschloß.

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