BGH - Beschluß vom 18.12.1985
IVb ZB 113/83
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
FamRZ 1986, 341
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 57
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 5d
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.38.
MDR 1986, 389
NJW-RR 1986, 363

Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin

BGH, Beschluß vom 18.12.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 113/83

DRsp Nr. 1994/4377

Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin

»Der Anspruch auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst auf der Grundlage der "Vereinbarung über die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin" ist unverfallbar, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr vollendet hat.«

Normenkette:

BGB § 1587a;

I. Der am 23. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. Dezember 1919 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1944 die Ehe geschlossen. Am 15. Februar 1980 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt worden.

Beide Parteien haben während der Ehezeit (1. September 1944 bis 31. Januar 1980, § 1587 Abs. 2 BGB ) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, die das Amtsgericht für den Ehemann mit monatlich 1.549,90 DM und für die Ehefrau mit monatlich 98,80 DM, jeweils bezogen auf den 31. Januar 1980, angenommen hat. Für den Ehemann, der seit 1950 im öffentlichen Dienst Berlins (weiterer Beteiligter zu 2) tätig und dort seit 1965 Angestellter der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin - WBK - ist, besteht außerdem ein Anspruch auf eine Zusatzversorgung nach Maßgabe der Vereinbarung über die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin (VVA, vom 21. April 1955 mit Änderungen). Aus der Zusatzversorgung hat er, bezogen auf das Ende der Ehezeit, einen Anspruch auf dynamische Versorgungsbezüge (Ruhegeld) erlangt, deren Höhe das Amtsgericht nach einer Auskunft des Landesverwaltungsamts Berlin vom 21. August 1980 mit monatlich 1.381,74 DM angenommen hat.

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