BGH - Urteil vom 15.12.1993
XII ZR 172/92
Normen:
BGB § 1603 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 Erwerbsobliegenheit 1
BGHR ZPO § 323 DDR-Unterhaltstitel 2
FamRZ 1994, 372
FuR 1994, 110
MDR 1994, 483
NJ 1994, 269
NJW 1994, 1002
Vorinstanzen:
BezirksG Chemnitz,
KreisG Chemnitz-Stadt,

Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im Beitrittsgebiet ansässigen Elternteils

BGH, Urteil vom 15.12.1993 - Aktenzeichen XII ZR 172/92

DRsp Nr. 1994/1166

Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im Beitrittsgebiet ansässigen Elternteils

»Zur Unterhaltspflicht eines im Beitrittsgebiet ansässigen Elternteils, der sich dort zur Erlangung einer erstmaligen Berufsausbildung einer Umschulungsmaßnahme unterzieht.«

Normenkette:

BGB § 1603 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die am 8. Juli 1979 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter der Klägerin durch Urteil des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt, Stadtbezirk Süd, vom 26. März 1985, rechtskräftig seit 4. Mai 1985, geschieden wurde. In diesem Urteil wurde der Mutter das elterliche Erziehungsrecht übertragen und der Beklagte auf der Grundlage seines damaligen Einkommens von rund 791 Mark (DDR-Währung) verurteilt, an die Klägerin bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen monatlichen Unterhalt von 100 Mark und danach von 120 Mark zu zahlen. Die Klägerin lebt nunmehr in Baden-Württemberg.

Der in Sachsen verbliebene Beklagte, der keinen Beruf erlernt hat, war zuletzt bis zu/seiner betriebsbedingten Kündigung zum 30. April 1991 als Beifahrer mit einem durchschnittlichen Monatsnettoverdienst von 860 DM beschäftigt. Er erhielt eine Abfindung von 1.220 DM. Danach war er bis 26. August 1991 arbeitsunfähig krankgeschrieben und bezog Krankengeld. Ab dem 27. August 1991 erhielt er Arbeitslosengeld von zunächst ca. 548 DM, später ca. 655 DM monatlich. Seit dem 21. Februar 1992 nimmt er an einer voraussichtlich bis 25. Februar 1994 dauernden Umschulungsmaßnahme zum Einzelhandelskaufmann teil und bezieht ein wöchentliches Unterhaltsgeld von 175, 20 DM (monatlich rund 753 DM).

Mit der seit 31. Juli 1991 rechtshängigen Abänderungsklage hat die Klägerin - vertreten durch das Landratsamt O. als Unterhaltsbeistand - in erster Instanz eine Unterhaltserhöhung auf monatlich 237 DM ab Rechtshängigkeit begehrt. Das Kreisgericht hat die Klage mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten abgewiesen.

Mit ihrer Berufung hat die Klägerin zuletzt einen monatlichen Unterhalt von 212 DM ab Rechtshängigkeit und von 280 DM ab 1. Juli 1992 begehrt. Das Bezirksgericht hat den Beklagten im wesentlichen antragsgemäß zu folgenden monatlichen Zahlungen verurteilt:

vom 1. August bis 31. Dezember 1991 212 DM,

vom 1. Januar bis 30. Juni 1992 202 DM

und ab 1. Juli 1992 280 DM.

Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren auf Abweisung der Abänderungsklage weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt teilweise zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin und im übrigen zur Zurückverweisung an das Oberlandesgericht Dresden.

1. Für die Beurteilung der erst nach dem Wirksamwerden des Beitritts rechtshängig gewordenen Abänderungsklage hat das Bezirksgericht zu Recht die Vorschrift des § 323 ZPO herangezogen. Alte, auf Mark lautende Unterhaltstitel gelten an sich fort, sind aber jetzt aufgrund der Währungsumstellung im Verhältnis 1 zu 1 in DM zu erfüllen (Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 Anl. I Art. 7 § 1 Abs. 2 Nr. 3; vgl. BR-Drucks. 350/90 S. 335; MünchKomm/Köhler, BGB 3. Aufl. vor § 1601 Rdn. 31). Im Einigungsvertrag (Anlage I Kap. III Sachgeb. A Abschnitt III Nr. 5 Buchst. i) ist geregelt, daß für die Abänderung rechtskräftiger Urteile von Gerichten der DDR ab dem 3. Oktober 1990 die Rechtsschutzform des § 323 ZPO gilt, der die maßgebenden Vorschriften der §§ 10 Abs. 1 Nr. 4 DDR-ZPO, 87 i.V. mit 22 DDR-FGB verdrängt (vgl. zum nachehelichen Unterhalt Senatsurteil vom 23. September 1992 - XII ZR 157/91 - BGHR ZPO § 323 DDR-Unterhaltstitel 1 = FamRZ 1993, 43). Die Abänderungsklage ist auch zulässig, da sich die Klägerin auf eine wesentliche Veränderung der der Verurteilung zugrundeliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem Beitritt beruft, die sich in der Veränderung der Tabellensätze der Sächsischen Unterhaltstabelle ausdrücken, auf die sie ihr Erhöhungsbegehren stützt (vgl. Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 2. Aufl. § 323 ZPO Rdn. 61 m.w.N.).

2. Das Bezirksgericht hat dem Beklagten für den streitigen Zeitraum ab 1. August 1991 ein fiktives Einkommen von monatlich 1.400 DM netto zugerechnet und für die Klägerin auf dieser Grundlage entsprechend den Unterhaltsrichtsätzen der Sächsischen Unterhaltstabelle einen Mindestbedarf (entsprechend dem Regelbedarf für nichteheliche Kinder) von 237 DM monatlich bis zum 30. Juni 1992 und von 315 DM monatlich ab dem 1. Juli 1992 angenommen. Das von der Mutter der Klägerin bezogene Kindergeld von zunächst 50 DM, ab 1. Januar 1992 von 70 DM hat es hierauf hälftig angerechnet und ist so zu den erhöhten Unterhaltsbeträgen gelangt. Es hat hierzu ausgeführt, der Beklagte sei seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB nicht pflichtgemäß nachgekommen. Weder habe er seine Rechte gegen die zum 30. April 1991 erfolgte Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage ausgeschöpft, noch habe er sich danach in ausreichender Weise um Arbeit bemüht. Er hätte sich seit der Kündigung, spätestens jedoch seit Ende seiner Erkrankung am 27. August 1991, nicht allein beim Arbeitsamt arbeitslos melden, sondern darüber hinaus auch selbständig Arbeit suchen müssen. Die erst Ende Februar 1992 aufgenommene Umschulung reiche nicht aus. Es sei ihm zuzumuten, entweder daneben eine stundenweise Aushilfstätigkeit auszuüben oder die Umschulung abzubrechen und eine besser bezahlte Elterntätigkeit, notfalls in den alten Bundesländern aufzunehmen. Damit könne er mindestens ein Einkommen von 1.400 DM erzielen.

3. Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

a) Daß das Bezirksgericht den Unterhaltsanspruch der Klägerin nach den §§ 1601 ff. BGB beurteilt hat, ist allerdings nicht zu beanstanden. Nach Art. 230 Abs. 2, 234 § 1 EGBGB gilt das Verwandtenunterhaltsrecht seit dem 3. Oktober 1990 auch in den Beitrittsländern. Die Ausnahmebestimmungen des Art. 234 §§ 8 und 9 EGBGB greifen hier nicht ein (Griesche in FamGb, Anhang §§ 1601 bis 1615 BGB Rdn. 1; Palandt/Diederichsen BGB 52. Aufl. Art. 234 §§ 8 und 9 EGBGB Rdn. 2). Wegen der noch bestehenden unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im alten und neuen Bundesgebiet ist allerdings zweifelhaft, ob in Fällen, in denen wie hier der Unterhaltspflichtige im Beitrittsgebiet, der Unterhaltsberechtigte jedoch in den alten Bundesländern mit höheren Lebenshaltungskosten lebt, eine Bedarfsbemessung nach für das Beitrittsgebiet entwickelten Richtsätzen vorgenommen werden kann (zur Streitfrage vgl. Griesche aaO Rdn. 3 bis 7; MünchKomm/Köhler aaO; Palandt/Diederichsen aaO Rdn. 8 und § 1610 BGB Rdn. 19 m.w.N.). Das bedarf indes . hier keiner Entscheidung. Denn soweit das Bezirksgericht den Unterhaltsbedarf der im alten Bundesgebiet lebenden Klägerin nach den niedrigeren Bedarfssätzen der Sächsischen Unterhaltstabelle bemessen hat, gereicht dies dem Revisionsführer nicht zum Nachteil.

b) Richtig ist auch der Ansatzpunkt, daß die für den Unterhaltsanspruch in § 1603 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt wird, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, die ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (Senatsurteil vom 26. September 1984 - IVb ZR 17/83 - FamRZ 1985, 158, 159 m.w.N.). Dabei legt ihm die sich aus § 1603 Abs. 2 BGB ergebende verstärkte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern eine erhöhte Arbeitspflicht unter gesteigerter Ausnutzung seiner Arbeitskraft auf. Er ist unter Umständen auch verpflichtet, in zumutbaren Grenzen einen Orts- oder Berufswechsel vorzunehmen, wenn er nur auf diese Weise seine Unterhaltspflicht erfüllen kann (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113, 1114). Kommt er dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, muß er sich so behandeln lassen, als ob er ein Einkommen, das er bei gutem Willen erzielen könnte, auch tatsächlich hätte (Senatsurteil vom 26. September 1984 aaO).

Eine solche Erwerbsobliegenheit bestand aber nicht für den Monat August 1991, in dem der Beklagte unstreitig noch bis einschließlich 26. August 1991 arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Daher scheidet hier die Anrechnung eines fiktiven Einkommens von vornherein aus. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten betrug sein Krankengeld, welches als Lohnersatzleistung ebenfalls zum Unterhalt herangezogen werden kann (vgl. Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. IV Rdn. 428), im Monat August für 23 Tage kalendertäglich 29, 98 DM netto, somit insgesamt rund 690 DM. Zusammen mit seinem Arbeitslosengeld von wöchentlich 126, 60 DM lag er damit in einem Einkommensbereich, der selbst unter Berücksichtigung eines niedrigeren Selbstbehalts als ihm die Sächsische Unterhaltstabelle, Stand bis 30. Juni 1992, mit 750 DM für erwerbslose Unterhaltspflichtige zubilligt (vgl. FamRZ 1992, 400), keine Unterhaltserhöhung für die Klägerin zuläßt, ohne daß sein eigener notwendiger Unterhalt gefährdet wäre. Denn auch die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB findet dort ihre Grenze, wo dem Unterhaltspflichtigen nicht mehr die Mittel zur Bestreitung des unentbehrlichen Lebensbedarfs verbleiben (Senatsurteil vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 184 f. m.w.N.).

Soweit das Bezirksgericht/die Auffassung vertritt, der Beklagte könne sich schon deshalb nicht auf seine Leistungsunfähigkeit berufen, weil er sich nicht mittels einer Kündigungsschutzklage gegen seine betriebsbedingte Kündigung gewehrt habe, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat (Senatsurteile vom 26. September 1984 aaO; vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 28/86 - FamRZ 1987, 930, 933; vom 12. Mai 1993 - XII ZR 24/92 - FamRZ 1993, 1055, 1056; vom 10. November 1993 - XII ZR 113/92 - zur Veröffentlichung bestimmt), ist eine tatsächliche Leistungsunfähigkeit grundsätzlich sogar dann beachtlich, wenn der Unterhaltspflichtige sie selbst - auch schuldhaft - herbeigeführt hat. Nur schwerwiegende Gründe, die sich aus einem verantwortungslosen, zumindest aber leichtfertigen und unterhaltsbezogenen Verhalten des Unterhaltsschuldners ergeben, vermögen ihm nach Treu und Glauben die Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit zu versagen. Diesem Maßstab wird das Bezirksgericht nicht gerecht, wenn es dem Beklagten eine Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit versagt, weil er sich gegen die betriebsbedingte Maßnahme seines Arbeitgebers nicht mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr gesetzt hat. Darin ist kein verantwortungsloses Verhalten zu erblicken, das es rechtfertigen könnte, den Beklagten trotz Verlustes des Arbeitsplatzes in gleicher Weise als leistungsfähig zu behandeln wie zuvor. Ob im Einzelfall ein unterlassener Rechtsbehelf gegen eine offensichtlich unbegründete Kündigung leichtfertig wäre, kann dahinstehen, da ein solcher Fall nicht vorliegt.

c) Auch die Beurteilung des Folgezeitraums nach der Gesundung des Beklagten bis zum Beginn seiner Umschulung im Februar 1992 ist nicht frei von Rechtsfehlern. Zwar ist das Bezirksgericht zutreffend davon ausgegangen, daß es nicht ausreicht, sich beim Arbeitsamt als Arbeitssuchender zu melden. Der Arbeitslose muß sich vielmehr auch sonst auf dem Arbeitsmarkt intensiv um eine Anstellung bemühen, so durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen, Vorsprache bei möglichen Arbeitgebern und Aufgabe von Stellengesuchen. Diese vom Senat bisher für den Unterhaltsbegehrenden aufgestellten Grundsätze (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257 unter 2 a; vom 27. November 1985 - IVb ZR 79/84 - FamRZ 1986, 244, 246 unter 2) gelten in gleicher Weise für den Unterhaltsschuldner (vgl. MünchKomm/Köhler aaO § 1603 Rdn. 4 und 33 a; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1603 Rdn. 9; Staudinger/Kappe BGB 12. Aufl. § 1603 Rdn. 118). Insbesondere im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen auch zuzumuten, in Ermangelung anderer Arbeiten Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten zu suchen (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1984, 924).

Das hat der Beklagte unstreitig nicht getan. Gleichwohl rechtfertigt das allein nicht, ihm ein fiktives Einkommen von 1.400 DM anzurechnen. Der Senat hat im Rahmen des auf Arbeitslosigkeit gestützten Unterhaltsanspruchs des Ehegatten nach § 1573 Abs. 1 BGB ausgeführt, daß eine Unterhaltsklage nicht schon dann abgewiesen werden darf, wenn der Anspruchsteller die ihm subjektiv zuzumutenden Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat. Vielmehr muß feststehen oder zumindest nicht auszuschließen sein, daß bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance mit einem höheren erzielbaren Einkommen bestanden hätte. Dabei sind in erster Linie objektive Voraussetzungen, wie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, persönliche Eigenschaften des Bewerbers wie Alter, Gesundheit, Ausbildung und Berufserfahrung, mit zu würdigen (Senatsurteile vom 8. April 1987 - IVb ZR 39/86 - FamRZ 1987, 912, 913 und vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 82/85 - FamRZ 1987, 144, 145). Entsprechende Grundsätze gelten auch für die Erwerbsobliegenheit eines auf Unterhalt in Anspruch Genommenen (vgl. auch Senatsurteil vom 26. September 1984 aaO S. 160 f. unter II). Denn ebenso wie beim Unterhaltsberechtigten kann das Unterlassen von Bewerbungen dann nicht vorwerfbar sein, wenn auch zumutbare Anstrengungen aller Voraussicht nach nicht zum Erfolg geführt hätten.

Das Bezirksgericht hat lediglich ausgeführt, es verkenne nicht die derzeit angespannte Arbeitsmarktlage im Beitrittsgebiet; dennoch sei dem Beklagten entweder eine Aushilfstätigkeit oder ein Ortswechsel in die alten Bundesländer und die Aufnahme einer besserbezahlten Tätigkeit, gegebenenfalls auch Anlerntätigkeit möglich. Es hätte sich aber näher damit auseinandersetzen müssen, daß der Beklagte über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, was ihm auch die Arbeitssuche in den alten Bundesländern erschweren dürfte, und daß die vom Arbeitsamt vorgeschlagene Umschulungsmaßnahme zumindest ein Indiz dafür ist, daß der Beklagte jedenfalls vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist. Angesichts dessen hätte es näherer Feststellungen dazu bedurft, welche realen Beschäftigungschancen für den Beklagten auf dem freien Arbeitsmarkt außerhalb der Vermittlung durch das Arbeitsamt bestanden, und ob er damit ein Einkommen von 1.400 DM hätte erzielen können. Es ist auch nicht erkennbar, auf welche konkreten Umstände das Bezirksgericht seine Einschätzung stützt, der Beklagte könne bei einem Wechsel in die alten Bundesländer eine entsprechend dotierte Arbeit finden. Andererseits kann der Senat mangels gegenteiliger Feststellungen nicht in der Sache selbst entscheiden und die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren Erhöhungsantrag weiterverfolgt, für den Zeitraum bis zur Umschulung zurückweisen. Die Sache ist vielmehr insoweit zur erneuten tatrichterlichen Klärung, ob der Beklagte in diesem Umfang als leistungsfähig angesehen werden kann, zurückzuverweisen. In diesem Zusammenhang wird erneut zu prüfen sein, ob dem Beklagten bereits während seiner Erkrankung eine Arbeitssuche zuzumuten war. Eine solche Obliegenheit ist nicht von vornherein auszuschließen und hängt maßgeblich von Art und Schwere der Erkrankung ab. Es ist dabei Sache des Beklagten, darzutun, daß aufgrund seiner Krankheit eine derartige Obliegenheit für ihn nicht bestand. Allerdings steht auch dies unter dem Vorbehalt, daß bei möglichen früheren Bemühungen um Arbeit eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.

d) Für den Zeitraum ab Ende Februar 1992 kann dahinstehen, ob dem Beklagten neben der Umschulung eine Nebentätigkeit zuzumuten ist. Denn er könnte seine Leistungsfähigkeit durch Nebeneinkünfte nicht entscheidend erhöhen. Nach §§ 47 Abs. 1 Satz 2, 44 Abs. 4 Arbeitsförderungsgesetz wird Einkommen, das der Bezieher von Unterhaltsgeld aus einer neben der Teilnahme an der Umschulungsmaßnahme ausgeübten Tätigkeit erzielt, auf das Unterhaltsgeld angerechnet, soweit es nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge, der Beiträge zur Bundesanstalt und der Werbungskosten 30 DM wöchentlich übersteigt. Die Ausnahmevorschrift des § 44 Abs. 4 Satz 3 AFG greift nicht ein. Damit könnte der Beklagte zu dem Unterhaltsgeld von 753 DM anrechnungsfrei weitere rund 128 DM hinzuverdienen. Sein Einkommen läge auch in diesem Fall nach Abzug des titulierten Unterhalts für die Klägerin in Höhe von 120 DM teilweise nur unwesentlich über und ab Juli 1992 unter dem notwendigen Selbstbehalt für erwerbslose Unterhaltspflichtige nach der vom Bezirksgericht angewandten Sächsischen Unterhaltstabelle, deren Heranziehung zur Bestimmung des Selbstbehalts rechtsbedenkenfrei ist (für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. Juni 1992 750 DM, seit dem 1. Juli 1992 920 DM für einen nicht Erwerbstätigen, vgl. Tabellen in FamRZ 1992 S. 400 und S. 769). Auf die Frage, ob dem Beklagten als Umschüler wegen vermehrter Aufwendungen ein höherer Selbstbehalt zuzubilligen wäre, kommt es nicht an.

Zu Recht greift die Revision auch die Erwägung des Bezirksgerichts an, der Beklagte müsse seine Umschulung zugunsten einer Anlerntätigkeit gegebenenfalls in den alten Bundesländern aufgeben. Zwar hat das Interesse eines unterhaltspflichtigen Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurückzutreten. Das gilt vor allem dann, wenn der Unterhaltspflichtige bereits über eine Berufsausbildung verfügt und ihm die Erwerbsmöglichkeiten in dem erlernten Beruf - wenn auch möglicherweise nach einem zumutbaren Ortswechsel - eine ausreichende Lebensgrundlage bieten. Anders kann es dagegen sein, wenn es nicht um die Aufgabe einer Berufstätigkeit zum Zwecke einer Zweitausbildung oder der Weiterbildung in dem erlernten Beruf, sondern darum geht, erstmals eine abgeschlossene Berufsausbildung zu erlangen. Einer solchen Erstausbildung ist unter Umständen Vorrang auch gegenüber der Obliegenheit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Kindesunterhalts einzuräumen. Denn die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich vorrangig befriedigen darf (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 53. Aufl. § 1603 Rdn. 10; Staudinger/Kappe aaO § 1603 Rdn. 121 m.w.N.). Das mag anders sein, wenn der Unterhaltspflichtige sich in der Vergangenheit stets auf die Ausübung von ungelernten Tätigkeiten beschränkt hat und sich erst später zur Aufnahme einer Berufsausbildung entschließt, obwohl sich der Anlaß, seine Arbeits- und Verdienstchancen durch eine Ausbildung zu verbessern, für ihn nicht verändert hat. In derartigen Fällen wird zu prüfen sein, ob es dem Unterhaltspflichtigen nicht zuzumuten ist, die nunmehr angestrebte Ausbildung zu verschieben und ihre Aufnahme solange zurückzustellen, bis die Kinder nicht mehr unterhaltsbedürftig sind oder mit einem etwaigen reduzierten Unterhalt, den der Unterhaltspflichtige auch während der Ausbildung zu leisten vermag, ihr Auskommen finden.

Um einen solchen Fall geht es hier nicht. Vielmehr ist die wirtschaftliche Situation des Beklagten dadurch gekennzeichnet, daß er unter den Verhältnissen der früheren DDR mit seiner Tätigkeit als "Zerspaner" eine dauerhafte Beschäftigung gefunden hatte, die ihm sein Auskommen auch in der Zukunft zu sichern schien. Das hat sich durch die wirtschaftliche Entwicklung im Gefolge des Beitritts der neuen Bundesländer grundlegend geändert. Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß der Beklagte in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich keine Beschäftigungschancen mehr hat und daß er vor die Notwendigkeit gestellt wurde, sich beruflich neu zu orientieren. Dabei ergab sich, daß seine Chancen als ungelernter Arbeiter in den Beitrittsländern, aber auf Dauer auch in den alten Bundesländern ungünstig sind. Wenn er unter diesen Umständen das Angebot der örtlichen Arbeitsverwaltung annahm, im Wege der Umschulung eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann zu absolvieren und dadurch erstmals eine Berufsausbildung zu erlangen, so hat die Klägerin das hinzunehmen und sich für die Dauer der Umschulung weiterhin mit dem bisher titulierten Betrag zu begnügen. Letztlich entspricht es auch ihrem Interesse, wenn der Beklagte durch die Berufsausbildung in die Lage versetzt wird, den Unterhalt später durch eine besser qualifizierte, dauerhafte Erwerbstätigkeit aufzubringen.

Hiernach erweist sich die Abänderungsklage für die Zeit ab März 1992 als unbegründet, so daß die Berufung der Klägerin gegen die erstinstanzliche Klageabweisung insoweit zurückzuweisen ist.

4. Bei der Kostenentscheidung wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, daß die Klägerin zunächst einen höheren Unterhalt von 295 DM ab Rechtshängigkeit verlangt hat und ihre Klage später - auch in der Berufungsinstanz - teilweise zurückgenommen hat.

Vorinstanz: BezirksG Chemnitz,
Vorinstanz: KreisG Chemnitz-Stadt,
Fundstellen
BGHR BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 Erwerbsobliegenheit 1
BGHR ZPO § 323 DDR-Unterhaltstitel 2
FamRZ 1994, 372
FuR 1994, 110
MDR 1994, 483
NJ 1994, 269
NJW 1994, 1002